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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen im Hinblick auf sensible Kund:innendaten verfolgt wird, kann das zu einem Vertrauensverlust bei (potenziellen) Kund:innen für das… …Persönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen… …der Datenschutzaufsichtsbehörden Die Datenschutzaufsichtsbehörden bekommen Anträge Dritter auf Einsicht oder Auskunft zu Datenschutzbußgeldakten häufig… …und die Behörden würden ihre Zeit gerne für andere Verfahren aufwenden. Da die Anträge auf Auskunft und Einsicht zum Teil sehr arbeitsintensiv sein… …hohen Arbeitsbelastung des Bundeskartellamts im Hinblick auf die 97 Anträge nach § 406e StPO in den Jahren 2017/2018, BT-Drs. 19/10900, S. 32 f. 11 Zur… …besseren Lesbarkeit wird im Folgenden bei der Zitierung von StPO- Vorschriften auf die Nennung von § 49b OWiG und § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG verzichtet. 12 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 - C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …Grätz Am 4. Mai 2023 hat der EuGH einer der streitträchtigsten Unbekannten im Datenschutzrecht Kontur verliehen: dem Anspruch auf immateriellen… …Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Generalanwalt Sánchez-Bordona erteilte einem Begehren auf Schadenersatz ohne Darlegung eines konkreten Schadens in seinen… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …datenschutzrechtlicher Anspruch auf immateriellen Schadenersatz den Nachweis eines konkreten und kausalen Schadens voraussetzt. Eine Erheblichkeitsschwelle für die… …der juristischen Literatur zu großen Diskussionen geführt. 2 Bislang war unklar, wann ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter der DSGVO… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …und Art. 82 DSGVO ein kategorischer Unterschied. Der Anspruch auf immateriellen Schadenersatz verfolgt nämlich gerade keinen Strafzweck. 11 Diese… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass… …Daten herrührenden, immateriellen Schaden nachweisen müsse. 15 Der Anspruchssteller wird sich folglich nicht auf die pauschale Behauptung eines Schadens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …170 PinG 05.23 Wild Interview 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine Bedeutung im… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …„Rohdaten“ wären zu löschen. Das VZG 1983 beschränkte sich jedoch nicht auf statistische Zwecke. Vielmehr sollten die erhobenen personenbezogenen Daten auch… …würden. Frische Daten wollte man haben, Daten auf Vorrat zur späteren Verwendung mittels digitaler Be- und Verarbeitung. Für was und wie, lag noch in den… …Entscheidung in der Hauptsache aus. PinG: Sie haben die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aber nicht allein, sondern gemeinsam… …, das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Freiheit zur Selbstbestimmung umfasst. In der digitalen Welt mit den nahezu… …Schutz im digitalen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Namen gegeben: das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – in… …Leitbild zu sein. 172 PinG 05.23 Wild Interview PinG: Wie würden Sie heute Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …unserer Verfassung. Deshalb zum Schutz der Persönlichkeit im digitalen Bereich die klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts vom „Grundrecht auf… …registerbekannten Daten gefragt zu werden? Auf den Ton kommt es an. Der mündige Bürger will respektiert werden und wird es durch verständliche sachliche Erklärungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …73 Auf nationaler Ebene ergibt sich das Einwilligungserfordernis dem Grunde nach aus den Anforderungen des… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …dabei allem voran die Frage, ob die grundsätzlich mittels mehrerer Ebenen 4 dargestellten CMP eine „Ablehnmöglichkeit“ auf der ersten Seite anzeigen… …entsprechende Platzierung auf erster Ebene ausgesprochen. Der nachfolgende Beitrag greift die Argumente der Behörden auf und setzt sich kritisch mit diesen… …Einwilligungsverweigerung („Ablehnung“) angeboten werden muss, sofern ein Button zur Einwilligungserteilung auf erster Ebene angeboten wird. 7 Insbesondere sei eine zweite… …Auswahlmöglichkeit mit der Bezeichnung „Einstellung oder Ablehnen“ samt der Option die Einwilligung auf zweiter Ebene zu verweigern nicht ausreichend. 8 Diese… …Bewertung und Auseinandersetzung mit den Argumenten der Aufsichtsbehörden Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz führt die fehlende Ablehnmöglichkeit auf… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …beschlossen, sondern im Effekt bereits am 31. Juli 1919 auf den langen Weg gebracht. Damals ging es zwar noch nicht um Datenschutz, doch wurde den Kirchen mit… …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …schon. 4 So werden in den Datenschutzgesetzen beider großer deutscher Kirchen Datenverarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen eingeschränkt. Im… …katholischen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz werden kirchliche Stellen wie staatliche ­Behörden behandelt, mit der Folge, dass sie sich nicht auf… …der 20 Landeskirchen wahrgenommen und in der katholischen Kirche die Aufsicht auf fünf Diözesandatenschutzbeauftragte konzentriert. Die strukturelle… …größer zöge, wenn sich also die allgemeinen Aufsichtsbehörden enger und öfter mit den spezifischen Aufsichtsbehörden austauschen würden. Es scheint auf der… …Datenschutzaufsichten an einem Konzept, mit dem die spezifischen Aufsichtsbehörden über auf europäischer Ebene laufende Abstimmungen besser informiert werden können. 7… …dieser Zusammenschluss spezifischer Aufsichtsbehörden zielt auf ein engeres Verhältnis zur DSK ab und hofft für das laufende Jahr auf Fortschritte. 8 Im… …. eu/2022/03/03/der-rundfunkdatenschutz beauftragte-fordert-beteiligung-an-der-datenschutzkonferenz. 9 Bayerische kirchliche Datenschutzaufsicht kann Aufgaben kaum erfüllen; Bericht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …. Das Bild ist bunt. Und was meinen Sie? Es geht um Macht Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting Ass. Jur. Kirsten Bock Muss sich… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …: bpb.de/gesellschaft/digitales/democracy/; Albrecht auf Twitter unter https://mobile. twitter.com/janalbrecht/status/999873707202961 409?lang=ca. 3 Gemeint sind Google, Amazon, Facebook… …für das Versagen der DSGVO deren Prozessorientierung, die fehlende Verpflichtung der Unternehmen auf das Gemeinwohl und öffentliche Interessen… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …. Die vielen ­unterschiedlichen Antworten auf diese zunächst einfach anmutende Frage ist eine 50 PinG 02.22 Bock „Die Waldman Debatte“ – Es geht um Macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft am Standort Hannover. Er ist unter anderem auf Datenschutz, Künstliche Intelligenz und… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …genaue Identifizierung der Endnutzer ermöglichen. Hierbei verweist das Gericht auf die einschlägigen Entscheidungen des EuGH 3 und des BGH 4 . Damit… …der End­nutzer auf Servern des externen Unter­nehmens verarbeitet wurden. Dabei könne es dahinstehen, ob der Vertragspartner des Cookie-Dienstleisters… …erfolgen, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft, wie etwa ein Rechtshilfeabkommen, mit dem ersuchenden Drittland gestützt werden… …entschieden habe. Mit der Entscheidung, den Cookie- Dienstleister auf ihrer Webseite einzusetzen, entschied – nach Ansicht des Gerichts – die Hochschule über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …­konzentrieren.“ PinG im Interview mit Prof. Ari Ezra Waldman, die Fragen stellte Niko Härting. Ari Ezra Waldman untersucht, wie sich Recht und Technologie auf… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …reden, so viel man will. Aber das Gesetz selbst basiert fast ausschließlich auf Prozessen. Es verlangt eine kontinuierliche Einhaltung durch interne… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …Technologieunternehmen aller Couleur die Rechenschaftspflicht auf die zynischste Art und Weise wahr. In den vier Jahren, in ­denen ich geforscht habe, habe ich… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO - es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO Schrey / Copeland PinG 06.21 233 PRIVACY TOPICS Der Anspruch auf immateriellen… …und Victoria Copeland, LL. B., M. A. Die Voraussetzungen und Bemessungsfaktoren eines Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …Fragen zur Auslegung des Anspruchs auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO. Beide Entscheidungen geben Anlass, sich noch einmal 3 vertiefter mit den offenen… …71/20, BeckRS 2020, 27959. 234 PinG 06.21 Schrey / Copeland Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO Literatur nur sehr uneinheitlich… …beantwortet werden. Der Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss aus Österreich kommt somit wesentliche Bedeutung zu. Es bleibt zu hoffen, dass damit die… …primär auf den Ersatz von materiellen Schäden gerichtet; der Ersatz immaterieller Schäden soll nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich sein (§ 253 BGB)… …Schadensersatzanspruch gewährt hätte; somit fehlte mangels ausdrücklicher ­Regelung im BDSG a. F. auch die Grundlage für einen deliktsrechtlichen Anspruch auf Ersatz… …entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter. Eine einheitliche Definition des Schadensbegriffs… …Bemessung und Bezifferung relativ klar ist und sich auf eine Jahrhunderte alte Dogmatik und Rechtsprechung stützen kann, musste die Interpretation des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …52 PinG 02.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Hoch auf die Zwischenlösung Frederick Richter, LL. M… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Verweis auf unklare oder offensichtlich fehlende Datenschutzkonformität. Genutzt werden sollten stattdessen heimische Angebote. Falls keine Angebote… …verfügbar seien, dann müsse der pandemiebedingte Digitalunterricht eben auf Papier oder am Telefon stattfinden. Der andere Rand des Meinungsspektrums nimmt… …hier bleiben leider die Zwischentöne auf der Strecke. „Alles rechtswidrig!“ Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang… …beide Seiten ungehalten sind. So ist auf der einen Seite die klare Haltung der Datenschutzaufsicht seit langem bekannt – insbesondere nach dem Urteil des… …EuGH zum „EU-US Privacy Shield“. Jede Schulbehörde jedes Bundeslandes hätte auf Anfrage bei „ihrer“ Datenschutzbehörde ziemlich eindeutige Aussagen zu… …laufende, DSGVO-konforme Instrumente für den Distanzunterricht auf- und auszubauen? So sehr es die Aufsichtsbehörden also ärgert: Hier müssen sie zumindest… …erfolgt nicht ohne ein paar Leitplanken. So sollten die Produkte der US-amerikanischen Anbieter auf schuleigenen Systemen betrieben oder zumindest die…

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