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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …PinG 1. Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 02.13 PinG 02.13 III Jahrgang Seiten 45–84 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS David Ritchie Safe… …Dienstleister in die Daten­verarbeitung________________ 80 IV PinG 02.13 Impressum PinG Privacy in Germany 1. Jahrgang (2013) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1 16.10.2013 15:48:48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Safe Harbor aktuell

  David Ritchie

  …Safe Harbor Framework, it is worth stating certain basic facts from the outset. Under the EU 1995 Data Protection Directive (hereinafter the Directive) 1… …, International Trade Administration, U.S. Department of Commerce. 1 Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the… …(USTR), p. 166. Available at: http://www.ustr.gov/sites/default/files/NTE%20Final%20 Printed_0.pdf. Safe Harbor aktuell Ritchie PinG 02.13 47 narios: (1… …for U.S. entities doing business in Germany. 1. The Validity of Safe Harbor Self-Certifications In Germany Regardless of whether or not one prefers an… …: http://www.willkie.com/files/tbl_s29Publications%5CFileUpload5686%5C3410%5CGerman%20Authorities%20Issue%20 ­Privacy%20Decision%20Clarifying%20Due%20Diligence.pdf. 13 EU Safe Harbor adequacy decision, Article 1 provides in part: “For the purposes of… …: http://export.gov/safeharbor/eu/eg_main_ 018475.asp. 18 EU Safe Harbor adequacy decision provides in part in Article 1: “For the purposes of Article 25(2) of Directive 95/46/EC, for all the… …form”. 48 PinG 02.13 Ritchie explicitly requires that all data controllers 20 in the EU (1) confirm that the data processor 21 – irrespective of where it… …. 2003 (Federal Law Gazette I, p. 66), (last amended by Article 1 of the Act of 14. 08. 2009 ((Federal Law Gazette I, p. 2814)), in force from 01. 09… …, Article 13(1): “Member States may adopt legislative measures to restrict the scope of the obligations and rights provided for in Articles 6 (1), 10, 11 (1… …: 0005:0018:EN:PDF. 36 E.g., Personal Information Protection and Electronic Documents Act (PIPEDA) (S.C. 2000, c. 5), Division 1: Protection of Personal Information…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …, Rechtsanwalt, SCHÜR- MANN WOLSCHENDORF DREYER Rechtsanwälte, Berlin I. Einleitung Mit ihrem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung 1 ­(DS-GVO) setzt die… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Gesetzgebungsinstrument, bedarf bereits dieser grundlegende Wandel der Rechtsgrundlage europäischen Datenschutzrechts einer näheren Betrachtung. 1. Unmittelbare Geltung der… …: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band 1, 50. EL, Stand: Mai 2013, Art. 288 AEUV, Rn. 101. 7 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn… …Abs. 1 AEUV; vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 17 f. 14 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Was bleibt vom Datenschutz übrig? ergibt sich bereits aus Art. 89 Abs. 2 DS-GVO, durch den Art. 1 Abs. 2 e-PrivacyRL gestrichen werden soll. Im… …. 89 Abs. 1 DS-GVO stellt klar, dass natürlichen und juristischen Personen, welche den Vorgaben der e-PrivacyRL unterliegen, durch die DS-GVO keine… …, die „dasselbe Ziel verfolgen“. Soweit sich also die Ziele der DS-GVO (definiert in Art. 1) und diejenigen der e-PrivacyRL (definiert in Art. 1 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Fragen Antworten liefern können, die noch nicht gestellt wurden. 1 Big Data soll Potentiale ausschöpfen, die sich aus der Analyse großer Datenbestände bei… …des Datenschutzrechts erreicht werden kann, gerade im Kontext der wie es scheint unbegrenzten Möglichkeiten von Big Data. 1 2 I. Anonymisierung gemäß §… …diese bestimmte natürliche Person möglich wäre. 3 Damit zielt die Anonymisierung auf die Auflösung des Personen- 1 Densing führt dazu aus: „Die… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …. Bestimmbarkeit gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG ist von einem Personenbezug dann auszugehen, wenn die Einzelangaben über persönliche oder sachliche… …könnte. Dem Begriff der Bestimmbarkeit nach § 3 Abs. 1 BDSG wird damit eine Schranke gesetzt. Demnach sind anonymisierte Daten keine personenbezogenen bzw… …nicht mehr durch das Verarbeitungsverbot des § 4 Abs. 1 BDSG geschützt werden, wurde dagegen vom Gesetzgeber ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für die… …­personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG), könnte eine mögliche und dem Schutzgedanken des Gesetzes gerechte Lösung… …Erhebung personenbezogener Daten zu Anonymisierungszwecken steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG. Der Anonymisierungsprozess… …: http://www.aircloak.com/resources/white-paper-1.0.pdf ­(Abruf: 15. 09. 2013). 25 Wenn man jedoch davon ausgehen würde, könnte die Rechtsgrundlage z. B. aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3a BDSG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …Data-Anwendungen in Nachrichtendiensten 1. Big Data: Paradigmenwechsel in der ITK-Branche Um die Datenverarbeitung und Kommunikationsüberwachung durch… …werden, davon 1.7 Milliarden Euro in Deutschland. 1 Entscheidend für die weitere Entwicklung von Big Data sind drei Punkte: –– Big Data-Analyse ist im… …Sicherheitsbehörden mit einer Datenexplosion konfrontiert, die es immer schwieriger macht, die „Nadel im Heuhaufen“ zu finden. 2 Kein Wunder also, 1 Zur… …, The European vom 29. 11. 2011, abrufbar unter: www.theeuropean.de/ansgar-baums/ 8998-thesen-zum-rechtsextremismus. 5 Vgl. Bull, PinG, 2013, 1 ff. 6… …­Beschränkungen sehr holzschnittartig an: 9 –– Thematische Beschränkung: § 5 Abs. 1 Satz 1 G10 nennt sieben Gefahrenbe­reiche, in denen eine Strategische… …Fernmeldeüberwachung möglich ist: (1) bewaffneter Angriff auf die Bundesrepu­blik Deutschland, (2) internationale ­terroristische Anschläge mit unmittelbarem Bezug zu… …durch Suchbegriffe, die durch die G10-Kommission bzw. Parlamentarische Kontrollgruppe genehmigt werden. Dies können entweder (1) formale Suchbegriffe wie… …der Überwachung dem Ausland-Ausland-Kommunikationsverkehr zuzurechnen. Vgl. BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 8 BVerfG… …, Urt. v. 14. 07. 1999 – Az. 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313. 9 Zur historischen Entwicklung des regulatorischen Rahmens der Strategischen… …konkrete Ausgestaltung einer nachrichtendienstlichen, Big Data-Logik-kompatiblen Regulierung zu machen. Folgerung 1: Big Data ist unverzichtbarer Bestandteil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …(BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1, 46). „Totalverbote sind totalitär.“ Vor 30 Jahren hatte man Angst… …Rechtsgut des Datenschutzes, nämlich das Persönlichkeitsrecht (§ 1 BDSG), sich aus der ­gleichen Quelle speist wie die Entfaltung durch Datenverarbeitung… …Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet“; wer das für Geld tut, macht sich strafbar, so §§ 43 Abs. 2 Nr. 1 und 44 BDSG. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Sie kamen zu dem verheerenden Ergebnis, dass der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung nicht verfassungskonform ist. 1. Die Befunde im Einzelnen… …, konkret gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Deutsche Inkassounternehmen werden, legt man die erwähnte Entwurfsfassung zugrunde, durch die ­Regelungen der DS-GVO in… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …1 wären nicht mehr eingehalten, was für ein Inkassounternehmen Anlass genug sein könnte, um Individualverfassungsbeschwerde zu erheben. b) Verstoß… …aus Art. 290 Abs. 1 AEUV. Dieser besagt, dass der Gesetzgebungsakt, in diesem Fall die Verordnung, die entscheidenden Regelungen und wesentlichen… …verdrängt, ein darüber hinausgehendes schützendes nationales Recht wird ­sogar ausgeschaltet. 1 BVerfG, Beschl. v. 22. 10. 1986 – 2 BvR 197/83, NJW 1987, 577… …zudem nicht nur ­gegen die im Grundgesetz verankerte und gewährleistete Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Neben der Verletzung dieses Grundrechts wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …, sondern Anbieter ­eines Telemediums gem. § 2 Nr. 1 TMG sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber ihren eigenen Behörden und… …umgesetzter Veränderungen nicht mehr erforderlich sei, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken zu verarbeiten. Der Erlaubnistatbestand gem. § 96 Abs. 1 Satz 2… …i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 100 Abs. 1 TKG komme daher nicht mehr in Betracht. Vielmehr sei die vorübergehende Speicherung rechtmäßig… …­Fällen sei die Anwendung des Erlaubnistatbestandes § 100 Abs. 1 TKG nicht an das Vorliegen eines konkreten Fehlers oder ­einer Störung gebunden. Es genüge… …sei. Das OLG Frankfurt folgte der Argumentation der Beklagten und erachtete die Speicherung im Hinblick auf §§ 96 Abs. 1 Satz 3, 100 Abs. 1 TKG… …somit den Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, den unternehmerischen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art 14… …Abs. 1 GG und dem öffentlichen Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationssysteme gem. § 109 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TKG her… …gegen § 4 Nr. 1 UWG. Der juristische Laie werde aufgrund der konkreten Formulierung in dem Glauben gelassen, dass ausschließlich eine Befriedigung der… …an den gesetzlich geforderten sachlichen Hinweis gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4 c) BDSG, da der Adressat nicht darüber in Kenntnis gesetzt werde, dass ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …zuständige Datenschutzbehörde. Eine solche Benachrichtigungspflicht besteht im Übrigen über § 15a TMG bzw. § 93 i. V. m. § 109a Abs. 1 TKG ebenfalls für… …(vgl. § 44 Abs. 1 BDSG). Hinzu kommt die Pflicht zum Ersatz des den Betroffenen durch den Vorfall entstandenen Schadens. Gemäß § 7 BDSG ist im… …Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Grundsätzlich trägt das Unternehmen, das die betroffenen Daten für eigene Zwecke auf… …zweckmäßig erwiesen: 1. Interne Ermittlung von Art und Umfang des Datenmissbrauchs 2. Einleitung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur…

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