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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abs. 2 Nr. 3 UWG zu werten sind. Die Verbraucherschützer wurden auf die Einladungsfunktion aufmerksam, als im April 2010 eine Kollegin der späteren… …jedoch über die Facebook-Server und ein dem Nutzer zugeordnetes Postfach. Der generische Betreff ließ zumindest auf den ersten, flüchtigen Blick vermuten… …, dass es sich um eine persönlich verfasste Mitteilung handelte („Schau dir meine Fotos auf Facebook an [...]“). Die E-Mail enthielt sodann Hinweise auf… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. führe… …Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechtes. Der Hinweis gegenüber Nicht-Mitgliedern auf das soziale Netzwerk und die Registrierungsoption sei als Mitteilung… …gerade nicht nur auf einen Hinweis auf das neue Profil des persönlichen Kontaktes, sondern beinhalteten Informationen und Links, um den Adressaten zur… …Werbebegriff des UWG. Der Umstand, dass die Versendung der Einladungs-E-Mail auf einem Willensentschluss des Nutzers beruhe, sei nicht ausschlaggebend. Zwar… …Verjährung und die Frage, inwiefern die Kenntnis der Kollegin, die die Einladung privat erhalten hatte, der Klägerin zuzurechnen sei oder ob es erst auf die… …, diese Wertung sei jedoch nicht auf privat erlangte Kenntnisse auszuweiten. Eine andere Beurteilung komme allenfalls dann in Betracht, wenn es zum… …jedoch entgegen dem Berufungsgericht nicht auf die Empfänger der E-Mails, sondern ausweislich des Klageantrages auf die einladenden Facebook-Nutzer. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …konkreten Verfahren das Vorgehen rügte, zeigt sich die Behörde im Hinblick auf die eigene Praxis uneinsichtig. Das Gericht wertete die stoische Missachtung… …auf Urteile, Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. in denen Beweisverwertungsverbote abgelehnt… …der verfahrensrechtlichen Sicherungen für die Rechte des Betroffenen und zeigt überdies auf, welche Gefahren sich aus den für die staatlichen Behörden… …Bezug auf die Überprüfung von Messungen ein häufiges Thema im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ob ­indes für eine Verschlüsselung der Messdaten keinerlei… …Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsmethoden als eine geeignete Maßnahme. Im Hinblick auf die sensible Natur der ­Informationen und die von… …widersprechen. Es ließe sich sogar argumentieren, dass eine Entschlüsselung durch den Hersteller nur auf Aufforderung der „Inhaberin“ der Daten eine zusätzliche… …durch die Behörde zu schützen. Im Ergebnis sollte im Hinblick auf die Verschlüsselung jedenfalls ein Umdenken stattfinden, wonach Datenflüsse, die… …­Begriff der Niederlassung in Bezug auf Webseiten In Bezug auf ein die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 a) und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 der Richtlinie 95/46/EG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …die Rahmenbedingungen, die die DSGVO für die Selbstregulierung setzt und zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, Regeln für die Datenverarbeitung… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …Änderungen, die das neue Recht für die behördliche Datenverarbeitung bringt. Er zeigt auf, dass die Öffnungsklauseln der Verordnung im öffentlichen Bereich… …geregelte Datenschutz zahnlos. ­Daniel Weber untersucht Art. 83 DSGVO und zeigt die Rahmenbedingungen auf, die für Bußgelder gelten. Mit ihrem umfassenden… …zu werden. Hierzu passend, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf, dass individualisierte Preise Fragen des Verbraucherschutzes… …Rechtsgebiet zur Hand. Das Werk berücksichtigt die stark prägenden supranationalen Aus- und Einwirkungen auf das TK-Recht und bietet Ihnen aus einer Hand u. a. O… …Erläuterungen der dogmatischen Wurzeln dieses Rechtsgebiets im Verfassungs- und Verwaltungsrecht mit Blick auf Rechtsschutz und Verwaltungsverfahren, O… …978-3-503-04817-5 Up to date im TK-Recht Das Werk wird regelmäßig aktualisiert und kann so schnell auf Änderungen reagieren. So wurden jüngst die Kommentierungen der… …§§ 96-100 TKG zum Datenschutz auf den neuesten Stand gebracht. Weitere Informationen: www.ESV.info/04817 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …Berberich und Sebastian Golla setzen diese Diskussion in diesem Heft mit fünf Thesen fort, die sie ausführlich begründen. Sie zeigen auf, dass dem geltenden… …auf das Erscheinen der ersten Kommentare zur ­DSGVO warten, nimmt die Debatte um die Auslegung der neuen Vorschriften langsam Fahrt auf. Nicht nur in… …Deutschland. Der Wiener Kollege Alexander Schnider zeigt auf, dass der Entfall der Meldepflicht aus österreichischer Sicht zu den wesentlichen Neuerungen gehört… …. Moritz Hennemann ­widmet sich dem „Recht auf Vergessen“, das Art. 17 DSGVO vorsieht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, dass es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …natürlich auf den großangelegten und auf den sensiblen ­Datentransfers. PinG: Bedeutet das, dass nach Auffassung der Datenschutzaufsicht auch… …Standardvertragsklauseln keine zureichende Rechtsgrundlage für Datentransfers nach den USA mehr bilden? Die Bundesregierung war jüngst in einer Antwort auf eine Kleine… …Datenschutzniveau inakzeptabel und nimmt US-Unternehmen 88 PinG 03.16 Interview die Möglichkeit, europäische Daten angemessen zu schützen – trifft auf alle… …Erklärungen von Bundesregierung und Kommission sind mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zwar verständlich, stellen… …Aufsichtsbehörden mache ich mir weniger Sorgen. Zwar rufen unsere Empfehlungen, auf europäische Datenverarbeitungen umzustellen und laufende Verträge mit US-Anbietern… …gegebenenfalls zu kündigen, mittlerweile US-Kanzleien auf den Plan – aber das hält unsere Unabhängigkeit schon aus. Gravierender ist: Für weite Teile der… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …, sondern auf die Kommission einerseits und die US-Administration andererseits. Das sind die Akteure, die zu einer politischen Lösung kommen sollten – alle… …Übermittlungen auf Einwilligungsbasis oder mittels technisch-organisatorischer Maßnahmen abzuwickeln, stellt allenfalls Teillösungen dar. Richtig ist aber auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …Schätzle stellt die praktischen Folgen des neuen „Rechts auf ­Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …amerikanischer Internetunternehmen entziehen. Wenn das Auto in Zukunft zum „Computer auf Rädern“ wird, sollen keine amerikanischen „Datenkraken“, sondern deutsche… …Autobauer den Fahrersitz einnehmen. Die Antworten der Politik auf die aktuelle Debatte sind zurückhaltend bis skeptisch. Dies zeigen die Antworten auf „Drei… …Datenschutzbehörde gegen Facebook wegen Cookies führt, die auf den Rechners nicht-registrierter Nutzer gesetzt werden. Dieses Heft wäre nicht entstanden ohne die… …Matthias Berberich einen kritischen Blick auf die Konstruktion eines „Dateneigentums“. Das „Dateneigentum“ ist auf dem Weg zum „Wort des Jahres“. Seien Sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …von Safe Harbor veranlasst haben. Das Datenschutzrecht hat typischerweise keine befriedigenden Antworten auf brennende Praxisfragen. Je einfacher und… …verbreiteter die Frage, desto verwaschener, unbestimmter und gewundener die Antwort. Nina Dierks zeigt dies für verbreitete Big Data-Verfahren auf, die – ähnlich… …dem Scoring – in Personalabteilungen verwendet werden. Jan Thode legt den Finger in die Wunde und zeigt auf, dass das Datenschutzrecht beim… …Unternehmenskauf keineswegs so holzschnittartig ist, wie die bayerische Datenschutzaufsicht meint. Und Leonard Neitzel wagt sich auf datenschutzrechtliches Neuland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …DIE LINKE noch auf den Prüfstand? Letztlich gehören alle Ermittlungsbefugnisse, die durch die Strafprozessordnung ermöglicht werden, auf den Prüfstand… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen… …wird. PinG: DIE LINKE und auch Sie selbst sind auf Facebook sehr aktiv. Auf Twitter haben Sie knapp 10.000 Follower. Welche konkreten Aspekte müsste eine… …werden dürfen, eigene Sicherungsmaßnahmen zu umgehen, um so Ermittlungsbehörden Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren. Grundsätzlich gilt: Ein Zugriff… …auf nichtöffentliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern durch Ermittlungsbehörden sollte nur bei einem konkreten Anfangsverdacht erfolgen. Eine… …Datenschutzniveau zu schaffen. Man hat sich nur auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt. PinG: In Ihrem Positionspapier „Datenschutz in der digitalen… …wiederkehrende Forderung Ihrer Fraktion für ein „klares gesetzliches Verbot der Profilbildungen“. Auf welche Erscheinungsformen von Profilen zielt diese Forderung… …werden. Zum Beispiel, wenn anhand des Wohnortes die Kreditwürdigkeit gewertet wird. Auf solche Erscheinungsformen bezieht sich dann auch unsere Forderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Inhalt / Impressum

  …processing of personal data, with a focus on eCommerce ________________________________________________ 65 Daniel Schätzle Ein Recht auf die Fahrzeugdaten –… …Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO ________________________________ 71 Lisa Deuster, LL. M. Automatisierte Entscheidungen nach der… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …Sie uns auf Twitter So erhalten Sie künftig Nachrichten zu aktuellen Angeboten, unserer Teilnahme an Veranstaltungen – und vieles mehr!… …www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Erich…

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