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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …Institutionen im Bereich Datenschutz und Compliance. Rebecca Wiemer Die auch zwei Jahre nach Geltungsbeginn von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern als… …Formaten in Social Media oder Bewegtbild. Die Sensibilisierung besonders von Mitarbeitenden in Unternehmen muss diesen neuen Gewohnheiten Rechnung tragen… …Datenmanagement. Bilder können hier helfen. Der Datenschutz bekommt ein Gesicht Der Medienrechtler und Datenschutz-Experte Professor Kai von Lewinski hat bereits… …Auffassung folgt auch die Erstellung von Datenschutzzeichen. In verschiedenen Anwendungsszenarien bekommt der Datenschutz dadurch ein Gesicht, einen… …sympathischen Helfenden. Diese Unterstützung heißt Charlie! Der gezeichnete Helfende demonstriert beispielhaft für das Management von vertraulichen Dokumenten… …hat die visuelle Darstellung nicht nur datenschutzrechtlichen, sondern auch greifbaren unternehmerischen Nutzen durch Optimierung von Prozessen… …von Compliance-Risiken arbeiteten die Kollegen von HÄRTING Rechtsanwälte noch drei weitere Punkte heraus. So kommt wenig überraschend den Zeichnungen… …Sanktionen drohen können. Hier wird es nicht mehr ganz so eindeutig: „Soweit das Unterlassen von durch das Gesetz direkt oder mittelbar geforderten… …­Future das Forschungsprojekt „Privacy Icons“. Unter der Leitung von Prof. Dr. Max von Grafenstein versucht man, die Bedürfnisse des Umgangs mit Daten bei… …verpflichtend. Verhalten bei Datenpannen Verletzung der Vertraulichkeit / Datenverlust Die Aufsichtsbehörde muss innerhalb von informiert werden! 72h Was ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Vorteil sowie die Auswirkung von Machtungleichheiten ­zwischen Akteur*innen erläutert. Anhand des Befähigungsansatzes von Amartya Sen wird das… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …Ideen im Diskurs reichen von einer Verankerung im Immaterialgüterrecht in Form eines repräsentativen Daten­eigen­ tums, 3 über den Datenbesitz durch das… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen… …vorherrschenden Okkupationswirtschaft wurde das Eigentum zur Abgrenzung von Jagdrevieren einzelner Horden und Stämme verwendet. 10 Heute ist das Privateigentum im… …Verarbeitung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten basieren. Nachfolgend sollen ­anhand von drei Beispielen Konsequenzen und Folgen von… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …sowie Fahrzeughalter*in und Fahrer*in. Der Wunsch nach einem Dateneigentum wurde bereits von mehreren Seiten der Automobilindustrie bekundet. 14 Neben der… …den Akteur*innen verschieben. Durch die Entstehung von Machtasymmetrien kommen Personen in Drucksituationen. Diese zeigen sich zum Beispiel durch das… …Personals. Die technologische Entwicklung von schnellen Prozessoren, güns- 6 Vgl. Westin, 1967, Privacy and Freedom, S. 7. 7 Meyer, Wehlau, 1998, Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …die Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter… …ergangen seien. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder), welches von der Beklagten angeführt wurde, habe sich nur mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO beschäftigt, jedoch Abs… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …­DSGVO umfasst sind) auch die Ablehnung von Beschwerden betreffen. In ErwG. 143 S. 9 DSGVO wird schließlich eindeutig formuliert: „Wurde eine Beschwerde… …von einer Aufsichtsbehörde abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer Klage bei den Gerichten desselben Mitgliedstaats erheben.“ Im Übrigen… …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Standarddatenschutzklauseln gestützt werden. Der EuGH erklärte den EU-US Privacy Shield für ungültig, was zur Rechtswidrigkeit von Datenübermittlungen führt, die den… …Standarddatenschutzklauseln zusammen. Überdies wird ein Überblick über die ersten Reaktionen von Aufsichtsbehörden und zum Handlungsbedarf für Unternehmen gegeben. I… …Shield basierten. Überdies traf der EuGH Feststellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von Standarddatenschutzklauseln, 4 die für eine Übermittlung von… …personenbezogenen Daten in ein Drittland zu beachten sind. Die von der Europäischen Kommission bisher beschlossenen Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 1 und… …Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ange­messenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …Praxis der USA keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der US-Behörden auf die dorthin von Facebook übermittelten personenbezogenen Daten bieten würden… …Datenübermittlungen nicht nur im Rahmen von Social Media Diensten gegeben sind. Viele Unternehmen setzten auf eine ausgelagerte Datenverarbeitung in einem Drittland… …Drittländern auch innerhalb von international agierenden ­Konzernen statt; etwa, wenn Beschäftigten- und Kundendaten an verschiedenen Standorten weltweit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …Wahrscheinlichkeit in Zukunft (ggf. erneut) eine Straftat begangen werden wird. Damit stellt die vorausschauende Kriminalitätsbekämpfung ebenso einen Fall von… …insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstahlsdelikte das Risiko von Folgedelikten in einem geografischen Bezirk, in dem ein entsprechendes Delikt begangen… …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …Einzelner hervorrufen könnte. Ein Blick in die Vereinigten Staaten, in denen vergleichbare Systeme bereits seit Längerem von der ganz überwiegenden Zahl der… …, denen eine Korrelation mit der Begehung von Straftaten unterstellt wird. 8 Darauf basierend können dann spezifische Observationsmaßnahmen oder… …intelligenter Systeme Von intelligenten Algorithmen wird tendenziell eine besondere Objektivität und Neutralität erwartet. Menschliche Entscheidungen sind nämlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von über 8 Mrd. Euro 2 – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan, einem… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …Weitergabe von Doktorgrad, Familienstand sowie letzter Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der ehemaligen… …, 101. 14 So etwa die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern (Urt. v. 06. 03. 2017 – 7 ZB 17.59) und Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13. 05. 2014 – VGH B 35/12)… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Datenverarbeitung in Form des Meldedatenabgleichs, 21 sondern er schafft eine Möglichkeit dafür, die wiederum noch von anderen Bedingungen abhängig ist (etwa dem… …. geht mittlerweile von einem Nebeneinander der Grundrechts­regime jedenfalls in „Spielraumkonstellationen“ aus, wenn also die (unionsrechtliche)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …für im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht klagebefugte Verbraucherverbände, aber auch abgemahnte U­nternehmen von einiger Bedeutung sind und wohl auch… …dem hier mit Spannung ­erwarteten Verkündungstermin in Sachen Planet49 (Az. I ZR 7/16), bei dem es um die Einwilligung in die Speicherung von Cookies… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …sich die Ereignisse und manches aus diesem Text dürfte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits von der Wirklichkeit überholt sein. Für eine… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …. Auch das Datenschutzklagerecht von Verbraucherverbänden in § 2 Abs. 2 UKlaG entfällt, „wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Grundsätzen wie dem deutschen Grundsatz von ‚Treu und Glauben‘. Bei der Anwendung von Art. 6 DSGVO geht es indes um etwas Anderes. Es sollen verschiedene… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem… …vereinbart untergeschoben werden kann. Eindeutig positiv hat sich der vzbv daher auch im Konsultationsverfahren zu den Leitlinien positioniert. Im Fall von… …, jeder Nutzer würde hier wissen auf was er sich einlässt – aber nicht mal die oberste Datenschützerin von Facebook kann erklären was der Konzern genau mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona- Pandemie wird klar, dass es bis zur… …Gesundheitskontrolle an Eingängen (z. B. durch Fiebermessen, mittels Wärmebildkameras) oder die namentliche Offenlegung der Identität von infizierten Personen diskutiert… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten anzusehen sind, da es ja gerade um die Erfassung und Beurteilung des aktuellen oder potentiellen Gesundheitszustands der… …(weitestgehend) Einigkeit. 2. Generelles Verarbeitungsverbot und mögliche Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung… …, welche eine Befragung nach bzw. Information über das Auftreten von Symptomen nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betroffenen gestatten will. 8 Dieser… …oder Virologen erfolgen dürfe. 15 Dies gelte selbst dann, wenn die konkreten Umstände eine Information von Kontaktpersonen erforderlich machen. Im… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Verfolgung von Datenschutzverstößen aufzuzeigen. I. Einleitung Ob Verstöße gegen die DSGVO lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können, ist nicht nur in… …Deutschland Gegenstand hitziger Diskussion. 1 In Österreich liegt nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Einordnung von Datenschutzverstößen unter… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …allem durch Mitbewerber) könnte eine Angriffsfläche für die Abmahnung einer Vielzahl von Unternehmen bieten, die die DSGVO nicht vollständig umgesetzt… …datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Begründung des OGH. Abschließend wird die lauterkeitsrechtliche Verfolgung von DSGVO-Verstößen noch über den Weg des… …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu… …des Rechtsbruchs, die in gegebenem Zusammenhang für die lauterkeitsrechtliche Überprüfung von Datenschutzverstößen herangezogen werden kann. Der… …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …Zusammenhang kann aber besonders der marktverhaltensregelnde Zweck einer Norm – der nach § 3a dUWG überhaupt für eine Verfolgbarkeit von Normverstößen gegeben…

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