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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …stets die Frage nach deren datenschutzrechtlicher Zulässigkeit. Will man zu dem Ergebnis einer zulässigen Erhebung, Speicherung und Nutzung eines… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …erforderlichen Abwägungsentscheidungen wäre allerdings dann entbehrlich, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligungserklärung vorlägen. Die… …einer schriftlichen Einwilligung kann nur eine ebenso klar auf die konkret beabsichtigte Verarbeitung oder Nutzung bezogene mündliche Erklärung treten. 8…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …Identifizierungsverfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme… …Wort zu dem d­atenschutzrechtlich sehr bedenklichen Abfotografieren bzw. elektronischen Verarbeiten des mittels einer Webcam erfassten Personalausweises… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …einer Person und einen Personalausweis zeigt, jedenfalls aus Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer zumindest be- stimmbaren natürlichen Person… …die Zuordnung zu einer bestimmten natürlichen Person zutreffend ist, mithin ob die Daten „richtig“ sind (es könnte auch der Ausweis einer anderen Person… …Dienstleister – im Sinne einer eigenständig verantwortliche Stelle i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG – andere Rechtsvorschriften des Bundes i. S. v. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG… …sehenden Informationen mit den von dem zu Identifizierenden eingegebenen Daten vergleichen und entscheiden, ob Identität gegeben ist. Bezüglich einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …einer Reise in eine neue Datenschutzzukunft. Sie befassen sich mit der ungewissen Zukunft einer europäischen Datenschutzaufsicht und dem gleichfalls… …ungewissen Verhältnis zwischen einer neuen Verordnung und fortbestehendem nationalen Datenschutzrecht. Auch Kay-Uwe Martens befasst sich mit dem… …Profiling. Sie weist auf die Gefahr einer Überregulierung hin, die die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen zu verschärfen droht. Einen großen… …Schritt weiter geht Franziska Leucker, die vor einer Freiheitsbedrohung warnt und Klartext spricht zu den „zehn Märchen der Datenschutzreform“. Auch zu… …, wenn es um Fragen einer angemessenen Risikoverteilung unter den Versicherten geht. Philipp Müller-Peltzer setzt in bewährter Manier Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …je spezifische Rechtsfolgen zu knüpfen, also einen realen Prozess der Datenverarbeitung in einer normativen Sequenz abzubilden. 10 Der reale Prozess… …Volkszählungsurteil ­abgeleitet wurde, in den Hintergrund gerückt hat. Statt einer ­unmittelbaren Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht, wie wir sie bis heute im… …Presse- und Äußerungsrecht ­kennen, bedarf es im Bereich des Datenschutzrechts in Deutschland nunmehr ­zunächst einer Auseinandersetzung mit dem materiellen… …Bundes­verfassungsgericht zu der Erkenntnis kam, „dass das Verbot einer unbegrenzten ­Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen ­Daten (…) insoweit… …Bundesverfassungsgericht relativierte die damit implizierte Verfügungsbefugnis ­indessen gleich im nächsten Absatz – ­jedenfalls in einer „absoluten, uneingeschränkten“ Form… …. So habe der Einzelne nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. „Information, auch soweit sie… …. Eigentum an Daten Den Gedanken einer (eingeschränkten?) Herrschaft über seine ­eigenen Daten hat jüngst Ferdinand Kirchhof aufgegriffen und den Versuch… …Konsequenzen eines eigentumsähnlichen Verfügungsrechts laufen Letzterem schlicht zuwider und führen geradewegs zu einer Kommerzialisierung des… …ansehen will, müsste zunächst die Frage beantworten, wem dieses Recht in Bezug auf welche Daten zustehen soll. Das Datenschutzrecht scheint von einer… …einer Datei die Regel (gewesen) sein. Mit Ausdehnung der automatisierten Datenver­arbeitung in alle Lebensbereiche und beispielsweise der Annahme, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …einfließt, eines ist sicher: „Privacy by Design“ wird ein Programmsatz bleiben, da es an einer Vorgabe konkreter Schutzziele fehlt. Wenn sich die Zielvorgabe…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Bürgern, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung die ­Datenschutzreform schmackhaft zu machen. Dabei droht die Reform zu einer echten… …, sowie solche Regelungen, die einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Regelungsauftrag enthalten und die so ebenfalls zu einer Fragmentierung des… …von einer Versicherung an eine andere). 10 §§ 19a Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 2 Nr. 2, 5, 7a, 8 und 9 BDSG. 11 §§ 19a Abs. 3 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 3, 33 Abs… …der öffentlichen Interessen auch zu einer sehr unausgewogenen gesetzlichen Rechteund Lastenverteilung. Dies wiederum zwingt die Mitgliedstaaten bei der… …einer Balance zwischen dem Persönlichkeitsschutz einerseits und freier Kommunikation andererseits wird gemäß Art. 80 DS-GVO weiterhin den Mitgliedstaaten… …schaffen sogar die Möglichkeit einer bislang nicht vorhandenen Fragmentierung des Datenschutzrechts. So dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 76 Abs. 2… …Ratsentwurf auf nationaler Ebene Verbandsklagen einführen. Ungeklärt ist, wie die Harmonisierung des Datenschutzrechts erreicht werden kann, wenn aufgrund einer… …zu einer Erosion der Gesetzestreue der Rechtsunterworfenen. Hinzu kommt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden auch zukünftig nicht die Kapazität haben… …bahnbrechende Erkenntnis, dass jetzt „alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person ­zugeordnet werden können, [...] als personenbezogene Daten… …geschützt“ sind. 25 Dass dieser vermeintliche Schutz aller einer Person direkt oder indirekt zuzuordnenden Informationen nichts Neues und gerade einer der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …Auftragsdatenverarbeitungsketten verbunden sind. Zu problematisieren sind neben einer kurzen Darstellung der allgemeinen Voraussetzung der Auftragsdatenverarbeitung die besonderen… …zu lassen. Er müsste infolgedessen bei einer Unterbeauftragung bzgl. der Kontrollrechte mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag zu Gunsten Dritter… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …eine Unterbeauftragung verzichtet werden sollte. Die Entwicklung der Beauftragung einer Vielzahl von Dienstleistern lässt sich nicht aufhalten. Komplexe… …Auftragsdatenverarbeitungsvertrages und den Regelungen zu Weisungs- und Kontrollrechten das Gefährdungspotential für die Daten der Betroffenen gleichgestellt wird mit einer direkten… …. Demgegenüber können erhebliche Bedenken bestehen, einen für ihn vollkommen fremden Hauptauftragnehmer zu einer umfassenden Kontrolle in den Betrieb zu lassen… …Auftragsdatenverarbeitung verbundenen Geschäftsprozess vorhanden sein, sondern kann auch in einer anderen Sparte bestehen. Nichtsdestotrotz hat der Unterauftragnehmer ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …verarbeitende Stellen vorteilhaft. Die Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten könnte auch in einer europäischen ­Datenschutz-Grundverordnung 9 (nicht… …Unternehmen oder IT-Experten, doch wieder einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden könnten. Hierdurch wird der Anreiz, Daten zu anonymisieren… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …noch die Frage, ob nicht irgendein Dritter die Daten zu einer Re-Identifizierung nutzen könnte, womöglich mit aktueller Technik 13 auch ohne erhebliche… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …, die die Nichtzuordnung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gewährleisten. Der Ratsentwurf folgt dem Parlamentsentwurf bei der Ausgestaltung der… …Verarbeitung Verantwortlichen sollen hier bereits im Vorfeld einer Datenverarbeitung prüfen, ob eine Nutzung pseudonymisierter Daten in Betracht kommt. In diesem… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (manuelle… …der Datenschutzrichtlinie und der DS-GVO beziehen sich aber nicht auf ein Verfahren, in dessen Verlauf es zu einer (teilweise) automatisierten… …nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG bei einer manuellen Datenverarbeitung erfüllt sein. Die Datenschutzrichtlinie gilt bei nicht automatisierter Verarbeitung… …personenbezogener Daten nur, wenn diese „in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 3 Abs. 1). Es muss also zunächst einmal eine „Datei“… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …Richtlinientext fordert damit drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Datei: –– „Sammlung personenbezogener Daten“, –– die „strukturiert“ und –– nach… …Datenschutzrichtlinie ergibt, können die Daten einer Datei sogar an ganz unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden. 10 b) Strukturiert Diese Sammlung muss – zweitens –… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …auf. 12 Es fehlt an der „bestimmten räumlichen Verteilung“ der Daten auf dem Datenträger, einer Struktur. Andererseits gibt der Richtlinientext keine… …einer Datei. Sie zeigt die erhöhte Gefährlichkeit, die von Dateien im Vergleich zu unstrukturierten Datensammlungen ausgehen (Sinn und Zweck der…

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