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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen diese Tendenz der Datenschutzbehörden hat, zeigen Matthis Grenzer und Niklas Heitmüller am Beispiel des Cloud Computing auf. Nach den Entscheidungen… …Patienten für jedermann ­gläsern werden zu lassen, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf. Und Lena Festerling befasst sich mit… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …Um kostspieligen Folgen durch Compliance-Verstöße vorzubeugen, lassen viele Unternehmen ihr Compliance- Management-System (CMS) auf Angemessenheit und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …Datenschutzrechts ist das Merkmal des Personenbezugs des verarbeiteten Datums, auf dem der Schwerpunkt des Beitrags liegt. Es werden unterschiedliche Ansätze dazu… …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …angeboten, die er nutzen kann, um z. B. eigene Software zu entwickeln. Er hat dabei keinen Einfluss auf die Infrastruktur, auf die sich die… …einer Cloud bestehende Software lediglich genutzt werden, handelt es sich um SaaS. Auf die Software kann dann mittels eines Interfaces wie einem… …schwer möglich, da es vorkommt, dass ein Cloud-Angebot selbst auf einer Cloud-Umgebung ausgeführt wird. So läuft beispielsweise die SaaS-Software „Dropbox“… …und auch das PaaS-Angebot „Heroku“ auf Amazons IaaS „Amazon Web Services“. Google bietet mit seiner „Google App Engine“ eine PaaS an, die das Entwickeln… …Personen­bezuges beim Cloud Computing kann. 11 Ob ein Cloud-Service auf einem anderen Cloud-Service beruht, ist für den Endnutzer u. U. nicht ersichtlich. Gemeinsam… …ist allen drei Modellen, dass der Nutzer des Services selbst nur einen Internetzugang benötigt und auf die jeweiligen Ressourcen, die ihm der Anbieter… …überblicksartig aufgezeigt werden, warum es für Anbieter wie Nutzer von Cloud-Diensten so entscheidend sein kann, ob das Datenschutzrecht auf ihre Tätigkeiten… …Erlaubnisvorbehalt: 14 Personenbezogene Daten dürfen gemäß Art 7 lit. a der DSRL und § 4 Abs. 1 BDSG nur dann verarbeitet werden, wenn der Betroffene (derjenige, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Vogelperspektive zu visualisieren. Dies wird flankiert durch Aufnahmen, die – etwa während Demonstrationen – über Smartphones angefertigt werden, und durch auf… …Erfassungsmöglichkeiten auf eine nächste Stufe führen. Vor allem aber bergen sie das Potenzial, den Einzelnen seiner Chance auf ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …ausreichenden Datenund Privatsphärenschutz auf. Im Folgenden soll daher der Stellenwert der Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …viele Betreiber von Internetseiten und beispielsweise auch die ­Anbieter von Panoramastraßenansichten sowie Satelliten- und Luftaufnahmen nicht auf die… …. Ähnliches gilt in Bezug auf Videoüberwachungsmaßnahmen. Auch diese sind grundsätzlich bloß auf eine spätere Individualisierung einzelner Personen ausgerichtet… …einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Denn dann droht die Anonymität des Einzelnen auch bei Diensten durch­brochen zu werden, die nicht primär auf eine… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Daten, die von hohem Wert für (strafrechtliche) Ermittlungen sein können. Um auf diese Daten zuzugreifen und sie für Ermittlungszwecke zu nutzen, können… …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …einem Herausgabeverlangen bezwecken Ermittlungsbehörden nämlich, Zugang zu den Daten zu bekommen, die auf dem Datenträger gespeichert sind und die… …– 2 BvR 369/01, NStZ 2003, 176, 177, wonach das auf eine Kopie bezogene Herausgabeverlangen gegenüber der Beschlagnahme des Datenträgers das mildere… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …Herausgabeverlangens sein, wenn sich die Strafverfolgungsbehörde nur auf die allgemeine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens… …Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ebenfalls nur restriktiv zuzulassen, sodass eine Übermittlung auch in diesem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …dabei nicht nur allgemein die Endverbraucher in den Blick nehmen sollten, sondern speziell auch manche Berufsgruppe, zeigt sich beim Blick auf Ärzteschaft… …Diagnosen und Prognosen automatisiert und kosten­günstig vom Computer erstellen zu lassen, auf Basis einer umfassenden Analyse des Patientenvorlebens… …, sozusagen der per­fekten Anamnese. Efficient healing, powered by Big Data Technisch ist dies längst möglich. Bereits 2010 kam Medizinsoftware auf den Markt… …, bleibt abzuwarten. Vorhandenes Vertrauen nicht verspielen Wenn dieser Beitrag auf die Gesundheitswirtschaft blickt, so nicht deshalb, weil dort so vieles… …in Bezug auf das Patientenvertrauen im Argen läge. Vielmehr befindet sich die Branche in vergleichsweise komfortabler Position. Während etwa große… …PinG 06.14 239 auf sie verlassen, wenn es um ­guten Umgang mit Kundendaten geht, so stehen die Dinge im Gesundheitswesen anders. Hier ist Vertrauen… …Gesundheitsdienstleistungen in Bezug auf ihr Haus Vertrauen festigen wollen, können dabei auch Zertifizierungen eine Rolle spielen. Der Sinn eines ­datenschutzbezogenen… …geprüft, wie die vom Inhaber auf der Karte anzubringende Unterschrift. So eröffnen die Krankenkassen ohne Not ein gewisses Einfallstor für Missbräuche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …durch die Speicherung von Informationen zu seiner Person in STIC in seinem Recht auf Privatheit und der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt… …ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Die Richter sahen in der gegenwärtigen… …Vorinstanz verurteilt worden war und auf dem eingezogenen Computer Bildaufnahmen gespeichert hatte, die den höchstpersön­lichen Lebensbereich der abgebildeten… …keinerlei tatsächlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Verarbeitung habe. Die dem Betreiber ungefragt zur Verfügung gestellte Reichweitenanalyse… …medienwirksame Vorgehen des ULD sein mag, ist der Behörde zuzugestehen, dass sie sich im Hinblick auf die Ausführungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sowohl… …auf den Wortlaut des Art. 2 Buchst. d der RL 95/46/EG als auch auf die diesbezügliche Aus­legung der Art. 29-Gruppe beziehen kann (vgl. WP 169, S. 15… …Verantwortung zu nehmen, der sich einer nicht datenschutzkonform ausgestalteten Plattform bedient und einwendet, er könne schließlich keinen Einfluss auf die dort… …ablau­fenden Verarbeitungsprozesse nehmen. Daher sind die von den Parteien angestellten Überlegungen in ­Bezug auf die Anwendung der gefahrenabwehrrechtlichen… …vertreten, dass es für die Verantwortlichkeit nicht zwingend auf eine subjektive Komponente ankomme, sodass denkbar wäre, nicht auf die mangelnde… …Einflussmöglichkeit des Fanpage-Betreibers, sondern auf die Einrichtung der Fanpage selbst abzustellen. Die Entscheidung des BVerwG darf daher durchaus mit Spannung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Umfang ausländische (und insbesondere US-amerikanische) Geheimdienste auf Daten auch europäischer Bürger zugreifen, kommen die „transatlantischen… …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …weiteren Genehmigungen für Übermittlungen in Bezug auf die Weitergabe personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums… …ausgewirkt hat. 2 Auch auf europäischer politischer Ebene wurde die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in die USA zunehmend infrage gestellt. Die… …­Europäische Kommission leitete eine Überprüfung der Safe Harbor- Entscheidung 2000/520/EG ein, auf deren Grundlage sich Datenempfänger in den USA bestimmten… …, http://safeharbor.export.gov. ­aufgrund der massiven staatlichen Zugriffe auf der US-Gewalt unterliegende Daten, sondern auch aufgrund der teilweise wohl mangelhaften Befolgung… …grundsätzliche Frage auf (und legt diese dem EuGH im Rahmen eines ­Vorabentscheidungsverfahrens vor), inwieweit ein auf einer Selbstver- 4 Laut einer Untersuchung… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …High Court schließlich dennoch zu dem Ergebnis, dass das US- Recht keinen effektiven Schutz bzw. effektive rechtliche Kontrolle in Bezug auf den… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …82,–; PDF; ISBN: 978 3 503 15404 3; Erich Schmidt Verlag Ich bin ein Spielemuffel. Wenn ich daher einen Fall auf dem Tisch habe, in dem es um Computer-… …„Grand Theft Auto“, mit „Cheats“ und „Bots“ auf sich hat. Und ich bin dankbar, dass es jetzt ein mutiges Werk zum „Recht der Computer- und ­Videospiele“… …herausgegebene Werk wagt den Blick weit über den deutschen Tellerrand hinaus. Geht es auf den ersten 300 Seiten vorwiegend um deutsches Recht, erweitert sich das… …Blickfeld auf den letzten 180 Seiten: Von Belgien bis Großbritannien wird ein Bogen quer durch Europa gespannt. Man kann sich nur wünschen, dass sich dies… …sprechen, so verbreitet ist es, den Blick auf die ­eigene Rechtsordnung zu verengen. Das Kapitel zum (deutschen) Daten­schutz­recht haben zwei „Birds“… …zu § 42a BDSG dürften nicht nur für Spieleexperten lesenswert sein. Bei den „Spezialfragen“ (S. 268 ff.) fällt auf, dass viele dieser Fragen nicht nur… …In-Game-Advertising vertritt ­Markus Körner – ein weiterer „Bird“ – auf S. 150 die Auffassung, es fehle an einer wirksamen (freiwilligen) Einwilligung, wenn… …internetrechtlichen ­Literatur. Ich freue mich schon jetzt auf die 2. Auflage. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Berlin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Werbung während sog. „Inbound“- Telefonate für die Unternehmen immer größere Bedeutung. 2 „Inbound“- Telefonate zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf die… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …auf die drohenden Sanktionen ist es bei der Durchführung von Werbemaßnahmen im ­Rahmen von „Inbound“-Telefonaten ebenfalls ratsam, sowohl die… …­Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Einwilligungserklärungen und die Einhaltung der Vorschriften über die 4 Während der Zweck des… …nachfolgende Darstellung typische Fallkonstellationen der Praxis auf. II. Werbemaßnahmen während eines „Inbound“-Telefonats Fallbeispiel: Unternehmen U betreibt… …. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 17 – zitiert nach juris. Indes ist der vom VG Berlin entschiedene Fall auf „Inbound“-Telefonate nicht übertragbar… …Radio potentielle Kunden dazu auf, ihn anzurufen) und der „Warteschleifenwerbung“ (automatische oder individuelle Werbeansagen während der Wartezeit in… …gezwungen werden darf, sich mit der Werbung auseinanderzusetzen. 24 Bezogen auf „Inbound“-Telefonate dürften Werbemaßnahmen in diesem Zusammenhang unzulässig… …Datenerhebung durch U eingewilligt. Auf das zusätzliche Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung der Einwilligung gemäß § 28 Abs. 3 S. 1, Abs. 3a S. 1 BDSG… …kommt es hingegen hinsichtlich der bloßen ­Datenerhebung nicht an, da sich dieses Erfordernis kraft Wortlaut und Systematik nur auf die Datenverarbeitung…

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