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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …. (Fast) Nichts ist uneinschränkbar Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 Abs. 1 GRCh) und – nach klassisch deutschem Verständnis – auf… …Fast musste einen das Gefühl beschleichen, die Verhältnismäßigkeitserwägungen der Landesregierungen wären größtenteils auf der (Vor-)Stufe der Prüfung… …dafür zumindest förderlich ansehen. Doch wartet spätestens auf der zweiten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung der richtig harte Brocken in Form der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Herr Dr. Brink, wie wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeit Ihres Hauses aus? Arbeiten Ihre… …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …unter Druck. Da darf man auch nicht nur auf die staatlichen, man muss auch auf private Akteure wie Arbeitgeber oder ­öffentliche Dienstleister achten, die… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren… …Nutzung gesetzgeberisch abzusichern. PinG: Vereinzelt wird verlangt, die Politik müsse ehrlicher agieren und anstatt auf eine scheinbare Freiwilligkeit zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …die Regierungen jedenfalls für künftige Gefährdungslagen vorbereitet sein wollen und aktuelle Entwicklungen mit Blick auf die Zukunft genutzt werden… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Schleswig-Holstein (ULD) und Mitglied im Forum ­Privatheit. An dieser Stelle muss technisch differenziert werden: Auf Grundlage welcher Daten, Technologien und… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …Informationssicherheit) keinen unmittelbaren Zugriff der Software auf Hardware oder andere Softwarekomponenten zulässt. In der Diskussion um die Tracing-Anwendung wurden… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …Personen. Hierbei ist auf technischer Ebene zu berücksichtigen, dass Datenverarbeitung häufig (meistens) nicht nur mit den Daten einhergeht, die unmittelbar… …für die entsprechenden Verarbeitungsvorgänge erforderlich sind. Technisch bedingt werden auf Hard- oder Softwarewareebene oder auf Protokollebene häufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung betrifft primär deutsche Internet- Austauschknoten und ersteckte sich auf bis zu 1,2 Billionen Internet-Verbindungen täglich. Dabei kann die… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Pressefreiheit erstreckten sich nicht auf Ausländer im Ausland. Verfassungsbeschwerde erhoben hatten überwiegend ausländische Journalisten, die den kritischen… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen… …in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere sei die Auslandsüberwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig… …und der Pressefreiheit im In- und Ausland. Die besonderen Forderungen zur Nachbesserung des BND-Gesetzes beziehen sich auf alle Berufsgruppen, deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Beitrag wird auf der einen Seite als Verantwortlicher exemplarisch Facebook betrachtet. Darunter sind sowohl die ­verschiedenen Anwendungen innerhalb von… …Facebook wie die Fanpage, die Social Plugins oder Pixel als auch die dazugehörigen Facebook-Unternehmen wie beispielsweise Instagram zu verstehen. Auf der… …Verantwortlichen ein Innenausgleich nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO vorgenommen werden. Somit bestehen Haftungsrisiken auf Seiten der öffentlichen Stellen für Schäden aus… …jedenfalls die erforderlichen Informationen auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen oder leicht auffindbar zu verlinken. 8 Als weitere… …. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO genügt, ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. 10 Zuletzt ist zu konstatieren, dass das Merkmal Transparenz keine… …Punkte, die der funktionalen Ebene zugerechnet werden, ebenfalls in der Vereinbarung als Mindestanforderung einzustufen und zu regeln. Auf der funktionalen… …. Facebook hat sich entschieden, nicht mit einzelnen Fanpage-Betreibenden Verträge abzuschließen, sondern die Geschäftsbedingungen zu erweitern. Die auf… …nachvollziehbar war. Klärung sollte ein Verfahren bringen, das auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie verhandelt wurde. Die Regelungen der… …Datenschutz-Richtlinie zur Verantwortlichkeit können auf die Regelungen der ­DSGVO übertragen werden. Im Verfahren handelte es sich um die Streitsache zwischen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Policing beschrieben und diskutiert werden, wollen auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus früheren Verbrechen Orte ausfindig machen, an denen mit gewisser… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …anderem in München und Mittelfranken aktiv eingesetzt. 3 Das System setzt vor allem auf das Phänomen der near repeat victimization, wonach Studien zufolge… …infrastrukturellen Gegebenheiten im jeweiligen Gebiet (z. B. nahegelegene Bushaltestel- 3 Vgl. die Angaben auf der Webseite des Herstellers unter https://www.ifmpt… …durch eine konkrete Person ermitteln sollen (sog. Predictive Profiling). 7 Dazu dienen neben üblichen, auf kriminalistischer Erfahrung beruhenden… …allerdings ein weniger eindeutiges Bild: Sie sind nämlich ­keineswegs vollkommen neutral, sondern weisen ebenso wie Menschen diskriminierende Tendenzen auf. 12… …berechnet anhand von 137 Merkmalen die Wahrscheinlichkeit, ob ein Angeklagter oder Verurteilter in Zukunft erneut Straftaten begehen wird. 13 Auch auf… …Grundlage dieser Wahrscheinlichkeit entscheidet das Gericht, ob ein Angeklagter bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß gesetzt oder inhaftiert wird oder ob… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von… …der Nutzung von Online-Marketing-Tools, deren Funktionsweise auf der Erstellung von „Audiences“ auf Grundlage von anderen Daten als „Trackingdaten“ (z… …Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ auf die datenschutzrechtliche Bewertung der Nutzung derartiger Tools hat. II. Funktionsweise der Tools Die… …unter anderem die Möglichkeit, auf einer von ihm betriebenen Website (z. B. Social-Media-Plattform) und/oder auf Dritt- Audiences, Lookalikes – und alles… …, auszusteuern. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Tool-Anbieter auf Basis weiterer Daten, die er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. 1 Die Corona-­ Pandemie… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …Definition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist der Begriff „Gesundheitsdaten“ weit zu verstehen und bezieht sich auf alle Daten und Aspekte, die Informationen über den… …Gesundheitsdaten zunächst auf die Einwilligung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO abgestellt. So beispielsweise durch die Aufsichtsbehörde in Estland… …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …sinnvoll erscheinen. Auch wenn die estnische Aufsichtsbehörde dann ausführt, dass es in der aktuellen Lage nicht opportun sei, als Betroffener auf die… …personenbezogener Gesundheitsdaten – jedenfalls in Bezug auf die eigenen Arbeitnehmer – über Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, als arbeitsvertragliche Verpflichtung des… …Frankreich, 13 die dann zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten auf die allgemeinen Gesetze zum Arbeitsschutz… …abstellen. Davon abweichend verlangt die Aufsichtsbehörde in Belgien, 14 soweit diese ebenfalls auf Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage abstellt… …eines Dritten vor. Da sich die ergriffenen Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten unstreitig auf eine Verhinderung bzw. jedenfalls…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen… …und zwischen Behörden widmet sich Christian Peter und zeigt auf, dass hier weiterhin eine Schutzlücke besteht. Hätte es die Krise nicht gegeben, wäre… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in…

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