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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …gebunden und mit ihnen neue Verträge geschlossen werden. Hierfür benötigen die im Vertrieb tätigen Personen Zugriff auf die relevanten Kundendaten. Mit der… …verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Beseitigung über die Zurechnungsnorm des § 8 Abs. 2 UWG haften. Der Grund hierfür ist, 2 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG… …Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen stammt. Die Verletzung kann daher dem neuen Arbeit- oder Auftraggeber nicht ohne Rücksicht auf Verschulden… …offenkundig, sondern nur einem eng begrenztem Personenkreis bekannt ist (fehlende Offenkundigkeit) und – die nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen… …Unternehmen einen wichtigen Bestandteil seines „Good will“ dar, auf dessen Geheimhaltung von Seiten des Betriebsinhabers meist großer Wert gelegt wird, wobei… …, sodass die konkrete Bezugnahme auf die bestehende Kundenverbindung zu einem Mitbewerber weit größere Vorteile für gezielte Abwerbeaktionen bietet. 9 Der… …Kundendaten verwenden bzw. auf diese zugreifen dürfen. Das Handeln ist grundsätzlich dann befugt, wenn aufgrund einer Einwilligung, die nicht erschlichen sein… …verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Informationen, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er… …Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur… …deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit gefertigt hat. 19 Liegen dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …Automobilindustrie. Dies wirft natürlich Fragen zum Umgang mit den anfallenden Daten und deren Schutz auf. Dies geht einher mit grundsätzlicher Kritik an einer smarten… …Immer wieder treten bei der Bewertung Unklarheiten auf, wenn es darum geht: – Welche Informationen werden überhaupt erhoben und verwendet? – Bei welchen… …im Einzelfall. Es besteht der Eindruck, dass gerade die konkrete Betrachtung der eigentlichen Technik – gerade auch im Hinblick auf die betroffenen… …fahren auf unseren Straßen bereits vernetzte Fahrzeuge. Bordcomputer warnen vor zu geringem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Warnsignale weisen auf… …Nähe oder auf der geplanten Strecke an. Staumeldungen und vorgeschlagene Umgehungsrouten erleichtern das frustfreie Erreichen des geplanten Ziels. Selbst… …auf die anstehenden Veränderungen in der Fahrzeugwelt hin sowie die damit einhergehenden Potentiale für Umwelt, Komfort und Verkehrs sicherheit… …eine Stärkung des eigenen Verantwortungsbewusstseins der Automobilindustrie, sondern auch der Verkehrsteilnehmer selbst im Hinblick auf den Umgang mit… …den eigenen Daten. Im Übrigen wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass dies nicht nur im Hinblick auf den Kunden als Käufer gelte, sondern der… …Datenschutz-Prinzipien des Verbandes nicht zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Anwendung der Prinzipien mag man die Verantwortung derart abgrenzen können… …wird auf die Möglichkeit verwiesen, Diagnosedaten über eine Schnittstelle auslesen zu lassen und über den Service Informationen über die Diagnosedaten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Beitrag stellt bestehende Regelungen zum Profiling dar und zeigt, insbesondere vor dem… …Hintergrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ­etwaigen Regelungsbedarf auf. I. Hintergrund Die Möglichkeiten, Daten aufzuzeichnen und zusammenzuführen, sind… …Analyse und Auswertung des Nutzerverhaltens erstellten Profile durch die Betroffenen kaum auf Richtigkeit kontrollieren lassen. Wer das Sammeln und… …Auswerten seiner Daten nicht wünscht, ist gezwungen, auf bestimmte Dienste oder Geräte ganz zu verzichten oder sie nur eingeschränkt zu nutzen. 2 PinG 01.15… …Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission auf die Möglichkeiten der Profilbildung und die damit verbundenen Gefahren für das informationelle… …DS-GVO-E bestimmt lediglich, unter welchen Bedingungen eine auf Profiling basierende ausschließlich automatisierte Maßnahme zulässig ist. Die Ausgangsfrage… …natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person zu treffen oder um ihre persönlichen Vorlieben… …, Verhaltensweisen und Einstellungen zu analysieren oder vorherzusagen.“ 9 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme vom 13. 05. 2013 auf diesem… …Online-Profiling Um Nutzer auf ihrem Weg durch das Internet zu verfolgen, auf verschiedenen Webseiten wiederzuerkennen und die Datenspuren in Profilen… …Technik zur Wiedererkennung eines Nutzers – bzw. genauer: eines Gerätes – sind Cookies. 15 Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  The Cascade Of Decaying Information

  Putting the “Right to be Forgotten” in Perspective
  

  Oskar Josef Gstrein

  …Judgment on Data Protection and Internet Search Engines: Current Issues and Future Challenges, p. 8 ff. 74 „Recht auf Nicht-Indexierung“; Nolte, NJW 2014, pp…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bewertungsplattformen beschäftigt. Die Richter lehnten die Revision des gegen die Aufnahme in die Datenbank klagenden Arztes ab. Auf dem Arztsuche­ und Bewertungsportal… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …weiteren eigenen Service­Leistungen anbieten zu können. Wie bereits in der spickmich­Entscheidung stellten die Richter in Bezug auf die Zulässigkeit der… …Übermittlung nicht allein auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ab, da die bereitgehaltenen Daten zwar zum Teil aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, soweit es um die… …Übermittlungsinteressen ausgegangen werden darf. In der Abwägung werden auf Seiten des Betroffenen das Recht auf informationelle Selbstbe­ 18 PinG 01.15 Müller-Peltzer PinG… …– Schlaglichter stimmung und das Recht auf freie Berufsausübung des Betroffenen angeführt. ­Letzteres sei tangiert, da der Arzt gezwungen sei, sich in… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …hinaus, da auf der Plattform ein vollständiges Bild über die abgegebenen Nutzerbewertungen gezeichnet werde. Auch die Meinungs- und Informationsfreiheit… …auf die freie Arztwahl im äußersten Fall die berufliche Existenz eines Mediziners gefährden könne. Auch die Breitenwirkung des Bewertungsportals sei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Informationen über Leben und Denken der Person ergeben können. Diese Informationen wiederum sind manifestiert in Daten, die sich auf die Person beziehen. So weit… …, so schlüssig. Juristisch kann man daher das Datenschutzrecht mit Fug auch ebenso benennen. Sogar „Einzelangabenschutzrecht“ könnte man es mit Blick auf… …geschütztes Rechtsgut durch das Persönlichkeitsrecht ersetzt – „als das Grundrecht, dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immanent ist“. Die… …wie das Wort Datenschutz. Man rekurrierte zu recht auf den Kern, nämlich auf das dem neu geschaffenen Datengrundrecht innewohnende Persönlichkeitsrecht… …. Manchmal kann jedoch bereits die Wortwahl der ­Akzeptanz ein wenig Vorschub leisten. Dies zeigt gerade heute die Antwort auf die Frage, was den Menschen… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Weltkrieg als grundlegende Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens Eingang in europäische Verfassungen gefunden haben und als Echo auf weltweite Terrorakte… …sich die Tendenz ab, dass neue Überwachungstechniken fern jeder „moralischen Relevanz“ (Zygmunt Baumann) verlaufen. Es soll gezeigt werden, dass sich auf… …. Jahrhundert, unveräußerliche Menschenrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Gedanken und der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Privatheit und… …. 2 Liberale rechtsstaatliche Demokratien haben nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zum Frieden auf dem Weg der Menschenrechte neu beschritten. 3 Seit… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …„beerdigt“ 6 und Google Schranken gesetzt. 7 Der Luxemburger Gerichtshof bezieht sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf EU Gesetze, auf Richtlinien und… …Verordnungen. Hier führt die Anwendung des Unionsrechts immer zur Anwendung der in der Charta niedergelegten Grundsätze. 8 Im Übrigen kommt es auf nationale… …Datenschutz den „Selbstlauf“ der Überwachungstechnik aufhalten? II. Vom Menschenrecht auf Datenschutz zum Schlüssel des Gleichheitssatzes Bei der… …Absicherung zweier Prinzipien, nämlich des Grundsatzes der Zweckbindung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 10 Beide Prinzipien sind im Hinblick auf… …EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, DuD 2014, 488, in der die anlasslose Speicherung aller Telekommunkationsverbindungsdaten auf Vorrat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …ist auf dem besten Weg, zu einem erfolgreichen Homonym zu avancieren, zumindest wenn es um die stets wachsende Anzahl seiner Deutungen geht. Zu Unrecht… …, behaupten die Autoren. Denn die verschiedenen Deutungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen – jedenfalls aus methodischem Blickwinkel betrachtet… …mit der Begründung ankündigt, „datenschutzrechtliche Produkte auf dem Markt zu fördern, indem deren Datenschutzkonzept geprüft und ­bewertet wird“. Eine… …vom Datenschutzbeauftragten selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt. Mittelbar dient das Datenschutzaudit auch dem Zweck, die Aufgabe des DSB, auf… …für das Privacy-Audit hat Muzamil Riffat 4 vorgeschlagen. Dieses Grobkonzept kann im Hinblick auf das Datenschutz­audit sinnvoll ergänzt, angepasst und… …Privacy Incident – resultieren könnten. Viele der zurückliegenden Datenschutzvorfälle, -diebstähle und -skandale sind auf die Unwirksamkeit bzw. das… …Informationssicherheitsvorfällen (Incident ­Management); A.18. Einhaltung von Verpflichtungen (Compliance). 5 Der Gesetzgeber greift diesen Gedanken im BDSG in der Anlage zu § 9 auf… …von Befugten genutzt werden können. Zugriffskontrollen sollen sicherstellen, dass nur Berechtigte und lediglich auf für sie bestimmte Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …- Bleibt alles anders?: Das IT-Sicherheitsgesetz - Auswirkungen auf die betriebliche Praxis: Levent Ferik - Lichtet sich der Nebel? - Neues zu cloud… …(CMS) auf Angemessenheit und Wirksamkeit gemäß IDW PS 980 prüfen. Dabei fehlen noch immer verlässliche Hinweise, wie die eingeforderte „gehörige Aufsicht“… …Wettbewerbsrecht sowie im Datenschutzrecht auf. Entsprechend der Dynamik des Technologiesektors und der Geschwindigkeit, mit der sich Computer- und Videospiele… …europäischen Markt greift ein breites Spektrum praxisrelevanter Rechtsfragen auf, beleuchtet den Stand der Diskussion und bietet praxisnahe Lösungsansätze für… …Betreibermodell typischen Rechtsfragen und daraus resultierende Handlungsoptionen auf. Nach einer allgemeinen und technischen Einführung werden die aus dem…

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