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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
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  …"systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und… …eine DSFA erforderlich machen, formuliert die sog. Art. 29-Gruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn die Datenverarbeitung auf… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO) eine Fixierung in Textform 2 unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine… …in Form einer Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer… …einen Fall der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DS-GVO? ? Auf welcher Rechtsgrundlage findet das DV-Verfahren statt? 5 4…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
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  …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …; handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) ergeben 2 8. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15-21 ? Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 9… …. bei Einwilligungen; Hinweis auf jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde ? die… …Angabe der zuständigen DPA kann sich vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten erfolgt (Gesetz… …keinem großen Aufwand verbunden ist, sollten diese Nachinformation vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z.B. Verweise auf… …Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf Printwerbemittel spricht Einiges für die Zulässigkeit solcher Medienbrüche… …durch uns sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25.05.2018 auf unserer Internetseite unter www… …durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website/Applikation gesendet und temporär in… …Hinweis, dass uns aus den erhobenen Daten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die… …sogenannten Geolokalisation zugestimmt haben, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z.B. den…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen Recht bekannte sog… …Stellen anzugeben, die Zugriff auf die Daten haben. Anzugeben sind hier die konkreten Aufbewahrungs-/Löschfristen, die in Verarbeitungstätigkeiten… …implementiert sind, bezogen auf einzelne Verarbeitungsschritte, falls unterschiedlich. Soweit diese in einem Löschkonzept dokumentiert sind, reicht der konkrete… …Verweis auf das vorhandene und in der Verarbeitungstätigkeit umgesetzte Löschkonzept aus. Soweit sich die technischen und organisatorischen Maßnahmen schon… …zu dokumentieren (Art. 35 Abs. 7 Buchst. d) DS-GVO). Ein Verweis auf das Vorhandensein einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist eine sinnvolle optionale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Frage, ob sich die Umsetzung des Art. 20 DSGVO am Ende im Wesentlichen auf Excel-Tabellen beschränken wird. Die Amtszeit des Justizministers Heiko Maas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden 03 126 Schulte, Laura Transparenz im Kontext der DSGVO 06 227 Schwichtenberg, Simon „Doppeltes… …ein 4-Säulen-Modell 01 38 Somers, Geert Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien 03 124 Steinbrück, Anne… …anonymisation? 04 129 Thomé, Dr. Sarah Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden 03 126 Trautwein, Frank… …Pseudonymisation ................................................ 129 Pseudonymisierung ............................................... 23 R Recht auf… …Datenübertragbarkeit .......................... 5 Recht auf Vergessenwerden ............................. 178 Rechtshilfeabkommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Vorgaben der RL 95/46/EG bzw. der DSGVO. Beispielsweise kontrollieren die Datenschutzbehörden – mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz – nicht die… …sind Verbraucherschutz- und Unternehmensverbände mit der Durchsetzung der verbraucherschützenden Richtlinien und Verordnungen betraut (vgl. u. d)). Auf… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …europäischer Ebene die Europäische Kommission ist. Mit dem Wachsen der Datenwirtschaft und den zunehmend konzentrierten Strukturen auf dem Markt für… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …95/46/EG (vgl. Fn. 13). Auch ergeben sich im Datenschutzrecht Unterschiede v. a. auch in Bezug auf die (verfahrens-)rechtlichen Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …führen hierzu und zu anderen „Fehlinterpretationen“ zahlreiche Beispiele auf. 6 Aber selbst wenn man sich die Rechtslage in Deutschland vergegenwärtigt, 7… …auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags bzw. eines Surrogats nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats durchgeführt werden. Das BDSG… …werden. Auch hier dürfen nur sorgfältig ausgesuchte Auftragsdatenverarbeiter beauftragt werden. Da in beiden Fällen der Beauftragte nur auf Weisung des… …Auftragsdatenverarbeiter eine Datenverarbeitungstätigkeit im Auftrag durchführen, liegt die Vermutung nahe, beide Begriffe, bis auf die territoriale Festlegung des… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL… …Auftragsverarbeitung einer diese legitimierende Grundlage bedarf. 18 Dabei werden insbesondere die Auffassungen vertreten, dass man entweder auf eine Einwilligung oder… …auf den Erlaubnistatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen zurückgreifen müsse. 19 Bei der Legitimierung der Übermittlung… …an einen Dienstleiter in einem Land außerhalb des EWR greift man im Anwendungsbereich des BDSG auf die­selben oder ähnliche Ansätze zurück. 20 Dies… …gravierender? Gibt es da vielleicht ein paar unerkannte Geheimnisse, die einen zum Umdenken zwingen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, muss man an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …auf europäischer Ebene keine strikten Gegensätze bilden, sondern rechtlich und tatsächlich zusammengehören, wie die auffallend intensive Manifestation… …bezüglich seiner Handlungen und Äußerungen im Allgemeinen auf den Grundsatz der Nicht-Transparenz berufen. Zwischen diesen beiden Polen siedeln sich… …, ­typischerweise ein hohes Abstraktionsniveau auf. Dies macht sie ausgestaltungsbedürftig und damit erweiterungs-, aber eben auch einschränkungsfähig, vgl. etwa Art… …. 23 DSGVO. 6 2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Grundsätzlich sind auch auf unionaler Ebene das Recht des Datenschutzes und das Recht der Transparenz… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Art. 42 GRCh den Grundsatz der Offenheit bzw. das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf, welche z. B. die VO Nr. 1049/2001 präzisiert. 7 3 Zur Geltung von… …sein. 9 Insoweit gilt es, auf die Zugangsmöglichkeiten und nicht die Kommunikation selbst abzustellen: Manche (private) Kommunikation wird erst dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in… …lassen sich bestimmte gesellschaftlich pejorativ konnotierte Begriffe bezeichnen, deren Verwendung eindeutig auf die Herabsetzung bestimmter Personen und… …Herabwürdigung erst aus dem Kontext ergibt, weil eine Aussage auf den ersten Blick der angesprochenen Person schmeichelt, aber gleichzeitig eine dahinterstehende… …Dritter oder der Öffentlichkeit dient, weshalb die Auseinandersetzung mit der Problematik in Bezug auf Äußerungen im Internet auch unter dem Stichwort Hetze… …verfassungsrechtliches Problem Dabei ist das dem Phänomen „Hate Speech“ zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem kein neues. Verfassungsrechtlich stehen sich auf… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines…

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