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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …handelnden Menschen dabei nicht hin zu einer vorgegebenen Entscheidung. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert… …kritische Stimmen wurden laut. Da Nudges kein völlig unbedenkliches Politikinstrument seien, müsse ihr etwaiger Einsatz in einer demokratischen Gesellschaft… …stellt einen Teil des Ideals der von uns Deutschen so geliebten informationellen Selbstbestimmung dar, einer richterrechtlich geschaffenen Rechtsfigur, die… …Compliance-Gesichtspunkten haben die Anbieter mit dem ­verständlichen und sachlich richtigen Formulieren einer Einwilligungsanfrage und dem hinreichenden Erfüllen der… …, dass per Regulierung Unternehmen zur Anwendung von Nudging-Methoden verpflichtet werden – nicht etwa, um die Datensubjekte von einer Einwilligung… …abzuhalten und gleichsam von der Zustimmung zur Datenverarbeitung „wegzustupsen“, sondern um sie zu einer bewussteren Entscheidungsfindung „hinzustupsen“. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …im Falle einer pseudonymisierten Datenverarbeitung sämtliche Normen der DSGVO mit Bezug zu Ansprüchen und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen… …pseudonymisierten Datenverarbeitung, ­namentlich der Unmöglichkeit der Zuordnung des Pseudonyms zu einer spezifischen betroffenen Person ohne Hinzuziehung… …argumentiert in ihrem Bescheid vom 5. Dezember 2018 (DSB-D123.270/0009) ähnlich und ­gestattet ein zeitlich begrenztes Anonymisieren anstelle einer vollständigen… …Datenlöschung. 2. Aktive Transparenz (Art. 13 und 14 DSGVO) Auch bei einer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Pseudonymen hat der Verantwortliche hinsichtlich… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann… …sich an dieser Stelle jedoch vertrauensbildend auswirken. Von einer „Erhebung“ pseudonymisierter Daten kann datenschutzrechtlich nur dann die Rede sein… …übliche Fallgestaltung in der Praxis ist eine andere. Kommt es z. B. zu einer Offenlegung pseudonymisierter Daten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. c) DSGVO… …oder einer Übermittlung von Pseudonymen im Rahmen einer zweckändernden Weiterverarbeitung gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO stellen sich… …diese Daten für den Empfänger in Ermangelung der Schlüsselinformation regelmäßig als anonyme Informationen dar. Eine Zuordnung zu einer identifizierbaren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …Frage. Wo eine von einer rationalen Begründung getragene Nachvollziehbarkeit nicht besteht, lässt sich eine Entscheidung nicht mehr einer… …rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Ohne die Nachprüfbarkeit von staatlichem Handeln anhand einer gesetzlichen Eingriffsnorm bleibt das Recht auf der Strecke und… …weicht einer intransparenten Maschinenentscheidung. Maschinelles Lernen beruht zudem auf einem permanenten Training anhand von Echtdaten. Derartige… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in… …. Während sich die selbst vollziehende maschinelle Entscheidung nicht mehr über eine ununterbrochene demokratische Legimitationskette von einer durch den… …Entscheidungen vorbereiten hilft, lediglich eine Entscheidungsgrundlage für menschliche Subjekte. Die rechtsstaatlichen Vorgaben einer demokratisch legitimierten… …Prozesse oder durch unabhängige Stellen von außen wird insoweit wesentlich erschwert, als diese sich autonom fortentwickeln. Das geht einher mit einer… …Herkunft einer Person oder ihrer Glaubenszugehörigkeit heranzieht und seine Entscheidung hieran ausrichtet. Dass Entscheidungen auf Grundlage derartiger… …Merkmale nicht zu einer Ungleichbehandlung führen dürfen, ergibt sich nicht zuletzt bereits aus dem Grundsatz der Nichtdis­kriminierung Art. 21 Abs. 1 GrCH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Kenntnis vom Vorliegen einer Meldepflicht eine Datenpanne nicht meldet. b) Andere – nicht melde- und benachrichtigungspflichtige – ­Datenpannen Nicht… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …einer unterlassenen Meldung trotz Bestehens einer Meldepflicht Das Unterlassen einer verpflichtenden Meldung nach Art. 33 ­DSGVO ist bußgeldbewehrt: Art… …Konfliktsituation? Für eine auskunftspflichtige Person, die sich dem Vorliegen einer meldepflichtigen Datenpanne bewusst ist, stellt sich die Frage, ob sie eine… …Meldung tätigt oder nicht. Dieser (vermeintliche) Konflikt entsteht durch die Situation, dass das Unterlassen einer Meldung – wie eben gesehen –… …bußgeldbewehrt ist, dass mit Tätigen einer Meldung nach Art. 33 DSGVO aber das Geständnis, (andere) datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht hinreichend beachtet… …zu haben, einhergeht und die auskunftspflichtige Person sich damit selbst einer ordnungswidrigen – u. U. sogar strafbaren – Handlung bezichtigt. 6… …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …FIFA mit folgender Begründung von einer Sanktionierung abgesehen: „Eine Sanktionierung kam gemäß § 43 Abs. 4 BDSG aufgrund der ordnungsgemäßen Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …lege ferenda – Möglichkeiten einer „Datenspende“ beleuchtet. Jonas Botta stellt das neue kalifornische Datenschutzgesetz vor – den CCPA. Karl Lincke… …privatrechtlich handeln. Es fehlt an einer Öffnungsklausel, die ein solches „System“ erlauben. Das „Recht auf Kopie“ bereitet nach wie vor Unbehagen. Christine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …aufsichtsbehördlichen Maßgaben belastbare Ergebnisse liefert. Inwieweit sich das Datenschutzniveau nach Durchführung einer DSFA tatsächlich verbessern lässt, bleibt… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …vorab eine Abschätzung der Folgen der Verarbeitung für den Schutz der personenbezogenen Daten durchgeführt werden. In einer ersten Stufe ist zu ermitteln… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …entstehen kann. Die Durchführung einer DSFA setzt bereits ein detailliertes Wissen über die geplante Datenverarbeitung voraus: Welche Datenarten sollen… …Anforderungen einer Grundrechtsfokussierung gerecht wird, um zu gewährleisten, dass der Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Mittelpunkt der… …DSGVO die Anforderungen, die eine DSFA im Minimum erfüllen muss und gibt damit auch bereits ein Grundgerüst für die Struktur einer DSFA vor… …des Gegenstandsbereichs Gegenstand einer DSFA ist die (geplante) Verarbeitung personenbezogener Daten. Dabei setzt eine Verarbeitung stets die… …Einbindung eines Verarbeitungsprozesses in einem (Hardware-)System voraus. Eine systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge in einer DSFA hat sich… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …den vielgestaltigen Realitäten und Anforderungen einer zunehmend digitalen Welt nicht gerecht werden. Verwirrung allerorten Zwar mag man… …Berücksichtigung des Zwecks s­owie der Art und Weise der Datenverarbeitung jedenfalls einer Einwilligung nach DSGVO unterliegen sollen. Erstaunlicherweise wird beim… …Wirksamkeitsanforderungen überfrachtet. So soll beispielsweise der ­Besuch einer Website und der Konsum des aufgerufenen Inhalts nach Vorstellung der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …digitaler Inhalte, sondern auch für Verbraucher. Die Alternative, Angebote generell einer Bezahlpflicht zu unterstellen, kann aber auch nicht der Weisheit… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …ertragen, bevor sie ein Angebot nutzen könnten. Ob dies der Transparenz und einer tatsächlichen Informiertheit dient, die einer solchen Einwilligung zugrunde… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …und beschieden werden soll? Kranig: Alle Meldungen werden zeitnah gesichtet und einer pauschalen Risikobewertung unterzogen. Wir haben unser… …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …in die eigenen Maßnahmen der Risikobegrenzung. PinG: Herr Dr. Brink, machen wir es ganz konkret: Ihr Haus sichtet im Rahmen einer aufsichtsbehördlichen… …Verantwortlichen. Für ihn empfiehlt sich eine Dokumentation nach Art. 5 Abs. 1 lit. f), Abs. 2 DSGVO nicht zuletzt, um ggf. bei einer haftungsrechtlichen… …nach Art. 33 dispensieren? Kranig: Die DSGVO statuiert in Art. 33 eine – innerhalb von 72 Stunden zu erfüllende – Meldepflicht im Falle einer Verletzung… …des Schutzes personenbezogener Daten (d. h. nach der Definition in Art. 4 Nr. 12 DSGVO einer Verletzung der Sicherheit), es sei denn, dass die… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink… …haben die Aufsichtsbehörden häufig unabhängig von einer Meldung gemäß Artt. 33, 34 DSGVO Ermittlungsansätze, aus denen zweifellos verwertbare Erkenntnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …genutzt wie heute. In einer zunehmend digitalisierten Welt sind Daten mittlerweile ein mächtiger wirtschaftlicher Faktor, was schon daran gemessen werden… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …einer unabhängigen Demokratie dar und sollte angesichts der florierenden Marktdynamik in der digitalen Sphäre in eine solche Diskussion, wie jene über ein… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …auch tatsächlich von Verarbeitungssystemen benötigt und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit einen Profit für das Allgemeinwohl einer Gesellschaft hätten… …Eigentums, werden diese Rechte einer Privatperson oder der Gesamtheit aller Gesellschaftsmitglieder eingeräumt. Auch die Zwischenlösung eines… …Gerechtigkeit. So versuchte er, die Grundstruktur einer fairen und gerechten Gesellschaft zu entwerfen und beschränkte sich in seinen Überlegungen nicht nur auf… …Möglichkeit bzw. Freiheit der ­Veräußerung ihrer*seiner Daten hätte und durch den finanziellen Ertrag, der aus einer Veräußerung von Daten resultiert, ein… …zu bedenken, ob das Modell der reinen prozeduralen Gerechtigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft wirklich funktionieren kann. Wichtig wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Google verarbeite personenbezogene Daten, indem sie die Webseiten Dritter durchsuche, indiziere und den Nutzern der Suchmaschine in einer bestimmten… …Reihenfolge zur Verfügung stelle. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs vor, da der Löschungsgrund einer unrechtmäßigen… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …anderem darauf ab, dass der Kläger jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des § 99 StGB nie rechtskräftig verurteilt wurde. Ob… …er aufgrund einer Beteiligung an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mainz im Jahr 1982 rechtskräftig verurteilt wurde, könne offenbleiben, weil in… …vernehmen müssen. Bei europarechtlich autonomer Auslegung des Art. 17 DSGVO bedürfe es schließlich nicht der Annahme einer ­Wiederholungsgefahr wie bei einem… …. Ein Anspruch auf Geldentschädigung könne nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hergeleitet werden, da schon kein… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen…

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