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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer bestimmten Personengruppe ausnutzen oder bestimmte Formen KI-gestützter biometrischer Echtzeit-Überwachungssysteme im öffentlichen Raum. KI-Systeme… …bestehenden datenschutzrechtlichen Regelwerke parallel zu ihr gelten und so in einer Symbiose die datenschutzrechtlichen Aspekte im Umgang mit KI reglementieren… …Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Identities (SSI). Letzteres wurde einer breiten Öffentlichkeit vor allem durch die vielfach kritisierte Einführung der… …bestehenden Datenschutzund IT-Sicherheitsstandards erhalten werden müssten. Lüpke fordert die Einstellung der Förderung von SSI-Technologien zu Gunsten einer… …verwundert die Bevorzugung des nPA durch Lüpke. Im Rahmen einer Anhörung der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages 2011 attestierte der Sachverständige… …vorzulegen. Zweitens ist fraglich, ob es tatsächlich im Interesse aller potenziell nutzenden Personen liegt, dass ihre Daten zentral und bei einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …. Staatskirchenrechtliche Argumente Ein zentrales Argument für das Vorhandensein einer speziellen Öffnungsklausel in der DSGVO liegt im europäischen Primärrecht: Art. 17 AEUV… …: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationmit-­religionsgemeinschaften-in-bezug-auf-verordnung-eu-2016679/571836/anhang/Ares2021892857-contributiontoreviewGDPR.pdf. 8 Für eine kirchenrechtliche Einordnung der katholischen Datenschutzgesetzgebung vgl. den auf einem Vortrag bei einer derartigen Konferenz… …Aufsichten eingerichtet haben. 15 Das römisch-katholische Datenschutzgesetz entspricht dabei dem COMECE-Modell bei Einrichtung einer eigenen spezifischen… …Einrichtung einer eigenen Datenschutzaufsicht wurde verzichtet, stattdessen wird Art. 91 Abs. 2 DSGVO wörtlich übernommen. In der italienischsprachigen… …betont selbst, dass die ­DSGVO und das österreichische Datenschutzgesetz grundsätzlich zur Anwendung kommen sollen. Auf die Einrichtung einer eigenen… …Verarbeitungsvorgänge unter einer einheitlichen Registernummer bei selbstständiger Vergabe von Subregisternummern. b) Evangelische Kirchen Die drei evangelischen Kirchen… …Formulierung, die nicht nur feststellt, dass Religionsgemeinschaften einer spezifischen Aufsicht unterliegen können, sondern dass Religionsgemeinschaften… …eigenes Datenschutzrecht einrichten zu können – auch das würde die Anwendung eines einheitlichen Rechts befördern. Die größte Schwierigkeit einer… …müssen – bei einer anstehenden BDSG-Reform täte der deutsche Gesetzgeber gut daran, eine entsprechende Notifizierungspflicht festzuschreiben.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Gastzugang vorhalten müssen. 2 Bei einer einmaligen Bestellung werde nach Ansicht der DSK vom Kunden keine über den Bestellvorgang hinausgehende Speicherung… …stellt die DSK fest, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung in die Einrichtung eines Kundenkontos ­immer dann in Frage steht, wenn keine gleichwertige… …unbilligen Druck oder Zwang erteilt wird. Muss der Betroffene bei der Abgabe einer Willenserklärung gleichzeitig auch in eine Datenver­arbeitung einwilligen… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …„zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein darf. Damit ist der Koppelung von verschiedenen Vertragserklärungen… …Speicherung von Daten bei einer erstmaligen Bestellung unzulässig ist, da zu diesem Zeitpunkt unklar sei, ob eine Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Kunde… …jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu weit. Denn bereits der erste Kontakt mit einem Kunden kann der Beginn einer auf Dauer… …Einholung einer entsprechenden Genehmigung in die Weiterführung des Kundenkontos geheilt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass das Konto gelöscht wird, wenn… …nicht innerhalb einer gesetzten Frist eine Antwort erfolgt; die Praxis zeigt allerdings, dass die ­Reaktion auf solche Aufforderungen eher spärlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …nicht darum gehen, jedwedes Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch gesetzliche Vorgaben auf Null zu regulieren, sondern Risiken zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …Schutzzweck bei einer die Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck auflösenden, auf die Herstellung praktischer Konkordanz gerichteten… …verweisende europäische Sekundärrecht (vgl. ErwG. 165 zur DSGVO) im Rahmen einer pauschalisierenden Abwägung zwischen kirchlicher Freiheit und… …Datenschutzgrundrecht durch die Exemtion der Kirchen vom Anwendungsbereich der ­DSGVO Rechnung. Auf einer weiteren Stufe pauschalisierender Abwägung wird die kirchliche… …schadensbegründende Verletzungshandlung sein. 60 Demgemäß stuft § 4 Nr. 2 Buchst. a) DSG-EKD die ­Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder… …der Vorgängerfassung übernommene Regelung des § 48 Abs. 1 S. 2 DSG-EKD unterstreicht – neben einer gewissen Traditionsverhaftetheit des kirchlichen… …einer Haftungsverteilungsregelung wie in Art. 82 Abs. 2 DSGVO (oder § 50 Abs. 2 KDG) nicht bedarf. Konsequenterweise ist Anspruchsschuldner in Abweichung… …, Datenschutz und evangelisches Kirchenrecht, 2002, S. 225 f. 60 So schon Claessen, Datenschutz in der evangelischen Kirche, 3. Aufl. 2004, S. 34; im Rahmen einer… …übernommen und damit auf die Schaffung einer ausdrücklichen eigenen kirchlichen Anspruchsgrundlage verzichtet. Ansprüche kämen nur nach allgemeinen… …Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz. Erfasst sind damit auch die Schadensersatzansprüche nach § 48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1… …, dass es an einer technischen Umsetzung der Befugnis fehlte und kein automatisierter Lichtbildabruf durch die befugten Behörden möglich war, es wurde aber… …an einer technischen Umsetzung gearbeitet. 23 Für die weitere rechtliche Beurteilung der Befugnis ist die technische Möglichkeit des automatisierten… …könnte. Eine vermehrte Anzahl von Abrufen könnte nach technischer Umsetzung mit einer erhöhten Auswertung der Lichtbilder mit Gesichtserkennungs­systemen… …Mitarbeiter der ersuchten Behörde die abgefragte Person kennt, bestehe das Risiko einer Warnung an Dritte. Die bisherige Regelung, wonach ein automatisierter… …. 31 Nach den Beschlüssen des BVerfG „Recht auf Vergessen I“ 32 und „Recht auf Vergessen II“ 33 hängt der grundrechtliche Prüfungsmaßstab von einer… …schützt die betroffene Person vor den Gefahren der modernen Datenverarbeitung, 42 bei der persönliche Daten in einer Weise genutzt oder verknüpft werden… …25 Abs. 2 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 PaßG an einer Umgrenzung zugriffsberechtigter Personen, die sich auch nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen der… …verschafft einer betroffenen Person keinen wirkungsvollen Rechtsschutz, einen unrechtmäßigen Eingriff nach § 25 Abs. 2 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 PaßG geltend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Formular ausfüllt. Neben einer offensichtlichen – und MASSIVEN – Investition in die öffentliche Verwaltung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen… …erscheinende Reformen müssen von einer aktiven sozialen Bewegung ausgehen, die nicht nur die Macht von den Technologieunternehmen auf die Menschen überträgt… …Ezra Waldman: Genau das ist der Punkt. Ich sehe auch keine. Wir werden morgen nicht mit einer aggressiven, bewusstseinsbildenden sozialen Bewegung… …, auch mit dem Recht auf Privatsphäre. Schulman und Staley, die als Reporter im ACT UP-Bereich bzw. als einer der Anführer von ACT UP NY tätig waren… …meine damit nicht nur die sexuelle Privatsphäre, unsere Fähigkeit, unsere Identität in einer Welt feindseliger institutioneller und impliziter… …Datenschutz genauso diskutiert wie über Geldwäsche auf einer Konferenz zum Geldwäscherecht. Wir diskutieren darüber, wie Datenschutzinformationen formuliert… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Bock, die als langjährige Mitarbeiterin einer Aufsichtsbehörde weiß, wovon sie spricht, kritisiert zudem Unzulänglichkeiten in den Datenschutzbehörden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …aus einem Kulturkreis exportiert, werden auch Werte exportiert. Dies kann zu einer Beeinflussung bestehender Werte führen, im Extremfall sogar zu einer… …Kaufverhaltens, dem Besuch einer Webseite oder dem beobachteten Nutzerverhalten beruhen. Im militärischen Bereich zeichnen sich durch KI und automatisierte Systeme… …völkerrechtlichen Regeln auf KI spielt eine Rolle in einer Vielzahl von laufenden Prozessen zum allgemeinen Regelwerk für den digitalen Raum wie beispielsweise bei… …nachhaltiges Wachstum oder die Förderung einer menschenzentrierten KI. Diese Grundsätze orientieren sich stark an denjenigen der OECD. – Die… …Instrument zur Festlegung von Standards für die Ethik der künstlichen Intelligenz in Form einer Empfehlung. Es ist schwierig abzuschätzen, welche Bedeutung… …nationalen Recht die Entwicklung und den Umgang mit KI in einer Weise, dass sie auch Entwickler und Anbieter in anderen Staaten betreffen. Diese Erlasse… …AI (GPAI), einer internationalen Initiative, die Forschungen und Experimente zu KI durchführt und daraus best practices entwickelt. Die Schweiz… …Anforderungen an die Datenqualität, die technische Dokumentation oder die menschliche Kontrolle erfüllen. Außerdem werden sie einer Konformitätsbewertung… …. Bemerkenswert ist, dass die USA – insbesondere auch im Vergleich zu den europäischen Ländern – zahlreiche «bills» mit einer strategischen Komponente zur Stärkung… …mit einer Vielzahl anderer Regularien, Normen und Standards, die auf den verschiedenen Ebenen entwickelt werden und an Bedeutung gewinnen. Der…

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