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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …Digital Services Act in Deutschland. Er kontrolliert Vermittlungsdienste, hierunter ­Online-Plattformen, auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Er ist…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Privacy“ unterscheidet sich vom bekannten europäischen Ansatz, der auf dem von den Verfassungsgerichten ausgebauten Grundrechtsschutz nach Artikel 8 EuGrCh… …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …privaten Akteuren durchsetzen. Ein anderer grundlegender Unterschied ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die auf legalem Weg in die öffentliche… …werden. Die Debatte hier beim KI-Training beschränkt sich fast ausschließlich auf das Thema Urheberechtsschutz. Im Focus steht der Output der KI. Ein… …Ausnahme? Haben wir Europäer vielleicht eine verzerrte Wahrnehmung auf den U.S. Datenschutz? Spies: Ja, der CCPA ist ein Verbraucherschutzgesetz und wird als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit Frederick Richter, LL. M. Ein gesundes… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …Datenschutzkreisen Nervosität auf. Zwar dürfte es sehr fraglich sein, ob derlei präsidentielle Anordnungen durch einen bloßen Social Media-post widerrufen werden… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Streit um die Klarstellung zum Personenbezug sei jedenfalls daran erinnert, dass die Idee eines Blickes auf die Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Associate in der auf Datenschutz-, ­ITund IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. 48 | PinG 1.26…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …nicht zwischen internen und externen beratenden und auch anwendenden Personen. Diese Community trifft man auf Veranstaltungen und in den „üblichen“… …auch in den Medien, z. B. auch auf LinkedIn geführt wird? Wird sie eher konstruktiv, pragmatisch und lösungsorientiert geführt oder ist sie vor allem von… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …nicht auf den Verarbeitungskontext. Und man schaut nicht auf Risiken der Fremdbestimmung und Diskriminierung, sondern fragt lieber bei jedem einzelnen… …kleineren Organisationen. PinG: Mit Blick auf die geplante Reform (Omnibus IV), die ja insbesondere auf eine Reduktion der Dokumentationspflichten durch… …250 auf 750 hochgesetzt wird, möchte ich nicht kritisieren. Aber das hat aus meiner Sicht mehr kosmetischen oder symbolischen Charakter und die… …veröffentlicht wurden, – ich will nicht sagen Augenwischerei – aber im Hinblick auf eine Entbürokratisierung der DSGVO nicht zielführend. PinG 1.26 | 51 DSGVO… …symbolischen Charakter, dass man die Zahl von 250 auf 750 erhöhen möchte. PinG: Von der Nachfrage der Aufsicht abgesehen, ein Datenschutzvorfall ist ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Strukturierung, Kategorisierung oder eigene Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte der Inhalte Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung nehmen und damit… …zeigen können. Auf der rumänischen Kleinanzeigenplattform publi24. ro veröffentlichte eine unbekannte Person eine Anzeige, die eine Frau fälschlich als… …Hinweis binnen einer Stunde entfernte, war sie bereits kopiert und auf anderen Websites verbreitet worden, was den Schwerpunkt der Entscheidung des EuGHs… …auf präventive Maßnahmen gegen Kopieren und Weiterveröffentlichung erklärt. Die rumänischen Gerichte bewerteten die Verantwortlichkeit des… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 1.26 | 31… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi ten und zu löschen sowie auf Drittseiten zu veröffentlichen. Solche Befugnisse genügen dem EuGH… …erschweren, also insbesondere das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites so weit wie möglich zu verhindern. Diese Pflichten… …Services Act. Der DSA baut auf dem bekannten Grundsatz auf, dass Hosting- Dienste keine allgemeinen Überwachungspflichten treffen (Art. 8 DSA) und dass sie… …erforderliche Abgrenzung kaum verlässlich vornehmen. Dies gilt vor allem in Bereichen, in denen sensible Inhalte typischerweise vorkommen, etwa auf Gesundheits-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Datenverarbeitung genommen hat, weist einen Einfluss auf das Mittel der Verarbeitung aber zurück. Die bloße Festlegung der Zielgruppe – hier Haushalte in Berlin und… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige… …hinreichende Eingriffsmöglichkeit besteht, die die Verantwortlichkeit auslöste. In Bezug auf den Berliner Fall könnte man also anführen, dass auch das Theater… …als Auftragsgeberin hinreichende Eingriffsmöglichkeiten hat, auf den Versand des Werbematerials Einfluss zu nehmen und somit ebenfalls eine gemeinsame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kinderschutz nicht systematisch ausgestaltet ist. Gefordert werden daher zusätzliche, ausdrückliche Bezugnahmen auf Kindesdaten u. a. in Art. 6 Abs. 4, Art. 8… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf… …Grundlage einer Einwilligung Kinder grundsätzlich nicht betreffen dürfen. Art. 22 Abs. 2 lit. c) DSGVO soll nach dem Vorschlag der DSK daher auf die… …Hinblick auf die aktuelle Debatte um Altersgrenzen bei bestimmten Anbietern digitaler Plattformen. Indem die DSK ein weites Gesamtkonzept vorschlägt… …, Kinderrechte im Datenschutz zu stärken, implementiert sie auf Anbieterseite eine risikobewusste Gestaltung, transparente Information und besondere Gewichtung der… …Parlament diskutierten Anhebung des Mindestalters für Social-Media-Nutzung auf 16 Jahre skizziert: weniger Zugangsbeschränkung, mehr inhaltliche und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …vorliegt, wenn Polizeibehörden versuchen, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten zu erlangen – auch wenn dieser Versuch scheitert und Daten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem…

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