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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein… …Spende bereit sind, und andererseits diejenigen, die auf die Spende angewiesen sind. Hinsichtlich deren informationeller Selbstbestimmung hat sich der… …solche Personendaten, für die eine Einwilligung vorliegt. Die Bundesregierung, auf deren Initiative der Entwurf zurückgeht, wählte damit nicht den… …, dass Menschen bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen strengeren Maßstab anlegen als bei Eingriffen in das Grundrecht… …auf körperliche Unversehrtheit. Es geht um: Vertrauen Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung über den Umgang mit sensiblen Daten, wie… …auch auf der Linie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vorgesehene Registerstelle wird keine öffentliche Stelle im Sinne von § 2 BDSG sein, sodass § 28… …ergänzt werden, dass zumindest in Fällen unverhältnismäßigen Aufwandes zur Erlangung der Einwilligung auf diese verzichtet ­werden dürfte. Aufklärung statt… …Entmündigung In den „normalen“ Fällen (die spendenbereite Person ist ansprechbar) sollte ­Gewicht auf das in der strittigen Einwilligungsnorm § 15e Abs. 6 TPG-E…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Vertragsmuster sei verwiesen auf Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge, 2014 und Koreng/ Lachenmann (Hrsg.), Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …lenkt Stefan Heumann den Blick auf die Zusammenhänge, in die sich die Safe Habor-/ Privacy Shield-Debatte einordnet und begründet, warum er die Debatte… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Datenschutzrechts wenig ändern wird, nachdem der EuGH bereits auf der Grundlage der DSRL in jüngerer Zeit für eine erhebliche Ausweitung gesorgt hat. „Bargeld und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …zeit- und ortsunabhängig online verfügbar auf Ihrem Rechner, Smartphone und Tablet. PinGdigital erscheint wie die Zeitschrift 6x im Jahr und bietet Ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang europaweit auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den… …Jahre auf Vorrat zu speichern. Bei jedem Flug werden bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier erfasst und verarbeitet. Darunter Informationen über den… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …nach der ­EU-Wahl 2014 unbear­beitet liegen. Nach den Anschlägen in Paris wurde der Druck auf den Innenausschuss deutlich größer. Vor allem die… …sogar eine Ausdehnung auf innereuropäische Flüge und eine Datenweitergabe an Europol in den neuen Text mit aufgenommen. Im Februar 2016 sollte die… …Abstimmung im Plenum erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, jedoch scheiterte dies am Widerstand einiger Fraktionen. Man wolle auf die Abstimmung über die… …application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf. nächsten Plenarwoche auf die Agenda ­gesetzt werden. Alles nicht neu – Abkommen mit USA, Australien und Kanada Dass sich die Abstimmung im… …Anschlägen 2001 begonnen, auf den gigantischen Datenpool direkt zuzugreifen – auch auf Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Um diese Praxis zu… …legitimieren, wurde im Jahr 2004 ein Abkommen zwischen der EU und den USA auf den Weg gebracht, welches die Übermittlung von Fluggastdaten von Europa in die USA… …abgeschlossen. Geeinigt hat man sich auf eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung. An den Ergebnissen sollen auch die europäischen Ermittler partizipieren. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …natürlich auf den großangelegten und auf den sensiblen ­Datentransfers. PinG: Bedeutet das, dass nach Auffassung der Datenschutzaufsicht auch… …Standardvertragsklauseln keine zureichende Rechtsgrundlage für Datentransfers nach den USA mehr bilden? Die Bundesregierung war jüngst in einer Antwort auf eine Kleine… …Datenschutzniveau inakzeptabel und nimmt US-Unternehmen 88 PinG 03.16 Interview die Möglichkeit, europäische Daten angemessen zu schützen – trifft auf alle… …Erklärungen von Bundesregierung und Kommission sind mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zwar verständlich, stellen… …Aufsichtsbehörden mache ich mir weniger Sorgen. Zwar rufen unsere Empfehlungen, auf europäische Datenverarbeitungen umzustellen und laufende Verträge mit US-Anbietern… …gegebenenfalls zu kündigen, mittlerweile US-Kanzleien auf den Plan – aber das hält unsere Unabhängigkeit schon aus. Gravierender ist: Für weite Teile der… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …, sondern auf die Kommission einerseits und die US-Administration andererseits. Das sind die Akteure, die zu einer politischen Lösung kommen sollten – alle… …Übermittlungen auf Einwilligungsbasis oder mittels technisch-organisatorischer Maßnahmen abzuwickeln, stellt allenfalls Teillösungen dar. Richtig ist aber auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …hier die wichtigsten Aspekte, gerade auch bezogen auf den Bereich der Inkassodienstleistungen, vorgestellt werden. Dabei ist das Folgende auf die… …­DS-GVO. Auf nationaler Ebene wird es lediglich noch einige ergänzende Vorschriften geben, soweit hierfür über die Öffnungsklauseln der DS-GVO noch Raum ist… …Inkassodienstleister zumeist bereits mehrere Mahnungen versandt, sodass er schon aus Kapazitätsgründen auf weitere Hilfe angewiesen ist, um die Begleichung seiner… …Einwilligungen. Mit Blick auf die Durchsetzung seiner Forderungen wäre es für den Forderungsgläubiger ab Geltungsbeginn der DS-GVO ratsam – will er auch künftig… …personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Das berechtigte Interesse auf Seiten… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …DS-GVO selbst eine nähere Ausgestaltung der Zweckbindung auf Ebene der Verordnung vorgenommen. Die Regelung lautet: „(4) Beruht die Verarbeitung zu einem… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Zwecke nur auf solche beschränkt sind, die mit dem ursprünglich festgelegten Zweck „vereinbar“ (in der englischen Sprachfassung: „compatible“, nicht etwa…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …Staat sollte die Zahlungsautonomie nicht ohne Not einschränken. Anders verhält es sich mit Blick auf die Praxis: Dort ist das Bargeld längst auf dem… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …seiner Kündigung gebeten. Die unmittelbar darauf versandte Autoreply-E-Mail enthielt im Footer der Nachricht einen Hinweis auf eine kostenlose… …er eine erneute Eingangsbestätigung erhielt, die – wie nicht anders zu erwarten – erneut einen Hinweis auf die neue App im Gepäck hatte. Die Richter am… …Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH unterstrichen die Richter, dass der Einzelne… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …ausgeliefert. Der vorliegende Sachverhalt war im Hinblick auf den ablehnenden Willen des Adressaten eindeutig. Spätestens nach Erklärung des Widerspruchs war… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …Werbebegriff sehr weit auszulegen und umfasst jede mit dem Ziel der Absatzförderung getätigte Äußerung eines Unternehmers. Auf die Tatsache, dass das… …, verwandelt sich das Autoreply-­ System schnell in eine Abmahnfalle. Im Hinblick auf die Gestaltung sollten Unternehmen die Andeutungen des Gerichtes ernst… …Speicherung der Positionsdaten und des Kilometerstandes. Er forderte den Kläger auf, dass das fahrzeugverbundene Mobiltelefon nur mit eingelegter SIM- Karte… …Bedienungsanleitung auf den Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wollte aufgrund der von ihm befürchteten permanenten Überwachung jedoch vom Kauf Abstand nehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …DIE LINKE noch auf den Prüfstand? Letztlich gehören alle Ermittlungsbefugnisse, die durch die Strafprozessordnung ermöglicht werden, auf den Prüfstand… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen… …wird. PinG: DIE LINKE und auch Sie selbst sind auf Facebook sehr aktiv. Auf Twitter haben Sie knapp 10.000 Follower. Welche konkreten Aspekte müsste eine… …werden dürfen, eigene Sicherungsmaßnahmen zu umgehen, um so Ermittlungsbehörden Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren. Grundsätzlich gilt: Ein Zugriff… …auf nichtöffentliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern durch Ermittlungsbehörden sollte nur bei einem konkreten Anfangsverdacht erfolgen. Eine… …Datenschutzniveau zu schaffen. Man hat sich nur auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt. PinG: In Ihrem Positionspapier „Datenschutz in der digitalen… …wiederkehrende Forderung Ihrer Fraktion für ein „klares gesetzliches Verbot der Profilbildungen“. Auf welche Erscheinungsformen von Profilen zielt diese Forderung… …werden. Zum Beispiel, wenn anhand des Wohnortes die Kreditwürdigkeit gewertet wird. Auf solche Erscheinungsformen bezieht sich dann auch unsere Forderung…

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