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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …die Rahmenbedingungen, die die DSGVO für die Selbstregulierung setzt und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Regeln für die Datenverarbeitung… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …Änderungen, die das neue Recht für die behördliche Datenverarbeitung bringt. Er zeigt auf, dass die Öffnungsklauseln der Verordnung im öffentlichen Bereich… …geregelte Datenschutz zahnlos. ­Daniel Weber untersucht Art. 83 DSGVO und zeigt die Rahmenbedingungen auf, die für Bußgelder gelten. Mit ihrem umfassenden… …zu werden. Hierzu passend, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf, dass individualisierte Preise Fragen des Verbraucherschutzes… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O… …Erläuterungen der dogmatischen Wurzeln dieses Rechtsgebiets im Verfassungs- und Verwaltungsrecht mit Blick auf Rechtsschutz und Verwaltungsverfahren, O… …978-3-503-04817-5 Up to date im TK-Recht Das Werk wird regelmäßig aktualisiert und kann so schnell auf Änderungen reagieren. So wurden jüngst die Kommentierungen der… …§§ 96-100 TKG zum Datenschutz auf den neuesten Stand gebracht. Weitere Informationen: www.ESV.info/04817 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen zahlreiche zusätz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Chance auf eine Zunahme von speziellen Verhaltensregeln in verschiedenen Branchen besteht. Zur Förderung der Selbstregulierung wären jedoch weitere… …Selbstregulierung in § 38a BDSG aufgenommen. Trotz dieser neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeit reagierte die Wirtschaft lange Zeit verhalten auf das neue… …beispielsweise Weichert im Jahr 2005 die Zurückhaltung der Wirtschaft in Bezug auf die regulierte Selbstregulierung. 4 Die Gründe für diese Zurückhaltung scheinen… …Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (GIW-Kommission)“ die Anerkennung der Datenschutzaufsichtsbehörden erfahren. 8 Auf europäischer… …Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015, S. 84 f. 9 Siehe zur Selbstregulierung auf EU-Ebene von Braunmühl, PinG 2013, 26. 10… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …gesetzlichen Vorschriften regeln. Die Detailkenntnisse der am Verhaltenskodex beteiligten Branche können dazu genutzt werden, auf technische und… …gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen und diese mit den auf das Datenschutzrecht spezialisierten Behörden zu diskutieren Des Weiteren eröffnet die… …Selbstregulierung Chancen auf Konkretisierungen, die einen erheblichen Mehrwert für Betroffene und verantwortliche Stellen darstellen können (sog. horizontaler… …einheitlichen Standards sind sodann geeignet, um zu einer Kostensenkung im Hinblick auf die Sicherstellung der Compliance zu führen. 22 Insbesondere bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung eingewilligt haben oder zumindest im Vorfeld auf die geplante Übermittlung hingewiesen wurden, ihnen ein… …Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben. 13 Auf die weit zutreffende h. M. geht das BayLDA nicht einmal im Ansatz ein. Auch bleibt das… …. 4 Nr. 13–15 DSGVO vorliegen). An die Stelle der alten Regelungen tritt allein das Handeln auf Grundlage „berechtigter Interessen des Verantwortlichen… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …. 1 BDSG) zielt, beschreibt die DSGVO ihr Schutzgut dagegen nur unkonkret. Das Persönlichkeitsrecht erwähnt sie nicht. 19 Auf der anderen Seite bringt… …DSGVO einen umfassenden Grundrechtsschutz intendiert, der sich nicht auf den Regelungsgehalt von Art. 8 oder Art. 7 GRCh beschränkt. 20 Allerdings ist… …Grundrechtsschutz der DSGVO sich nicht auf den Regelungsgehalt von Art. 8 oder Art. 7 GRCh beschränkt, bedeutet die Abwägung mit anderen entgegenstehenden… …Unternehmenstransaktionen 1. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund Die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse auf die datenschutzrechtliche Prüfung haben sich dadurch, dass die… …Bewertung unter der DSGVO nunmehr allein auf europäischer Ebene erfolgt, nicht verändert. Die entsprechenden Regelungen – wie etwa die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …der wissenschaftlichen Debatte die Probleme der privatwirtschaftlichen Praxis im Fokus. Antworten auf die Anforderungen für den öffentlichen Bereich… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …entsprechende Reform. Auch während des Rechtsetzungsverfahrens gerieten die Diskussionen über die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf öffentliche Stellen… …Fokussierung der Debatte auf Facebook, Google und Co. Zudem hatte die öffentliche Verwaltung mit den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten unmittelbare Fürsprecher… …im Rechtsetzungsprozess und bedurfte keiner ­Öffentlichkeit, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Ein weiterer Grund für die geringe Beachtung des… …öffentlich-rechtliche Regelungsgehalt durchlief das Gesetzgebungsverfahren parallel und de facto im Windschatten zur zentralen Grundverordnung. Die in erster Linie auf… …privatwirtschaftliche Datenverarbeitungsvorgänge ausgerichteten Regelungen der DSGVO beschränken sich dagegen mit Blick auf den öffentlichen Bereich inhaltlich auf… …rechtlichen Auswirkungen der ­Reform auf die künftige Verwaltungspraxis hinwegtäuschen. Aufgrund des Verordnungscharakters und der damit verbundenen… …unmittelbaren Rechtswirkung der europäischen Regelungen zeigten sich zahlreiche Mitgliedstaaten mit Blick auf die öffentliche Verwaltung äußerst skeptisch. 5 Die… …Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz angelegt und wirft im Lichte der Regelungssystematik der DSGVO Probleme auf. Die Grundverordnung unterscheidet grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Jahres 2014 wie folgt: „Wir verhandeln auf EU-Ebene gerade eine große Datenschutzreform. Dabei befassen wir uns mit denselben Fragen, die auch die Studie… …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22 Abs. 3 ­DSGVO). Sensitive Daten dürfen nur bei ausdrück­licher Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden… …DE/2014/12/studie-zum-scoring-veroeffentlicht. htm (letzter Abruf am 08. 09. 2016). 2 Die gewählte männliche Form bezieht sich stets auf weibliche und männliche Personen. Wir bitten um… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …Gesundheitszustand sowie sexueller Orientierung zu verhindern (ErwG 71 DSGVO). Außerdem müssen Unternehmen auf automatisierte Einzelfallentscheidungen, ihre Logik… …: Wolff/Brink, BeckOK DatenSR, 16. Edition, BDSG § 28a, Rn. 101. prüft auch fragwürdige Forderungen durchzusetzen, statt auf den Rechtsweg angewiesen zu sein… …gegen den Anbieter und alle in Betracht kommenden Auskunfteien wehren zu müssen, um irreversible Schäden abzuhalten. 2. Beispiel: Scoring alleine auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt! Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen (auch) auf das… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …den externen Datenschutzbeauftragten, der als selbstständiger Unternehmer wieder unterschiedlich entweder auf Werkoder auf Dienstvertragsbasis tätig… …wird. 2. Warum gibt es den Datenschutzbeauftragten dann in Österreich? Auf diese Frage wird man – je nachdem wen man fragt – wohl höchst unterschiedliche… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …„­Kerntätigkeit“ auf die „Haupttätigkeit des ­Unternehmens“ und nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als „­Nebentätigkeit“. Unklar ist, ob sich diese… …Haupttätigkeit auf das Gesamtportfolio eines Unternehmens oder auf seine Teilbetriebe bezieht; ersteres könnte „Mischkonzerne“ sachlich ungerechtfertigt… …privilegieren. Da die DSGVO die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auch auf sog. „Auftragsverarbeiter“, also unter anderem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …ist zu erwarten, dass die Neuregelung auch bei großen internationalen Konzernen dazu führen wird, die gesamte Organisation zu überprüfen und auf… …. Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf jegliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Bußgelder nach europäischem… …den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen… …der wichtigsten Punkte aufgezählt werden, die in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden müssen: 7 –– Zulässigkeit der… …: wichtige Änderungen und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung, abrufbar unter: http://www.awv-net.de/upload/… …menschliche Seite der Datenschutz-­ Organisation im Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Um vollends auf Nummer sicher zu ­gehen, empfiehlt es sich zudem… …Datenschutz-Organisation muss gewissenhaft vorbereitet, aufgebaut und daraufhin fortwährend auf Konformität geprüft werden. Mit Rückblick auf den bereits vorher… …angesprochenen Punkt der Risikobewertung durch den Datenschutzbeauftragten, bietet sich eine Business Impact Analyse (z. B. basierend auf IT-Grundschutz) an, die… …IT-Organisation auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und auch mögliche technische Neuerungen einzuführen. 16 Neben diesem positiven Effekt ist insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Krankenversicherung bewarb Gesundheitsvorsorgeleistungen und sprach an einem Werbestand Interessenten mit einem Flyer an. Die Besucher konnten auf dem Flyer ihre… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …verteidigte die Werbeaktion unter Hinweis auf den ergänzend zur f­ormulierten Zweckbestimmung geltenden gesetzlichen Versorgungsauftrag. Eine drucktechnische… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …mögliche Folgen der Verweigerung der Einwilligung müsse nicht hingewiesen werden, da es keine gebe. § 67b SGB X enthalte schließlich auch keine Pflicht, auf… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …hinzuweisen ist, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall auf den konkreten Inhalt und Zweck der bevorstehenden Werbeanrufe hätte hinweisen müssen. Ein… …schlichter Hinweis auf die Information über eigene Leistungen sei nicht ausreichend. Es ist anzunehmen, dass das Gericht diesbezüglich davon ausging, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …auf nicht offengelegte Weise datenbasiert zustande kommt? Und wie verhält es sich, wenn dem geneigten Käufer das Ergebnis dieses Vorganges objektiv zum… …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Richter PinG 06.16 237 solcher Preissegmentierungen gefordert. 3 Er stützte seine Forderung auf eine Umfrage, nach der Verbraucher es ablehnten, in… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …, ist die Entwicklung spannend. Preisindividualisierung auf dem Vormarsch? Fallzahlen zumindest gibt es noch keine. Die Bundesregierung hält die… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …. Vor allem weist er hohe Transparenz auf – eine Eigenschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher selber ­gerade nicht innehaben wollen. Denn ist eine… …Stande kommt. Wenn die Diskussion sich auf derlei Gerechtigkeits- und Umverteilungserwägungen verlegt, hat dies mit der eigentlichen Zielstellung des… …. 12. 5 Siehe Erwägungsgrund 26 DSGVO. 6 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucksache 18/7167, S. 14.…

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