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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …15 Jahren im Bereich ­Datenschutz tätig. sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Auskunft über die Verarbeitung solcher Daten sowie auf… …Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“ hat. Mangels Zustandekommen der notwendigen 2/3-Mehrheit im Parlament, um… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen… …Die juristische Person ist jedoch immer noch in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG unverändert genannt, sodass dieser das „Grundrecht auf Datenschutz“… …7 und damit Anspruch auf Geheimhaltung, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, zukommt. Auch das „Recht auf Auskunft darüber, wer welche… …, ebenso das „Recht auf Richtigstellung unrichtiger ­Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“. 9 Diese Rechte stehen nach § 1… …, die in § 1 DSG normiert sind, eingeschränkt werden können. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Jahr 1990 festgestellt, dass „Das Grundrecht auf… …­Datenschutz […] die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung […] auch ­juristische Personen sowie Personengemeinschaften“ 11 schützt, und dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Rahmen dieses Gesetzesentwurfs wurde die (teilweise massive) Kritik am Vorentwurf zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat betonte, dass im Gesetzesentwurf auf… …innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung, dabei erfolgt eine Überprüfung des Vorhabens u. a. hin auf seine politische und wirtschaftliche Tragweite… …, ebenso wie auf seine sachliche Richtigkeit und Vollzugstauglichkeit. Die Vorlage wird deshalb den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …dargestellt werden. Soweit derzeit ersichtlich, enthält der Schweizer Gesetzesentwurf zum revidierten DSG u. a. folgende Abweichungen zur DSGVO: das Recht auf… …vorgestellt werden: „ Trotz aller Ungewissheiten ist davon auszugehen, dass eine tragfähige ­Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer… …Vertreter in der EU nach Art. 27 DSGVO zustellen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die schwierige Frage, ob bei einem Verstoß sowohl eine Sanktion nach… …. a) DSGVO. Der Wortlaut zielt lediglich auf den Begriff der Dienstleistung ab, sodass er jedenfalls auch weit verstanden werden könnte. Indes sprechen… …nächsten Monate eine tragfähige Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes gefunden wird. Aller Voraussicht nach wird das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …­erstellt werden, die Datenverarbeitung auf Subunternehmer und ­Auftragsverarbeiter ausgelagert wird oder internationale Kundenbeziehungen bestehen, ist die… …Nicht-EU-Ländern sind auf eine gründliche Rechtsberatung angewiesen. Es sind nicht nur viele spezielle gesetzliche Regelungen, unbestimmte Rechtsbegriffe und… …Rechtsvorschriften, welche eine professionelle Rechtsberatung auf die Tagesordnung ruft. Eruierung des Handlungsbedarfs, Prüfung von bestehenden Verträgen und… …Maßnahmen in der Praxis umzusetzen. Während die Rechtsberatung dabei den Schwerpunkt auf die Sicherstellung der Rechtskonformität von Maßnahmen für die… …Umsetzung von Löschungs- und Auskunftspflichten, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie die Gestaltung des Einwilligungsmanagements. Dabei gibt es leider… …, einfach die „Entf“- Taste zu drücken und anschließend den Papierkorb auf dem Desktop zu leeren. Es kommt durchaus vor, dass in einem komplexen… …müssen daher auf eine Weise gelöscht werden, die ihre automatische Widerherstellbarkeit ausschließt. Manche Daten lassen sich außerdem gar nicht löschen… …Beantwortung dieser Fragen läuft auf die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter technischer Maßnahmen hinaus. Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG… …Rechts auf Daten­über­tragbarkeit, 3 dass die Einführung des neuen Rechts auf Datenportabilität im Art. 20 der DSGVO viele Fragen bezüglich seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzinformationen auf einer Website. Die PinG-Muster hat Sebastian Schulz dankenswerterweise verfasst. Johannes Klausch und Jan Felix Grabenschröer widmen sich dem… …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …Schnider, LL. M. Österreich: Daten juristischer Personen trotz ­DSGVO noch immer geschützt? ___________ 119 Dr. Marc Maisch / Alexander Seidl Ausblick auf… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …durchzuführen: –– Es erfolgt eine „systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung… …Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem am 04. 04. 2017 veröffentlichten Arbeitspapier (WP 248). Nicht erforderlich ist eine DSFA etwa im Rahmen eines… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …Textform unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …DSGVO, –– eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, –– eine Bewertung der Risiken für die… …­Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer ordnungsgemäß durchgeführten… …Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO? –– Auf welcher Rechtsgrundlage findet das DV-Verfahren statt? Datenschutz-Folgenabschätzung Schulz PinG 03.18 99 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a. F. bei Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)–f) und/oder Art. 7 ggf. i. V. m. Art. 9 DSGVO 14. Wenn die Verarbeitung auf… …Aufbewahrungspflichten) ergeben 18. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15–21 DSGVO Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 19. bei Einwilligungen; Hinweis auf… …jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde die Angabe der zuständigen DPA kann sich… …vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten ­erfolgt (Gesetz, vertragliche Pflicht, Vertragsanbahnung) sowie Folge der… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25. 05. 2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz… …Kategorien von Empfängern 3.1 Aufrufen unserer Website/Applikation Beim Aufrufen unserer Website/Applikation werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz… …­unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die IP-Adresse Ihres Endgerätes sowie die weiteren oben… …, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z. B. den Standort der nächstgelegenen Filiale) anbieten… …Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, d. h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses ­zwischen Ihnen und uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Verarbeitungstätigkeiten nicht nach, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur ­Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen… …. Dienstleistungsrechenzentrum, Call-Center, Datenvernichter, Anwendungsentwicklung, Cloud Service Provider) usw. Daneben sind alle internen Stellen anzugeben, die Zugriff auf die… …Daten haben. Anzugeben sind hier die konkreten Aufbewahrungs-/Löschfristen, die in Verarbeitungstätigkeiten implementiert sind, bezogen auf einzelne… …Verarbeitungsschritte, falls unterschiedlich. Soweit diese in einem Löschkonzept dokumentiert sind, reicht der konkrete Verweis auf das vorhandene und in der… …Verweis auf das Vorhandensein einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist eine sinnvolle optionale Angabe.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …beigemessen wird. Diesen Erwartungen wird Polen (derzeit noch) nicht gerecht. Zwar legte der polnische Staat auf dem Gebiet des Datenschutzes in den letzten 20… …. Dementsprechend groß ist auch die Sorge vor den zu erwartenden Änderungen nach dem 25. 05. 2018. Die erste erwähnenswerte Maßnahme des polnischen Gesetzgebers auf… …polnische Staat mal mehr mal weniger bemüht, seine Bürger im Hinblick auf die Bedeutsamkeit des Datenschutzes zu sensibilisieren. Mit dem vorgenannten Gesetz… …vielmehr in der sozialfreundlichen Aufklärung und Unterstützung der Gesellschaft auf die Bedeutsamkeit der personenbezogenen Daten und die Notwendigkeit des… …Ausnahme dar. III. Auswirkungen der DSGVO-Umsetzung auf die polnische Rechtsordnung Um das Ausmaß der mit der Umsetzung der DSGVO eintretenden Änderungen… …Gesetz wurde im Laufe der letzten 20 Jahre wiederholt novelliert. Grundsätzlich basiert das Gesetz auf einem Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt und… …Datenschutzgesetz Das bisher geltende Datenschutzgesetz enthält auf der einen Seite Vorschriften, die mit den Vorschriften der DSGVO korrespondieren, beispielsweise… …ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Rahmen ­eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften nicht nur auf Verstöße gegen das Gesetz… …, sondern auch auf die Bestimmungen der Verordnung verweist, die den betroffenen Personen, Administratoren oder den datenverarbeitenden Stellen unmittelbare… …einen Anspruch auf Unterlassung gegen diese Person und kann verlangen, dass die Person, die die Verletzung begangen hat, die erforderlichen Maßnahmen zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …Account des Mitarbeiters. Er liest sämtliche Nachrichten, druckt sie aus und speichert sie zudem auf einem Datenträger, den er mit nach Hause nimmt. Er… …lässt vortragen, die Kündigung sei auf Grund des Inhalts dieser Nachrichten, wobei er schriftsätzlich die pikantesten Details noch einmal zusammenfasst… …, auf jeden Fall berechtigt. Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits ein halbes Jahr hin. Die Mitarbeiterin, mittlerweile wegen Mobbings erkrankt, da die… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die… …Beispielsfall die erkennbar sensible und private Kommunikation seiner Mitarbeiter ausgespäht, ausgedruckt, auf einen Datenträger kopiert und trotz Kenntnis der… …Äußerungsprivileg mitunter nicht leichtfällt, ist die bereits angesprochene Differenzierung zwischen mündlichem und schriftsätzlichem Vortrag auf der einen und den… …reinen Beweismitteln auf der anderen Seite, zumal es hier auch zu schwer trennbaren Gemengelagen kommen kann. Es bedeutet in der Praxis ja auch einen…

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