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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …Durchführung einer Interessenabwägung bildet Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DS­RL). Demnach darf eine Verarbeitung personenbezogener Daten… …legitimen Interesses des Datenverarbeiters „WP 217“ mit einer Bestandsaufnahme: Art. 7 lit. f) DS­RL sei bislang in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich… …deshalb und auch im Hinblick auf den Entstehungsprozess einer neuen Datenschutzregulierung nun an der Zeit, die Erlaubnistatbestände und ihre… …Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe schaftsfreiheit. 17 Bei der Beurteilung seien sowohl die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Beeinträchtigung… …einem Ideal oder einer Ordnung, nach der zu streben sei. 30 Gleichermaßen findet eine Abwägung von Gütern auch bei der öffentlich­rechtlichen und… …die Interessenjurisprudenz nicht mehr die Auffassung, es sei die Hauptaufgabe des Richters, Sachverhalte einer logisch angeordneten Struktur von… …. 32 Ein jüngeres Beispiel aus der Literatur findet sich bei Robert Alexy, der das Problem der Abwägung von Interessen und Gütern mithilfe einer eigens… …Darstellung von Abwägungsprozessen im Recht verlange zunächst die Bildung eines Numéraires, d. h. einer gemeinsamen Rechen einheit oder Währung, und die… …optimale Ausgestaltung wird also ein Mittelweg zwischen einer Generalklausel der Interessenabwägung und einer Konkretisierung einzelner Interessenbewertungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …2016 ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen, vor Geltungsbeginn der DSGVO folglich nicht erreichen können. Zwar haben Kommission und Parlament ihre… …jeweiligen Entwürfe einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommu­nikation (nachfolgend… …allem darüber, wie Webseitenbetrieb, Onlinewerbung oder Nutzerprofiling in der Übergangszeit bis zum ­Geltungsbeginn einer nach wie vor zu erwartenden… …schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Bemühungen um die Verabschiedung einer ePrivacy-VO (V.). 1 Datenschutz-Richtlinie für elektronische… …DSGVO Einer der am häufigsten geäußerten Kritikpunkte an den bisherigen Entwürfen der ePrivacy-VO war und ist das nicht immer 17 Siehe die Synopse des LDA… …Kommunikationsinhalte 38 von dem Vorhandensein einer Opt-Out-Möglichkeit abhängig gemacht worden. 39 Eine Pflicht, Nutzern eine der­ 24 ErwG. 2a S. 1 ePrivacy-VO-Rat. 25… …einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwer vereinbar. Anreize dafür, entsprechende Erkennungsverfahren lokal nur an den Endpunkten der Kommunikation… …. 2017, ­Ratsdokument 15333/17. 45 Siehe das aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage bekannt gewordene Working Document 11127/2017 vom 10. 10. 2017… …Ratsentwurf nicht auf. Wollten Verantwortliche das für die Diensterbringung erforderliche Maß der Datenverarbeitung überschreiten und mittels einer Einwilligung… …. 7 Abs. 4 DSGVO, um die Freiwilligkeit einer Einwilligung zu beurteilen. Schon in der DSGVO folgt aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO aber kein strenges…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Souveränität wagen Frederick Richter, LL. M. Einer der Begriffe… …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …es letztere sein, die im Fokus einer schlagkräftigen Aufsicht stehen müssen. 2 „Was ist Datensouveränität?“, Artikel vom 3. Juni 2024 – Mesh Flinders…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …konkreten Identitäten von Datenempfängern umfasst. Hat eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten gegenüber einer anderen Stelle… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …. Nach weiter Lesart der Entscheidung erfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich alle Datenempfänger in einer Dienstleisterkette und… …dementsprechend Unterauftragnehmer jeder Stufe. Deren Identifikation ist jedoch regelmäßig schon im zweiten Glied einer Kette von Auftragsverarbeitern nicht mehr… …regelmäßig nicht einschlägig. In jedem Fall sollte der Verantwortliche die konkreten Identitäten der Datenempfänger auf der ersten Stufe einer… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …beiden Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über eine Vorlagefrage im Fall „App-Zentrum“ ausgesetzt (Beschl. v. 28.05.2020 – Az. I ZR 186/17). Der… …gegen die Datenschutz- Grundverordnung gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Vornahme… …Sanktionen gegen ein Unternehmen das Verschulden einer natürlichen Person nachgewiesen werden muss oder ob ein objektiver Pflichtenverstoß im Unternehmen… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der… …missbräuchliche Verwendung der Daten weder festgestellt noch geltend gemacht worden sei. Dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung von… …personenbezogenen Daten für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen kann, hatte der EuGH bereits in einer anderen aktuel- 166 | PinG 3.24 Müller-Peltzer… …Verwendung auch dann zu einer Schadensersatzpflicht führen kann, wenn die betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich gar nicht von einem unberechtigten… …nicht vollständig gleichförmig. Während immaterielle Schäden im deutschen Schadensrecht beispielsweise erst ab einer gewissen Erheblichkeit als… …einer gewissen Konturlosigkeit des unionsrechtlichen Schadensbegriffs, der EuGH betonte insofern jedoch stets die Notwendigkeit eines konkreten Nachweises…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …Marvin Heinrich Aufgrund vielfältig gelagerter Einzelfälle kann jede noch so unscheinbare Datenverarbeitung ein Fallstrick darstellen und zu einer… …personenbezogener Daten der Fanpage-Besucher gemeinsamen verantwortlich sind. Auslöser für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist zum einen die Erstellung einer… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …beziehen. Zur Beantwortung dieser Frage stellt man wiederum auf die Kenntnis ab, die der Verantwortliche haben muss, um eine Information einer natürlichen… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …einer gastronomischen Einrichtung oder auch ein Veranstalter für einen Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich sein, wenn er selbst weder Einfluss auf… …Betreiber in der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung? Oder kommt ihm gar die verantwortliche Rolle aufgrund einer etwaigen Auftragsdatenverarbeitung… …keinem Fall möglich. Da die Daten nun zweifach verschlüsselt sind, muss im Falle einer Infektion zunächst das Gesundheitsamt vom Betreiber oder… …direkten Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, bedarf es einer weitergehenden Ausleuchtung der Frage nach der Verantwortlichkeit. In dem ersten… …Legaldefinition in § 4 Nr. 5 ­DSGVO gegeben, wenn personen­bezogene Daten ohne die Hinzuziehung weiterer Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …Änderungen hinzuwirken“. Bereits an dieser Stelle dürfte bei manchen in mildes Kopfschütteln 1 Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer… …nicht datenschutzkonform einsetzbar.“) und einer unklaren Durchsetzung dazu führen, dass die Aufsicht in dieser Hinsicht weniger ernst genommen wird –… …haben, bei sich selber „Datenschutz durch Technikgestaltung“ nach Art. 25 DSGVO umzusetzen, aber gleichzeitig keine Chance haben, bei einer kaum… …verzichtbaren Standardsoftware auf eine datenschutzkonforme Ausgestaltung hinzuwirken, dann läuft die Idee von „Privacy by design“ großenteils leer. Bei einer… …Ausweitung dieses Datenschutzgrundsatzes und einer Einbeziehung internationaler IT-Anbieter über das Marktortprinzip stellten sich sicherlich Fragen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …de lege lata datenrechtlich relevanten Regelungsbereiche und zum anderen angedachte neue Rechtsformen im Datenrecht dargestellt und einer kritischen… …menschlichen Alltag gefunden haben und immer noch finden. Das Sammeln und maschinenlesbar Machen einer nicht vorstrukturierten, hinreichend großen (und… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …wird, lässt sich von den operativen Intentionen einer Big-Data-Anwendung auslagern, da eine Prozessoptimierung bereits durch das Entdecken hinreichend… …starker Korrelationen erfolgen kann. 12 Nichtsdestotrotz bewegen sich Big-Data-Anwendungen zwischen dem Punkt eines fertigen Produktes einer Big Data und… …„Datenhaufen“ anonymisierter Datensätze aufgenommen, 18 so erscheint es offen, ob dadurch bereits Datensätze einer natürlichen Person zugeordnet werden können. 19… …um die allgemeine Personenbezugsfrage der rohen Big Data. a) Korrelationsmuster als Sammeldaten Auch bei einer Einordnung von Korrelationen in die… …DatenschutzR, 25. Ed, 2018, § 28b BDSG 2003 [aK] Rn. 25.1 mit dem Hinweis auf eine sog. „Verarbeitung ohne gezielten Personenbezug“, die dennoch einer… …„vermutete“ Zugehörigkeit i. d. S., dass der einzelne Datensatz nicht der ursprünglichen Statistik entnommen ist, aber in diesem Falle doch einer der darin… …geforderte Zuordnung von individuellen Merkmalen innerhalb einer Gruppe, die einem gemeinsamen Merkmal entnommen werden, ist für den vorliegenden Kontext noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …untersucht die Vorgaben und Voraussetzungen, wann es zu einer solchen Untersagung kommen könnte. Ilia Kukin, Wiss. Mitarbeiter, Piltz Legal, Berlin I… …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …nicht an die vertretungsberechtigten Personen). 9 2. Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Zentrale Bedeutung hat bei einer möglichen Untersagung der… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …berücksichtigt werden sollen. Wie auch im Rahmen des Art. 82 Abs. 2 DSGVO, kann sich das Merkmal „schwerwiegend“ nur aus einer Gesamtschau der einschlägigen… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …Verstoß i. S. v. § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. vorlag, wies das OVG Schleswig in einer Entscheidung aber auf ähnliche Kriterien hin, ohne einen direkten Bezug… …darf aber nicht allein auf die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung gestützt werden. 29 Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht in… …bloße Zweifel nicht ausreichen, ist auch eine feste Gewissheit einer späteren Pflichtverletzung nicht nötig. Es genügt, wenn eine abstrakte Gefahr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …– z. B. bei Abbildung eines Ereignisses oder einer Versammlung – war bislang einwilligungsfrei möglich. Das Gesicht einer Person kann jedoch leicht… …Effekts der ­DSGVO auf das KUG, fällt auch die Möglichkeit zur einwilligungslosen Abbildung einer „rela- tiven Person der Zeitgeschichte“ womöglich gänzlich… …als Zensor einer grundsätzlich freien Presse zu betätigen. Solchen Szenarien kann der Gesetzgeber freilich entgegenwirken – durch einen klugen Ausgleich…

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