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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …; teleologische Erwägungen werden häufig(er) auf das allgemeine Ziel eines „hohen Schutzniveaus“ gestützt. Ein ausdrückliches Festschreiben des risikobasierten… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen… …. Diese Lösungssuche spiegelt sich natürlich auch in unserem aktuellen Heft: Während etwa David Dörken den Entwurf des Digital-Omnibus mit Blick auf KI… …, Berufsanfänger*innen und Interessierte über aktuelle Fragen des Datenschutzrechts austauschten. Wir dürfen uns also freuen auf bewegte Zeiten im Datenschutzrecht – und… …auf eine spannende Lektüre des aktuellen Hefts. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude! Ihre Selma Nabulsi Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …technischer Vorrichtungen. Sect. 1030 ff. CFAA bestimmt, dass es rechtswidrig ist, vorsätzlich und ohne Berechtigung auf einen Computer (damit sind unter… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …sich jedoch tatbestandlich auf die Erfassung der eigenen Kommunikationsbeiträge und würde sich naturgemäß nicht auf die Datenverarbeitung Dritter, die… …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …Einholung der erforderlichen Einwilligungen bei den Nutzern liege. Dadurch versuche das Unternehmen, seine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …Anwendungsbereich ausdrücklich auf nationale Bußgeldverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug. In Kooperationsverfahren nach Art. 60 DSGVO verbleibt es bei den… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …Abgabe der Erklärung vorzusehen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Vereinbarungen über den Verzicht auf Rechtsmittel oder über sonstige verfahrensfremde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzprojekte auf die lange Bank geschoben werden. Eine erhebliche Vereinfachung für diese kleinen Akteure könnte es bedeuten, wenn Lasten von ihnen als Nutzern… …Aufsichtsbehörden bei deren Forderung zu, die gesetzliche Verpflichtung zu „Datenschutz durch Technikgestaltung“ und gegebenenfalls weitere Pflichten auf die Anbieter… …Verantwortlichkeiten bietet sich Raum für Vereinfachung und Verklarung. Noch viel zu oft werden Verantwortliche bislang auf eine Prüfung des Einzelfalls verwiesen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …direkt nach Zusammenfassungen und den wichtigsten Erkenntnissen zu einer Problematik oder zu einem Meinungsstreit fragen. Dies würde – auf den ersten Blick… …hochwertige Daten erhalten. Sie wies aber auch auf die Notwendigkeit des Schutzes solcher höchst sensiblen medizinischen Daten der Patient*innen hin. Dennoch… …. Doch anstatt grundlegende Änderungen zu schaffen, würde das Gesetz nur auf bereits bestehende Forschungsklauseln verweisen. Berry plädierte daher… …datenrechtliche Regelungen. Er zeigte auf, wie weitreichend Kompetenzen des US-amerikanischen Präsidenten oder US-amerikanischer Nachrichtendienste seien. So… …könnten diese aus sicherheitspolitischen Gründen ohne größere Einschränkungen auf (europäische) Daten zugreifen. Ob diese sicherheitspolitischen Gründe… …Gesetzgebung im Bundestag in der Theorie und Praxis. Kuhle nahm Bezug auf seine Erfahrungen während seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der… …anspruchsvolle Vortrag von Hans-Hermann Schild nahm die Teilnehmer*innen mit auf einen verwaltungs-, europa- und organisationsrechtlichen Ausflug, indem er die… …entscheidend für den Rechtsweg der Rechtssuchenden; klagebefugt sind sie jedenfalls vor den nationalen Gerichten in Bezug auf die Umsetzung des verbindlichen… …Einzelheiten und Konsequenzen für die Praxis dürfen wir auf den lesenswerten Aufsatz von Schild in diesem Heft verweisen. 6 6. Kippt jetzt die Stimmung? Wie… …. Zurückzuführen sei das auf den Umstand, dass Art. 82 DSGVO (und insbesondere Abs. 3) der autonomen Auslegung durch den EuGH unterliegt 7 . Damit sei die Entlastung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …wird vielmehr gegenwärtig auf Art. 56 Abs. 3 DSGVO zurückgegriffen. Die CSA, bei der die Beschwerde eingegangen ist, unterrichtet unverzüglich die LSA… …Mitgliedstaat betreffen, hat zur Folge, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Diese Zusammenarbeit auf europäischer… …Aufsichtsbehörden. Das Kooperationsverfahren hat entscheidende Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden. Bei jeder zu prüfenden Datenverarbeitung ist… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …sich aus ihm die Tragweite der Risiken klar ergibt, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu… …dieser Perspektive wäre der von der DSK skizzierte Ansatz eher ein Baustein, nicht aber eine Antwort auf die weitergehende Reformdebatte. Der Digital… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …einheitliche digitale Identität erhalten. 4 Die folgende Untersuchung bezieht sich dabei ausschließlich auf die am 19. November 2025 vorgeschlagenen Änderungen… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Vorschriften festgelegt, um ein einheitliches und hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. 9 Gleichzeitig sollen… …Weiteren werden regulatorische Erleichterungen, die bisher nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) galten, auf „Small Mid-Caps“ (SMCs) ausgeweitet. 13… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …die Überwachung der Systeme, die auf Allzweck-KI-Modellen basieren, sowie solcher, die in sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) oder Suchmaschinen… …relation to the promotion of AI literacy (…).“. 18 In der Begründung zu KI-Omnibus heißt es auf S. 7: „Paragraph 4 transforms the obligation for providers… …. Nach Art. 4a Abs. 2 kann der Abs. 1 auf Anbieter und Anwender anderer KI-Systeme und Modelle sowie auf Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen angewendet… …Welt wird auf weitere Hochrisiko- Produkte, wie beispielsweise in der Automobilindustrie, ausgedehnt. Geändert werden dazu Art. 57 (Reallabore), Art. 58… …Vorschlag der Kommission angenommen werden, so würde dieser wohl auch Auswirkungen auf den bereits am 19.05.2025 beschlossenen nationalen Entwurf des…

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