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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Herausforderung bewältigen zu können. I. Einleitung Auf die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden und die 35 Landkreise kommt einiges zu: Nachdem das EGovG BW zum… …der Praxis durchaus haperte. Im 32. Tätigkeitsbericht findet sich beispielsweise auf Seite 87 ein mit „Im ­Berichtszeitraum war meine Dienststelle mit… …, dass sie nun doch Kontaktdaten an die Energieberater übermitteln werde. Nach wie vor ließ die Gemeinde offen, auf welche Rechtsvorschriften sie die… …Datenübermittlung stützen wollte“ bzw. endgültig auf Seite 88 „Nicht nur wegen dieser Verletzung der Unterstützungspflicht, sondern auch wegen der unzulässigen… …elementarsten Kenntnissen zum Datenschutz fehlt. Der Landesbeauftragte fasst dies auch expressis verbis auf Seite 88 mit „Es zeigt sich immer wieder, dass… …in Bezug auf öffentliche Stellen einen gravierenden Mangel: Es kennt keine Sanktionen, da es – siehe Art. 20 Abs. 3 GG – davon ausgeht, dass sich… …Einsicht in das Verfahrensverzeichnis „Ihrem Antrag auf Einsicht in das Öffentliche Verfahrensverzeichnis für das Personenverzeichnis auf unserer Homepage… …Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) in die Bresche sprang und einen Handlungsleitfaden 7 erstellte und herausgab. Nun ist im Hinblick auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …unterschiedlichen Ordnungsprinzipien: Auf der einen Seite stehen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie zielen darauf ab, die… …schützen. Auf nationaler Ebene finden sich die Regelungen u. a. im Geldwäschegesetz (GwG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch… …Pflichten verantwortet, wie etwa der Identifizierung ihrer Kunden und der Aufzeichnung, Überwachung und ggf. Meldung von Transaktionsdaten. Auf der anderen… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …Finanzdienstleistungsbranche anbieten.“ 6 Diese Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf bereits existierende Daten ­zugreifen, um Lösungen für den internen und… …. Diese Entwicklung führt auf der einen Seite zu reduzierten Kosten, verbesserter Qualität und einem gesteigerten Nutzen von Finanzdienstleistungen für… …über Konten bei verschiedenen Kreditinstituten aufbereiten. Beide Arten basieren auf dem Online- Banking von Kreditinstituten und der Übermittlung von… …ebenfalls ­geschützt sein. Eine weitere Maßnahme gegen Betrug stellen die Haftungsregeln dar, die die Selbstbeteiligung auf maximal 50 Euro für den… …mehr Datenstreuung nicht automatisch mehr Datenschutzsenkung. Vielmehr legen die Diskussionen um die PSD II dar, dass ein Bewusstsein auf Seiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Verweis auf Art. 101 sowie 102 AEUV und dem damit aus dem ­Kartellrecht bekannten Unternehmensbegriff klar, dass diese Werte am konzernweiten Umsatz… …Fach­verband für Direktwerbung (FEDMA) einen Verhaltenskodex statuieren, 8 der immerhin auf europäischer Ebene Beachtung fand. 9 Andere Ver­haltensregeln, z. B… …greift den Gedanken der Verhaltensregeln auf und ­enthält nähere Ausführungen zur Entwicklung, Veröffentlichung und zur Zusammenarbeit der… …Hinblick auf eine faire Datenverarbeitung, das berechtigte Interesse, die Pseudonymisierung oder die Datenübermittlung an Drittländer präzisiert werden… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …nunmehr gefordert, mit Blick auf den effet utile dem Datenschutzrecht einheitliche Geltung zu verschaffen. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit den… …genehmigte Verhaltensregeln veröffentlichen. Auf der Suche nach Orientierung bleibt dem fachkundigen Datenschutzbeauftragten oder Compliance-Officer dann der… …datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel und -prüfzeichen auf Unionsebene gefördert werden, die dem Nachweis der Einhaltung der DSGVO dienen… …Datenschutzauditverordnung ist am 31. 12. 2014 ausgelaufen. Dieses Verfahren sah einen einstufigen Prüf- und Bestätigungsprozess durch einen Auditor vor, der auf Vorschlag der… …auf europaweiten Märkten zunehmend an Bedeutung. In Frankreich ist seit 2014 der Standard on Data Protection Governance für ein Datenschutzsiegel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …amerikanischer Internetunternehmen entziehen. Wenn das Auto in Zukunft zum „Computer auf Rädern“ wird, sollen keine amerikanischen „Datenkraken“, sondern deutsche… …Autobauer den Fahrersitz einnehmen. Die Antworten der Politik auf die aktuelle Debatte sind zurückhaltend bis skeptisch. Dies zeigen die Antworten auf „Drei… …Datenschutzbehörde gegen Facebook wegen Cookies führt, die auf den Rechners nicht-registrierter Nutzer gesetzt werden. Dieses Heft wäre nicht entstanden ohne die… …Matthias Berberich einen kritischen Blick auf die Konstruktion eines „Dateneigentums“. Das „Dateneigentum“ ist auf dem Weg zum „Wort des Jahres“. Seien Sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen zahlreiche zusätz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …Digitalisierung.pdf. 3 Dies geht zurück auf den Beitrag Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, der auch diesem Beitrag in weiten Teilen zu Grunde liegt. 118 PinG 04.16… …Ressourcen kommunizieren hier auf ähnliche Weise wie in einem sozialen Netzwerk. 6 Diese Daten sind jedoch für alle Beteiligten wie den Zulieferer, die… …Qualitätssicherung, die Personalabteilung und die Beschaffung interessant. Dabei wird die Frage virulent, wer auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten darf… …, mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein… …ein Unternehmer auf die Produktionsdaten eines anderen Unternehmers zugreifen, weil er diesem aufgrund freier Kapazitäten die Arbeitskraft seiner… …, die auf diese Daten angewiesen sind und sie weiterverarbeiten, dieses Recht? Dürfen Automobilhersteller oder Reifenproduzenten die Daten etwa zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …als Nebenprodukt – ungeahnte Datenmengen. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge an Daten, die erstellt, vervielfältigt und konsumiert wird, auf 40.000… …bloßen Abwehrbefugnis bestimmte Befugnisse ausschließlich dem Rechtsinhaber zu. Die übrigen Rechtssubjekte dürfen auf diesen, dem Berechtigten zugewiesenen… …, 1976, S. 57, 71; ­Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 59, 534 ff.; nach anderer Ansicht kommt es allein auf die Abwehr und… …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …derart verstanden werden könnte, dass es auch eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein ­übertragbares Herrschaftsrecht begründete. Wird ein… …Personenbezugs seien alle erdenklichen Mittel heranzuziehen, auf die individuellen Verhältnisse der Daten erhebenden Stelle komme es gerade nicht an. 18 Die… …auf eine namentlich identifizierbare Person zurückgeführt werden können. 19 Vermittelnde Theorien wollen Zusatzwissen Dritter ­jedenfalls dann… …geschlossener Netzwerke differenzieren. 23 Ein Diensteanbieter, der eine IP-Adresse im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Website speichert, wie dies… …der Access-Provider, bei dem die Daten des Inhabers der IP-Adresse mit den Daten über Zugriff und Zeitpunkt des Zugriffs auf seine Website…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …­nationalen Datenschutzrahmens an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ­erwarten sind. Die DSGVO wirft ihrerseits wiederum neue Fragestellungen auf… …, Koordinations- und Managementprozesse sowie Internetdienste, die mittels Sensoren unmittelbar physikalische Daten erfassen und mittels Aktoren auf physikalische… …Mitarbeiter, die IT-basierte Assistenzsysteme nutzen, um ihre Sicht auf die Fabrik zu erweitern und so die Produktion besser zu steuern. Augmented Operators… …Funktionsausfälle immer besser vorhersagen und somit verhindern. Diese Szenarien bauen auf verschiedenen bestehenden Technologien auf, weshalb in der Industrie 4.0… …BDSG. Neben Log-in Daten erfordern viele Funktionen zum Beispiel die Erhebung von Standortdaten, die präzise Rückschlüsse auf Aufenthaltsorte und –dauer… …des jeweiligen Mitarbeiters, sowie auf ­Arbeitsgeschwindigkeit oder –qualität ermöglichen. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Das… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …seiner Daten einwilligen kann, ist mit Blick auf das Freiwilligkeitserfordernis umstritten. 9 Arbeitnehmer stehen im Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem… …automatisierten und vernetzten Industrieprozessen, auf die ein einzelner Arbeitnehmer nur wenig Einfluss hat, dürfte dies oft nicht sicherzustellen sein. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …mehr zum zentralen Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene… …oder allenfalls wesentlich aufwändiger zu erlangen gewesen wären. Bisweilen ergeben sich durch Big Data-Analysen sogar Antworten auf Fragen, die bisher… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …wirtschaftliche Potential scheint gewaltig zu sein. ­Aktuell wachsen die Umsätze auf dem Big Data-Markt weltweit rasant mit über 25 Prozent jährlich und liegen… …Aufmerksamkeit. Das sollte sich ändern. Denn diese Datenkategorie wird im Zeitalter der Industrie 4.0 massiv an Bedeutung gewinnen – sowohl im Hinblick auf das… …Datenvolumen, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten. Nichtpersonenbezogene Daten werden maschinell und in der Regel… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …wird. 2. Nichtpersonenbezogene Daten Big Data findet nicht nur auf Grundlage personenbezogener, sondern auch durch Gegenstände und Maschinen generierter… …und die durch sie erfassten Informationen eben keine Aussage über einen bestimmten Menschen treffen. Während es bei Big Data-Analysen auf der Basis… …weitgehend unklar wie die Antwort auf die Frage, ob ein Zuordnungsrecht für diese Daten überhaupt wünschenswert ist. a) Keine Zuordnungsrechte an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Kameradrohne gewesen, der der Überprüfung der umliegenden Dächer auf Dachrinnenverschmutzungen dienen sollte. Kontrolliert fühlte sich allerdings auch die… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …weitergehenden nennenswerten Erkenntnisse. Im Hinblick auf den klägerischen Antrag bot sich dem Gericht keine Gelegenheit, auf Einzelheiten des Ehrschutzes… …einzugehen, zumal mangels Speicherung der Kamerabilder schon kein Eingriff in das Recht am eigenen Bild in Betracht kommt. Auf den Anwendungsbereich des BDSG… …Drohneneinsatz zur kontinuierlichen Beobachtung des öffentlich zugänglichen Raumes in den Anwendungsbereich des § 6b BDSG fallen kann. Im Hinblick auf die… …lediglich sehr knapp auf die Schwierigkeit verwiesen, eine rechtlich haltbare negative Bewertung zu verfassen, weshalb er sich auf die Vergabe der Noten… …vermeintlichen Behandlungskontaktes auf. Die Beklagte hatte jedoch nach eigenem Bekunden keine Anhaltspunkte, an der Authentizität der Äußerung zu zweifeln. Sie… …Durchschnittsnutzers, insbesondere in Bezug auf die ­Gestaltung der Bewertungen, diese sich nicht inhaltliche zu Eigen gemacht habe. Diesbezüglich merken die Richter… …jedoch an, dass eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung nicht festgestellt oder behauptet worden sei. Die lediglich automatisch erfolgte Überprüfung auf…

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