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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …gebrandmarkt werden. Auf Monitoren an der Straße wird nach Erkennen des Individuums ein Foto mit dem Namen gezeigt – auf dass sich die Person derartige… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …, den einzelne Autoren bereits als Datenspende bezeichneten. 1 Kollektive wie AlgorithmWatch rufen zu einer Datenspende auf, um die bereits jetzt von… …vom 28. 11. 2019). 2 ZD-Aktuell 2018, 06239. 3 Vgl. Borchers, eHealth: Jens Spahn setzt auf Datenspenden für die Volksgesundheit… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. 1 ff. genstandsspezifische Nutzungszweck entsprechend weit ausfällt. Er lässt sich ohne nähere Benennung eines Einzelfalls mit Blick auf Daten als… …einer Spende personenbezogener Daten richtet sich wesentlich nach der DSGVO. Dabei fällt zunächst auf, dass eine Datenspende den Normalfall der dort… …Persönlichkeitsrecht erwachsenen Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck. 15 Den Bestimmungen zum Vertraulichkeitsschutz für personenbezogene Daten… …Öffentlichkeit eine Gefährdung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Rechtssubjekts gefördert werden kann. 16 Im Hinblick auf auf unmittelbaren… …DSGVO), eine Datenspende dezidiert erlaubt ist. 20 2. Keine Einzelfallsteuerung a) Zweckfestlegung und -bindung Bereits der Verweis auf gesetzlich erlaubte… …sein muss, was zu allgemeine Formulierungen oder Blanko-Erklärungen ausschließt. 24 Damit wird bereits ersichtlich, dass Formen einer quasi auf Vorrat… …angelegten Hingabe von Daten, ohne dass ein konkreter Verarbeitungsvorgang und -zweck über die Speicherung hinaus benannt wird, nicht auf eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …vorschlägt. 6 In den 90er Jahren wurde über ein „Recht am Datenbestand“ 7 debattiert, wobei sich jedoch auf den „verkörperten Datenbestand“ konzentriert wurde… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …werden. 13 Daten, die im Fahrzeug anfallen, ­zeigen direkt insassenbezogene Zusammenhänge auf. So werden persönliche Vorlieben, wie beispielsweise… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …durch die DSGVO weisen jedoch grundsätzliche Widersprüche auf. Durch die Kontrolle über die anfallenden Daten, könnten sich die Machtverhältnisse zwischen… …Bedingungen möglich: Auf der einen Seite muss es sich um verifizierbare Informationen handeln, auf der ­anderen Seite muss die Mimikry unmöglich sein. 17 Im… …, Irnleitner, 2019, PinG, Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten, S. 167 ff. 10 Vgl. Theil, 2001, Eigentum und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Meldedatenabgleich, sondern unterlag der impliziten Annahme, dass es bei den Abgleichen 2013 und 2018 bleiben würde. 10 Mit Blick auf Datensammlungen ist der… …personenbezogener Daten zeichnet zuvorderst die grundsätzlich auf eine Vollharmonisierung des ­Datenschutzrechts in der Union abzielende DSGVO vor. 18 Zentrale… …engeren Sinn“ (Hervorhebungen nicht im Original). Auch die einschlägige Kommentarliteratur hat noch keine Stellung dazu genommen, sondern befindet sich auf… …Betroffenen, jedoch eine enorme Breitenwirkung wegen der Vielzahl (Millionen) an Betroffenen. Auf der anderen Seite der Waagschale steht das (abstrakte) Ziel… …Datenverarbeitung. Art. 6 Abs. 3 S. 4 DSGVO nimmt zwar nicht explizit auf die Erforderlichkeit Bezug, sondern auf ein „angemessenes Verhältnis“, was in der deutschen… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Maßstab das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) den Prüfmaßstab bildet. 28…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …auf urheberrechtlich geschützte Computerprogramme erfordern. Dieser Aspekt wird im Rahmen dieses Artikels nicht beleuchtet. 5 * Die Autorin dankt Silvia… …, kann im Hinblick auf die Berechtigung zur Nutzung von Daten nicht einfach auf die Bestimmungen des Zivilrechts rekurriert werden. 6 Insgesamt ist die… …Computerstrafrechts mussten sich somit eigenständige Parameter entwickeln, um den straffreien vom strafwürdigen Umgang mit Daten zu differenzieren. Auf diese soll im… …gespeicherten oder übermittelten Daten schützen. 17 Somit liegt der gesamte Fokus der Norm auf der Feststellung der Datenverfügungsbefugnis. Hierfür könnte man… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Veranlassung die Speicherung erfolgt (Skribent). 19 Ohne Bedeutung ist somit, auf welche Person sich die Daten beziehen oder wem der Datenträger gehört, auf dem… …, in: Schönke/Schröder StGB § 202a Rn. 11. 22 So ist der „Inhaber“ einer EC-Karte nicht Verfügungsberechtigt über die auf dem Magnetstreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Facebook damit den Zugriff auf die Daten ermögliche. Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anfangs noch vergeblich… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Bezug auf eine Untersagungsverfügung berücksichtigt werden. Eine Pflicht, vorrangig gegen den Betreiber der genutzten technischen Infrastruktur oder des… …. Offensichtlich habe die Behörde ihr Auswahlermessen in alle Richtungen ausreichend ausgeübt. Es sei daher im Hinblick auf die damals fehlende… …Kooperationsbereitschaft von Facebook, die unklaren Binnen-Strukturen des Konzerns, Unklarheiten in Bezug auf das anwendbare Datenschutzrecht und die Zuständigkeit der… …und für Unternehmen besteht spätestens von nun an das Risiko, von Behörden auf ihre Außendarstellung bei Facebook angesprochen zu werden. Auch nach der… …beständig. Schematische Anwendungen der Fanpages- Entscheidungen auf andere Konstellationen sind nicht zielführend, es sind die tatsächlich eingesetzten… …in Bezug auf die Anforderungen an die Rechtskonformität verschiedener Produkte auch durch die ­Abschaltung des Twitter-Accounts des Landesbeauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …EU wurde diese strikte Regelung ­endlich abgeschafft. Die neue Formulierung wirft aber einige Fragen auf, da der Gesetzgeber eine nicht ganz eindeutige… …Lösungen auf dem Markt, die dieselben Eigenschaften wie eine unterschriebene Einwilligungserklärung hatten, aber um einiges praxistauglicher waren. Die… …qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Dies wird im Beschäftigungskontext wohl kaum möglich sein. Es erscheint auf den ersten Blick eigenartig, dass… …ausreichend. V. Interpretation der neuen Regelung Mit Blick auf die Systematik des deutschen Rechts ist der Begriff „elektronische Form“ aus dem Zivilrecht… …alle Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden sollen, wozu auch eine „erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse“ gehört… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Verweis auf u. a. diesbezüglich bestehendes nationales Recht und gleichzeitig eine Befugnis zur Schaffung solchen Rechts enthält 2 oder ob sie bereits… …Begründung der letztgenannten Auffassung auf die parallele Regelung der die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsbehörden regelnden Art. 54 Abs. 2 und Art. 58… …auf nichtöffentliche Stellen in § 38 Abs. 2 BDSG verfügt, dass der DSB „zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über… …Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen“ verpflichtet ist, soweit die betroffene Person keine „Sprecherlaubnis“ erteilt. Diesen Aspekt… …entscheiden, ob sie den DSB von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbindet oder aber auf dessen weiteres Tätigwerden verzichtet. Hierbei handelt es sich… …Einwilligungserklärung muss sich ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang beziehen und eventuelle Konsequenzen für den Betroffenen aufzeigen. Eine Entbindung von der… …Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffenen Personen befreit wird.“ 3. Offenlegung des… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …zumindest zur Führung vertraulicher Gespräche ein Einzelzimmer zur Verfügung steht. Allgemein gesagt: Rückschlusse auf Betroffene, die den DSB in seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, dieses Heft ist anders als die anderen. Wir sind stolz auf unser „Visual“-Spezialheft… …­Datenschutzrechts auf zwei Seiten illustrieren lassen. Stefan Michel bereichert das Heft durch eine Grafik zum Medienprivileg nach deutschem Recht. Wie schwierig die… …eine Grafik des EDPS zu den Folgen des Brexit für den grenzüberschreitenden Datenverkehr. Und ein wenig Text gibt es auch: Martin Scheurer zeigt auf, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…