Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …vorgestellt werden sollen. Dr. Oliver Hornung, Rechtsanwalt und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des IT-Rechts… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen… …ausgenommen sein sollte. 7 Auch kommt es für die Zulässigkeit der Übermittlung durch ein In­kassounternehmen nicht auf eine eingeräumte Übermittlungsbefugnis… …Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst. 9 Auch aus einem Urteil des OLG Saarbrücken ergibt sich, dass es für die Übermittlungsbefugnis nicht auf… …. Hierbei ist auf den Willen der Parteien abzustellen. Diese schließen nach Eintritt der Fälligkeit gerade keinen Vergleich über ­einen (möglicherweise… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …abzustellen. Motiv und Ziel solch einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bzw. dessen Inkassounternehmen ist allein, die Chancen auf eine Realisierung der… …. 2012, § 28a Rn. 5 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204. 18 Ehmann, in: Simitis, BDSG § 28a Rn. 28. 19 KG Berlin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …wie vor die Gemüter. Paul Bernal stellt die Frage, ob es datenschutzrechtlich nicht neben einem Recht auf Löschung auch ein „Right to Obscurity“ geben… …jedoch oft im Wege. Stefan Wehmeyer richtet den Blick auf Bestandskundendaten und lotet aus, inwieweit sich diese Daten kapitalisieren lassen. Ohne eine… …mobiler Anwendungen zeigt er eine Regelungsdichte auf, die mit Europa gewiss mithalten kann. Und wie immer berichtet Philipp Müller-Peltzer von neuen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …_____________________________ 173 Dr. Carlo Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis _____________________ 180 Stefan Wehmeyer… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren… …zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  The Right to be Forgotten in the post-Snowden era

  Paul Bernal

  …, would primarily mean a shift in where the power and control is held, not an increase in that power and control. 180 PinG 05.14 Piltz Recht auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …180 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis PRIVACY NEWS Recht auf Vergessenwerden – Das Google­Urteil in der… …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte, Berlin Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis Piltz PinG 05.14 181 maschinenbetreibers. 2… …Gewichtung und Einordnung stellen werden. Eine Pflicht zur Beschäf tigung von hauptberuflichen Juristen, möglicherweise noch besonders auf dem Gebiet des… …Datenschutz- oder Presserechts erfahrenen, besteht jedoch nicht. Nach dem EuGH sind die eingereichten Löschanträge lediglich sorgfältig auf ihre Begründetheit zu… …erheblich sind oder darüber hinausgehen, nicht auf 6 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 77. 7 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 81. 8 EuGH… …in den oben beschriebenen Abwägungsprozess einzubeziehen sind, stellt der EuGH nicht auf. Wichtig erscheint der Hinweis, dass die Abwägungskriterien… …öffentlich zu machen. Denn dies sind sie bereits. Im Übrigen sei darauf verwiesen, „Das Ergebnis eines Löschantrages muss auf Grundlage dieser Vorgaben daher… …im Regelfall lauten: im Zweifel löschen.“ dass in dem Abwägungsprozess nicht die Interessen der Medienunternehmen, also etwa das Recht auf freie… …betreffenden Person im öffentlichen Leben“, EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12. 182 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …stellen regelmäßig ein wertvolles Gut eines Unternehmens dar. Sie beschränken sich dabei nicht nur auf solche Kunden, mit denen aktuell Verträge abgewickelt… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …Gesetzgebungsverfahrens auch nur auf eine beabsichtigte Verschärfung des Verbraucherschutzes. 11 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber gerade… …spezielles, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zu machen. Vielmehr ist diese textliche Ungenauigkeit eher dem Umstand geschuldet, dass § 28 Abs. 3 S… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …faktisch möglich sein, wenn die dazu notwendige und für die Eigenwerbung anerkannte Hinzuspeicherung nicht möglich ist? 2. Keine Beschränkung auf Listendaten… …In der Literatur wird teilweise die Befugnis zum Hinzuspeichern auf Listendaten beschränkt. Infolgedessen könnte die verantwortliche Stelle lediglich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. ♦VG Berlin, Urt. v. 07. 05… …einen späteren Werbeanruf. Die Richter teilten hingegen die Ansicht der Behörde und stellten auf den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Ansprache, den… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …die einseitige Hoffnung des Unternehmers auf ein zukünftiges Schuldverhältnis gerade nicht unter die Begriffe Begründung, Durchführung oder Beendigung… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …überwiegenden Rechtsprechung der Zivilgerichte. Die Norm § 28 Abs. 3a BDSG, die sich auf nicht schriftlich verfasste Einwilligungen bezieht, könne nicht als Indiz… …Falle einer Verhaftung eines Verdächtigen nur auf physische Bedrohungen, z. B. auf versteckte Klingen, äußerlich hin untersucht werden. Ein Zugriff auf… …die auf dem Gerät gespeicherten Daten erfordert stets eine vorherige richterliche Anordnung. In beiden Fällen hatten die Verdächtigen Mobiltelefone im… …Polizeibeamte das Smartphone des Verdächtigen. Dabei wurden Fotos entdeckt, auf denen Riley vor einem PKW stand, der im Zusammenhang mit einer Schießerei bereits… …Drogengeschäften beobachtet wurde. Bei der anschließenden Verhaftung wurde ein älteres Klapptelefon sichergestellt. Nachdem auf dem äußeren Display mehrere Anrufe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer… …der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie- Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone; d) zur Bestimmung der Art… …Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt. Es bedarf keiner besonders… …Umstand, dass mit Hilfe der Vorratsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden… …, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- 4 Vgl. hierzu die beeindruckende Visualisierung der Auswertung und Verknüpfung der… …ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel durch die… …Teilnehmer oder registrierten Benutzer und infolgedessen auf deren Ausübung der durch Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung“ 10 habe… …wurde. III. Hürden Der EuGH zeigt in seiner Entscheidung die Unzulänglichkeiten der Richtlinie auf, gibt aber (im Gegensatz zum BVerfG) keine… …auf nicht-europäische Anbieter ausweichen können. Was nützt die Speicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von Internet, wenn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Connected mehrere personalisierte Telematikdienste an, die auf automobilen Daten basieren. 4 Unter anderem werden mit dem sogenannten „MINIMALISM Analyser“… …Fahrdaten wie Verbrauch, Beschleunigungs- und Bremsverhalten aufgezeichnet, in Echtzeit ausgewertet und die Ergebnisse auf dem Navigationssystem angezeigt… …guten Jahres-Gesamtpunktewert, erhält er 5 % Rabatt auf seine nächste Jahres-Beitragsrechnung. 5 Diese Beispiele verdeutlichen, wie vielfältig die… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …technologischen Möglichkeiten zur Verknüpfung von Informationsquellen oder Profilen von Individuen auf sozialen Online-Netzwerken betrachtet werden. III… …Verbraucherschützer eine Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung, der auch die Nutzung der neu aufkommenden Datenarten, wie… …spielt insbesondere die empfundene Sensibilität der konkreten Fahrdatenart eine entscheidende Rolle. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wurden zunächst… …kann, reagieren die Automobilhersteller auf Bedenken der Autofahrer und Verbraucherschützer. „Das Auto darf nicht zur Datenkrake werden“, mahnte VW-Chef…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit in weiten Bereichen auf datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG gestützt. Die Einwilligungsklauseln… …, auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisvorschriften zulässig ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur… …Betrugsbekämpfung kann auf § 29 BDSG gestützt werden. Die jedoch wenig konkreten gesetzlichen Regelungen sollten durch Verhaltensregeln nach § 38a BDSG… …Regelungen unterbreiten. Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem geltenden Datenschutzrecht. Die Regelung basiert auf Art. 27… …Ende zu bringen, wird unter anderem auf die Beteiligung der verschiedenen Landesdatenschutzbehörden zurückgeführt. Wegen der unterschiedlichen… …. 24 Bezug genommen wurde auf die Forderung der Artikel- 29-Datenschutzgruppe, wonach europaweit geltende Verhaltensregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 3 RL… …Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, WP 13 vom 10. 09. 1998, Künftige Arbeit im Hinblick auf Verhaltensregeln: Arbeitsunterlage über das… …Anforderungen erhöhen. 28 Der Begriff „Förderung“ spricht aber andererseits zumindest dafür, dass die Verhaltensregeln sich nicht auf eine bloße Wiedergabe des… …, technischer und organisatorischer Sicht zu begründen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zu erläutern. 34 Auf eine ausführliche Begründung, die über die in… …branchenspezifische Datenverarbeitungen konkretisieren und damit die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Anwender erleichtern. Auf die Mehrwerte, die über das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen