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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und Dauerbrennern. Das Metaverse wagt seinen ersten Auftritt in der PinG. Kirsten Ammon wagt – old school, zweidimensional und auf Papier – einen Blick…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 10, vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …nach Art. 82 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit begründet damit erhebliche Risiken im Hinblick auf die Haftung für bzw. die… …(binnen-)differenzierenden Betrachtung eines datenschutzrechtlichen Verarbeitungssachverhaltes ist auch und gerade auf die Entscheidung des EuGH in der Rs. Fashion ID zu… …auf eine Mittel- und bzw. oder Zwecküberschneidung mit etwaigen anderen datenschutzrechtlich Verantwortlichen zu überprüfen; wo und wenn sich eine… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …Im Hinblick auf die insoweit bestehenden Anforderungen kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die der EuGH – unter Zugrundelegung eines weiten… …, Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 2.0, 7. 7. 2021, Rn. 42, mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 –… …Verantwortungsbeiträge im Hinblick auf die Verarbeitung voraussetzen; die beteiligten Akteure sollen vielmehr „in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …Grundrecht auch auf diese Weise entfalten kann. 3 Die Möglichkeit der Einwilligung findet im Wortlaut der §§ 102 ff. StPO zwar keine Stütze. Sie wird jedoch… …. Nach § 51 Abs. 4 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht und die betroffene Person… …Innere seines Pkws nach Marihuana rochen. Auf die Frage, ob die Beamten in die Bauchtasche sowie in den Kofferraum des Pkws sehen dürften, erklärte der… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …dafür sprechen, den Beschluss des LG Kiel 9 und die Anwendung der Anforderungen des § 51 BDSG auf die Durchsuchung in Frage zu stellen. 10 Schließlich… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine… …Durchsuchung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen und eine etwaige Einwilligung muss sich daran messen lassen. Das LG Kiel… …ein personenbezogenes und nicht bloßes (Sach-)Datum. Denn der Pkw, in welchem die Betäubungsmittel gefunden wurden, weise über die Zulassung auf den… …Halter einen eindeutigen Bezug zu dem Durchsuchungsbetroffenen auf. Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition in § 46 Nr. 1 BDSG und nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …gewählt würde, hätten zwei womöglich unterschiedliche Regulierungsansätze zur ­Datenverfügbarmachtung auf gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Ebene… …, aber nicht müssen, hat wenig Dynamik entfaltet. Viele Organisationen sitzen auf großen Datenbeständen, die nicht in einem Maße genutzt werden, wie es das… …Pflicht“ Bereits Anfang 2019 war daher auf nationaler Ebene ein Vorschlag für eine Datenteilungspflicht vorgelegt worden, unter dem einprägsamen Titel „Daten… …öffentlichen Bereich schon länger diskutierte Open Data-Gedanke auf den privaten Sektor übertragen werden. Das bereits vor Jahrzehnten in den USA erdachte… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher… …Welle der Acts im Sinne der europäischen Digitalstrategie ein sich-überheben“. Da zudem keine Governance auf EU-Ebene vorgesehen sei, stelle sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …, wenn sie lediglich mittelbar einen Rückschluss auf sensible Daten zulassen. Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …die namentliche Nennung seines Lebensgefährten mittelbar auch einen Rückschluss auf seine sexuelle Orientierung zulasse. Der EuGH entschied nun, dass… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …auf ein eingeschränktes Sehvermögen des Betroffenen und damit seinen Gesundheitszustand zu. Nach der Auslegung des EuGH müsste in diesem Falle daher vom…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …deutschem Recht in Bezug auf die skizzierte Vorstellung des Metaverse aufzuzeigen, die schon jetzt bestehen bzw. absehbar sind. Soweit dies möglich ist… …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …virtuellen Raum gelten, soll im Metaverse ein digitaler Wert oder Avatar universell auf allen vorhandenen Plattformen genutzt werden können. Ferner soll das… …einen Marktwert in Höhe von 5 Billionen USD; das Investment von 57 Milliarden USD im Jahr 2021 hat sich bereits bis Mai 2022 auf über 120 Milliarden USD… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …: https://www.mckinsey.com/~/media/mckinsey/business%20functions/marketing%20and%20sales/our%20insights/value%20creation%20in%20the%20 metaverse/Value-creation-in-the-metaverse.pdf. 3 Z. B. das „Nikeland“ oder der Shop von Ralph Lauren auf der Plattform Roblox. Datenschutzrechtliche… …. Niederlassungsprinzip 11 ). Der tatsächliche Ort der Datenver- 4 Die Verkäufe konzentrieren sich vor allem auf die Plattformen Sandbox, Decentraland, Cryptovoxels und… …beobachten, Art. 3 II lit. b DSGVO. 3. Weitere EU-Gesetzesinitiativen Auf europäischer Ebene existiert eine Vielzahl weiterer Gesetzesvorhaben, die neben der… …bestimmten Bedingungen generell auf das Metaverse zu erweitern. 14 Eng im Zusammenhang hiermit steht auch der Data Governance Act (DGA), der die Grundlagen für… …. Insbesondere sollen sich Datenschutzregeln auch auf Over-the-Top (OTT)-Kommunikationsdienste (z. B. Voice over IP-Dienste wie WhatsApp und Skype) beziehen. Sie…

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  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Zugriffsmöglichkeit auf biometrische Lichtbilddaten erteilt, das zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt wurde. Biometrische… …Erfassung aller Menschen mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung. 4 Die Ausweisdokumente sollten dadurch fälschungssicher gemacht werden. 5 Doch die… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …, https://t1p.de/y73zw, S. 24 ff. 238 PinG 06.22 Zouagui Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung richtendienste auf ein Lichtbild eines Ausweisdokumentes… …, dass durch den erleichterten Zugriff auf die biometrischen Lichtbilder durch die Nachrichtendienste und anderen Behörden, die Anzahl der Abrufe steigen… …, automatisierte Lichtbildabrufe vorzunehmen, wirkt sich nicht auf die rechtliche Feststellung der Geeignetheit der Befugnis zur Zweckerreichung aus. Nach dem BVerfG… …ein manuelles Ersuchen aus. Gleiches gilt, wenn die zuständige Behörde geschlossen hat oder das Lichtbild auf herkömmliche Weise nicht rechtzeitig… …Lichtbildabruf nur zulässig war, wenn die zuständige Behörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde… …Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste beleuchtet der nächste Abschnitt den Schutz der biometrischen Daten von betroffenen Personen. II. Verletzung des Rechts auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beitrag beleuchtet Verstöße gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO anhand ausgesuchter Beispiele, zeigt rechtliche Konsequenzen auf und gibt Empfehlungen. I… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der RL 95/46/EG lässt sich diesbezüglich im Grundsatz auf betriebliche… …auf die Aufgabenerfüllung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, um deren unabhängige Wahrnehmung zu beeinträchtigen. 9 Zum einen könnte daraus… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …. 36 – Kommission/Deutschland. 11 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19… …personenbezogener Daten zu tun haben und die gebotene Distanz zur Unterneh- 17 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“)… …. 3 Rn. 60. 18 Vgl. Fleischer, in: Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 43 Rn. 87 f. mit Verweis auf Begr. RegE, BT-Drs. 15/5092, S. 11. 19 Vgl… …, Urt. v. 23. 10. 2015 – 28 Ca 9903/14, ZD 2016, 340. 22 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243… …. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …diesem Sommer entgangen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden unter der Überschrift „So war die DSGVO nicht gemeint“ kuriose Sichtweisen auf die… …Datenschutz und die dazugehörige Gesetzgebung sei so oft umständlich und im Detail unklar, dass man selbst in informierten Kreisen auf Vermutungen und… …erscheint uns dieser Prozess in diesem Fall aber quälend langsam, selbst wenn grundlegendste Fragestellungen betroffen sind. Offen ist zum Beispiel, auf… …Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften geführt. Aber auch nachdem wir grünes Licht aus Luxemburg erhalten haben, warten wir weiter auf… …Verbraucher auf die richterliche Klärung dieser Fragen angewiesen. Allein aus Deutschland gibt es zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und zum… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO insgesamt mindestens 13 Vorlagefragen. Bezieht man alle Mitgliedstaaten ein, kommt man auf 56 „pending cases“ 8 vor dem EuGH… …beispielsweise erzeugt, in- 8 https://gdprbeetle.eu/which-cjeu-data-protection-cases-are-currently-pending/. Rezension PinG 06.22 253 dem die Ablehnung erst auf… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen… …, nachvollziehen und dann unter den weiteren Auswahloptionen die zutreffende auswählen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auf der ersten Ebene eines Consent-Banners… …die Gerichte entscheiden. Auch die Klage gegen Google wegen des Fehlens eines entsprechenden „Ablehnen“-Buttons auf dem Cookie-Banner scheint dabei…

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