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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …deutschen Tellerrand hinaus und zeigt auf, dass kirchlicher Datenschutz in den meisten EU- Mitgliedstaaten ein christliches und vor allem römisch-katholisches…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …Stiftung Datenschutz – Für mehr Einigkeit auf Erden _______________________________________________ 108 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dr. Thomas Ritter… …2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Ständige Mitarbeiter: Dr. Simon Assion, Heiko Dünkel… …einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …explizite Regelung damit die Tradition des „beredten Schweigens“ ersetzt, die auf der anscheinenden Nicht-Regelung der Geltung des BDSG für kirchliche Stellen… …deutsche staatskirchenrechtliche Tradition sind laizistische Positionen bei den Akteuren auf EU-Ebene deutlich stärker ausgeprägt. Dennoch war bereits im… …laizistischen Traditionen wie Frankreich scheint es keine Stimmen zu geben, die in der Anwendung staatlichen Datenschutzrechts auf Religionsgemeinschaften eine… …auch dann nicht, wenn sie aufgrund des Kirchensteuer­einzugs durch staatliche Behörden auf staatliche Meldedaten zurückgreifen können, wie die jüdischen… …Verarbeitung „auf der Grundlage geeigneter Garantien“ im Fall von Daten zu gegenwärtigen oder ehemaligen Mitgliedern (Art. 9 Abs. 2 lit. d) DSGVO). Die… …potenziell dem Kirchenartikel unterfallende Religionsgemeinschaften einschlägig ist, sondern deutlich weiter gefasst auf die Verarbeitung durch eine „politisch… …sorgfältigster Recherchen bleiben. Auch Dachverbände und Zusammenschlüsse der Religionsgemeinschaften auf Europäischer Ebene haben nicht notwendig einen Überblick… …. Anfragen des Verfassers bei der „Konferenz Europäischer Kirchen“ (KEK), in der sich evangelische, anglikanische und orthodoxe Kirchen auf Europaebene… …Stuhls. Bekannt sind in Rom daher nur die Gesetze, die mit Genehmigung des Heiligen Stuhls auf ­nationaler Ebene gesetzt wurden. 1. Koordination des… …kirchlichen Datenschutzes auf EU-Ebene Die einzige kirchliche Organisation, die sich auf EU-Ebene systematisch und intensiv mit kirchlichem Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …den größten Verarbeitern personenbezogener Daten in der Bundesrepublik. 4 Auf der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands wurde am 22. 11. 1997 die… …WRV zugestandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hergeleitet. Durch die Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die damit verbundene… …personenbezogenen Daten nicht notwendig nur auf die Daten von Mitgliedern beziehen. 13 Das Verhältnis von Kirche und Staat ist im jeweiligen Staatskirchenrecht der… …festlegen zu können. 16 Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erstreckt sich danach auf alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …deshalb nicht in jedem Fall Rechtswirkungen auch im Hinblick auf die kirchlichen Datenschutzgesetze. Beispiele hierfür sind: 10 Losem, Kirche und Recht 2013… …Unionsrecht hinausgeht. 19 Kommt der EuGH zu der Entscheidung, die nationale Regelung sei unionsrechtswidrig, schlägt dies nicht auf das kirchliche Recht durch… …kirchliche Recht diesem Anliegen gerecht. Ein weiterer Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob es eine Erheblichkeitsschwelle im Hinblick auf den immateriellen… …Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt. 20 Eine Entscheidung des EuGH in diesem Fall dürfte auch direkte Auswirkungen auf das kirchliche Recht haben, da es… …Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts und im Bereich der von diesen ganz oder mehrheitlich getragenen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren zivile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …islamischen Gemeinden auf Lokal-, Landesund Bundesebene. Anwendbar ist folglich, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten religiösen… …, GV. NRW v. 16. 12. 2020, S. 1137. Als eher kleine religiöse Gemeinschaft hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland auf… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …„Leitungsaufgaben in Bezug auf die Pflege des religiösen Bekenntnisses“ wahrgenommen werden, indem Glaubensinhalte für die Gläubigen konkretisiert und theologische… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …Anerkennung wirkt sich auch auf die religiöse Infrastruktur der islamischen Religionsgemeinschaften aus. Vorweggenommen sei, dass sich keine der islamischen… …der Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts auf die islamischen Religionsgemeinschaften zu beleuchten (II.). Auf die Besonderheit der… …und unionsrechtlich überlagerte Datenschutzrecht ist grundsätzlich uneingeschränkt auf die Religionsgemeinschaften anwendbar. Ein datenschutzrechtliches… …Ausdruck religiöser Selbstbestimmung Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Aus der Selbstverwaltungsgarantie folgt das Recht auf Erlass… …föderale Spielräume auf dem Gebiet des Staatskirchen- bzw. Religionsverfassungsrechts kenntlich und spiegelt die auch in Art. 17 AEUV verankerten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …selbstständigen Einrichtung zur Kirche nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach „nur“ auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet… …Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …kirchliche Unternehmen, dann ist wegen des verfassungsrechtlichen Rahmens im Bereich kirchlichen Datenschutzrechts – im Blick auf die Katholische Kirche – im… …muss nach § 29 Abs. 3 KDG auf einem Vertrag oder einem anderen Rechtsinstrument des kirchlichen Rechts, des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …elektronischen Formats wird die Textform nach § 126b BGB angesehen, nach der eine lesbare Erklärung in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist (…) nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. Wegen eines… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …. Religionsverfassungsrechtliche Einordnung a) Europarechtliche Einbindung Auf den Einklang mit der DSGVO stellt bereits die Präambel des DSG-EKD in ihrem Satz 3 ab. Sie nimmt damit… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …. Aufl. 2018, Art. 91 Rn. 16; Ronellenfitsch, DÖV 2018, 1017, 1020. 18 Ziekow, ZevKR 63 (2018), 390, 409. 19 Roßnagel, NJW 2019, 1, 2. muss im Hinblick auf… …Schutzzweck bei einer die Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck auflösenden, auf die Herstellung praktischer Konkordanz gerichteten… …und der Länder erfüllen diese Maßgaben nicht. Seit jeher schweigen diese zu ihrer Anwendbarkeit auf die Kirche und beziehen sie weder in ihren… …und ist daher an diese, ohne dass es auf eine Abwägung mit der kirchlichen Freiheit ankäme, unmittelbar gebunden. 36 Daraus folgt die Verpflichtung… …. Erforderlich aber auch hinreichend ist dafür auf kirchlicher Seite die Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. c) Der Bedingungsdreiklang im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …stellt das bestehende Datenschutzrecht die größte rechtliche Herausforderung im Zusammenhang mit KI-Entwicklung und Nutzung dar. Im Hinblick auf die… …, nachdem festgestellt wurde, dass Clearview biometrische Überwachungstechniken auch bei Personen auf italienischem Staatsgebiet anwendet. Außerdem wurde… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. wicklung anhand öffentlich zugänglicher Quellen erfolgt, das Datenschutzrecht nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte… …Befugnisse beschränken sich im Wesentlichen auf Handlungsanweisungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten, erstrecken sich jedoch – bis auf den Widerruf… …von Zertifizierungen – nicht auf die (nicht-personenbezogenen) Ergebnisse von Datenverarbeitungen. Da ein solches Vorgehen also nicht aus den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …108 PinG 03.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für mehr Einigkeit auf Erden Frederick Richter, LL. M… …beschlossen, sondern im Effekt bereits am 31. Juli 1919 auf den langen Weg gebracht. Damals ging es zwar noch nicht um Datenschutz, doch wurde den Kirchen mit… …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …schon. 4 So werden in den Datenschutzgesetzen beider großer deutscher Kirchen Datenverarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen eingeschränkt. Im… …katholischen Gesetz über den kirchlichen Datenschutz werden kirchliche Stellen wie staatliche ­Behörden behandelt, mit der Folge, dass sie sich nicht auf… …der 20 Landeskirchen wahrgenommen und in der katholischen Kirche die Aufsicht auf fünf Diözesandatenschutzbeauftragte konzentriert. Die strukturelle… …größer zöge, wenn sich also die allgemeinen Aufsichtsbehörden enger und öfter mit den spezifischen Aufsichtsbehörden austauschen würden. Es scheint auf der… …Datenschutzaufsichten an einem Konzept, mit dem die spezifischen Aufsichtsbehörden über auf europäischer Ebene laufende Abstimmungen besser informiert werden können. 7… …dieser Zusammenschluss spezifischer Aufsichtsbehörden zielt auf ein engeres Verhältnis zur DSK ab und hofft für das laufende Jahr auf Fortschritte. 8 Im… …. eu/2022/03/03/der-rundfunkdatenschutz beauftragte-fordert-beteiligung-an-der-datenschutzkonferenz. 9 Bayerische kirchliche Datenschutzaufsicht kann Aufgaben kaum erfüllen; Bericht auf…

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