Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Abrechnungsdaten Teichter / Šehić PinG 06.18 263 Zur Frage der Identifizier- oder Bestimmbarkeit einer natürlichen Person werden in der deutschen Fachliteratur im… …Bestimmbarkeit einer natürlichen Person objektiv zu betrachten. Demnach reicht allein die theoretische Möglichkeit, eine Person anhand von Informationen zu… …DSGVO, wonach „alle Mittel“ berücksichtig werden sollten, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Stelle „nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich… …Verbote oder praktisch nicht durchführbare Handlungen stünden der Wahrscheinlichkeit einer Verknüpfung entgegen. 9 Bei der Frage der Personenbeziehbarkeit… …derart verändert, dass die Einzelangaben nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Identifizierung der betroffenen Personen zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber die Daten werden derart verändert, dass die Zuordnung der Daten zu einer natürlichen… …Mittel die diesem Empfängerkreis vernünftigerweise zur Verfügung stehen, die Kosten einer Re-Identifizierung oder mögliche Anreize für die Vornahme einer… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Anonymisierungsverfahrens sein. Das Re-Identifizierungsrisiko bezeichnet die Eintrittswahrscheinlichkeit einer möglichen De-Anonymisierung von faktisch anonymisierten Daten… …unter Berücksichtigung der aus einer De-Anonymisierung möglicherweise entstehenden Folgen für die betroffenen Personen. 3 Vgl. Schantz, in: Schantz/Wolff…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung in einer digitalen Arbeitswelt nicht mehr den praktischen Anforderungen entspräche und zu einem zusätzlichen… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …rechtssichere Formulierung einer Einwilligungserklärung ist keine Kleinigkeit. Unternehmen sollten daher unbedingt ihren Datenschutzbeauftragten einbeziehen und… …Aufsatz zu diesem Thema wird in einer der kommenden Ausgaben erscheinen. 3 BR-Drs. 110/17, S. 24. 4 Riesenhuber, in: BeckOK Datenschutzrecht, 24. Edition…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts 2 und das Ergebnis einer funktionalen Betrachtung darstellen. II. Das System der IT-Sicherheit – Systemdarstellung der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …jeweiligen Adressaten fungieren oder ein Marktsegment etwa in Gestalt einer branchenspezifischen Datenökonomie . Mit der weiteren Differenzierung der… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …erfolgen hat, weiter bedarf es der Auswahl einer Methode (quantitativ oder qualitativ) und schließlich die Bestimmung einer geeigneten Maßnahme mit dem Zweck… …organisatorischen Maßnahmen einer teleologischen extensiven Auslegung zu bedürfen, die den Hersteller einbezieht. 7 In der Ausgabe der PinG 6.2017, S. 243 wurde ein… …verarbeitet werden, stellt sich aus der Perspektive der Akteure – insbesondere der verantwortlichen Stelle und der betroffenen Person – die Frage nach einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Art. 45 DSGVO vorliegt, die Verarbeitung in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. 2 Gesetz zur Änderung des… …Privilegierung der Verarbeitung dar und sie ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erfüllt sind; einer besonderen… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt… …SGB X und der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO stellen sich insbesondere bei Angeboten zur Abbildung einer persönlichen elektronischen… …Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt. Nach Bieresborn 17 seien schon bei der… …herrsche. 19 Im Ergebnis führt diese Beschränkung nicht nur zu einer starken Beschränkung der Auslandsübermittlung an Nicht-EU-Staaten, sondern insgesamt zu… …einer sehr deutlichen Beschränkung der Auftragsverarbeitung auch innerhalb der EU, die den Grundsätzen des freien Datenverkehrs diametral entgegenläuft… …hat, dass die weitere Verarbeitung durch den Dritten rechtmäßig erfolgt; hierfür bedarf es einer Übermittlungsbefugnis. Soweit aber der… …hinsichtlich solcher Daten gemäß § 76 SGB X zulässig wäre, die unter anderem der ärztlichen Schweigepflicht oder einer sonstigen in § 203 StGB genannten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …Kommission sieht in ihrem Vorschlag für die ­Digitalsteuer die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat vor (sog. One-Stop-Shop… …digitalen Unternehmens ermitteln, sodass es Parallelen zur Ertragsteuer gibt. 31 Andererseits stellt sie auf Umsätze ab und ähnelt damit einer Umsatzsteuer… …Züge einer Ertragsteuer beinhaltet, ist die Kompetenzgrundlage durchaus streitanfällig. 36 2. Körperschaftsteuer mit der Anknüpfung an eine signifikante… …digitale Präsenz Die Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz 37 soll die… …Begriff einer signifikanten digitalen Präsenz. Für die Bestimmung einer signifikanten digitalen Präsenz werden in Art. 4 Abs. 3 RL-E folgende Kriterien und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …sich regelmäßig neu bemerkbar, diese zunehmend werthaltigen „Dinge“ namens Daten einer Person in anderer und weiterreichender Weise zuzuordnen, als es… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …vielen Facetten des Dateneigentums, dem Wert von Daten und dem Handel mit ihnen befassen. Der Sammelband wird am 22. November in Berlin im Rahmen einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …„mehrstufigen Informationsanbieterverhältnissen“ Raum für die Verantwortlichkeit einer Stelle im Hinblick auf die Auswahl des eigentlichen Datenverarbeiters (hier… …des zuvor beim Besuch der Fanpage gesetzten Cookies. Einer Annahme einer gemeinsamen ­Verantwortlichkeit stehe nicht entgegen, dass lediglich Facebook… …Informationspflichten benötigt werden“. Es bestehe insofern dringender Handlungsbedarf für die Fanpage-Betreiber, wobei nicht verkannt werde, dass Facebook an einer… …Ausübung der informationellen Selbstbestimmung in einer digitalen Welt unumgänglich. Quelle: datenschutz-berlin.de. ♦ D Aussprache im Bundestag zu den… …­Auswirkungen der DSGVO auf Behörden, Wirtschaft und Bürger Im Rahmen einer aktuellen Aussprache ­haben sich alle vertretenen Parteien zum gefühlten gegenwärtigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …selbstständig eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Die Krankenhäuser mit einem kantonalen Leistungsauftrag werden bspw. im Rahmen einer solchen selbstständigen… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …erforderlich, um die Wahrung des Berufsgeheimnisses sicherzustellen. Im Sinne einer weiten Auslegung der Vorschrift werden in der Literatur teilweise Buchhalter… …1993, 106 f. Indes ergibt die Auslegung von Art. 321 StGB das Erfordernis einer restriktiveren Auslegung. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten… …ist es zwar möglich, Verarbeitungsvorgänge im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung auf Dritte zu übertragen. Allerdings bedarf es im Bereich des… …Geheimnisschutzstrafrechts einer strikten Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aus dem StGB. Dort sind keine Regelungen vorhanden, welche die Auftragsdatenverarbeitung zum… …Art. 321 Abs. 2 StGB zu ­beachten. Hiernach bedarf es einer vorgängigen Einwilligung des Berechtigten im Hinblick auf die Bearbeitung seiner Daten durch… …: Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 210 PinG 05.18 Griesinger Kantonsrechtliche Vorgaben nach jeweils einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedürfen. Zudem werden… …Entgegenstehen vertraglicher Bestimmungen Zu prüfen ist weiterhin, ob vertragliche Regelungen einer Weitergabe von Information bzw. Daten entgegenstehen und eine… …öffentliche Organe die entsprechenden Verträge zu gestalten haben. Dabei dient der gesetzte Rahmen u. a. einer effektiven Umsetzung des Datenschutzes. Im Zuge…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Rechtmäßigkeit und die Begleitumstände konkreter Vorhaben. Was aber seit jeher fehlt, ist eine handhabbare Indizienliste für die Prüfung, ob es sich bei einer… …Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Beide Rechtsmaterien funktionieren nach eigenständigen Gesetzmäßigkeiten. Die korrekte Einordnung einer Marketingmaßnahme in… …Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) 7 vermögen Markforschung und Werbemaßnahmen gleichermaßen abzudecken. Die Wahrnehmung einer… …Rechtsprechung geht davon aus, dass ungenutzte Werbeeinwilligungen aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen nach einer gewissen Zeit verfallen, wobei sich noch keine… …sehr leicht einer Zweckänderung unterzogen werden. Die Weiterverarbeitung zu Werbezwecken ist hingegen nur nach einem erfolgreichen Kompatibilitätstest… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …Verantwortlichen werden nicht berücksichtigt. Die Verarbeitung ist deswegen bei Eingang einer Widerspruchserklärung umgehend zu stoppen. Für Forschungsvorhaben gilt… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …sonderlich trennscharf. Die wissenschaftliche Methode einer Befragung genügt alleine jedenfalls nicht, um den streng(er) reglementierten Bereich der Werbung zu… …braucht insoweit transparente Kriterien für die Abgrenzung, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können. „ Die korrekte Einordnung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …vorsieht) dann anwendbar, wenn „die Verarbeitung personenbezogener Daten […] im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines… …durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Gehaltsabrechnungen für seine US-Mitarbeiter durch­führen lässt. Aus Sicht… …seine US-Arbeitnehmer durch eine europäische Tochtergesellschaft im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durchführen lässt, also die DSGVO nicht für das US-­… …Inspektionen –“. Ob die Prüfung bzw. Inspektion vor Ort erfolgen muss, ist in der Norm nicht weiter konkretisiert. In Art. 42 Abs. 6 DSGVO, einer Regelung, die… …Maßgaben für den Vertrag. Es liegt deshalb nahe, dass es den Parteien obliegen soll, die genauen Details einer Vereinbarung bilateral auszuhandeln. Selbst… …vergleichbaren und risikoadäquaten Prüfungsmechanismus vorsehen, z. B. in Form einer Auditierung durch einen unabhängigen Dritten und durch Bereitstellung eines… …Rates wieder gestrichen, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber ausdrücklich von einer derartigen Verpflichtung abgesehen hat. 8 3. Vergleich… …Auftragsverarbeiter hat seinen Sitz in einer Jurisdiktion, für ­welche die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat (Art. 45 Abs. 1 DSGVO). 22 Auch… …95/46/EG erlassene Angemessenheitsbeschlüsse bleiben nach Art. 45 Abs. 9 DSGVO zunächst in Kraft. –– Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage einer der in… …Mindestinhalt einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nicht angesprochen werden, ist es dennoch in der Praxis zu empfehlen, die nach Art. 44 ff. DSGVO umgesetzten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen