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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …verschärften Sanktionen Anlass, das Thema Datenschutz in allen mit der ­Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Unternehmen und ­Branchen einer… …Datenschutzaufsicht für die Jahre 2013 und 2014, Ziff. 3.4.7. 2 LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 11. 11. 2016 – 12 Sa 22/16 (außerordentliche Kündigung einer… …einer ­natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren… …, gegenwärtigen und künftigen Gesundheitszustand einer Person beziehen. Umfasst sind auch Informationen über die Person, die im Zuge der Anmeldung sowie der… …Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen erhoben werden: Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt werden, um diese für… …sein. Deutlich wird an der Erwähnung genetischer ­Daten, dass es zu einer Überschneidung mit der Begriffsdefinition in Art. 4 Nr. 13 DSGVO kommt. Die… …Schlussfolgerungen gezogen werden, die Aussagen über den Gesundheitszustand, Krankheiten, Behinderungen oder Gesundheitsrisiken einer konkreten Person beinhalten. 2… …. Biometrische Daten Art. 4 Nr. 14 DSGVO definiert biometrische Daten als physische, physiologische oder verhaltensbedingte Merkmale einer natürlichen Person, z. B… …Chromosomen, DNS oder RNS gewonnen werden. Einer irgendwie gearteten Bewertung dieser Daten im medizinischen Sinne bedarf es zur Erfüllung der… …zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wenn nicht einer der in Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …, die naturgemäß schwerer zu erfassen sind als Sachen und körperliche Gegenstände, absoluten Schutz und eine Ausschließlichkeitsfunktion im Sinne einer… …denkbar. Auf einer zweiten Ebene existieren zugunsten einzelner Dritter bzw. der Allgemeinheit aber Einschränkungen, die auch gegenüber einem umfassenden… …Selbstbestimmung keinen hinreichenden Schutz bietet, z. B. bei einer (ausschließlichen) Infiltration des Systems. Eine absolute, uneinschränkbare Herrschaft über… …Verfahrensrechts, enthält sich aber einer Aussage zu einem Dateneigentum oder zu spezifischen Nutzungsbefugnissen an Daten. Einfachgesetzlich besteht im… …Datenschutzrecht bis zur Anwendung der DSGVO eine Grundregulierung durch das BDSG und die Landesdatenschutzgesetze sowie durch bereichsspezifische Vorgaben in einer… …Geheimhaltungsinteresse bzw. seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der in den Daten enthaltenen Informationen. Mangels einer Begrenzung auf Tatobjekte, die dem Täter fremd… …sind, bedarf es einer Einschränkung des Tatbestandes insofern, dass nur Daten erfasst sind, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares… …rechtlich schutzwürdiges Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Verfügungsbefugnis zusteht. 21 Wem diese zustehen soll, regelt die Strafnorm nicht –… …„Herr“ der speichernden Programmautomatik als Datenersteller in Betracht. Während nach einer Ansicht strikt auf den technischen Vorgang der… …­Datenerstellung abzustellen sei, 25 können nach einer anderen Ansicht auch andere Faktoren, z. B. wirtschaftliche Gesichtspunkte, maßgeblich für die Zuordnung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations in einer (Rahmen-) Betriebsvereinbarung bereits im ­Vorfeld festzulegen, um im Verdachtsfall ohne Verzögerungen und konfliktfrei unter angemessener… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Rahmen einer solchen Untersuchung zu gewährleisten. Umgekehrt liegt es im Interesse beider Betriebsparteien, dass es einen geregelten und rechtssicheren… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …Rahmenvereinbarung Aufwand verursachen und – weil hierfür keine besondere Eile besteht – auch langwierig sein und damit zu einer vorübergehenden Blockierung oder… …potenziellen Nachteile überwiegt die erheblichen Vorteile, die sich mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu Investigations erzielen lassen können. Viele der… …geradezu typischen datenschutz- und betriebsverfassungsrechtlichen Fallen, in die man bei einer Investigation tappen kann, lassen sich nämlich durch eine… …Rahmenregelung vermeiden. Außerdem können sich für den regelmäßig zeitlich gedrängten Rahmen einer Investigation erhebliche Zeit- und Effizienzgewinne erzielen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Bei einer Analogie zu § 903 BGB würden folglich an jeder individuell (rechtmäßig) erstellten Datenkopie neue Rechte entstehen. 5 Diese Unterteilung in… …einer Europäischen Datenwirtschaft, S. 14; sowie Commission Staff Working Document SWD(2017) 2 final, S. 33 ff. 5 Vgl. Hoeren, MMR 2013, 486. Dagegen… …, wird von der Rspr. das eingrenzende Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer „Datenverfügungsbefugnis“ gefordert, vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. 01… …zuzuweisen wäre. Es fehlt naturgemäß schon an einem Publizitätsmerkmal wie dem Besitz oder einer Registereintragung. 13 Aufgrund der Virtualisierung und… …verfestigen. 19 Eine AGB-Kontrolle bedürfe zwar der negativen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild und damit einer Zuordnungsentscheidung. 20 Dagegen hat das… …Presseverlegerleistungsschutzrecht anschaulich gezeigt, dass die Allokation durch gesetzgeberische Zuweisung eines Exklusivitätsrechts nicht automatisch zu einer besseren… …Belästigung mit SPAM erwähnt. Erlangt hingegen jeder Skribent einer neuen Datenkopie Eigentums(ähnliche) Positionen könnte der Cloud-Provider eigene Rechte… …Missbrauch einer marktbeherrschenden Stelle wurde bei dem Verlangen von Gratislizenzen zur Indexierung nicht angenommen: BKartA Bonn, Beschl. v. 08. 09. 2015 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts 2 und das Ergebnis einer funktionalen Betrachtung darstellen. II. Das System der IT-Sicherheit – Systemdarstellung der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …jeweiligen Adressaten fungieren oder ein Marktsegment etwa in Gestalt einer branchenspezifischen Datenökonomie . Mit der weiteren Differenzierung der… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …erfolgen hat, weiter bedarf es der Auswahl einer Methode (quantitativ oder qualitativ) und schließlich die Bestimmung einer geeigneten Maßnahme mit dem Zweck… …organisatorischen Maßnahmen einer teleologischen extensiven Auslegung zu bedürfen, die den Hersteller einbezieht. 7 In der Ausgabe der PinG 6.2017, S. 243 wurde ein… …verarbeitet werden, stellt sich aus der Perspektive der Akteure – insbesondere der verantwortlichen Stelle und der betroffenen Person – die Frage nach einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …beschränkt sich nutzerseitig dabei nicht auf das freudige Wiederfinden gesuchter Bekannter – auch zum Aufspüren und Bloßstellen taugt es trefflich. 5 Einer… …technischer Reifegrad der eingesetzten Systeme erreicht wird, so wird es bis zu einer womöglich breiten gesellschaftlichen Akzeptanz noch ein weiter Weg sein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …sich aus gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ergebende „höhere“ Verantwortung. Zu einer juristischen Datenschutz-Folgenabschätzung kann… …weiterführen; denkbar wäre im analogen Bereich die Herausbildung einer „CER“ (Corporate Environmental/Ecological Responsibility), im digitalen die einer „CAR“… …(Corporate Algorithmic Responsibility) oder auch einer „CAIR“ (Corporate Artificial Intelligence Responsibility). Diese beispielhaften Begriffsschöpfungen… …sollen den grundsätzlichen Ansatz der CR nicht veralbern. Sie wollen jedoch betonen, dass eine zu weite Spreizung in Untergruppen die Diskussion von einer… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …verfolgen? Corporate Data Responsibility Es gibt (noch) keine offizielle CR-Untergruppe einer „Corporate Data Responsibility“. Und doch geht es in der CDR-­… …Entscheidungsprozessen und andere Fälle, in denen das Ergebnis einer Verwendung von Daten nicht im Sinne der betroffenen Person liegt. Gleiche Ziele, gleiche Chancen? Das… …weichen Vorgaben wie den oftmals abstrakten Wünschen einer CDR nach hoher gesellschaftlicher Verantwortung und „gutem Datenschutz“ lauten kann, muss sich… …einer CDR tue, ist: „Wir halten das Datenschutzrecht ein“, dann wäre die CDR hier redundant. Es muss also von einem kommenden CDR-Regelwerk mehr verlangt… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …den Umgang mit (personenbezogenen) Daten betreffen. Die DSGVO sowie die aktuellen Entwürfe einer ePrivacy-Verordnung und einer Richtlinie über… …ePrivacy-Verordnung mit den Anforderungen der DSGVO an „Privacy by Default“ und einer wirksamen Einwilligung vereinbar? –– Sind im Anwendungsbereich der… …ePrivacy-Verordnung „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrund einer Verarbeitung personenbezogener Daten anzuerkennen? Diese und andere Probleme werden ­unser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO oder –– die Datenverarbeitung dient einer… …Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken, ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren… …Betrieb genommen wurden und die durch die o. g. ­Risiken gekennzeichnet sind, sollten einer – nachträglichen – DSFA unterzogen werden. Zwar spricht Art. 35… …sein. Auch enthält die ­DSGVO keine ­Regelung für solche „Altfälle“. Kann jedoch im Falle einer behördlichen Überprüfung, erst Recht im Schadensfall, die… …(nachträgliche) Durch­führung einer Risikobegutachtung in Form der DSFA belegt ­werden, kann sich dies im Rahmen der Bemessung eines Bußgeldes ggf. negativ… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …einer DSFA ergibt, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko für die betroffene Person zur Folge hat und trifft der Verantwortliche keine Maßnahmen zur… …. 4 lit. a) DSGVO (Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro bzw. 2 % des weltweiten Jahresumsatzes). Daneben kann die Aufsichtsbehörde, etwa in Form einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …StGB. Mehrere Beiträge befassen sich mit der Datenschutz-Folgenabschätzung. Lorenz Franck geht der Frage nach, wann es einer solchen Abschätzung bei… …Kreativität bei der Verabschiedung einer neuen ePrivacy- Verordnung. Und Philipp Müller-Peltzer spannt einen weiten ­Bogen von vorformulierten Einwilligungen im… …„Facebook App Center“ bis zu einer Entscheidung des BGH zur „Sofortüberweisung“ – dies wie stets in den Schlaglichtern. Einen guten Start in das neue Jahr…

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