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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …ist ihre Erhebung und Speicherung jedoch gesetzlich vorgeschrieben, weshalb eine Vorabkontrolle entfällt. Videoüberwachung am Arbeitsplatz hingegen muss… …, die es betroffenen Personen erschweren, ihre Rechte auszuüben oder eine Leistung in Anspruch zu nehmen, z. B. die Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret geht es darum, ob die US-Behörden verpflichtet sind, ihre Forderungen im Wege der Rechtshilfe über die… …dort in Art. 1 Abs. 1 S. 1 wie folgt definiert: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags einander durch ihre… …, überhaupt so ein Ersuchen zu stellen. Vielmehr bleibt es den US-Behörden weiterhin möglich, ihre Ansprüche im Rahmen einer Subpoena zu verfolgen. Die… …ausgetragen werden. Aus Sicht der deutschen Unternehmen besteht damit durchaus die „Erforderlichkeit“, den Anordnungen der Subpoena nachzukommen. Ihre Grenze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Defizite und ihre Wirksamkeit trotz der oben beschriebenen Unbestimmtheit untersucht werden. Die Durchsetzung steht dabei auf mehreren Standbeinen. Ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Sanktionsform: die Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO). Ihren Anwendungsbereich und ihre Wirkweise analysieren die Autoren. Wiss. Mit. Michael Wenzel I. Die… …und ihre Bereitschaft zur kritischen Diskussion. 1 Shakespeare, König Heinrich VI, Dritter Teil, Vierter Aufzug, Siebente Szene, Vers 12 f. 2 Art. 79… …, greift nicht tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Ihr Sanktionsgehalt und ihre Eingriffsintensität (als wesensmäßig andere und vorgelagerte… …die aufsichtsbehördliche Bekanntmachung der Verwarnung als staatliches Informationshandeln zu qualifizieren ist, muss sich ihre Veröffentlichungspraxis… …Verwaltungsaktqualität zweifeln. 37 Auf eine bloße Realfolge beschränkt sich ihre Wirkung jedoch nicht. Vielmehr trifft sie eine rechtsverbindliche Feststellung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 63 Stellen. 16 Im Vergleich zum Vorjahr wurden dabei 10 neue Stellen geschaffen. 17 Darüber hinaus beliefen sich ihre Gesamtausgaben… …Ultima-Ratio-Ansatzes ist festzustellen, dass die Zahl der verhängten Bußgelder und speziell ihre Höhe in jüngster Zeit zugenommen haben. Gleichwohl sind extreme… …ihre Bußgeldpraxis signifikant verändert hätte. Die Aufsichtsbehörden stehen mit Anwendung der DSGVO mehr denn je vor der Herausforderung, für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …Zusammenhang mit § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG 13 ), sodass ihre Beantwortung und damit der Erfolg einer Klage gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken davon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …deutsche Verwaltung steht ihre Frau und ihren Mann. Dies wird der Grund ­dafür gewesen sein, dass der deutsche ­Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, PinG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …, mehrere niederländische Telekommunikationsdienstleister dazu zu bewegen, dass sie ihre Teilnehmerdaten herausgeben, um diese Daten in ein… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Erleichterungen. Wenn es künftig keine Meldepflicht i. S. d. §§ 4d, 4e BDSG mehr gibt, kann naturgemäß auch ihre Verletzung nicht mehr sanktioniert werden. Von… …die Sanktionen haben und ihre Gleichwertigkeit im Ergebnis einschränken können. Dabei liegt es insbesondere in der Hand der Aufsichtsbehörden, im Sinne… …, 44 BDSG sehen bislang durch ihre Formulierung „Ordnungswidrig handelt, wer …“ grundsätzlich sog. Jedermann-Tatbestände vor. 23 Art. 83 Abs. 4 lit a)… …Notifications, dass eine Meldung nach Art. 33 und eine Benachrichtigung nach Art. 34 DSGVO in einem Strafverfahren gegen die meldepflichtige Person oder ihre… …­jedenfalls bisher selten fielen). Zudem agieren die Aufsichtsbe­hörden vielfach – selbst bis in ihre Aktenführung hinein – janusköpfig, ohne zuzuordnen, in… …deutsche Unternehmen (mehr) mit sich bringt. 45 VIII. Zusammenfassung Von einer sanktionsbezogenen Warte aus sind die Vorteile, die die DSGVO durch ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …bei der Hand hätten, denen sie nur einmal (oder bei Änderung ihrer grundsätzlichen Haltung) ihre Präferenzen zur Datenverwendung mitteilen müssten?…