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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …Abgenickt von Algorithmik Golla PinG 02.14 61 PRIVACY TOPICS Abgenickt von Algorithmik – Aktuelles zum Verbot ­automatisierter Entscheidungen 1… …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …automatisierte Verarbeitung von Daten gestützt werden. Der Grundgedanke der Vorschrift ist aktuell von besonderer Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeit. 1 I… …im digitalen Alltag jedes Einzelnen spielen sie eine wichtige 1 Für ihre hilfreichen Anregungen bei der Erstellung des Beitrages danke ich Prof. Dr… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …67 (1976), 116 ff. m. w. N. 18 Vgl. Lutterbeck, in: Sokol, 20 Jahre Datenschutz, 1998, S. 7, 9. 19 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 1963… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …14476 1; Erich Schmidt Verlag Auch als eBook erhältlich: € (D) 158,–; PDF, ISBN: 978 3 503 14477 8; Erich Schmidt Verlag Wie bespricht man ein Werk, das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  United States Approach to Privacy in the Mobile Ecosystem

  Jeremiah Posedel

  …sizes and across all industries. From 2000 to 2012, the number of mobile subscriptions worldwide grew from fewer than 1 billion in 2000 to more than 6… …billion in 2012. 1 In the United States, 85 percent of all US adults own a cell phone, 67 percent of new cell phones sold in 2012 were smartphones, and 34… …percent of all households are wireless-only. 2 Mobile applications (“apps”) are being introduced at a rate of more than 1,600 per day. 3 1 The World Bank… …provide guidance on issues to consider going forward. 4 II. General Privacy Regulations Applicable to the Mobile Environment 1. Federal Trade Commission &… …. C. § 45 (n). 7 United States v. Path, Inc., Case No. C-13-0448, Complaint for Civil Penalties, Permanent Injunction, and Other Relief, (Jan. 1, 2013)… …FTC Charges it Deceived Consumers and Improperly Collected Personal Information from Users’ Mobile Address Books, (Feb. 1, 2013), available at… …industries and/or activities. Some examples are discussed below. 1. Behavioral Advertising and Mobile Tracking Although the FTC maintains (and uses) its… …categories of apps generally: (1) mobile apps that are not medical devices as defined under the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act and are therefore not…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Übermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 a BDSG. Es ist für die datenschutzrechtliche Qualifikation unerheblich, in welcher Form diese 1 OVG Münster, Beschl. v. 23… …Mittel darstellt. 246 PinG 06.14 Schmidt Die datenschutzrechtlich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erforderliche Rechtfertigung für die Übermittlung ergibt sich nicht… …Voraussetzung für das Bestehen der Herausgabepflicht, diese ergibt sich jedoch nur, soweit die weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 95 Abs. 1, 94 Abs. 1 StPO… …Herausgabepflicht gemäß § 95 Abs. 1 StPO tatsächlich besteht. Dies setzt voraus, dass die Daten von Bedeutung für eine Untersuchung sein können (§ 94 Abs. 1 StPO) und… …Beschlagnahmeanordnung gemäß § 98 Abs. 1 StPO. II. Anwendbarkeit des BDSG Ob die Herausgabe von Datenträgern aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, bestimmt sich… …primär nach den Wertungen des BDSG. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG ordnet zwar allgemein die Subsidiarität des BDSG im Verhältnis zu anderen spezielleren… …. Nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ist es zunächst denkbar, dass § 95 Abs. 1 StPO oder die sog. Ermittlungsgeneralklausel in § 161 Abs. 1 S. 1 StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 1 und § 60 StBerG. 9 Dies führt zu dem für manchen überraschenden Ergebnis, dass die identische Tätigkeit zu unterschiedlichen… …Auftragsdatenverarbeitung nicht. Ergänzend kann herangezogen werden, dass der Steuerberater nach § 11 Halbs. 1 StBerG personenbezogene Daten erheben und auch für Zwecke… …die Verantwortlichkeit und damit die Zulässigkeitsverantwortlichkeit beim Auftraggeber als verantwortliche Stelle verbliebe. Der § 11 Halbs. 1 StBerG… …Lieferanten im Rahmen der ­Finanzbuchhaltung und Steuererklärung seitens des Mandanten bzw. für die Erhebung durch den Steuerberater liefert § 28 Abs. 1 S. 1 Nr… …der Erforderlichkeit in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG umfasst in diesem Fall die freie unternehmerische Entscheidung, ob der Unternehmer für diese… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung… …erheblichen Gestaltungspielraum der Mitgliedstaaten ­ergibt sich – wenig überraschend – ein uneinheitliches Bild der Anfor- 1 Vgl. hierzu die Übersicht von… …rudimentären Angaben, die lediglich das Mindestmaß aus Art. 19 Abs. 1 der ­Datenschutzrichtlinie abdecken, und sehr detaillierten Vorgaben, bei denen sämtliche… …: –– die Due Diligence der Verarbeitung personenbezogener Daten (dazu 1.); –– die Abstimmung des Meldeformulars in den jeweiligen Mitgliedstaaten (dazu… …2.); –– die Einreichung der Meldeformulare und ggf. deren Abstimmung mit den Datenschutzbehörden (dazu 3.). 1. Due Diligence der… …ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/2006-others_en.htm (Stand: 2/2014). nes) Verfahrensverzeichnis zu erstellen, wie es in Deutschland den ­Datenschutzbeauftragten gemäß § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …Versammlungen unter freiem ­Himmel gem. § 1 Abs. 3 VersammlG Bln für rechtmäßig erachtet. Das Gesetz beachte insbesondere die Vorgaben des BVerfG, das sich zu der… …Ermächtigungsgrundlage zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im Bayrischen Versammlungsgesetz schon im Jahr 2009 (Beschl. v. 17. 02. 2009 – 1 BvR 2492/08 –, BVerfGE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 2014 – VG 1 K 253.12 – telefonische Zufriedenheitsnachfrage darf nicht zur Werbung ­zweckentfremdet werden Eine große deutsche Verlagsgesellschaft ist… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …dem russischen Markt aktiv sind und sich unter anderem gezielt an russische Nutzer richten, erfordern daher ab 1. September 2016 einen inländischen 196…

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