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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …großer ­Bedeutung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass trotz aller Hoffnung auf die (potenzielle) Steuerungskraft des Rechts ein wirksamer Datenschutz… …gewiss nicht allein auf die Rechtsordnung bauen sollte. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens muss vielmehr flankiert werden durch Transparenz, Information… …seinem Aufsatz eine Sicht auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Zuge der neuen ­Datenschutz-Grundverordnung. Es werden Wege aufgezeigt, wie durch einen… …Datenschutzniveau erreicht werden könnte. Und zwar nicht nur auf der EU-, sondern perspektivisch auch auf der globalen Ebene. Perspektiven 2 Damit der Datenschutz… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …. Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa III. Auswirkung auf die Praxis Bedeutung hat das Urteil für alle Arten von Onlineangeboten, die auf… …faktisch dadurch erhöht, dass sich der Betroffene an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden kann und nicht auf umständliche Weise die zuständige Behörde… …erst ermitteln muss. Daneben sollten Betreiber von Onlineangeboten mit Ausrichtung auf deutsche Verbraucher auch die Entscheidungen des Landgerichts… …Datenschutzerklärung vorausgesetzt, kann dies über die Grundsätze des internationalen Verbrauchervertragsrechts dazu führen, dass deutsches Datenschutzrecht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …Schätzle stellt die praktischen Folgen des neuen „Rechts auf ­Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …processing of personal data, with a focus on eCommerce ________________________________________________ 65 Daniel Schätzle Ein Recht auf die Fahrzeugdaten –… …Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO ________________________________ 71 Lisa Deuster, LL. M. Automatisierte Entscheidungen nach der… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen Angeboten, unserer Teilnahme an Veranstaltungen – und vieles mehr!… …www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Erich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Datenverarbeitung auf alle Lebensbereiche ist aus einem Technik-Sonderrecht für Großrechner im Schrankformat ein Alltagsrecht geworden, das das digitale Verhalten der… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …kontrolliert. Gegebenenfalls sucht ihn die Datenschutzaufsichtsbehörde unangekündigt in seinen Geschäftsräumen auf. Bei Verstößen trifft sie unter Umständen… …nicht das Datum selbst Schutzgut des Datenschutzrechts sein kann, sondern nur eine dahinter liegende personenbezogene Rechtsposition wie das „Recht auf… …informationelle Selbstbestimmung“ bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre oder das Recht auf Privatleben, 7 bedeutet die Verneinung des… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, die Links zu ­Inhalten in Filesharing-Netzwerken oder bei Sharehostern zur Verfügung gestellt hatten. Auf den Webseiten selbst wurden dabei keine… …zuverlässigen Hinweis auf den Inhalt der ­Dateien enthielten. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Betreiber der Webseiten war den Klägern nicht ohne weiteres… …Richter wiesen jedoch ­ darauf hin, dass die Verpflichtung von ­Access-Providern auf Forderung von Rechtein­habern Websperren einzurichten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Informationsfreiheit und die informationellen Selbstbestimmung der Internetnutzer in die Abwägung mit einzubeziehen. Unter Verweis auf die zum File-Hosting bestehende… …betroffenen Webangebote enthalte die Linksammlung Verweise auf etwa 4.000 legal abrufbare Dateien. Da es sich dabei jedoch lediglich um etwa 4 % der insgesamt… …angebotenen Werke handele, fielen diese mitbetroffenen legalen Inhalte nicht ins Gewicht. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass auf das Gesamtverhältnis… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Voraussetzungen nicht möglich sein darf, die „hinter den Daten“ stehende Person zu identifizieren. Freilich gilt diese Absolutheit nur im Hinblick auf die Personen… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …vereinbar sind. 10 Gerade im Hinblick auf die Datensparsamkeit ist vor allem auf politischer Ebene intensiv darüber diskutiert worden, ob ­dieser hergebrachte… …Digitalwirtschaft noch sehr viel stärker auf die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technologien richten würde, um datenschutzgerechte Geschäftsmodelle auf den Markt… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …verständigen, sondern sah in seiner allgemeinen Ausrichtung ­lediglich eine Öffnungsklausel für die ­Mitgliedstaaten vor, auf nationaler Ebene eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …. Er sollte aus unserer Sicht die auf europäischer Ebene mit Art. 35 Abs. 4 DS-GVO eröffnete Chance nutzen und das in Deutschland wohlerprobte ­Modell… …„sicheren Hafen“. Auf Basis dieser Art ­Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die USA… …Versprochenen in sich. Datenzugriffe durch US-Behörden auf Basis amerikanischen Rechts konnten in keiner Hinsicht ausgeschlossen werden. Das neue Abkommen namens… …Außerkraftsetzen von § 32 BDSG auf einen gesamteuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. 3 Dass die Bundesregierung die sich mit der Notwendigkeit eines „BDSG-… …Beschäftigtendatenschutz auf nationaler Ebene dezidierter zu regeln. 2 EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen, abrufbar unter: http://www… …­Patienten einzuholen. Diese Einwilligungserklärung muss sich zudem auf den konkreten Übermittlungsvorgang beziehen. Sie kann nicht etwa bequem und pauschal… …bei Abschluss des Behandlungsvertrages für alle denkbaren Fälle der Datenweitergabe besorgt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich im klinischen… …Alltag eklatante praktische Problem einstellen, wenn mangels vorhandener Alternativen auf diese Form der zwingenden Einzelfallzustimmung zurückgegriffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten soll es mit der Datenschutz-… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …Mehrheit auf gemeinsame Positionen zu beiden Rechtsakten einigen konnte. 4 Auch der Rat legte sich – wenn auch mit einiger Verspätung – im Sommer 2015 auf… …, bleibt auf europäischer und auf nationaler Ebene einiges zu tun. Für die DS-GVO, die in allen ihren Teilen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten soll… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 außer Kraft. 9 Der Klärungs- und z. T. Gesetzgebungsbedarf auf Bundes- und Landesebene ist erheblich. Diese Aufgaben müssen zügig… …angegangen werden, ­zumal angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen und des damit verbundenen faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf… …europäischer Ebene Auf Unionsebene muss die Kompatibilität anderer europarechtlicher Vorschriften mit der DS-GVO überprüft werden. Dies gilt zunächst für die… …direkte Anwendbarkeit der DS-GVO auf die EU-Institutionen vor, doch verpflichten sich Rat und Parlament, die Rechtsvorschriften für den Umgang mit… …Kommission vorgeschlagen 12 – im Kompromiss ein Verweis auf die weiterhin anwendbaren ­Regelungen der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG und speziell deren… …Kommunikation durch eine Verordnung vorzunehmen, da sich die entsprechenden Dienste schon technisch nicht auf den jeweiligen nationalen Markt des jeweiligen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Ein Recht auf die Fahrzeugdaten Schätzle PinG 02.16 71 PRIVACY COMPLIANCE Ein Recht auf die Fahrzeugdaten Das Recht auf Datenportabilität aus der… …Datenschutzreform auf Ebene der EU-Gesetzgebung fällt zusammen mit einer zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzung zur Digitalisierung und Vernetzung… …im deutschen Datenschutzrecht so nicht fanden. Hierzu gehört das Recht auf ­Datenübertragbarkeit, welches etwa im Zusammenhang mit der Frage nach der… …Zusammenhang mit dem vernetzten Fahrzeug bilden. Ein spezifisches Datenschutzrecht für das vernetzte Fahren wird es – zu Recht – weder auf nationaler noch auf… …gehören die Daten?“ nicht nur beim Smart Car, sondern auch in anderen Zusammenhängen. Mit Antworten auf die Fragen einer vollends vernetzten Welt geht die… …haben. „Mit dem in Art. 18 vorgesehenen Recht auf ­Datenübertragbarkeit ließen sich dagegen sogar ­Fragen zur Herrschaft über die Fahrzeugdaten… …Zugriffen. Die eigene Herrschaft über die Daten ist nur mittelbar verwirklicht. Mit dem in Art. 18 DS-GVO vorgesehenen Recht auf Datenübertragbarkeit ließen… …Betroffenen und der einen verantwortlichen Stelle ab. Ein Recht auf die Fahrzeugdaten 1. Verfügungspotenzial der Akteure im vernetzten Fahrzeug Die möglichen… …Akteure sind vielfältig. Auf Anbieterseite finden sich ­zunächst der Hersteller selbst, aber auch Vertragshändler und Leasinggeber. Des Weiteren können… …Service-Anbieter und Versicherer beteiligt sein. Schließlich dürfen Anbieter im Zusammenhang mit dem Infotainment-System nicht vergessen werden. Auf Seiten des…

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