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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …Gastzugang vorhalten müssen. 2 Bei einer einmaligen Bestellung werde nach Ansicht der DSK vom Kunden keine über den Bestellvorgang hinausgehende Speicherung… …stellt die DSK fest, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung in die Einrichtung eines Kundenkontos ­immer dann in Frage steht, wenn keine gleichwertige… …unbilligen Druck oder Zwang erteilt wird. Muss der Betroffene bei der Abgabe einer Willenserklärung gleichzeitig auch in eine Datenver­arbeitung einwilligen… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …„zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein darf. Damit ist der Koppelung von verschiedenen Vertragserklärungen… …Speicherung von Daten bei einer erstmaligen Bestellung unzulässig ist, da zu diesem Zeitpunkt unklar sei, ob eine Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Kunde… …jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zu weit. Denn bereits der erste Kontakt mit einem Kunden kann der Beginn einer auf Dauer… …Einholung einer entsprechenden Genehmigung in die Weiterführung des Kundenkontos geheilt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass das Konto gelöscht wird, wenn… …nicht innerhalb einer gesetzten Frist eine Antwort erfolgt; die Praxis zeigt allerdings, dass die ­Reaktion auf solche Aufforderungen eher spärlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …GlüStV 2021 sieht zudem vor, dass mehrere anbieter- und spielformübergreifende Datenbanken über die Spieler zentral geführt werden. Neben einer Limitdatei… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …, dass entgegen des GlüStV auch Spielhallenbetreiber zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei verpflichtet wurden. Da es an einer gesetzlichen Grundlage… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …werden, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person… …Eintragung in die Spielersperrdatei entweder aufgrund einer Selbstsperre oder einer Fremdsperre erfolgt, um insbesondere einer bestehenden oder einer… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen… …nur auf die Ergebnisse einer ärztlichen Untersuchung, sondern auch auf körperliche Leistungsdaten 9 und auch auf Informationen, bei denen sich aus dem… …Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die Gesundheit einer Person treffen lassen. 10 Das pathologische Glücksspiel oder „Gambling Disorder“ ist ein Syndrom… …sind solche Angaben erfasst, die lediglich potenziell gesundheitsschädliche oder – fördernde Gewohnheiten einer betroffenen Person beschreiben, 4 StGH BW…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …eine „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer […] eindeutigen bestätigenden Handlung“ sein muss. Dies setzt ein explizites… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …nicht jedes neurologische Signal zu einer Handlung und ist somit auch nicht zwangsläufig mit dieser gleichzusetzen. Deutlich wird dies am psychologischen… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …per BCI besteht hiermit demnach keine besondere Hürde. Wie bereits vorausgehend ausgeführt, besteht mindestens eine Ergebnisgleichheit zwischen einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, ausgeschlossen. 24 Im Grunde verschärft der Gesetzgeber damit die Anforderung an die Eindeutigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …ändert das ­wenig. Wenn schon nicht juristisch, so sollte zumindest kommunikativ mit einer öffentlichen Erwartung offen umgegangen werden, der zufolge der… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …Datensubjekte unterschwellig zur Abgabe einer Einwilligung in Tracking-Maßnahmen, um in den Genuss von Gratisangeboten zu gelangen? Für die Beurteilung dessen ist… …nicht regulieren, da man „ein Grundrecht nicht zu Geld und zum Gegenstand einer einfachen geschäftlichen Transaktion machen“ könne. Auch die von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …erforderliches und angemessenes Maß begrenzt wird. Nachrichtendienste sollen einer strengen Aufsicht unterstellt werden; außerdem soll ein zweistufiger Rechtsweg… …die unverbindliche Selbstverpflichtung in bindende Rechtsnormen überführt werden. Diese Normen können dann Grundlage einer Angemessenheitsprüfung sein… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Neuauflage ist mit einer gerichtlichen Klärung zu rechnen: „Sobald der endgültige Text vorliegt, werden wir ihn zusammen mit unseren US- Rechtsexperten… …Gerichtshof ein drittes Mal entscheiden müssen“, resümiert Schrems. „Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen… …, ob die Haftung aus Art. 83 DSGVO an die Handlung einer natürlichen Person anknüpft (Rechtsträgerprinzip) oder ob eine unmittelbare Verbandshaftung über… …ein Unternehmen für das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter haftet oder ob es darüber hinaus einer Art Aufsichtsversagens bedarf. Nach Ansicht des LG… …. Diesbezüglich hätte es einer Überprüfung bedurft. In den Ausführungen zum Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO orientiert sich das Gericht an ErwG. 146 DSGVO… …festzustellenden Trend in der jüngeren Rechtsprechung und nimmt zugunsten einer abschreckenden Wirkung des Schadensersatzes einen sehr weiten immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …untersucht die Vorgaben und Voraussetzungen, wann es zu einer solchen Untersagung kommen könnte. Ilia Kukin, Wiss. Mitarbeiter, Piltz Legal, Berlin I… …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …nicht an die vertretungsberechtigten Personen). 9 2. Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Zentrale Bedeutung hat bei einer möglichen Untersagung der… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …berücksichtigt werden sollen. Wie auch im Rahmen des Art. 82 Abs. 2 DSGVO, kann sich das Merkmal „schwerwiegend“ nur aus einer Gesamtschau der einschlägigen… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …Verstoß i. S. v. § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. vorlag, wies das OVG Schleswig in einer Entscheidung aber auf ähnliche Kriterien hin, ohne einen direkten Bezug… …darf aber nicht allein auf die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung gestützt werden. 29 Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht in… …bloße Zweifel nicht ausreichen, ist auch eine feste Gewissheit einer späteren Pflichtverletzung nicht nötig. Es genügt, wenn eine abstrakte Gefahr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …Tracking GA4 läuft derzeit in einer Beta-Version und funktioniert grob gesagt in gleicher Weise, wie Universal Analytics. 5 Insbesondere haben sich frühere… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …Einwilligung in das Setzen des Cookies nach § 25 TTDSG, die Notwendigkeit einer Einwilligung in die Auswertung der ­erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 6… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …gespeichert sind einer Einwilligung der Nutzer:innen. Ausnahmsweise kann auf die Einwilligung verzichtet werden, wenn die Speicherung oder der Zugriff… …, kann nur dann von einer Notwendigkeit im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG die Rede sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ohne diese… …der Nutzer:innen wie in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sprechen zu können. Einer typischen Analytics-Implementierung fehlt es in aller Regel an beidem… …. Insofern bedarf es für das Setzen und Auslesen von GA4-Cookies einer Einwilligung der Nutzer:innen. b) Einholung der Einwilligung Diese Einwilligung wird… …wird, müssen zusätzlich die „Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Messdienste von Google“ akzeptiert werden, die von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …. Staatskirchenrechtliche Argumente Ein zentrales Argument für das Vorhandensein einer speziellen Öffnungsklausel in der DSGVO liegt im europäischen Primärrecht: Art. 17 AEUV… …: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationmit-­religionsgemeinschaften-in-bezug-auf-verordnung-eu-2016679/571836/anhang/Ares2021892857-contributiontoreviewGDPR.pdf. 8 Für eine kirchenrechtliche Einordnung der katholischen Datenschutzgesetzgebung vgl. den auf einem Vortrag bei einer derartigen Konferenz… …Aufsichten eingerichtet haben. 15 Das römisch-katholische Datenschutzgesetz entspricht dabei dem COMECE-Modell bei Einrichtung einer eigenen spezifischen… …Einrichtung einer eigenen Datenschutzaufsicht wurde verzichtet, stattdessen wird Art. 91 Abs. 2 DSGVO wörtlich übernommen. In der italienischsprachigen… …betont selbst, dass die ­DSGVO und das österreichische Datenschutzgesetz grundsätzlich zur Anwendung kommen sollen. Auf die Einrichtung einer eigenen… …Verarbeitungsvorgänge unter einer einheitlichen Registernummer bei selbstständiger Vergabe von Subregisternummern. b) Evangelische Kirchen Die drei evangelischen Kirchen… …Formulierung, die nicht nur feststellt, dass Religionsgemeinschaften einer spezifischen Aufsicht unterliegen können, sondern dass Religionsgemeinschaften… …eigenes Datenschutzrecht einrichten zu können – auch das würde die Anwendung eines einheitlichen Rechts befördern. Die größte Schwierigkeit einer… …müssen – bei einer anstehenden BDSG-Reform täte der deutsche Gesetzgeber gut daran, eine entsprechende Notifizierungspflicht festzuschreiben.…

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