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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …Auftragsdatenverarbeitungsketten verbunden sind. Zu problematisieren sind neben einer kurzen Darstellung der allgemeinen Voraussetzung der Auftragsdatenverarbeitung die besonderen… …zu lassen. Er müsste infolgedessen bei einer Unterbeauftragung bzgl. der Kontrollrechte mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag zu Gunsten Dritter… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …eine Unterbeauftragung verzichtet werden sollte. Die Entwicklung der Beauftragung einer Vielzahl von Dienstleistern lässt sich nicht aufhalten. Komplexe… …Auftragsdatenverarbeitungsvertrages und den Regelungen zu Weisungs- und Kontrollrechten das Gefährdungspotential für die Daten der Betroffenen gleichgestellt wird mit einer direkten… …. Demgegenüber können erhebliche Bedenken bestehen, einen für ihn vollkommen fremden Hauptauftragnehmer zu einer umfassenden Kontrolle in den Betrieb zu lassen… …Auftragsdatenverarbeitung verbundenen Geschäftsprozess vorhanden sein, sondern kann auch in einer anderen Sparte bestehen. Nichtsdestotrotz hat der Unterauftragnehmer ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen, unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen sowie der Trend zur… …Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) hat und personenbezogene Daten im Inland aktiv erhebt, verarbeitet oder nutzt. Dies ist bei einer Datenerhebung mittels… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Dem Merkmal „bestimmbar“ kommt im… …Datenschutzaufsichtsbehörden bejahen die Bestimmbarkeit einer Person im Zusammenhang mit Apps insbesondere bei folgenden Informationen: 2 – IP-Adresse des Nutzers. – Eindeutige… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …Datenverarbeitung über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus geht, wäre eine Datenverarbeitung nur aufgrund einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen zulässig. Das… …, wenn – der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat (z. B. durch Anklicken einer vorformulierten Erklärung), – die Einwilligung… …Datenschutzerklärung auf die Datenverarbeitungen der App zugeschnitten sein. Ein Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen einer Webseite ist demgemäß ebenfalls nicht… …folgt zusammenfassen: – Einrichten und Vorhalten eines komplexen Authentifizierungsverfahrens. – Sichere Datenübertragung auf Grundlage einer dem Stand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zu einem möglichen partiellen Verlust… …einzige der kaum erkennbaren Angriffsmethoden. Eine weitere ist die Erstellung von Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder das Hacken bzw… …. Manipulieren von Internetpräsenzen (Drive- By-Infektionen): Die Opfer werden gezielt mit einer E-Mail angesprochen und dazu verleitet, über einen Link die… …. Sabotage In einer informationstechnisch hoch vernetzten Welt potenzieren sich die Möglichkeiten der Sabotage, vielfach vorbereitet durch Spionagehandlungen… …Ziel der Manipulation von Daten und der (Zer-)Störung der Funktionalität wird ein entsprechender Angriff zu einer lautlos tickende Zeitbombe… …Kampfplatz einer hybriden, asymmetrischen Kriegführung. Es muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Länder nicht nur Programme zur Kontrolle, sondern zur… …mit einer ­antisemitischen, verschwörungstheoretischen Grundierung ­herausgefordert. Ein „Anonymous. Kollektiv“ übernahm die Verantwortung und postete… …allem aber ein demokratietheoretisches Problem mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen für eine demokratische Willensbildung. III. Parameter einer… …, Cyberspionage und Infokrieg im Internet können wirkungsvoll nur mit einer umfassenden, gesamtgesellschaftlichen Strategie entgegengewirkt werden. –– Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …Einwilligung ein grober V erstoß gegen arbeitgeberseitige Pflichten gem. § 241 Abs. 2 und § 612 a BGB mit der Folge einer möglichen Schadensersatzpflicht… …Projektes, anlass- und einzelfallbezogen, klar und ausdrücklich und unter Angabe einer konkreten Zweckbestimmung sowie zeitlich unbefristet eingeholt wurde… …Nennung seiner Funktion gezeigt wird, ein anderer Maßstab ­anzulegen sein kann. Gegen die Annahme einer schweren Persönlichkeitsverletzung spreche nach… …. M. erteilten einer beklagten Auskunftei eine scharfe Absage und untersagten ihr, Aussagen über das vermeintlich bei der Klägerin bestehende… …Luftfahrttechnikbranche tätig ist, wurde von einer Kundin darauf hingewiesen, dass sie aufgrund einer Auskunft der Beklagten von einem hohen Ausfallrisiko ausgehen und… …negative Bewertung der Kreditwürdigkeit entbehre jeder sachlichen Basis. Das Bewertungsverfahren sei von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit… …zur „Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring“ vorgelegt, der neben einer aktiven jährlichen Auskunftspflicht von Auskunfteien… …persönlichen und ­wirtschaftlichen Verhältnisse während des Prozesskostenhilfeverfahrens Die Richter des zwölften Zivilsenats wiesen in einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …stets die Frage nach deren datenschutzrechtlicher Zulässigkeit. Will man zu dem Ergebnis einer zulässigen Erhebung, Speicherung und Nutzung eines… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …erforderlichen Abwägungsentscheidungen wäre allerdings dann entbehrlich, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligungserklärung vorlägen. Die… …einer schriftlichen Einwilligung kann nur eine ebenso klar auf die konkret beabsichtigte Verarbeitung oder Nutzung bezogene mündliche Erklärung treten. 8…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einschließlich der Angabe einer E­Mailadresse, sie ist jedoch grundsätzlich anonym möglich. Gegen Entgelt bietet der Plattformbetreiber Ärzten die Option, das… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …. Der Einzelne könne sich einer kritischen Betrachtung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann entziehen, wenn beispielweise aufgrund von Stigmatisierung… …oder einer Prangerwirkung schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu befürchten seien. Da den Betroffenen auf der Plattform zudem… …zusätzliche eigene Zweck der Speicherung durch den Plattformbetreiber eingebracht werden, sodass für einen weiteren Prozess in einer ähnlichen Konstellation… …zulässig erachtete. Im Gegensatz zu einem Passwort könne die Abgabe eines Fingerabdruckes nicht unmittelbarer Gegenstand einer ­Aussage („testimonial act“)… …sein. Es handele sich gerade nicht um die Offenbarung eigenen Wissens, sondern um eine physische Tatsache und sei somit eher einer Schrift- oder… …Vergleich zu einer aktiven SIM-Karte mit aktuellen Daten gesteigerten Gefahren ausgesetzt, noch sei der Missbrauch der auslesbaren Daten sehr wahrscheinlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …, ob die jeweilige verantwortliche Stelle bestimmte, im Kfz generierte Informationen einer konkreten Person im rechtlichen Sinne der Beziehbarkeit nach §… …Halter oder Eigentümer ist. Maßstab für die Annahme einer solchen Beziehbarkeit ist die Frage, ob die verantwortliche Stelle einen Personenbezug mit… …hier die Frage, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad die verantwortliche Stelle ein Datum einer natürlichen Person zuordnen können muss, damit ein… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte… …Nichtbestimmbarkeit einer natürlichen Person im Wesentlichen davon abhängen, ob die Bestimmbarkeit praktisch ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …50.000 Euro geahndet werden, und materiell-rechtlichen Verstößen, die mit einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener… …nach einem Datenschutzverstoß § 42a BDSG postuliert ebenfalls eine Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei einer unrechtmäßigen… …oder öfter und lediglich 6 Prozent nie geschult würden. Diese Tendenz ist überraschend, da der Bedarf an einer Schulung der Mitarbeiter in Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Automobilindustrie. Dies wirft natürlich Fragen zum Umgang mit den anfallenden Daten und deren Schutz auf. Dies geht einher mit grundsätzlicher Kritik an einer smarten… …Beantwortung dieser Fragen 3 ist zunächst einmal häufig keine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern bedarf einer konkreten Betrachtung der technischen Abläufe… …Daten in einer vernetzten Fahrzeugwelt. 4 VDA – Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, abgerufen am 19. 01. 2015 unter… …den eigenen Daten. Im Übrigen wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass dies nicht nur im Hinblick auf den Kunden als Käufer gelte, sondern der… …Begriff „Kunde“ weit zu verstehen sei und Fahrer, Halter und Nutzer gleichermaßen umfasse. „Vor dem Hintergrund ihrer Verantwortung und einer… …jedoch allemal. Zudem mag dadurch sicherlich der ein oder andere Verantwortliche für die Frage nach einer erforderlichen Einwilligung sensibilisiert werden… …mangelnde Konkretisierung kritisieren, jedoch wird die Automobilindustrie sich an der Selbstverpflichtung zu einer fortschreitenden Weiterentwicklung der… …Daten wird dabei nicht getroffen. Daher wird man die Unterscheidung dahingehend verstehen müssen, dass mit einer höheren Datenschutzrelevanz die… …Entstehung des heute bestehenden Datenschutzrechtes kaum relevant waren. In dem Vorzeitalter des Internets waren die Strukturen einer Datenverarbeitung… …festgelegte Zwecke erhoben und verwendet werden dürfen, zeigt ganz besonders die Inkompatibilitäten von bestehendem Datenschutzrecht und einer vernetzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …einer Reise in eine neue Datenschutzzukunft. Sie befassen sich mit der ungewissen Zukunft einer europäischen Datenschutzaufsicht und dem gleichfalls… …ungewissen Verhältnis zwischen einer neuen Verordnung und fortbestehendem nationalen Datenschutzrecht. Auch Kay-Uwe Martens befasst sich mit dem… …Profiling. Sie weist auf die Gefahr einer Überregulierung hin, die die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen zu verschärfen droht. Einen großen… …Schritt weiter geht Franziska Leucker, die vor einer Freiheitsbedrohung warnt und Klartext spricht zu den „zehn Märchen der Datenschutzreform“. Auch zu… …, wenn es um Fragen einer angemessenen Risikoverteilung unter den Versicherten geht. Philipp Müller-Peltzer setzt in bewährter Manier Schlaglichter auf…

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