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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, nicht der ideologische Ausgangspunkt im Sinne eines menschlich gegebenen Bedürfnisses nach einer geschützten Sphäre. Diese Vorstellung ist rechtlich… …Machbeziehung stellt den Konflikt zwischen den politischen Ansätzen, wie ein gutes Leben gelingen kann, auf einer neuen informationellen Ebene. Im Datenschutz… …Schwachen unter den Bedingungen einer Konzentration der Informationsverarbeitung (Machtasymmetrie) gegenüber dieser neuen Herrschaftsform zu schützen. Diese… …der Öffentlichkeit wird Datenschutz, wenn es konzeptionell ausnahmsweise mal etwas ambitionierter wird, aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Einwilligung das Einverständnis in die eigene Unterdrückung. Aus einer liberalen Sicht kann dies akzeptiert werden, wenn die formalrechtlichen Bedingungen… …Datenschutzbeauftragten, eines Chief Privacy Officer oder eines ­Datenschutzjuristen abhängen, der ein Formular ausfüllt.“ Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass den… …einer Analyse der Missbrauchsmöglichkeiten der für die Verarbeitung genutzten IT-Technik. Es ist die Verarbeitung selber, die die Risiken für die… …und eine erhebliche Erfahrung. Dass diese Aufgabe nach einer Schmalspurausbildung nicht hinreichend erfüllt werden kann, ist eines der massiven Probleme… …einer solchen Folgenabschätzung erheblich Probleme bei ­allen Beteiligten. Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz der LucaApp. Bei Aufnahme der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …das eben kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern Ergebnis eines professionellen Umgangs mit einer Regulierung, der – und dort liegt ein echtes… …Informationsindustrie zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend verstaatlicht wird“, dann mag man ihm auf einer politischen Ebene zustimmen (oder nicht); in jedem Fall… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …Rechtsunsicherheit bewusst, die mit der Einholung einer Einwilligung einher gehen kann. Mehr Klarheit, aber auch mehr Verantwortung für den Gesetzgeber bringen… …nicht umfänglich im Vorhinein vorherzusehen ist. Dies gilt in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft natürlich umso mehr. In einem die… …Datenschutzes arbeiten und uns dabei darauf konzentrieren, es den Menschen zu ermöglichen frei und selbstbestimmt in einer digitalisierten Welt zu leben. Wie… …sieht Selbstbestimmung aus in einer Gesellschaft, in der nicht nur die Wertschöpfung der Unternehmen, sondern auch viele medizinische Anwendungen… …einer datenbasierten Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich erforderlich sind und ihren Zweck erfüllen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …nicht darum gehen, jedwedes Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch gesetzliche Vorgaben auf Null zu regulieren, sondern Risiken zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …umgesetzt werden. Doch wenn gelebter Datenschutz zu einer reinen Compliance-Aufgabe wird, welche die mächtigen Akteure routiniert erfüllen und dann abhaken… …Heiligkeit einer deutschen Rechtsfigur der informationellen Selbstbestimmung sage ich: Wenn wir Datenmacht wirklich begrenzen wollen, müssen wir das… …Gegenteil lässt sich beobachten. Zwar bleiben Empfehlungen zu einer „post privacy“-Attitüde sicher provokative Einzelstimmen. 5 Doch greift ein sublimer… …„Third Party Cookies“ einer Vielzahl von mir völlig unbekannten Unternehmen erleichtere mich im Netz gegen meinen Willen zu verfolgen. Kann ich mich mit… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …, die im nicht-öffentlichen Bereich in einer Sandwichposition sind, die einiges ab- 5 S. als Case und pragmatischer Lösung EuGH, Urt. v. 15. 06. 2021 –…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …. Einer juristischen Person dagegen könne lediglich ein Handeln ihrer Organmitglieder oder Repräsentanten zugerechnet werden. Das LG Berlin stellte das… …Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein, da es die Ansicht vertrat, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen seien in §… …Kollision europäischer und deutscher Normen, was wiederum zu einer Solange-ähnlichen Grundsatzentscheidung führen könnte. Quellen: juris (kostenpflichtig)… …; gesetze.berlin.de ♦ OLG Dresden, Urteil vom 30. 11. 2021 – Az. 4 U 1158/21 – Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der… …DSGVO und damit persönlich haftbar In einer bemerkenswerten Entscheidung nahm das OLG Dresden an, dass eine juristische Person und deren Geschäftsführer… …durch seine Stellung als Organ einer ­Gesellschaft auch für diese eine Verantwortlichkeit begründet haben soll. „Schrödingers Geschäftsführer“ ist dem… …umsetzbaren Kontrollpflichten der Geschäftsführer führt. Die Gründung einer GmbH ist gerade deshalb sinnvoll und gängige Praxis, da sie die persönliche Haftung… …unberücksichtigt zu lassen, erscheint sehr fragwürdig, da diese entscheidend dafür sind, ob der Dienst überhaupt auf einer soliden Finanzierungsbasis betrieben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …vieler Menschen beginnt mit einer sogenannten DRG, einer Abrechnungsziffer für Krankenhausbehandlung. Abrechnungsdaten im ­Gesundheitswesen Roemheld PinG… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …(einheitlicher Bewertungsmaßstab) 03111 kennzeichnet einfachen Hausarzt-Kontakt ohne weiteren Kontext; die Sonderziffer 88331 eine BioNTech-Impfung in einer… …Ärztin nicht zu einer anderen Diagnose kommen lassen; aus ­ihnen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob leitlinienkonform behandelt wurde. Aus dem… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …. Dem Ziel einer Veröffentlichung „in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form im Internet“ ist die verantwortliche Stelle seit dem gesetzlichen… …sich zwar kein vollständiges, aber ein immerhin indikatives Bild im Sinne einer „Patientenübersicht“ erzeugen. Diese Beispiele sollen zeigen, dass eine… …­erfolgte Wechsel von einer Einwilligungslösung („opt-in“) zu einer Widerspruchslösung („opt-out“) in § 68b SGB V kann dabei als Vorbild dienen. Ebenso kann… …Datenschutzdebatte oft greifbare Beispiele, welcher konkrete Nutzen aus einer Datenverarbeitung erwachsen könnte. Hoffentlich konnte dieser Artikel solche Beispiele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …in den USA führt zu einer Drittlandsübermittlung Nach Art. 44 DSGVO ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur unter besonderen… …nicht. Nach Art. 48 DSGVO darf eine Übermittlung aufgrund einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Verwaltungsbehörde nur… …­Daten in ein Drittland (Art. 44 ff. DSGVO) immer dann zu beachten, wenn an einer Verarbeitung ein Empfänger beteiligt ist, dessen Unternehmenszentrale in… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …der EuGH 8 unter der Datenschutzrichtline 9 an, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn der Anbieter einer Internetseite (Host-Provider) in der… …European Data Protection Board das Beispiel des Zugriffs eines Arbeitsnehmers ­während einer Dienstreise im Drittland auf das Netzwerk seines Unternehmens in… …Maßnahmen zu treffen sind – analog einer Bewertung, wie sie im Kontext der Schrems II-Entscheidung durch den EuGH 16 gefordert wird. In diesem Zusammenhang… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden… …01. 12. 2021 insb. §§ 25 f. TTDSG, wobei dort primär die Notwendigkeit einer Einwilligung bezüglich Cookies geregelt wird. Die Drittlandsübermittlung…

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