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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …Bei neuen Anwendungen, beispielsweise im Rahmen von e-Mobilität oder Smart Metering, und in vielen anderen Zusammenhängen wie Data Analytics oder in der… …Forschung spielt die Anonymisierung eine wichtige Rolle. Sie ist Mittel zum Schutz von Betroffenen und ebenso für die Datenverarbeiter von Nutzen. Denn beim… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …Identifizierbarkeit von betroffenen Personen heranzuziehen. Im Folgenden werden die Regelungen der DSGVO bezüglich der Anonymisierung und ihre Abweichungen gegenüber… …Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Damit ­unterscheidet die DSGVO zwischen von vornherein anonymen ­Informationen und anonymisierten… …, 2016, Rn. 288, 289, spricht hinsichtlich der faktischen wie der absoluten Anonymisierung von einem ­Auslaufmodell. 8 So z. B. in den voraussichtlich… …bestimmt – bestimmbar. 14 Eine inhaltliche Änderung ist nicht zu erkennen. 15 2.2 Identifizierbarkeit von natürlichen Personen Für die Frage der… …Anonymisierung ist also die Identifizierbarkeit von Personen wesentlich. Was identifizierbare Personen sind, ist in der Definition der personenbezogenen Daten in… …personenbezogenen Daten. 16 Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten nach ErwG. 26 DSGVO alle Mittel berücksichtigt werden, die von… …. Auftragsverarbeitung, gemeinsam Verantwortliche) oder nicht. Dies würde dem absoluten Ansatz entsprechen und den von der DSGVO beabsichtigten Schutzzielen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Personenbezug von IP-Adressen und Europarechtswidrigkeit nationaler Datenschutzgesetze Mit einem aktuellen Urteil… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …erforderlich, um eine Webseite zu nutzen und hat der Nutzer nicht gesondert eingewilligt, ist die weitere Verarbeitung von Nutzungsdaten unzulässig. Dies gilt… …Urteil Scarlet Extended (Urt. v. 24. 11. 2011 – C-70/10) an, wobei die Ausführungen zum damaligen Sachverhalt die Erhebung von IP-Adressen durch den… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …(Standardvertragsklauseln), Art. 30 (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten), Art. 31 (Kooperationspflicht gegenüber Aufsichtsbehörden), Art. 33 (Meldepflichten), Art. 34… …­Beschränkungsmöglichkeiten). zugrunde. Hiernach umfasst Transparenz zum einen Rechte und Pflichten, welche die Zugänglichkeit von Informationen für Jedermann betreffen, und zum… …anderen von Teilöffentlichkeiten, Behörden und Kontrollregimen. In Anknüpfung hieran wird Transparenz im Folgenden als potentielle Öffentlichkeit verstanden… …Herstellung von Transparenz dienen können. Entsprechend kennt die DSGVO nicht „die Transparenz“, sondern es bestehen hier verschiedene Ausprägungen von… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …juristische Personen an; diese sind zwar nicht in vollem Umfang Träger von Privatheits- und Datenschutzgarantien, 3 gleichwohl werden zu ihrem Schutz andere… …Mechanismen relevant, die vergleichbare Wirkungen entfalten können, etwa der Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Art. 16 GRCh. 4 Des Weiteren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …von einem niederländischen oder einem ausländischen Anbieter verwendet werden. Wenig überraschend urteilten die Richter, dass Art. 25 Abs. 1 der… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Versicherungsnehmer so verstanden, dass im Falle der Geltendmachung von Leistungsansprüchen eine uneingeschränkte Schweigepflichtentbindung erfolgen müsse. Eine… …haben. Die erforderliche Schweigepflichtentbindung müsste sich dann zunächst nur auf diesen Bereich ­beziehen. Gesundheitsdaten in Form von Diagnosen… …, Therapien und Verordnungen blieben dann von der Auskunftsobliegenheit so lange nicht umfasst, bis der Versicherer aufgrund seiner Prüfung der… …Preisgabe von eigenem Wissen vom fünften Verfassungszusatz gedeckt ist. Das Berufungsgericht des Bundes für den dritten District in Pennsylvania lehnte die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit überwiegend versagt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Übermittlung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …Öffentlichkeitsarbeit lokale Marktunterstützung für deutsche Werbekunden von Facebook erbringt, die eigentlichen Werbeplätze aber nicht veräußert. Für die Behörde sind… …Ausgestaltung auch in die Irre geführt, von einer bewussten Einwilligung dürfe nicht ausgegangen werden. Die Zwecke der Verarbeitung würden nicht erläutert. Auch… …weiteren Hinweisen eingebunden. Weitere datenschutzrechtlich brisante Fragen lässt das Gericht offen: Dies betrifft zum einen die Frage, ob wie von der… …dargelegt habe, dass die von der Weitergabe betroffenen Daten für die beabsichtigten Zwecke tatsächlich erforderlich sind. In diesem Punkt setzt sich das… …des deutschen Rechtes und die Zuständigkeit der Behörde vorausgesetzt dürfte die von Facebook gewählte Ausgestaltung der Einwilligung kaum wirksame… …Ausgestaltung der zusätzlichen Erläuterungen und generell die Formulierung von Datenschutzerklärungen sollte unbedingt echte Transparenz statt zu weichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …datenschutzrechtlichen Fragestellung. Die Frage des Schutzes von virtuellen Identitäten ist – insbesondere bei Online-Medien – von ­elementarer Bedeutung: Ihre… …gelegt. Mit der Anonymität, oder jedenfalls dem Gefühl von Anonymität, 6 geht auch die Möglichkeit abweichenden Ver- 2 Siehe ausführlich… …ausleben, was er sonst nur im Geheimen tun würde, sei es der detaillierte Austausch über sein Intimleben oder das Verfolgen von Interessen, die in seinem… …Identität: So kann der Betroffene ­unter seiner virtuellen Identität Opfer von Beleidigungen, Identitätsmissbrauch oder auch der Verbreitung unwahrer… …Origin typischerweise nur die Angabe von Benutzername, Passwort, E- Mail-Adresse und ggf. Geburtsdatum. Soweit der Benutzername oder die E-Mail-Adresse… …Gebrauch des Namens oder die unbefugte Nutzung des gleichen Namens des Berechtigten, 12 womit ein umfassender Schutz virtueller Identitäten von vorneherein… …seines Schutzbereiches 14 wird der durch das APR gewährte Schutz gemeinhin anhand der Auflistung von verschiedenen, in Rechtsprechung und Literatur… …Identität sei, unabhängig von ihrer Erkennbarkeit, schutzwürdig, 20 da die Gefahren für die durch das Persönlichkeitsrecht geschützte Selbstbestimmung… …Offenlegung bzw. dem Umgang von mit der virtuellen Identität verbunden Daten besteht, wenn kein anerkannter Unrechtstatbestand wie eine Ehrverletzung hinzutritt… …über die virtuelle Identität Rückschlüsse auf die „reale“ Identität der Person ermöglichen. Insoweit kann von einem mittelbaren Schutz der virtuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Einführung von Höchstgrenzen für Bargeschäfte dienten – so die Kritik – letztlich nur dem Zweck, unser Leben und Konsumverhalten noch besser zu kontrollieren… …fegte entsprechende Vorschläge geradezu vom Tisch, sodass heute kein ernsthafter deutscher Politiker öffentlich für die Abschaffung von Bargeld eintritt… …einem vergleichbaren Aufschrei, obwohl der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der… …Datenschutzkonferenz bereits 1998 3 die datenschutzrechtlichen Vorteile anonymer elektronischer Bezahlverfahren. Seit 1997 haben die deutschen Anbieter von… …Internetdiensten „die Nutzung von ­Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich oder zumutbar ist“ (§ 13… …UndArbeitspapiere/Kap4.pdf?__blob=publication File&v=1. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013… …gesetzliche Vorgaben – die Verwendung von Bargeld zur Bezahlung von Waren, Dienstleistungen und Medien zunehmend zur Ausnahme werden dürfte, während das… …Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ­erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von der… …RL geforderten risikomindernden Voraussetzungen zählt, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder… …Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht, indem ­gemäß dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …. 12 Vor dem Hintergrund von Art. 83 Abs. 4 lit. a) i. V. m. Art. 32 DSGVO ergab sich in verschiedenen durch den Verfasser geführten… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …vertreten haben. Damit geht es natürlich letztlich darum, wer am Ende des Tages die – lediglich für „qualitative“ Defizite von TOM – verhängten Geldbußen zu… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …(dazu im Detail nachfolgend), ganz abgesehen von den geänderten Anforderungen an den Vertrag. Mit einiger Deutlichkeit muss insoweit klargestellt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …von Meldepflichten sowie die „Einführung“ des Datenschutzbeauftragten durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in Österreich berichtet. Im… …sich der EuGH mit der datenschutzrechtlichen Qualität von (dynamischen) IP-­ Adressen auseinanderzusetzen. Der EuGH kam dabei zum Schluss, dass eine von… …Auskunftsanspruches gegenüber dem ISP daher regelmäßig weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden. Im Ergebnis dürfte die Speicherung von IP-Adressen daher aus… …österreichischer Sicht im Falle von solchen Urheberrechtsverletzungen nicht den Kriterien für die rechtlich zulässige Bestimmbarkeit der Identität des oben genannten… …das DSG eine Reihe von allein von der Qualifikation als solche abhängigen Erleichterungen bei der Verwendung sowie beim internationalen Datenverkehr… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …werden; –– Gleiches gilt gemäß § 9 Abs. 2 DSG auch für sensible Daten. –– § 17 Abs. 1 Z 3 DSG nimmt solche Datenanwendungen von der generellen Meldepflicht… …aus, die nur indirekt personenbezogene Daten enthalten. –– § 12 Abs. 3 Z 2 DSG sieht einen genehmigungsfreien Datenverkehr von indirekt… …Übermittlung bzw. Überlassung von indirekt personenbezogenen Daten (insbesondere ins Ausland) im Wege von per se ­Erleichterungen begünstigt, ist die… …Pseudonymisierung von Daten aus der Sicht der Datensicherheit geradezu erforderlich und bei der Interessenabwägung zu beachten. Es wird sich zeigen, ob nach dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …die Richter in Luxemburg dazu äußern, ob die theoretische Möglichkeit, den Personenbezug anhand von rechtlichen Mitteln durch den Internetprovider… …ausreichend erachtet, wenn die verantwortliche Stelle über die rechtlichen Mittel verfügt, diese Zusatz­informationen zu erlangen. Für ­Anbieter von… …Onlinediensten sei davon auszugehen, dass diese sich im Fall von Cyberattacken an die Ermittlungsbehörden wenden könnten und im Verfahren der hinter der… …streitgegenständlichen Websites von Denial-of-Service-Attacken oder ähnlichen Angriffen bedroht seien. Für die vorzunehmende Abwägung ­legten die Richter in Karlsruhe… …daher von der Ebene des sachlichen Anwendungsbereichs des Datenschutzrechtes in die Interessenabwägung verlagert. Es ist zu IP-Adressen damit noch nicht… …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …bleibt zu hoffen, dass auch eine zukünftige ePrivacyVO Raum für die Abwägung von Interessen bieten wird. Quelle: juris.bundesgerichtshof.de ♦OLG Karlsruhe…

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