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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …, Compliance-Untersuchungen auf das Instrument der Einwilligung zu stützen, siehe Plath, Compliance Untersuchungen und Datenschutz, DGRI Jahrbuch 2015, 183, 189. 3 Siehe dazu… …auch Plath, Compliance Untersuchungen und Datenschutz, DGRI Jahrbuch 2015, 183, 194. 162 PinG 04.17 Plath „The MLAT-Route“ können. Die für den Fall der… …und bereichsspezifischer ­Datenschutz, Finanzwesen, Kapitel F, Rz. 145: „im Regelfall anonymisiert werden müssen sämtliche Angaben zu inländischen… …vgl. Plath, Compliance Untersuchungen und Datenschutz, DGRI Jahrbuch 2015, 183, 196. 3.1 Anwendungsbereich des MLAT Der Anwendungsbereich des MLAT ist… …Ministerium auf Anfrage an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet hat. 10 Dort heißt es mit Blick auf die Rechtswirkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.17 PinG 03.17 III 5. Jahrgang Seiten 85–128 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dirk… …____________________________________________________ 97 Simon Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? – Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO _____________________________ 104 Prof… …___________________ 114 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Datenschutzgrundverordnung, 2016, § 2 Rn. 29; Giesen, Euphorie ist kein Prinzip des Rechtsstaates, in: Stiftung ­Datenschutz (Hrsg.), Zukunft der informationellen… …Datenschutzrechts, 2001, S. 34. 25 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 2017, S. 69. 26 „[S]ozialer Datenschutz“, v. Lewinski, Die Matrix des… …Datenschutzes, 2014, S. 68 f.; Hoeren, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil, in: Bäumler, ­E-Privacy, 2000, S. 263 ff.; „bessere Verwaltungsleitung“, Stiftung… …Datenschutz (Hrsg.), Kommunikation von Datenschutz, 2017, S. 7, abrufbar ­unter: http://t1p.de/ ow1i (zuletzt abgerufen am 14. 03. 2017). 27 S. zum… …rechtlichem Verständnis gar nicht bewusst. Hier muss ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz ­geweckt werden. 30 Ein Mittel zum Ausgleich des… …Koops, IDPL 2014, 250, 254. 47 Dazu Bergt, CR 2016, 670. 48 Übersicht über momentane Zertifizierungsanbieter bei der Stiftung Datenschutz, abrufbar unter… …Einwilligung des Kindes über Datenschutz durch Technikgestaltung bis hin zur Zertifizierung mit Bußgeldern. 64 Dem Normadressaten dürfte hier die Orientierung… …überobligatorischer Anstrengungen für den Datenschutz deutlich zu kurz. Dabei ­haben die Aufsichtsbehörden bisher einen kooperativen Ansatz bevorzugt, 100 was als einer… …Datenschutz und auf den unterschiedlichen Durchsetzungsebenen in verschiedener Weise aus. Große Teile der Grundverordnung formulieren weitere Arbeitsaufträge an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Stellungnahme gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auseinanderzusetzen (§ 25 Abs. 1 S. 1 a. E. BDSG). 11 Auch in… …der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eine ­Stellungnahme zu verlangen. 11 Zum Umfang der Stellungnahme siehe § 25… …den Inhalt der Beanstandung nach § 32 DSG M-V Der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Gesetz zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Überblick Steffen Weiß ist Repräsentant Internationales bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V., Bonn 1 Steffen Weiß, LL. M. Der… …im Datenschutz mit den ihnen durch das nationale Recht eingeräumten Kompetenzen konkret umgegangen sind und bis zur Anwendung der… …verantwortliche Stellen profitieren. 14 2. Ausstattung Hinsichtlich der personellen Ausstattung standen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein Vollzeitäquivalent von 451,3 Stellen ermittelt. 23 Würde man diese Vollzeitäqui­valente auf die 3,25 Mio… …Zahlen-Fakten-­Defizite-Loesungen_Zur_Ausstattungssituation_beim_ HmbBfDI.pdf (­zuletzt abgerufen am 27. 03. 2017). 16 Haushaltsplan Nordrhein-Westfalen 2016, S. 98; der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie… …BDSG ist den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Deutschland regelmäßig zugewiesen. Ziel des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ist es, Verstöße gegen… …Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: „Solange Datenschutzverstöße nur zu Discount-Preisen geahndet werden können, ist die Durchsetzung… …Post- und Kommunikationsbehörde 35 und nicht der allgemeinen Datenschutzaufsicht 36 übertra­ 31 LDI Nordrhein-Westfalen, 22. Datenschutz- und… …Informationsfreiheitsbericht 2015, S. 67. 32 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Datenschutz Tätigkeitsbericht 2012 / 2013, S. 190. 33 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …104 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO… …Datenschutzaufsichtsbehörden sicherstellen. I. Hintergrund: Datenschutz und Verbraucherschutz Auch wenn die DSGVO mit keinem Wort den Verbraucher erwähnt, ist Datenschutz… …Verbraucherrecht im Generellen dient damit auch sie jedenfalls in Teilen zielgerichtet der Protektion der Interessen privater Endverbraucher. 7 Dass Datenschutz auch… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …Vgl. Podszun/de Toma, NJW 2016, 2987, 2989; Schulz, ZD 2014, 510, 511 f. „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Schwichtenberg PinG 03.17 105 II. Das… …, 101. 106 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? unsicherheit entgegenwirken. 20 Die neutralen Aufsichtsbehörden und die für den… …nicht zuletzt durch die Reform des UKlaG verdeutlicht – im Datenschutz tätig. Dass sie darüber hinaus auch in anderen Kontexten agieren, steht einer… …. 32 Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 80 Rn. 10. „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Schwichtenberg PinG 03.17 107 son möglich scheint. Das… …Rn. 2. 108 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? kann. Aufgrund der niederschwelligen Anforderungen an eine zulässige Beschwerde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Datenschutz geschaffenen Schutzsystems steht die nationale Aufsichtsbehörde. Sie bildet das Gravitationszentrum im Datenschutzkosmos, der gebildet wird durch… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …­Informationsfreiheit“ anlässlich der Amtseinführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg am 24. 02. 2017… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Datenschutz und Informationsfreiheit Die Exekutive ist bekanntermaßen unbestechlich, fachlich gut ausgebildet und hoch motiviert. Es mag kommen, was will, die… …die Vertretung von Verweigerungsgründen (Datenschutz) andererseits in einer Kontrollsituation (Behörde verweigert die Information), d. h. zwei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …: https://netzpolitik.org/wp-upload/2016/09/BMJV_­ Stellungnahme_DSAnpUG_EU.pdf, S. 33. 10 Ausführlich dazu Cornelius, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher ­Datenschutz, 2014, Teil XIII Rn. 4… …zeigt sich somit nicht zuletzt an den Zumessungsregeln des Art. 83 Abs. 2 DSGVO, dass viele im Datenschutz bereichsspezifisch – und durchaus mit gewisser… …Bußgeldtatbestände Kühling/Martini, Die DSGVO und das nationale Recht, 2016, S. 480. 42 Cornelius, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …Stiftung Datenschutz beleuchtete in den zurückliegenden Monaten verschiedene Ansätze, die uns geeignet erschienen, mit einem anwenderfreundlichen technischen… …praxistauglich; ein hochgestecktes Ziel. Dem Grundsatz „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) und den „Privacy ­Enhancing Technologies“ (PET) kommt ­dabei… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) muliert sein. Pauschale Einwilligungen sind unwirksam. Zu klären wären zunächst die Verantwortlichkeiten für das… …: www.telekom.com/en/media/ media-information/archive/deutsche-telekomlaunches-competition-for-privacy-bots-481810. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.17 123… …Anbieterseite als auch bei den Nutzern durchsetzen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz lässt sich festhalten, dass ein Personal-Information-Management-… …PIMS interessieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine gute Idee in der Nische bleibt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz sollte die öffentliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Datenschutz durchführen muss. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen…