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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell 5 193 Engeler, Malte, Dr. The EDPB’s… …Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen 2 92 IV PinG 2019 Jahresinhaltsverzeichnis Autor Titel Heft Seite Krause, Peter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Haushaltsgesetzgeber des Bundes. In den letzten Jahren sind wir von rund 80 auf mittlerweile ca. 250 Stellen angewachsen. Das ist einerseits sehr hilfreich, weil somit… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …eine gute ­Annäherungszeit an das Amt des BfDI gewesen sind. N. Härting: Nun gibt es ja einige Äußerungen von Ihnen, dass Überholungsbedarf beim… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …miteinander. N. Härting: Was verstehen Juristen nie? U. Kelber: Juristen sind breit gefächert. Es gibt wie immer im Leben die eine Art von Juristen und die… …andere. Diejenigen, mit denen ich weniger zurechtkomme, denken, dass bestehendes Recht das Ende der Weisheit ist. Diese Art von Juristen denkt nicht daran… …gewissermaßen der Lackmustest. N. Härting: Im Jahr 2018 waren vor allem die Bußgelder in aller Munde. Gibt es bereits Bußgelder nach der DSGVO, die von der… …erster Stelle stehen. Wir werden aber auch erleben, dass es Bußgelder geben wird. Von kleineren Beträgen an, bei denen eine freiwillige Kooperation… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven… …Veröffentlichung von Informationen erstellen wird, auf die man nach unserer Ansicht sowieso Anspruch gemäß dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) hat. Das beginnt mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …DSGVO geht dabei von dem Regelfall aus, dass der Aufsichtsbehörde jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden ist; eine Ausnahme („es… …Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf… …sonstige Weise verarbeitet wurden. Am 04. 09. 2018, hundert Tage nach dem Geltungsbeginn der DSGVO, waren von in den Zuständigkeitsbereich der… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …Technik erfolgte Verschlüsselung sämtlicher personenbezogener Daten kann eine Meldepflicht von Datenpannen unter Umständen entfallen lassen. 8 3. Folgen… …. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO sieht ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu zwei Prozent seines gesamten weltweit… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige… …2017, 555, 556 f., der zu dem Ergebnis kommt, dass der Gesetzgeber sich im Grundsatz bewusst für eine verpflichtende Verhängung von Geldbußen entschieden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Software auf dem von der Zielperson genutzten System. Hierbei kann es sich um das Betriebssystem oder eine Anwendungssoftware handeln. Der Zielperson wird z… …entweder eigenständig ermittelt oder entsprechende Informationen über diese Schwachstellen von Dritten „beschafft“ werden. Der Ankauf von Informationen über… …Anbietern der Software nicht mitzuteilen. Damit ein effektiver Zugriff auf ein möglichst breites Portfolio von Betriebssystemen (z. B. Windows, Linux, iOS… …werden. Der Bedarf kann de facto nur durch einen Ankauf von Informationen zu (unbekannten) Sicherheitslücken und Möglichkeiten zur Ausnutzung auf dem… …„freien Markt“ gedeckt werden. 16 Wird eine Sicherheitslücke nicht geschlossen, kann sie nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden, sondern auch von… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …zur Verbreitung des Schadprogramms „WannaCry“ genutzt wurde. Dieses Schadprogramm ­infizierte im Mai 2017 innerhalb weniger Tage weltweit Millionen von… …zum Speichern auch persönlicher Daten von gesteigerter Sensibilität, etwa in Form privater Text-, Bild- oder Tondateien, genutzt“ werden. 21 Es hat… …persönliche Begleiter, die mitunter „auch“ für die berufliche Tätigkeit genutzt werden. Darauf vorgehaltene persönliche Daten sind regelmäßig nicht nur von… …„gesteigerter“, sondern von höchster Sensibilität; 22 werden nicht nur bewusst, sondern auch unbewusst automatisiert erfasst und gespeichert. Die modernen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …DSGVO. Der Sinn und Zweck von Art. 33 und 34 DSGVO ist es, Transparenz über Datenschutzverletzungen zu schaffen und es den Aufsichtsbehörden und dem… …Personen führt, vgl. ErwG. 84 S. 4 DSGVO. Des Weiteren sollen die Vorschriften präventiv dem Verantwortlichen den Anreiz bieten, die zur Verhinderung von… …genannten Pflichten unterstützt. Um es dem Verantwortlichen zu ermöglichen, seiner Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht innerhalb von 72 Stunden (dazu unten… …bzw. dass sich eine dazu nicht autorisierte Person den Zugang zu den personenbezogenen Daten verschafft hat. Damit ist die Schutzrichtung, die von Art… …. Gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO liegt eine Verletzung der Verfügbarkeit und der Integrität von Daten bei einer Vernichtung, Verlust oder Veränderung unabhängig… …der Verfügbarkeit von Daten ist verletzt, wenn es zur Vernichtung oder zum Verlust personenbezogener Daten gekommen ist. Ob durch eine Datenlöschung… …irreversibel ist. Von der Verletzung der Verfügbarkeit personenbezogener ­Daten ist dann die Rede, wenn der Informationsgehalt der Daten unwiederbringlich… …Regel handelt es sich bei der Vernichtung von Daten um Zerstörung, Entmagnetisieren oder auch Shreddern von Datenträgern. 9 2. Integrität… …personenbezogener Daten Der Integritätsschutz der Daten ist verletzt, wenn ein Vorfall zur Veränderung von Daten geführt hat. Die Datenveränderung liegt in der… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …sollen. Von den Diskussionen über nochmals schärfere Regeln der in Planung befindlichen ePrivacy-Verordnung wollen wir gar nicht erst sprechen. Zur… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …wichtigen § 15 Abs. 3 TMG, sondern vor allem die pauschale Feststellung für Kopfschütteln, wonach das Erstellen von Nutzerprofilen ohne differenzierte… …Datenschutzaufsichtsbehörden auch dann möglich bleiben, wenn Betroffene nicht in die personenbezogene Datenverarbeitung (Setzen von Cookies) einwilligen. Anderenfalls sei eine… …Stellen ab dem 25. Mai 2018 vom 26. April 2018. 6 Vgl. Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, März 2019, abrufbar unter… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …Generalanwaltes, dass eine Bündelung von Einwilligungen/Erklärungen nicht möglich sein soll. Abgestufte Einwilligungen, Bündelungen und Browsereinstellungsoptionen… …wären – obwohl von der DSGVO vorgesehen – praktisch keine Lösung mehr. ­Nutzer müssten danach eine Flut von Infor­mations- und Einwilligungsoptionen… …Düsseldorfer Kreis hatte in einem Papier von 2012 zu verstehen gegeben, dass die Ver­arbeitung für Werbezwecke neben der Einwilligung nach § 28 Abs. 3 BDSG (alt)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …wird das Urteil des AG Diez vor allem zitiert werden, um überbordende Schadensersatzforderungen von Adressaten unerwünscht zugesendeter E­Mail­Werbung in… …Versender erkannte einen entsprechenden Anspruch in der Höhe von 50,00 Euro an, worauf der Kläger gerichtlich Zahlung von mindestens 500,00 Euro verlangte… …nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen“. Die Richter gingen sodann davon aus, dass ein etwaiger… …Schmerzensgeldanspruch durch Zahlung der von der Beklagten anerkannten 50,00 Euro jedenfalls abgegolten sei, da es sich vorliegend nur um eine einzelne bemängelte E-Mail… …nicht zuletzt die unsägliche Flut von E-Mails zur Änderung von Datenschutzbestimmungen und Re- Opt-in-Anfragen für Newsletter hat dafür gesorgt, dass die… …Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Bezug auf eine datenschutzrechtliche Untersagungs- und ­Löschungsanordnung anlässlich der Verwendung von… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …ist Rechtsanwalt im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs im Datenschutz- und IT-Recht. Er promoviert an der HU Berlin (Prof. Obergfell) zu Netzsperren… …, indem z. B. Website-Betreiber Plugins oder sogenannte Zählpixel von Facebook auf ihren Diensten ­einbinden („Facebook Business Tools“). Auf diese Weise… …erlangt Facebook auch Daten von Personen, die gar nicht bei Facebook registriert sind und ohne dass sie einen von Facebooks Diensten besuchen oder dort… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …Frist von vier Monaten zum Vorlegen eines Umsetzungsplans. Da Facebook Rechtsmittel eingelegt hat, sind auch diese Fristen jedoch momentan gehemmt. II… …das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und dem Kartellrecht sowie den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen von besonderem Interesse. Die Frage… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …hier derjenige für soziale Netzwerke. 4 Bei dem Markt für soziale Netzwerke handelt es sich um einen mehrseitigen Markt im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB. 5… …Unproblematisch ist es, dass ein Markt angenommen wird, obwohl Facebook von den Nutzern seines sozialen Netzwerkes kein Entgelt verlangt. Dies wurde mittlerweile in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Schaffung von Rechtsklarheit, insbesondere für öffentliche Stellen, die sozialdatenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben, erklärtes Ziel der Reform… …. 4 Die Grundnorm des Sozialdatenschutzes, die von den sozialrechtlichen Stellen die Wahrung des Sozialgeheimnisses fordert, ist § 35 SGB I. Die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …vorrangig anzuwendendes Recht. 6 Daher muss im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Sozialdaten zunächst eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung aus der… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …nämlich durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO eingeschränkt: Hiernach gilt die Vorschrift nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das… …privatrechtlich tätig wird. 19 Demnach ist regelmäßig zu differenzieren, welche Aufgabe die Behörde bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten wahrnimmt… …. Neben klassischen Verwaltungstätigkeiten eines Sozialleistungsträgers, wie der Prüfung von Anträgen oder der Auszahlung von Sozialgeldern, sind auch…

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