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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren“. Für die Identifizierung ist demnach nicht auf alle objektiven Mittel… …abzustellen, sondern nur auf diejenigen, die einem Dritten nach allgemeiner Erwartung zur Verfügung stehen. Auch der EuGH stellt in seinem Urteil „Breyer“ 6 auf… …eines Datums, ist daher auf ein relatives Kriterium abzustellen. Ein rein objektives Kriterium wäre im Übrigen mit dem der DSGVO zu Grunde liegenden… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …Eintrittswahrscheinlichkeit spielt es eine Rolle, wie wahrscheinlich es ist, dass auf einen Dritten, überhaupt zurückgegriffen wird. Anschließend muss ermittelt werden, wie… …hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Dritte, auf den zurückgegriffen wird, über das relevante Zusatzwissen verfügt. Letztlich kommt es bei der… …Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit darauf an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person auf einen Dritten mit dem relevanten Zusatzwissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Entscheidung des Unternehmens über die Begründung eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und kann daher regelmäßig auf den Erlaubnistatbestand… …Beschäftigungsverhältnisses gänzlich abzusehen und die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege zu ermöglichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das… …aktuellen Entwurf des 2. DSAnpUG-EU findet sich keine entsprechende Änderung des BDSG. „ Der Gesetzgeber ignoriert, dass der Verzicht auf die Schriftform… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den… …sich ggf. anwaltlich beraten lassen. Eine gute Hilfestellung sind auch Musterformulare, die aber auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung der IT-Sicherheit und andererseits die Zentrierung rechtlicher Forschungsthemen auf die Verknüpfung zwischen Recht und Technik über den Stand der… …„IT-Sicherheitsrecht“ verlangt in interdisziplinären Betrachtungen einen Zugang auf den Ebenen der Realphänomene, der rechtlichen Normierungen und Gesetzesinitiativen… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …autonomen Fahrzeugen und Plattformen in Betracht. Dabei können das Nutzerprofil und die ­Applikationen auf einem Smartphone dynamisch ausgestaltet und das… …einstellen. Dabei tritt jeder personelle und sachliche Akteur in dem Teilsystem in spezifischen Rollen auf, die abhängig vom Betrachtungswinkel in Erscheinung… …der Risikominimierung. Im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO ist etwa die rechtliche Perspektive unter Einbeziehung… …und Privacy by Design (1.), Prognoseverfahren im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung (2.) und die Frage eines IT-sicherheitsrechtlichen… …, oder „getroffen“ 13 werden muss. 14 Wohingegen es bei der Bestimmung des Standes der Technik um eine antizipierte Einflussnahme auf die technischen… …Sprachgebung der DSGVO in „data Protection by Design“ und „data protection by default“ 15 aufgehen, an die Gestaltungsebene auf der Herstellerseite an. Dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der lange Sommer geht zu Ende. Schon freuen wir uns auf den 6. bevh-Datenschutztag…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer (Print 7 %, eJournal 19 %); Printausgabe zzgl. Versandkosten. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …bis zur Durchsetzung: Peter Witt beschreibt sehr anschaulich die wichtigsten Phasen eines Entscheidungsprozesses auf Basis neuester psychologischer und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Herausforderungen ­gestellt. Der Beitrag geht auf die europarechtliche Konformität der besonderen Bestimmungen der Auftragsverarbeitung ein und erläutert anhand von… …an die Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und vor allem auch in Bezug auf die Überprüfung der Dienstleister, dies insbesondere bezogen auf jene… …Versicherungsträger und Dienstleister mit Augenmerk auf die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf und gibt Hinweise für die vertragliche… …zu vermeiden. 3 Ob dieses Ziel erreicht wurde, muss an einigen Stellen – insbesondere mit Blick auf den Verweis in den Gesetzgebungsmaterialien 4 auf… …hat die Zulässigkeit dieser Konkretisierungen zur Auftragsverarbeitung mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …Auftragsverarbeitung mit Bezug auf die offensichtlich unzutreffende Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO, BT-Drs. 18/12611, S… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …. In wie weit der deutsche Gesetzgeber unter Berufung auf die Spezifizierungsmöglichkeit aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …spezifizierende An­forderungen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auftragsverarbeitung auf. Die Auftragsverarbeitung stellt jedoch eine besondere… …Versicherungsträgern entsprechend geprüft werden. Auf diese Anforderungen soll daher auch folgend im Einzelnen eingegangen werden. 1. Auftragsverarbeitung nach § 80 SGB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …steuerbaren digitalen Dienstleistungen Die Digitalsteuer soll auf digitale Dienstleistungen erhoben ­werden, bei denen die Wertschöpfung durch den Nutzer… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …unsere Identität? Affeldt PinG 05.18 205 stelle handelt es sich beispielsweise bei der Internetseite der Suchmaschine Google. 9 Platziert Google auf dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …: www.bundesregierung.de/­ Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html. 2 a. a. O., S. 101. man sich auf das – juristisch gleichfalls nicht… …gleichwohl seit Jahrzehnten eine formal sehr starke Stellung. Falls die Person, auf die sich die Daten beziehen, es will und es aktiv betreibt, so kann sie… …weitreichenden Einfluss auf das nehmen, was mit diesen Daten ­geschieht: Sie kann Einwilligungen zur Datennutzung konsequent verweigern, sie kann Daten löschen… …lassen, und sie kann Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.18 199 mittels des neuen Instruments des Rechts auf Vergessenwerden sogar mittelbar… …Einfluss auf die Verbreitung nehmen. Auch eine wirtschaftliche Nutzung der die eigene Person betreffenden Angaben kann grundsätzlich erfolgen: Der… …Vorstöße zumindest auf dem Gebiet des Sachenrechts kaum noch zu erwarten sind. Interessanter sind da schon alternative Ansätze wie das „repräsentative… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …Cui bono? Doch was würde diese auf dem Papier gestärkte Stellung der Datensubjekte für sie praktisch in der vernetzten Welt von heute bedeuten? Würden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …. Das OLG kommt zu dem Schluss, dass das Landgericht dem Antragsteller zu Recht den Anspruch auf Unterlassung versagt hat. Weder verbiete die DSGVO die… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …auf Art. 85 DSGVO ausdrücklich aus, dass der europäische Gesetzgeber keine materiellen Vorgaben für die nationalen Gesetze macht, mit denen abweichende… …der Abwägungsspielräume des KUG erfolgen – so wie es im Hinblick auf das Äußerungsrecht ebenfalls vertreten wird. Demnach seien in der Abwägung gem. §§… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Unterdessen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg eine Orientierungshilfe… …in Betracht, wobei dann zunächst PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.18 201 nur der Auftraggeber (z. B. das Hochzeitspaar) auf Basis dieser… …Rechtsgrundlage fotografiert werden dürfe. Schon aus Praktikabilitätsgründen sollte die Anfertigung der Bilder der sonstigen Gäste darüber hinaus auf Art. 6 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …bzw. die Bearbeitung von Informationen im Wege des Outsourcing auf Dritte zu übertragen. 5 Unter einem öffentlichen Organ sind nach § 3 IDG insbesondere… …Schutzvorkehrungen vertraglich zu regeln, wenn das Schutzniveau der betroffenen Daten dies erfordert. 16 Im Hinblick auf das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) ist… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen… …ist es zwar möglich, Verarbeitungsvorgänge im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf Dritte zu übertragen. Allerdings bedarf es im Bereich des… …Art. 321 Abs. 2 StGB zu ­beachten. Hiernach bedarf es einer vorgängigen Einwilligung des Berechtigten im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Daten durch… …Auftragsverarbeitung auch auf das Feld des Geheimnisschutzstrafrechts angewendet werden. Dann wäre eine Weitergabe von Daten, die unter die Geheimnispflicht fallen… …, nicht tatbestandsmäßig, wenn im Rahmen der Datenweitergabe die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und auf diesem Wege die Datensicherheit… …Datenschutzgesetzes (DSG) werden aller Voraussicht nach weitere Rechte des ­Datensubjekts hinzukommen, wie bspw. das Widerspruchsrecht, das Recht auf Löschung, usw… …Regelungen betreffend das Geschäftsgeheimnis o) Regelungen im Hinblick auf Werbung (auch hier können sich nach dem Inkrafttreten des neuen Schweizer DSG…

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