Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Krankenversicherung bewarb Gesundheitsvorsorgeleistungen und sprach an einem Werbestand Interessenten mit einem Flyer an. Die Besucher konnten auf dem Flyer ihre… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …verteidigte die Werbeaktion unter Hinweis auf den ergänzend zur f­ormulierten Zweckbestimmung geltenden gesetzlichen Versorgungsauftrag. Eine drucktechnische… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …mögliche Folgen der Verweigerung der Einwilligung müsse nicht hingewiesen werden, da es keine gebe. § 67b SGB X enthalte schließlich auch keine Pflicht, auf… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …hinzuweisen ist, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall auf den konkreten Inhalt und Zweck der bevorstehenden Werbeanrufe hätte hinweisen müssen. Ein… …schlichter Hinweis auf die Information über eigene Leistungen sei nicht ausreichend. Es ist anzunehmen, dass das Gericht diesbezüglich davon ausging, dass die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …großer ­Bedeutung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass trotz aller Hoffnung auf die (potenzielle) Steuerungskraft des Rechts ein wirksamer Datenschutz… …gewiss nicht allein auf die Rechtsordnung bauen sollte. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens muss vielmehr flankiert werden durch Transparenz, Information… …seinem Aufsatz eine Sicht auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Zuge der neuen ­Datenschutz-Grundverordnung. Es werden Wege aufgezeigt, wie durch einen… …Datenschutzniveau erreicht werden könnte. Und zwar nicht nur auf der EU-, sondern perspektivisch auch auf der globalen Ebene. Perspektiven 2 Damit der Datenschutz… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …ist zu erwarten, dass die Neuregelung auch bei großen internationalen Konzernen dazu führen wird, die gesamte Organisation zu überprüfen und auf… …. Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf jegliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Bußgelder nach europäischem… …den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen… …der wichtigsten Punkte aufgezählt werden, die in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden müssen: 7 –– Zulässigkeit der… …: wichtige Änderungen und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung, abrufbar unter: http://www.awv-net.de/upload/… …menschliche Seite der Datenschutz-­ Organisation im Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Um vollends auf Nummer sicher zu ­gehen, empfiehlt es sich zudem… …Datenschutz-Organisation muss gewissenhaft vorbereitet, aufgebaut und daraufhin fortwährend auf Konformität geprüft werden. Mit Rückblick auf den bereits vorher… …angesprochenen Punkt der Risikobewertung durch den Datenschutzbeauftragten, bietet sich eine Business Impact Analyse (z. B. basierend auf IT-Grundschutz) an, die… …IT-Organisation auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und auch mögliche technische Neuerungen einzuführen. 16 Neben diesem positiven Effekt ist insgesamt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …eingerichtet ist, fallen nicht ins Gewicht. Diese „Reiserouten“ müssten also vorrangig geändert und die Daten ausschließlich über Leitungen und Server auf… …unterlaufen werden. Die Verhandlungen zwischen den Verantwortlichen werden überaus schwierig sein, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Positionen betroffen… …sind, die auf den grundlegenden Werten der jeweiligen Gesellschaft aufbauen. Es gibt zwar eine gemeinsame Verfassungstradition, aber sie hat die… …Landes dient, und dazu ohne Rücksicht auf Nichtamerikaner den gesamten Datenverkehr weltweit zu kontrollieren (dazu III.). Der NSA-Skandal 7 hat die schier… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …BDSG oder die EU-Datenschutzrichtlinie, auf die sich der EuGH beruft. Diese Kluft zwischen den Rechtsordnungen ist kein Zufall; sie entspricht vielmehr… …„induktiven“ Methode der Fortentwicklung von Präjudizien fest und formulieren auch Gesetze eher „kasuistisch“ als generell. Auf allen drei Ebenen, die in dem… …„alle Unternehmen, die am Programm PRISM [Programm zur umfassenden Sammlung von Informationen] beteiligt sind und den US-Behörden den Zugriff auf in den… …, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind“. 15 Die Kommission…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Datenverarbeitung auf alle Lebensbereiche ist aus einem Technik-Sonderrecht für Großrechner im Schrankformat ein Alltagsrecht geworden, das das digitale Verhalten der… …abgeleitete Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung immer weiter entwickelt hat, haben zu einer Fülle bereichsspezifischer Regelungen geführt. 3 Besonders… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …kontrolliert. Gegebenenfalls sucht ihn die Datenschutzaufsichtsbehörde unangekündigt in seinen Geschäftsräumen auf. Bei Verstößen trifft sie unter Umständen… …nicht das Datum selbst Schutzgut des Datenschutzrechts sein kann, sondern nur eine dahinter liegende personenbezogene Rechtsposition wie das „Recht auf… …informationelle Selbstbestimmung“ bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre oder das Recht auf Privatleben, 7 bedeutet die Verneinung des… …belanglosen Datums im Ergebnis nichts anderes als den Verzicht auf die Wahrscheinlich- 2 Vgl. im Einzelnen nur BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, Rn… …auf das gefährdete Rechtsgut. Das Datenschutz-Ordnungsrecht greift nicht nur bereits im Vorfeld einer Gefahr, sondern es geht noch weiter, indem es ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Grundverordnung Iris Phan ist Justiziarin im Rechenzentrum der Leibniz Universität ­Hannover und auf ITund Datenschutzrecht spezialisiert. Zudem ­arbeitet sie als… …Systemen auf den Datenschutz natürlicher Personen. So mutet der ohnehin schon etwas sperrige Begriff eher negativ konnotiert an, da Datenschutz in der… …erfassen sowie objektiv und nachvollziehbar mit Blick auf die verschiedenen Rollen und damit verbundenen Interessen so zu bewerten, dass typischen Angriffen… …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …derzeit auf nationaler und auf europäischer Ebene Vorschläge zu geeigneten Prozessen diskutiert, die einerseits die Anforderungen der DSGVO erfüllen und… …schließlich auf den Schutz der Betroffenen ab. In der Informationssicherheit wird sonst regelmäßig die Risikoperspektive der Organisation eingenommen, bei der 6… …Verarbeitung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Art. 8 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dar… …müssen sodann auf ihre Wirksamkeit getestet werden. Im Zuge einer Restrisikoanalyse ist für den jeweiligen Einzelfall abzuwägen, ob das verbleibende… …Wechselwirkung zwischen den Schutzzielen (aus der Bewertungsphase) und den Schutzmaßnahmen (in dieser Phase) gibt, die sich auf die Bewertung des Risikos wiederum… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Möglichkeiten entwickeln sich auch in anderen Wirtschaftsbereichen auf derartiger Datenauswertung basierende Geschäftsmodelle. Nach dem hier zugrunde gelegten… …Einzelpersonen, auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen hin zu prüfen (III.). II. Rechtliche Einordnung… …zur Erstellung der notwendigen komplexen Algorithmen fehlt, wird auf die Leistungen externer Scoring-Anbieter zurückgegriffen. Diese setzen eigens… …. Ä.) eines Mitarbeiters übermittelt werden, um auf Grundlage dessen weitere allgemein zugängliche Daten zu erheben bzw. über einen Daten-Aggregator… …ermitteln zu lassen. 2. Rechtliche Zulässigkeit des Scoring durch externe Anbieter – § 28b BDSG In Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit des Scorings durch… …externe Anbieter wird zum einen davon ausgegangen, dass es sich bei einem Score-Wert, der auf Grundlage von personenbezogenen Daten eines Betroffenen mit… …, Rn. 19. 32 PinG 01.16 Diercks vielmehr auf der Regelung des § 28b BDSG. Einer Anwendbarkeit könnte jedoch entgegenstehen, dass § 28b BDSG maßgeblich… …für das Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert wurde und daher auch nur auf diese Fälle Anwendung finden soll. 16 Dagegen spricht… …Wertentscheidungen bei der Auslegung von Generalklauseln auf die von § 28b BDSG nicht erfassten Bereiche übertragen werden können. 17 Obwohl sich der Anlass für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …auf die geltenden datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) nach geltendem Recht und gibt darüber… …., https://www.2b-advice.com/GmbH-en/DS-Praxis-2015.pdf. II. Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG Bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis des BDSG finden sich auf den ersten Blick… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …einzelnen zugriffsberechtigten Personen ist nicht erforderlich. Diese richtige Ansicht fußt auf dem 2 Nach § 4d Abs. 4 Nr. 2 BDSG sind auch automatisierte… …Verfahrensverzeichnisse eine Softwarelösung verwendet wird oder eine klassische Lösung auf Basis eines Aktenordners, hat sich hier eta­bliert, dass die in § 4e Nr. 1-3 BDSG… …(z. B. Lohn-/Gehaltsabrechnung), zu ein und demselben Verfahren gehören. Auf diese Weise kann das Verfahrensverzeichnis in noch übersichtlicher Form im… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4g Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, NJW 1984, 419. 7 Vgl. v. d… …Nr. 9 BDSG häufig identisch sein dürften, da diese sich auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Unternehmens beziehen, ist ein… …auf Anfrage eines Betroffenen zur Verfügung zu stellen. 9 Hierfür spricht auch der Wortlaut des § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG. Allerdings spricht gegen diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …den für die Rechtssetzung verantwortlichen Organen der EU überhaupt gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Rechtsakt zu verständigen. Dies ist nicht… …eher europapolitischen Erwägungen kann sich das Verhandlungsergebnis auf der anderen Seite auch inhaltlich durchaus sehen lassen. II. Systematik der… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Voraussetzungen nicht möglich sein darf, die „hinter den Daten“ stehende Person zu identifizieren. Freilich gilt diese Absolutheit nur im Hinblick auf die Personen… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …vereinbar sind. 10 Gerade im Hinblick auf die Datensparsamkeit ist vor allem auf politischer Ebene intensiv darüber diskutiert worden, ob ­dieser hergebrachte… …Digitalwirtschaft noch sehr viel stärker auf die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technologien richten würde, um datenschutzgerechte Geschäftsmodelle auf den Markt… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …verständigen, sondern sah in seiner allgemeinen Ausrichtung ­lediglich eine Öffnungsklausel für die ­Mitgliedstaaten vor, auf nationaler Ebene eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …als Nebenprodukt – ungeahnte Datenmengen. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge an Daten, die erstellt, vervielfältigt und konsumiert wird, auf 40.000… …bloßen Abwehrbefugnis bestimmte Befugnisse ausschließlich dem Rechtsinhaber zu. Die übrigen Rechtssubjekte dürfen auf diesen, dem Berechtigten zugewiesenen… …, 1976, S. 57, 71; ­Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 59, 534 ff.; nach anderer Ansicht kommt es allein auf die Abwehr und… …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …einzig die ­Freiheit, nicht aber ihre Einschränkung durch Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten. Eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein… …derart verstanden werden könnte, dass es auch eine Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf ein ­übertragbares Herrschaftsrecht begründete. Wird ein… …Personenbezugs seien alle erdenklichen Mittel heranzuziehen, auf die individuellen Verhältnisse der Daten erhebenden Stelle komme es gerade nicht an. 18 Die… …auf eine namentlich identifizierbare Person zurückgeführt werden können. 19 Vermittelnde Theorien wollen Zusatzwissen Dritter ­jedenfalls dann… …geschlossener Netzwerke differenzieren. 23 Ein Diensteanbieter, der eine IP-Adresse im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Website speichert, wie dies… …der Access-Provider, bei dem die Daten des Inhabers der IP-Adresse mit den Daten über Zugriff und Zeitpunkt des Zugriffs auf seine Website…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen