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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …Rechtsschutzmöglichkeiten, d. h. das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde bzw. die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, zu ­belehren (für einen… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …. Die betroffene Person ist dann gemäß Art. 12 Abs. 3 S. 3 DSGVO im Wege einer „Sachstandsmeldung“ bzw. eines Zwischenbescheids über die Gründe für die… …hiernach eine Beantwortung in „schriftlicher“ Form, d. h. per Brief, oder „in einer anderen Form“. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann eine andere Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Herausforderungen der DSGVO-Compliance und der Wahrung des Berufsgeheimnisses aus Sicht einer brasilianischen Anwaltskanzlei dar. In Österreich hat man kurz vor…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …jeweiligen Entwürfe einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommu­nikation (nachfolgend… …allem darüber, wie Webseitenbetrieb, Onlinewerbung oder Nutzerprofiling in der Übergangszeit bis zum ­Geltungsbeginn einer nach wie vor zu erwartenden… …schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Bemühungen um die Verabschiedung einer ePrivacy-VO (V.). 1 Datenschutz-Richtlinie für elektronische… …DSGVO Einer der am häufigsten geäußerten Kritikpunkte an den bisherigen Entwürfen der ePrivacy-VO war und ist das nicht immer 17 Siehe die Synopse des LDA… …Kommunikationsinhalte 38 von dem Vorhandensein einer Opt-Out-Möglichkeit abhängig gemacht worden. 39 Eine Pflicht, Nutzern eine der­ 24 ErwG. 2a S. 1 ePrivacy-VO-Rat. 25… …einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwer vereinbar. Anreize dafür, entsprechende Erkennungsverfahren lokal nur an den Endpunkten der Kommunikation… …. 2017, ­Ratsdokument 15333/17. 45 Siehe das aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage bekannt gewordene Working Document 11127/2017 vom 10. 10. 2017… …Ratsentwurf nicht auf. Wollten Verantwortliche das für die Diensterbringung erforderliche Maß der Datenverarbeitung überschreiten und mittels einer Einwilligung… …. 7 Abs. 4 DSGVO, um die Freiwilligkeit einer Einwilligung zu beurteilen. Schon in der DSGVO folgt aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO aber kein strenges…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …: ePrivacy-VO-E. 5 Europäisches Parlament, Entwurf einer legislativen Entschließung des ­Europäischen Parlaments zu dem ePrivacy-VO-E v. 20. 10. 2017. 6 Rat der… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …nicht konsistent. Den Entwürfen zur ePrivacy-VO mangelt es dafür (bislang) an einer stringenten Konzeption. 2. Regelungsinhalte der ePrivacy-VO Inhaltlich… …befindlichen Daten schon bevor es zu einer Verarbeitung durch den Verantwortlichen kommt. Betrachtet man einen konkreten Verarbeitungsvorgang am Beispiel der… …weiterhin im Rahmen einer Opt-out-Lösung ­zulässig ist. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO dar, das dem Regelungsverständnis der DSGVO nach jedenfalls grundsätzlich nicht von einer Einwilligung abhängig ist. 19… …den Verantwortlichen und einer entsprechenden Zahl von Dienstleistern genutzt werden. Die zuvor aufgeführten Überlegungen zum Direktmarketing und zur… …berechtigten Interessen des Verantwortlichen herauszuarbeiten. Es bedarf vielmehr einer drei-stufigen Prüfung, bei der zunächst die Interessen des… …, wenn z. B. nach Anklicken eines Opt-Out-Links oder einer sonstigen Widerspruchs-Funktion keine weiteren personenbezogenen Nutzungsdaten an die… …den die Einwilligung eingeholt wird, –– welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, –– Recht auf Widerruf, –– Bestehen einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …einem neuen Anbieter wechseln. 5 Dies beruht darauf, dass bei einem Wechsel die Setup-Kosten (bei einer Internetplattform die Personalisierung) erneut… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …ist Google so bekannt, dass „googeln“ zum Synonym für die Nutzung einer Suchmaschine bzw. „recherchieren (im Internet)“ geworden und in den Duden… …sozialen Netzwerks mit täglich Millionen von Beiträgen, ist nicht mehr die Veröffentlichung einer ­Information, sondern deren Auffindbarkeit entscheidend. 22… …nicht öffentlich bekannt sind, besteht ein hohes Manipulationspotential im Sinne einer für den Nutzer nicht wahrnehmbaren Förderung oder Unterdrückung… …einer bestimmten Meinung oder sonstiger Inhalte. 23 Zwar sind die Algorithmen, soweit bekannt, an Mehrheitspräferenzen bzw. der Präferenz des einzelnen… …Nutzers ausgerichtet und berücksichtigen gerade keine inhaltlichen Aspekte, doch kann auch diese Aus­richtung zu einer Bevorzugung von Mehrheitsmeinungen… …, zu einer größeren Vielfalt der erlangten Informationen und damit einer größeren Meinungsvielfalt führen. 21 Schuster/Jürgens/Dörr/Stark/Magin… …nicht auf einer willentlichen Handlung (Eingabe) des Nutzers beruhen, sondern durch Beobachtung der Nutzung des Services entstehen. 26 Beispiele für auf… …einer Eingabe beruhenden Daten wären die Profildaten in einem sozialen Netzwerk oder die in ­diesem geschriebenen Nachrichten, Kommentare etc. und bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …Datenverkehrsrechts (S. 186). Als Spezialkapitel verdienen noch die Ausführungen zu Haftung und Sanktionen sowie zum Datenschutz in der Gerichts­barkeit einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …Schleierfahndung und Generalverdacht). Stattdessen möchte ich den in dem Projekt erfolgten Ansatz einer Zentralisierung von Datensicherheitsbemühungen loben. Wenn… …zielgerichtet zusammenarbeiten. Falls die öffentliche Hand in NRW – oder das BMBF mit ähnlichem Projekt zu einer Schul-Cloud 8 – es dagegen nicht schafft, einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Herausforderungen. Der Betreiber hatte mit dem Verweis auf die vertraglichen Zwecke einen tauglichen Ansatz gewählt, lediglich fehlte es an einer ganzheitlichen… …E-Mails verhindert, dass eingehende E-Mails zur Kenntnis genommen werden oder die Kontaktmöglichkeit inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzt wird. Einer… …transparenter Gestaltung und einer parallelen Eskalationsmöglichkeit an einen menschlichen Kundenberater könnte den Anforderungen des Gesetzes entsprochen werden… …gespeichert sind und auf die Identität einer natürlichen Person verweisen. Die Nummernschildscanner fotografieren unter anderem in Virginia alle vorbeifahrenden… …mit einer Fahndungsliste abgeglichen und im Rahmen von Ermittlungen können Polizeibehörden auf die Datenbank mit den im letzten Jahr erfassten… …auf die persönlichen Eigenschaften oder Handlungen einer konkreten Person zulassen. Genau dies sei anhand der gespeicherten Bilder in Verbindung mit dem… …Handlungen einer Person konkret zu identifizieren, nämlich den Umstand, dass der Fahrer, der zumeist der aus den öffentlichen Datenbanken ersichtliche Halter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird“. 7 § 1 Abs. 1 DSG. 8 § 1 Abs… …Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“. Mit diesen beiden Einschränkungen versucht man in Österreich, das Recht auf Auskunft bei einer Gefährdung der… …erlaubt die Einschränkung der Rechte nach Art. 12 ff. DSGVO, wenn die „Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer… …. in lit. a) die Warnung oder in lit. b) die Verwarnung, die auch in § 11 DSG angesprochen wird, sowie u. a. auch in lit. c) die Möglichkeit einer… …Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn 1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist, 2. die betroffene Person zur Verarbeitung… …Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren… …Auswahlkriterium. (5) Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die… …, Entscheidungs­träger oder Personen mit Kontrollbefugnis begangen werden. Überdies kann jedoch die juristische Person auch bestraft werden, wenn die Tat von einer… …Geldbuße verhängt werden kann. Die Strafbarkeit ist nur ausgeschlossen, wenn „die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden… …in Betracht zieht, und mit einer Warnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. a) DSGVO, Verwarnung i. S. d. Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO oder eine Anweisung i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …ausgesprochen. 12 Dabei möchte die Kommission, dass in einer ­ersten Etappe die notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden. Sodann soll… …in einer zweiten Etappe die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgen. 13 In dieser Vorgehensweise sieht die Kommission den Vorteil, dass vorab… …Rechtsangelegenheiten fremdem (Verfahrens-)Recht zu unterliegen. In Frage steht, ob in einer solchen Fallkonstellation Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO insofern eine… …oder der Zurverfügungstellung eines Maklers bei der Wohnungssuche gesehen werden. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Auslegung des Art. 3 Abs. 2 lit… …wird. Nichtsdestotrotz bleiben diverse konkrete Anwendungsfragen bestehen, die einer pragmatischen, praxisorientierten Herangehensweise und…

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