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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Zwar fehlt es dem Merkmal an einer gewissen Kontur, da es nicht konkretisiert wird, jedoch stellt es einen objektiven Anknüpfungspunkt für die Zuordnung… …Schöpfungsakt weit auslegen würde im Sinne einer Veranlassung zur Schöpfung. 24 Ähnlich Klein/Wegener, GRUR-Prax 2017, 394, 396. 24 PinG 01.19 Selz Zuordnung und… …gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist“. In § 3 Abs. 2 GeschGehG-E hat dies dadurch Eingang gefunden, dass ein… …dieses Abschnitts liegt auf den mit einer Blockchain verbundenen Chancen für den Geheimnisschutz vor dem Hintergrund der Know-How-Schutz-Richtlinie… …der Blockchain und verwandter DLT. Dabei kann im Prinzip jede Art der Information validiert werden, also nicht nur Transaktionen einer bestimmten… …sich die Hashwerte in der Blockchain mittels einer digitalen Signatur technisch eindeutig einem bestimmten Absender zuordnen. 2. Schöpfung in der… …ersten Blick mag dies paradox wirken, da die Transaktionen auf einer Blockchain für alle Teilnehmer der Blockchain einsehbar sind. Gleichwohl werden… …des rechtmäßigen Erwerbs eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen. Hinterlegt ein Unternehmen ein bestimmtes Geheimnis als Hashwert in einer Blockchain… …Hashwert und bestimmte Metadaten gespeichert, nicht aber die geheimzuhaltende Information an sich. D. h., der Einsatz einer Blockchain zur Verwaltung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …seinen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die Daten einer Person zwischen dem Bruchteil eines Cents und dem Gegenwert eines Gebrauchtwagens liegen kann… …Durchsetzbarkeit einer persönlichen Einwilligung? Gemäß ErwG. 40 regelt die Richtlinie über digitale Inhalte beispielsweise nicht die Folgen, die sich ergeben, wenn… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch… …. Letztendlich geht es – wie oben bereits angedeutet – bei einer Marktgängigkeit von Daten gleichzeitig auch um den möglichen Ausverkauf von Grundrechten. Wir… …persönlichen Daten?, DGRI Jahrbuch 2011, Köln 2012, S. 51, 58. 26 Zur Idee einer Datenagentur siehe Fezer Digitales Dateneigentum – ein grundrechtsdemokratisches… …diesem Vorschlag einer Treuhand geübt wird, ist zum einen auf mangelndes Vertrauen in Bezug auf eine solche Institution zurück zu führen, und zum anderen… …Cookies die Voraussetzung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung sein. 32 Die Richtlinie für digitale Inhalte bezieht sich zwar auf Metadaten. Diese werden… …. Fazit Datenhandel und umfassende Datenverwertung sind die Fakten einer digitalisierten Welt. Eine der elementaren Fragestellungen ist es, inwieweit es für… …ist gleichermaßen die Frage verbunden, wie man den Prozess der Datenverarbeitung in einer Welt, in der sogar die Preisgestaltung für viele mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet… …Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des TKG und der TKÜV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Grundrechtsverstoß vorliegt. Die Auslegung des einfachen Rechts ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, soweit bei der… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Authentifizierung sähe das System den Nutzer, der sich in dem überwachten Account einloggt, aber bereits nicht mehr mit einer öffentlichen IP-Adresse, sondern mit… …Sinne einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für zumutbar, da die IP-Adressen zumindest zeitweise (fiktiv) bekannt seien und benutzt werden würden 14… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht.“ 21 Posteo führt in einer ersten Stellungnahme nach der Entscheidung… …TK-Diensten zugunsten einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege deutliche Grenzen auf. Diese dürfen durch Technikgestaltung ­zumindest nicht die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Verarbeitungszweck die Erforderlichkeit zur Tourenplanung und zwar nur in besonders zeitkritischen Branchen. Im Übrigen bedarf es einer anderen Rechtsgrundlage, wobei… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …Information nur auf der eigenen Website statt einer aktiven Mitteilung nicht ausreicht. Der Verantwortliche hatte die Adressen der betroffenen Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22. 16 Zu einer anderen Auffassung käme wohl: Weßlau, in: SK-StPO VIII, 4. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22, der davon ausgeht, dass die… …Allerdings ist die zweite Ansicht, die § 475 StPO nicht für ­anwendbar hält, überzeugender. Das Argument, dass von einer Anwendung des § 475 StPO auf die… …oben dargelegt, ist es ja gerade so, dass Informationen aus einer solchen, nach individuellen Interessen geltend gemachten Auskunft, wegen der… …BVerfG in der Osho-Entscheidung fest: „Die Zuweisung einer Aufgabe berechtigt grundsätzlich zur ­Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser… …Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden.“ 47 Das bedeutet also, dass in den Veröffentlichungen der… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …Eingriffs dar, weshalb bezüglich der Berufsfreiheit lediglich von einer nichtfinalen Beeinträchtigung, nicht aber von einem Eingriff auszugehen ist. bb)… …Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. 60 Ob man von einer solchen 53 Vgl. für diese und die folgenden Maßstäbe… …sei. 57 A. A. wohl Born, RDV 2015, 125 (128 f.), der bei einer solchen Äußerung von einem Eingriff in die Berufsfreiheit ausgeht. 58 BVerfG, Beschl. v…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …aufgestellt. Der Furor jedenfalls, der den Volkszählenden Anfang der 1980er Jahre entgegenkam, ist mittlerweile einer fast schon ausgeprägten Gleichgültigkeit… …Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist. Einer der Leitsätze des Urteils adressiert eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch er erfreut… …ausrufen: „Bei einer Generalprobe spielen ja schließlich auch die echten Schauspieler“. Verwaltungsrechtler würden wohl aber eher an eine unzulässige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …Rechtsanwälte Zur weiteren Ebnung des Weges hin zu einer später zu verhandelnden Entscheidung der EU-Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im… …EU-Datenschutzgesetzgebung oder gar die Forderung einer weiterhin aktiven Partizipationsmöglichkeit der ICO im Europä­ischen Datenschutzausschuss wurde – wen wundert‘s – dann… …. 6 EuGH, Urt. v. 10. 12. 2018, Az. C-621/18. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.19 51 Mit einer Rücknahme des Austrittsantrags könnten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Anspruchs ist die personengesellschaftliche Verbindung der Treugeber untereinander in einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies ist nicht immer… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …sämtlicher personenbezogener Daten Dritter auf ­vertraglicher Rechtsgrundlage würde zu einer konturenlosen Datenverarbeitung und Missachtung der jeweiligen… …Durchsetzung der Rechte und der Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden. Jedoch bedarf es in jedem Einzelfall einer Interessenabwägung zwischen dem… …grundsätzlich einen Monat ab Eingang des Widerspruchs Zeit (Art. 12 Abs. 3 S. 1 ­DSGVO), wobei er die Frist bei komplexen Fällen oder einer hohen ­Anzahl an… …Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen ­Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union… …Mitgesellschafter in den Vordergrund zu rücken, ist richtig und gewährleistet perspektivisch Rechtssicherheit. Anleger einer Publikumsgesellschaft haben durchaus das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …. Allerdings können diese Sicherheitsrisiken niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Die Implementierung einer Portabilitätslösung und der entsprechenden… …außerdem die Möglichkeit der Übermittlung in eine private Cloud des Betroffenen via APIs. 7 Für Verantwortliche mit mindestens einer großen, komplexen… …Verantwortlichen zu gewährleisten. 9 Zunächst muss es sich um ein strukturiertes Format handeln. Dazu ist erforderlich, dass die Daten in einer bestimmten Struktur… …Streng genommen würde das bedeuten, dass bspw. Spotify-Nutzer direkt einen Song auf Soundcloud kommentieren, bewerten oder in einer Playlist speichern… …Branchenkreisen und auch eigenständig an einer optimalen ­Lösung arbeiten, um Interoperabilität herzustellen. Daher ist dem Vorschlag der… …sollten Experten in Branchenrunden „technische Anforderungen festlegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale […], im Rahmen einer angemessenen… …näher kommt, sollten Maßnahmen einer „regulierten Selbstregulierung“ erarbeitet und umgesetzt werden, sofern das nötig erscheint. Dabei könnten Formate… …Verantwortliche gerade nicht die Pflicht hat, die Daten nur für den Fall einer möglichen Portabilitätsanfrage zu speichern. 38 b) Pflichten des übertragenden… …DSGVO „in präziser, transparenter, verständlicher, und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ zugänglich zu machen, insbesondere… …erscheinen und dem Nutzer sein Recht auf Datenübertragbarkeit ins Bewusstsein rufen. Das Symbol könnte zu einer Webseite des Verantwortlichen verlinken, auf…

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