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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …personenbezogener Daten ist dabei nicht von einer vorherigen Zustimmung der öffentlichen Gewalt abhängig, sondern von der Verpflichtung des Datenadministrators, die… …Schutz personenbezogener Daten beschäftigen. Eine solche Formulierung scheint zu allgemein gefasst zu sein und bedarf einer strikten Konkretisierung. Die… …Werkzeuge zur Legitimation einer Datenverarbeitung dar (vgl. Art. 23 UoODO). Dem Wortlaut nach ist darunter eine Willenserklärung der betroffenen Person zu… …werden. Aus Art. 7 Pkt. 5 UoODO ergibt sich zudem, dass eine konkludent oder mutmaßlich angenommene Willenserklärung den gesetzlichen Anforderungen einer… …. 1 Satz 3 BDSG enthält Art. 7 Pkt. 5 UoODO keine Vorgaben zur Einhaltung einer Schriftform. Demnach scheint auch eine mündlich erklärte Einwilligung… …bestandskräftig zu sein, was nicht gerade der Rechtssicherheit dient. Eine denkbare Protokollierung kann nämlich unter Beweisgesichtspunkten nicht einer… …PRISM haben dazu beigetragen, dass der Schrei in der polnischen Gesellschaft nach der möglichst raschen Verabschiedung einer modernen und einheitlichen… …gerecht werden. Im Hinblick auf die Erteilung ­einer Einwilligung wird sich für den polnischen Bürger kaum etwas ändern. Diese soll nun auch nach den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …und/oder oftmals allgemein kein Interesse an einer ­namentlichen Identifikation vorhanden ist, liefert der Entscheid daher keine konkreten Antworten. Aus den… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …Anschlussinhabern über allgemein zugängliche Datenbanken, wird jedoch deutlich, dass – entgegen einer verbreiteten Lehrmeinung – (dynamische und statische)… …sind, die Persönlichkeit einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen (sog. Systemfehler). Der EDÖB kann aufgrund seiner Abklärungen empfehlen, das… …somit eine Bearbeitung von Personendaten gar nicht erst zu einer Persönlichkeitsverletzung, bedarf es weder einer Einwilligung der betroffenen Person noch… …Datenbearbeitungsgrundsätze in Art. 4 CH-DSG. 6 Werden diese missachtet, liegt im Sinne einer gesetzlichen Fiktion immer eine Persönlichkeitsverletzung vor. 7 Die… …Rechtfertigungsgrund dafür besteht. Eine Rechtfertigung kann sich neben einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Vorschrift 11 auch aus überwiegenden privaten oder… …Intervention des EDÖB betreffe die Verteidigung einer Vielzahl von Personen und liege daher im öffentlichen Interesse. Logistep selbst verfolge ein eigenes… …diesem Bereich zu einer Unsicherheit in Bezug auf die im Internet angewendeten Methoden wie auch in Bezug auf Art und Umfang der gesammelten Daten und… …, die zweitens einen Bezug zu einer (natür­ 20 BGE 136 II 508 vom 8. 9. 2010, 525 E. 6.4. 21 EDÖB, 19. Tätigkeitsbericht 2011/2012, S. 46 f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …: Begleiterscheinung der NSA-Affäre ist, dass es auch zu einer innerdeutschen ­Debatte um die Zukunft unserer Geheimdienste gekommen ist. Sehen auch Sie an dieser Stelle… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …dieser Dienste seine eigene Aufgabenstellung, die nicht ohne weiteres ­einer anderen Stelle übertragen werden könnte. Wichtig ist nur, dass die Dienste… …Deutschland in einigen Bereichen gute Erfahrungen mit einer Selbstregulierung gemacht. Dies funktioniert aber nur, wenn die entsprechenden Unternehmen auch ein… …ernsthaftes Interesse ­daran haben. Fehlt dieses, ist der Gesetzgeber gefordert. PinG: Einer dieser Ansätze für mehr Selbstregulierung ist die in der… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …. Britische Verleger experimentieren aktuell mit einer automatisch generierten Wochenzeitung… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer… …Verarbeitung von Daten verstehen, die darin bestehen, „einer natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person… …. Schutzzweck In der Begründung zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie heißt es: „Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Informatik bei der… …zum bloßen Objekt einer technikgestützten Verarbeitung zur Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen werden“ darf. 34 Andererseits wird der Aspekt der… …könnte man als ein Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen von einer gewissen Tragweite für die Persönlichkeit verstehen. 37 Bereits heute ist es… …Abs. 1 S. 1 BDSG lässt sich ganz allgemein als „die Wahl einer von mehreren Möglichkeiten“ verstehen. 40 Sie muss einen abschließenden Charakter ­haben… …mit einem Klout-Score unter 30 gar nicht erst für die Besetzung einer Stelle in Betracht zieht. Gerade für solche Negativentscheidungen bieten sich… …beispielsweise, wenn bei einer Bestellung in einem Online-Shop automatisiert die Kreditwürdigkeit des Kunden berechnet wird, 46 um zu entscheiden, ob dieser die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …wurden dem BSI übergeben, das unter ­https://www.sicherheitstest.bsi.de mittels einer Eingabemaske die Möglichkeit ­anbietet, zu überprüfen, ob die eigene… …Vorratsdatenspeicherung im europäischen Umland bereits umgesetzt ist, wird es daher auch nach dem zu erwarteten Urteil des EuGH bis zu einer Nachbesserung der Richtlinie… …. Aufgrund der bevorstehenden neuen Zusammensetzung des Parlamentes bestehe dann abermals die Gefahr einer weiteren Verzögerung. Entgegen den Worten Fleischers… …in einer handwerklich ­einwandfreien und umfassend geprüften Fassung zur Verabschiedung vorgelegt wird. So zögerlich und mühselig der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Verwandtschaft zwischen beiden Bereichen darf dennoch nicht dazu führen, dass der Datenschutz bloß als einer mehrerer Unterbereiche des Verbraucherschutzes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …, Tablets und Druckern zu finden sind? Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen obliegen einer verantwortlichen Stelle speziell im Kontext einer garantie-… …Datenträger dar. Besonders kritisch wird es, wenn es im Rahmen der Gewährleistung, einer Garantievereinbarung oder auf sonstige Weise zu einem Austausch von… …einer Über- oder Rückgabe von Systemen oder Datenträgern an einen Externen auszuschließen ist, soweit deren Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig ist… …nicht notwendigerweise von einer Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. BDSG zu sprechen. 8 Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion mit der… …Anordnung einer entsprechenden Anwendung. 9 a) Anwendbarkeit des § 11 Abs. 5 BDSG und die Konsequenzen Bei der reinen Hardwarewartung wird in der Regel nur… …Auftraggebers datenschutzrechtlich besonders problematisch. Bei einer Wartung vor Ort wären die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des eigenen Personals im… …. 14 Ein Verschulden des Auftragnehmers als Erfüllungsgehilfe ist dem Auftraggeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Haftung bei… …, dass die Privilegierungswirkung infolge einer ­Unwirksamkeit der Auftragsdatenverarbeitung nicht eingreift und auf eine etwaige Einwilligung des… …Normierung einer persönlichen und unmittelbaren Vor-Ort-Kontrollpflicht des Auftraggebers abgesehen hat und auch ein Testat eines Sachverständigen ausreicht… …einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil für einen Anbieter darstellen, wenn er sich bei einer großen Anzahl von Auftraggebern durch eine unabhängige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Grundlage hierfür ist oftmals in feinen Unterscheidungen bei der Sachverhaltsgestaltung oder in einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung bzw. in einer… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …, welches gegen eine Auftragsdatenverarbeitung im Rahmen der Aufgaben nach dem StBerG spricht, 11 da bei einer Auftragsdatenverarbeitung im Mandatsverhältnis… …Beauftragung ableitet. Als Funktionsübertragung unterliegt das Mandatsverhältnis bei Beauftragung eines Steuerberaters nicht der Privilegierung einer… …Auftragsdatenverarbeitung nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, so dass das beauftragende Unternehmen für die Übermittlung an den Steuerberater einer Zulässigkeitsgrundlage aus dem BDSG… …Weiterverarbeitung unterliegen dürfte, als dies hinsichtlich einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG geregelt wäre. 13 So gibt es keine… …verantwortliche Stelle nicht verpflichtet, den Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BDSG zu informieren, wenn er im Rahmen einer Mandatierung dessen Daten verarbeitet… …Vertrauensverhältnisses regelmäßig aus. 16 Auch ein Auskunftsverlangen einer Aufsichtsbehörde muss hinter ­einem berufsrechtlichen Verschwiegenheitsgebot zurückstehen. In… …, welche einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB unterliegt. 21 Abhilfe kann hier nur die rechtswirksame Entbindung von der… …weiteren Dienstleisters durch einen Berufsträger im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung sehr problematisch. Auch Anlehnungen an die formellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Snowden-Enthüllungen haben zu einer anhaltenden Diskussion um die Befugnisse und…