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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz in angepasster Form im DSG verankert werden. II. Evolution durch die Union 1. Österreichweites neues DSG Derzeit… …auf die Kompetenztatbestände der jeweiligen Materie – also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – gestützt werden („materienspezifischer… …Datenschutz als Annexmaterie“). Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT… …Bundesministerien verpflichtet werden, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu pflegen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen… …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, soll Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen den ­Verantwortlichen oder gegen den… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster… …Verfahren vertretungsbefugt sein sollen. III. Tradition Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO, wonach spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …unterschritten wird. Die Cybersicherheit in der EU als Ganzes soll demnach auf einen annehmbaren Stand gebracht werden, denn einzelne, schwache Teilstücke… …Umsetzungsgesetze. Auf den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes soll im zweiten Abschnitt genauer eingegangen werden. „Vorgesehen ist ein hohes Sicherheitsniveau… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …sogenannten Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) und deren Vernetzung ­untereinander. Auf nationaler Ebene hat sich der CERT-Bund als zentrale… …Anlaufstelle für IT-Notfallteams in Unternehmen bewährt. Auf internationaler Ebene wird weiter­gehender Austausch gefordert, der bisher – etwa mit Blick auf die… …WannaCry-­ Ransomware – noch mehrheitlich auf inoffiziellen Kommunikationskanälen funktioniert. Neuerungen können sich im Zuge der NIS-Richtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass… …wie eine Auslassung dort schadet. Seien wir also gespannt auf die Bundestagswahl. Noch ist nicht bekannt, welche Themen die Agenda in der heißen… …„Vorsprung durch Rechtsbruch“ auf Kosten der Privatsphäre wäre sicher kein guter Ausweis wohlverstandener Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Stimmen… …Informationsmaterial natürlich zum kostenlosen Herunterladen auf unserer Webpräsenz bereit. 11 7 S. 4; Abrufbar unter: www.fdp.nrw/sites/default/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …andererseits, soll nach außen hin Transparenz über die Datenverarbeitungsvorgänge gewähren. Auf Anfrage ist es im Gegensatz zum internen Verfahrensverzeichnis… …jedermann zugänglich zu machen. Eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung, z. B. auf der Unternehmens-Homepage besteht allerdings nicht. 2. Rechtslage nach… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung… …wird (§ 4d Abs. 6 S. 2 unter Verweis auf § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG) muss er aktiv werden. In der Praxis sieht es aber normalerweise so aus, dass der… …immaterielle Schäden auf, die eine Verarbeitung mit sich bringen kann: –– Diskriminierung –– Identitätsdiebstahl oder -betrug –– finanzieller Verlust ––… …WP 248 zur Risikobestimmung diese Liste auf insgesamt zehn Kriterien ausgeweitet und präzisiert. Sollten mindestens zwei davon erfüllt werden, muss… …(bezogen auf die Anzahl betroffener Personen und Datenkategorien, die Dauer der Verarbeitung, die geographische Ausdehnung), –– das Zusammenführen oder… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …­Risikominimierung Um das Risiko zu minimieren, sind vom Unternehmen sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM) zu treffen und auf das jeweilige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …finden wird, heißt es Ärmel hochkrempeln, um die nach der DSGVO für die Datenverarbeitungen Verantwortlichen auf das neue Datenschutzrecht ab dem 25. Mai… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …auf. Beispielsweise können durch Verhaltensregeln die faire und transparente Verarbeitung (Art. 40 Abs. 2 lit. a), die berechtigten Interessen des… …Besonderheiten einer Branche gewähren. 2. Gründe gegen Verhaltensregeln auf nationaler Ebene für den Bereich Forderungsmanagement Ein maßgeblicher Grund, warum der… …Forderungsmanagements gelten. 6 Blickt man auf das Ziel der DSGVO, das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen zu wollen, ist die Erstellung von ebenso europaweit… …einheitlichen Präzisierungen zur Anwendung der Verordnung folgerichtig. Da also zum einen auf nationaler Ebene bislang nicht klar war, mit welcher… …, v. a. was die Dokumentationsanforderungen anbelangt, kann nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sodass eine zügige erste Hilfestellung… …Arbeitstreffen bzw. regulären Ausschusssitzungen, bis Anfang Dezember 2016 die finale Ausarbeitung der Verfasser auf dem Tisch lag. Um die Lesbarkeit und damit das… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …. Oktober 2003. Es stellt sich also die Frage, welche Auswirkungen dieses Rechtshilfeabkommen, englisch „Mutual Legal Assistance Treaty“ (MLAT), auf das Recht… …dem BDSG. 2.1 Anwendbarkeit des BDSG auf Compliance-Untersuchungen Das BDSG ist anwendbar, soweit eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Anbetracht des US-Bezugs). Soweit also keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, 2 muss sich das Unternehmen auf die gesetzlichen Erlaubnistatbestände… …stützen. Diskutiert wird insoweit, ob die Untersuchung auf Grundlage der generellen Erlaubnisnorm des § 28 BDSG durchgeführt werden kann, oder ob der im… …Ansicht ist auf den Schwerpunkt der Untersuchung abzustellen. Geht es konkret darum, das Fehlverhalten eines bestimmten Mitarbeiters zu untersuchen, so… …liegt die Anwendbarkeit des § 32 BDSG nahe. Dient die Untersuchung hingegen eher übergreifenden Compliance-Zwecken, so erscheint ein Rückgriff auf § 28… …Einwilligung des Betroffenen fehlt, ist wiederum der Rückgriff auf die gesetzlichen Erlaubnisnormen erforderlich und zwar auf Basis eines „Zwei-Stufen-Tests“… …dürfen. Dies richtet sich, wie soeben dargestellt, regelmäßig nach § 28 BDSG. Auf der zweiten Stufe fragt sich dann, ob die Daten in die USA oder einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …. Anlässlich der Amtseinführung des PinG-Autors Stefan Brink als Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg zeigt Wolff auf, wie widersprüchlich und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …ecosystem“ _____________________________________________ 122 Geert Somers Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien ________… …124 PRIVACY COMPLIANCE Jana Schönefeld / Dr. Sarah Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die ­Sanktionierungspraxis der… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …mitgliedsstaatliche Recht, sowie die uneffektive Durchsetzung dar. Nur basierend auf einem verständlichen Rechtsrahmen kann eine einheitliche Anwendung und effektive… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …weit voneinander entfernen. 8 Durch entstehende Parallelstrukturen käme es an dieser Stelle unweigerlich zu Reibungsverlusten in Bezug auf die… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …dieser verweist. Auch wird auf verschiedene andere Rechtsbegriffe des Gesetzes Bezug genommen. Weitere Kritik am BDSG bezog sich auf die vielen… …diese zu starr und kasuistisch 22 und der Gesetzgeber letztendlich mit Detailentscheidungen überlastet. Die Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit und die… …deutlich verbesserungswürdig befunden. 24 Im Folgenden sollen die neu geschaffenen Durchsetzungsmechanismen im Hinblick auf die Kompensation bekannter… …Defizite und ihre Wirksamkeit trotz der oben beschriebenen Unbestimmtheit untersucht werden. Die Durchsetzung steht dabei auf mehreren Standbeinen. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …geprägt: Ein rechtzeitiger Hinweis auf bevorstehende Rechtsverstöße soll im Idealfall gewährleisten, dass es anschließend keiner zusätzlichen… …nachträgliche, also repressive Reaktion auf datenschutzrechtliche * Die Autoren danken Michael Kolain, Jan Mysegades und David Wagner für wertvolle Denkanstöße… …kennt keine ausdrückliche Pflicht, auf eine Verwarnung zu ­reagieren. Der Kabinettsentwurf für ein neues BDSG (BT-Drs. 18/11325) sieht in § 16 Abs. 1 S. 2… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …entspricht die Verwarnung der DSGVO insgesamt eher dem Modell des § 56 Abs. 1 S. 2 OWiG als der auf ­öffentliche Stellen zugeschnittenen Beanstandung i. S. d… …auf die ihr im ­hierarchischen Verwaltungsaufbau nachgeordneten Behörden im Wege der ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsbefugnisse einwirkt… …, BT-Drs. 18/11325, S. 9 ff. 17 Vgl. BT-Drs. 18/11325, S. 108. 18 Auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verstoßes kommt es nicht an. So auch für die… …eine natürliche Person bewirken würde“ (b). Auf den ersten Blick scheint der Anwendungsbereich dadurch klar abgesteckt. Doch bei näherem Hinsehen zeigt… …sich, dass die Aussage des ErwG. 148 S. 2 DSGVO nicht hinreichend auf die normative Struktur des implizit in Bezug genommenen Art. 83 DSGVO abgestimmt…

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