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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …und technische Umsetzung. Einrichtungen, die Cloud-Dienste nutzen, digitale Verfahren betreiben oder weiterhin auf Faxkommunikation setzen, müssen ihre… …gefährden würde. Die Vorgaben zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß § 53 KDG bleiben hingegen unverändert. Anpassungen im Hinblick auf die… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …. Zu einer deutlichen Verschärfung ist es im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht gekommen. Vor allem der Bußgeldrahmen steigt… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …kirchliche Gesetzgeber rekurriert damit wie die DSGVO auf den Jahresumsatz und setzt zugleich eine Kappungsgrenze des Bußgeldes bei 3. Mio. EUR fest… …Weiterleitung auf private E-Mail-Konten vor. Die Nutzung von Cloud‑Diensten wird erstmals in (§ 18 KDG-DVO) reguliert und ist zulässig, sofern die Dienste dem… …durch falsch gewählte Nummern sind jederzeit möglich und der Zugriff auf Empfangsgeräte ist häufig unklar – insbesondere, wenn Sammelfaxgeräte in… …gemeinsam genutzten Bereichen stehen. Vor diesem Hintergrund sollen Einrichtungen auf moderne, sichere Kommunikationswege umsteigen. Diese Neuregelung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …Datenbestände sollen zusammengeführt und zugänglich gemacht werden. Durch eine institutionelle Neuorganisation auf der Ebene des Bundesinstituts für Arzneimittel… …und Medizinprodukte (BfArM) soll eine zentrale Zugangsmöglichkeit geschaffen werden. Auf eine vollständige Anonymisierung der Gesundheitsdaten soll es… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …verschlossen bleibt. Die Konzeption des GDNG ermöglicht nicht nur – unter Verzicht auf eine Anonymisierung der Datensätze – die Zugänglichmachung dieser Silos… …: Flickenteppich Die Ausgangslage ist im Hinblick auf Gesundheitsdaten durch eine starke Fragmentierung gekennzeichnet. 3 Gesundheitsdaten waren und sind auf… …unzureichend auf einen europäischen Datenaustausch vorbereitet. Eine andere Beschreibung des Status quo ist: „kafkaesk anmutende Regelungslandschaft“, die von… …GDNG ergänzend herangezogen werden und insbesondere dann helfen, wenn es auf Real-World-Data-Analysen ankommt (etwa bei Folge- und Neubewertungen). 8… …Chancen Hoppe Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung datengetriebener Innovationen, etwa durch bessere Trainingsmöglichkeiten für KI-gestützte… …dient das GDNG auch der Vorbereitung auf den europäischen Datenaustausch und der Anbindung an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …Rechtsposition“, um die Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Die BfDI hatte ihr Einsichtsverlangen auf § 63… …Entscheidung erhebliche praktische Auswirkungen: Die Datenschutzaufsicht bleibt im Konfliktfall auf das Instrument der Beanstandung gegenüber der Fachaufsicht… …Rechtsschutz regelmäßig nicht greift, wirft dies grundlegende Fragen nach der Effektivität der bestehenden Kontrollmechanismen auf. Ob das geltende System den… …datenschutzrechtlichen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, sondern beschränkt sich auf die Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Gleichwohl hat die cherung von… …Spannungsverhältnis zwischen wachsenden Eingriffsbefugnissen und schwindender unabhängiger Kontrolle wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf – und legt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf Stefan Brink sche Datenwirtschaft. Gerade eben hatte sie die… …. Auch auf europäischer Ebene löst sich die Reform des Datenschutzes gerade in Wohlgefallen auf. Nachdem die Kommissionsbeamten auf den Tone from the Top… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …Wirtschaftsführern erkannte auch die Kommission im eigenen Datenschutzregime erdrückende Hindernisse für eine konkurrenzfähige europäiweist die Kommission auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …Nutzende in jeden einzelnen technisch nicht notwendigen Cookie einwilligen müssen, wenn dieser legalisiert werden soll. Anstatt wegen des Anfrageaufwands auf… …diese Art von Cookies fortan zu verzichten, setzen seitdem Website-Betreibende auf die notorischen Banner, um die Einwilligung (bestenfalls) vor Setzen… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie wird wieder auf die Ursprungsfassung zurückgeführt, nach der keine Einwilligung erforderlich war. Oder es wird ein… …Verarbeitung personenbezogener Daten weniger stark reguliert würde, weil der Fokus statt auf den präventiven Schutz des Endgeräts auf die sich anschließenden… …zutreffend, doch darf aus meiner Sicht gefragt werden, welches Risikopotential Zugriffe auf Endgeräte ohne Verarbeitung personenbezogener Daten haben können… …dem TDDDG belegt: Es gäbe schlicht zu wenig Anreize zur Nutzung des Systems. Die Aussicht auf mehr Einnahmen ist für die Werbewirtschaft größer, wenn… …sehen und an dieser Stelle keine Debatten über berechtigte Interessen zulassen wollen, dann sollten wir auf ein funktionierendes nutzerzentriertes System…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …vertreten. Auch bei der Frage zu Auswirkungen bei Störungen im Erhebungsprozess auf die Anonymisierung hatte der BfDI einen Fall zu bewerten. Er untersagte… …rechtswidrig. Würde man die Veröffentlichung anonymisierter Forschungsergebnisse, die auf rechtswidrigen Datenverarbeitungen basieren, erlauben, bräuchte man im… …­Ansbach. ­ auf einen Vergleich, in dessen Ergebnis der BfDI einer Veröffentlichung der bereits vorliegenden Entwurfsfassung und der finalen Fassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …; teleologische Erwägungen werden häufig(er) auf das allgemeine Ziel eines „hohen Schutzniveaus“ gestützt. Ein ausdrückliches Festschreiben des risikobasierten… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen… …. Diese Lösungssuche spiegelt sich natürlich auch in unserem aktuellen Heft: Während etwa David Dörken den Entwurf des Digital-Omnibus mit Blick auf KI… …, Berufsanfänger*innen und Interessierte über aktuelle Fragen des Datenschutzrechts austauschten. Wir dürfen uns also freuen auf bewegte Zeiten im Datenschutzrecht – und… …auf eine spannende Lektüre des aktuellen Hefts. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude! Ihre Selma Nabulsi Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …haben, unter den in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen, bei dem Gerichtshof (EuG) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Ausschusses… …Beschwerdeführer unmittelbar und individuell betreffen, diese Personen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Beschlüsse auf der Website des… …Ausschusses im Einklang mit Artikel 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung erheben können. 8 Allerdings soll unbeschadet dieses Rechts nach Art. 263 AEUV jede… …natürliche oder juristische Person auch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen nationalstaatlichen Gericht gegen einen… …Untersuchungs-, Abhilfeund Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden. 9 Das Recht auf einen wirksamen… …verantwortlichen Stelle gegen den verbindlichen Beschluss des EDSA Die in der Literatur vertretene Auffassung wurde durch das EuG bestätigt. Das EuG hat eine auf Art… …Aufsichtsbehörde, der auf der Weisung des EDSA ergangen ist, die anfechtbare Entscheidung dar. Diese Entscheidung sei durch das nationale Gericht zu beurteilen. 17… …Begründung teilweise auf dem angefochtenen endgültigen Beschluss des EDSA beruht. 18 Hinzu komme, dass der Beschluss des EDSA zwar hinsichtlich der von ihm… …Möglichkeit und Gelegenheit gehabt hätte, eine Klage auf Nichtigkeit des Beschlusses des EDSA zu erheben und diese Klagemöglichkeit nicht innerhalb der Frist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …technischer Vorrichtungen. Sect. 1030 ff. CFAA bestimmt, dass es rechtswidrig ist, vorsätzlich und ohne Berechtigung auf einen Computer (damit sind unter… …. Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act – CDAFA) stellt den unbefugten Zugriff auf Computersysteme und den Missbrauch von Daten unter Strafe. Das Gesetz… …US-amerikanischen Gesetze oder für deren besondere Schwere war die Tatsache, dass die Datenerhebung und der unbefugte Zugriff auf die Computer der Betroffenen dem… …Äquivalenz zum europäischen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gemäß Art. 6 DSGVO auf. Beide Rechtsordnungen folgen dem Prinzip, dass Eingriffe in… …tatbestandlich das Verbot des unbefugten Abfangens elektronischer Kommunikation, des unbefugten Zugriffs auf Computersysteme sowie der unbefugten Aufzeichnung von… …sich jedoch tatbestandlich auf die Erfassung der eigenen Kommunikationsbeiträge und würde sich naturgemäß nicht auf die Datenverarbeitung Dritter, die… …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …Einholung der erforderlichen Einwilligungen bei den Nutzern liege. Dadurch versuche das Unternehmen, seine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf…

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