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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …Einwilligung ein grober V erstoß gegen arbeitgeberseitige Pflichten gem. § 241 Abs. 2 und § 612 a BGB mit der Folge einer möglichen Schadensersatzpflicht… …Projektes, anlass- und einzelfallbezogen, klar und ausdrücklich und unter Angabe einer konkreten Zweckbestimmung sowie zeitlich unbefristet eingeholt wurde… …Nennung seiner Funktion gezeigt wird, ein anderer Maßstab ­anzulegen sein kann. Gegen die Annahme einer schweren Persönlichkeitsverletzung spreche nach… …. M. erteilten einer beklagten Auskunftei eine scharfe Absage und untersagten ihr, Aussagen über das vermeintlich bei der Klägerin bestehende… …Luftfahrttechnikbranche tätig ist, wurde von einer Kundin darauf hingewiesen, dass sie aufgrund einer Auskunft der Beklagten von einem hohen Ausfallrisiko ausgehen und… …negative Bewertung der Kreditwürdigkeit entbehre jeder sachlichen Basis. Das Bewertungsverfahren sei von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit… …zur „Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring“ vorgelegt, der neben einer aktiven jährlichen Auskunftspflicht von Auskunfteien… …persönlichen und ­wirtschaftlichen Verhältnisse während des Prozesskostenhilfeverfahrens Die Richter des zwölften Zivilsenats wiesen in einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …noch überfordert. Dies ergaben die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), wonach eine Mehrzahl der… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …um die Begeisterung der Community für ein neues Produkt oder die Zielgruppenanalyse bei Einführung einer neuen Marketingkampagne geht. Die zu diesen… …nach § 3 Abs. 6 BDSG komme es etwa zu einer dauerhaften Löschung der Identifikationsmerkmale, womit eine Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes entfalle… …personenbezogener Daten dienen, 12 also etwa Server und sonstige EDV-Systeme. Somit kommt es zu einer Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, wenn Anbieter aus… …Drittstaaten auf Daten zugreifen, die auf deutschen Servern belegen sind. Umgekehrt kommt es nicht zu einer Anwendung deutschen Datenschutzrechts, wenn der… …ist als öffentliche Quelle zu sehen, da der Zugriff für jedermann eröffnet ist. 17 Nach einer Ansicht soll bereits ein Anmeldeerfordernis, etwa ein… …verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt. Wie bereits ausgeführt, wird in einer Vielzahl der Fälle die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …Vgl. das „Tippgeber“-System der Debeka, das im letzten Jahr Gegenstand einer Datenschutzprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die… …Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz war und mit einer einvernehmlichen ­Absprache beendet wurde: https://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel. php?pm=pm2014122901… …Datenbeständen, die anderen Zwecken – etwa der Vertragsabwicklung – dienen. Im Folgenden werden zunächst die datenschutzrechtlichen Grundsätze skizziert, die einer… …personenbezogener Daten vom Vorliegen einer Erlaubnis im Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift abhängig. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kommt eine… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Erlaubnistatbestand oder einer Einwilligung – die Datenerhebung erfolgt. Stets sollte es der betroffenen Person in bestimmten Grenzen möglich sein, ggf. korrigierend… …einzugreifen, wenn ihre Daten Gegenstand einer Datenverarbeitung sind. Hierfür muss sie wissen, wer für die Datenerhebung verantwortlich ist, wozu die Daten… …Unternehmen regelmäßig erst dann wertvoll, wenn sie in großer Menge vorliegen, weshalb hohe Entgelte für Daten einer einzigen Person eher unattraktiv sind… …von Personen auf Basis einer Liste, in der mehrere Personen einem bestimmten Merkmal (z. B. „Abonnenten der Zeitschrift X“) zugeordnet sind. In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Zeitpunkt selbst zu starten. Andere ­Modelle überschreiben Aufnahmen im Rahmen einer Ringspeicherung in bestimmten Intervallen (sog. „Schleifenfunktion“). Nur… …oder einer starken Bremsung das Löschen des letzten, kurzen Aufnahmeintervalls rückwirkend verhindert. Das Einblenden einer Geschwindigkeitsanzeige im… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …hingewiesen, dass einer anlassunabhängigen eine anlassbezogene, möglichst durch den Betroffenen ausgelöste Aufzeichnung, vorzuziehen sei. 8 Nach Wegfall der… …eines ­Zivilrechtsstreites aufgrund eines Verkehrsunfalles die Verwertbarkeit einer per Helmkamera gefertigten Aufzeichnung bejaht. 10 Diese Entscheidung… …des BDSG), sondern kam vielmehr im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Aufnehmende zum Zeitpunkt der Aufnahme noch… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …lautete der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung des BITKOM und des BMJV im Februar in Berlin. Referenten und Teilnehmer diskutierten über die Zukunft des… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer… …aus, wenn auch mit einer Forderung nach Nachbesserung verbunden. Die in dem Papier des VDA aufgezeigte Landkarte der Daten­Kategorien lässt jedoch die… …informationellen Selbstbestimmung bedarf. Die aktuelle Entwicklung einer europäischen Datenschutz­Grundverordnung ist in dieser Hinsicht leider sehr zögerlich und… …. Daraus entstand im Herbst vergangenen Jahres die Idee einer Ausgabe, die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigt. Wohin geht die Fahrt? Ich wünsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …Daten-Kategorien beim vernetzten Fahrzeug“. Insgesamt sechs ­Kategorien werden einer Datenschutzrelevanz unterschiedlich zugeordnet. Das aktuelle Datenschutzrecht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …. Ein verlässliches Mittel, um die Aufmerksamkeit der datenschutzaffinen Fachöffentlichkeit zu wecken ist es seit mehreren Jahren, einer Sache oder einer… …aktuell. So stand in einer Umfrage des ­BITKOM vom Anfang dieses Jahres jeder zweite ­Befragte dem (potentiell überwachungsfähigen) eCall-Notrufsystem offen… …, kann jedoch zum Gefühl des Überwachtwerdens (Panopticon) und damit zu einer Beeinträchtigung der Selbstbestimmungschancen führen. Auch mit ­eCall und… …mündige Nutzung eines Connected Car stets von einer aufgezwungenen „elektronischen Rad- Fessel“ unterscheiden muss, ist die Möglichkeit, Einfluss auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage. Schon das Vorliegen einer Regelungslücke, zumal einer plan­widrigen, ist angesichts zahlreicher… …sind zweifellos keine personenbezogenen Daten, also keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren… …einer bestimmten oder bestimmbaren Person errechnen. Dass sich die Bordtechnik den bei der letzten Fahrt präferierten ­Radiosender merkt, fällt da kaum… …. Standortdaten können Auskunft auch über sensible Gewohnheiten geben (beispielsweise den regelmäßigen Besuch einer psychiatrischen Praxis), sodass eine… …Praxis behelfen sich die Anbieter oftmals mit einer – ergänzenden – Einwilligung. Gemäß den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG ist der Umgang mit… …verringert, in dem die Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder ­zunimmt. 25 Bei großen Logistikfuhrparks stellt sich auch die Frage nach der Freiwilligkeit einer… …, 674, 676. Dach einer europäischen Verordnung. Alle Unternehmen – auch die, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben – sollen richtigerweise der… …der Mittel Dritter bedeutet nicht, dass die Bestimmbarkeit einer Person absolut gefasst wird, also bereits Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel… …. Allerdings könnte es ­haftungsrechtlich zu Beweiszwecken notwendig sein, bestimmte Daten mit Bezug zu einer Person zu verarbeiten oder zu speichern. Für solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …aggregierte Daten Daten werden aus einer oder mehreren Quellen im Fahrzeug wie z. B. Sensoren, Steuergeräten, Fehlerdatenspeicher erstellt, bei Bedarf… …Daten, die erhoben und übermittelt werden, wird der eCall auf Basis einer EU-Verordnung sein. Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs… …Fahrzeugdaten, soll nicht vertieft behandelt werden und bedarf einer gesonderten Betrachtung. 1. Im Fahrzeug verarbeitete Daten Moderne Fahrzeuge verarbeiten… …zunächst rein technischer Natur, die den Zustand des Fahrzeuges beschreiben. Einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person können diese Daten erst… …, bei denen die Verknüpfung der Daten mit einer Person der entscheidende Faktor ist. Da die im Fahrzeug verarbeiteten Daten personenbezogen sein können… …selbst die Datenherrschaft mangels notwendiger Gerätschaften oder Kenntnisse nicht oder nicht effektiv ausüben kann, grundsätzlich von einer… …plädiert daher dafür, „das System der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zuge der Verhandlungen einer ­Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene… …von ihm eingebrachten Adressund Telefondaten verantwortlich. Er unterliegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bei einer reinen Privatnutzung jedoch nicht dem… …Fahrzeugs anhand einer funktionalen Trennung erfolgen. Aus der Einordnung der Dienste als Telemediendienste folgt, dass insoweit die Datenschutzvorschriften… …der Telekommunikationsdienste also in der Erbringung einer technischen Transportleistung. 13 Es ist entsprechend zwischen den verarbeiteten Inhalten…

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