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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer… …verweisen. Danach ist in Ansehung der gemeinsamen Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) im Zuge einer granularen Betrachtung jede einzelne Verarbeitungshandlung… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte… …­Jehovas. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern Paal/Nikol PinG 06.22 213 nierenden und ermunternden Tätigkeit sei von einer… …Unternehmen, ist deshalb das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit zu prüfen. Bereits im Ausgangspunkt ist hierbei festzustellen, dass der… …einbezogen sind und auf diese Einfluss nehmen. Damit ist die Notwendigkeit zur Beachtung des vorbenannten Gebots einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)… …Erfordernis einer effektiven Beeinflussungsmöglichkeit Hartung, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 26 DS-GVO Rn. 45, auf dieses in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …einer Ermittlungsmaßnahme verbundenen Grundrechtseingriff vorliegt, werden hierdurch die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage verzichtbar. 2 In… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte bemerkten im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 163b StPO), dass der Personalausweis des Betroffenen sowie das… …findet sich in den strafprozessualen Regelungen zur Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) kein Wort zu einer möglichen Einwilligung. 2. Subsidiäre Anwendbarkeit… …Ermittlungsmaßnahme einzuwilligen, wenn die Voraussetzungen einer solchen nicht vorliegen. 13 Die Grenze dieser Einwil- 6 Beschl. v. 27.04.2020 - 504 Qs 7/20 zum § 36… …durch die Bejahung der Anwendbarkeit von § 51 BDSG eine Einwilligung bei einer Durchsuchung in letzter Konsequenz mittlerweile für nicht mehr möglich… …. 1 GG. 14 Das verdeutlicht auch § 136a Abs. 3 Satz 1 StPO, der eine Einwilligung explizit ausschließt, da der Einzelne im Falle einer Anwendung… …Sache, stellen aber gerade keinerlei Zusammenhang zu einer Person her oder machen eine Aussage über diese. 23 IP-Adressen sind beispielsweise… …Identifikation einer Person zu und macht aus dem Sachdatum ein personenbezogenes Datum. In welchem Verhältnis die identifizierbare Person (hier der Halter des Kfz)… …voraus, dass der Beschuldigte darüber informiert wird, dass die Voraussetzungen einer Zwangsmaßnahme nicht vorliegen. 26 Bestreitet der Beschuldigte eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …für alle“ 3 . Mit einer generellen Pflicht zum Datentei- 3 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der… …Open-Data-Gesetz aufgegriffen und in 2021 mit dem Datennutzungsgesetz ausgeweitet worden. Wir ­beleuchteten den Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht in einer… …. mit dem Datenpool einer Treuhandstelle), verfolgt die EU-Kommission aktuell den Ansatz einer indirekten Datenteilungspflicht. Erst wenn ein anderer… …verwerten dürfen. In der Literatur wird daher eine Tendenz zu einer „Kontraktualisierung“ in Datenaustauschbeziehungen gesehen 6 . Richter Eins ist klar: Es… …Daten wird es zu einer weiteren Komplexitätssteigerung kommen. Wie bereits der im April des Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Entwurf zum… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Regionalverwaltungsgerichtes Vilnius in Litauen. Im zugrundeliegenden Verfahren klagte der ­Leiter einer Nichtregierungsorganisation gegen die Entscheidung der Obersten… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …darüber hinaus nach Art. 35 Abs. 3 lit. b DSGVO auch für die Bewertung der Erforderlichkeit zur Durchführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung und nach Art… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die… …somit die Einhaltung des Datenschutzrechts durch die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätigen Dienstleistungsgesellschaften überwachen müssen, die von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …verbindet die reale Welt mit virtuellen Umgebungen und lässt so eine neue Umwelt entstehen. Der User interagiert also zeitgleich mit der realen und einer… …Technologie wie Non-fungible Tokens (NFTs) und anderen digitalen Assets und Währungen erscheint außerdem die Schaffung einer eigenen Metaverse-Ökonomie denkbar… …personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der Union verarbeitet werden (sog… …, demnach nur noch auf Basis einer vorherigen Einwilligung der betroffenen Person zusammenführen. Sie müssen außerdem Dritten die Interoperabilität mit ihren… …nutzen. Personenbezogene Daten für personalisierte Werbung dürfen nur noch auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden. e)… …einer Studie der Stanford University zu 360 Grad VR-Anwendungen konnten nach nur 5 Minuten Training pro Person 95 Prozent der Nutzer anhand ihrer… …, biometrische Daten 20 zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten 21 oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung… …Rechtsgrundlage erfordert. 28 Bei einer Pseudonymisierung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 DSGVO bleibt die DSGVO dagegen anwendbar. 22 So die wohl h. M.: Petri in… …bestimmen. Vor- und nachgelagerte Vorgänge bleiben – unbeschadet einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung – außer Betracht 32 . Die Rollenabgrenzung zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …könnte eine höhere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, auf ein Ausweisdokument (inklusive Lichtbild) 20 einer gesuchten Person zugreifen zu können, die zur… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1… …, dass es an einer technischen Umsetzung der Befugnis fehlte und kein automatisierter Lichtbildabruf durch die befugten Behörden möglich war, es wurde aber… …an einer technischen Umsetzung gearbeitet. 23 Für die weitere rechtliche Beurteilung der Befugnis ist die technische Möglichkeit des automatisierten… …könnte. Eine vermehrte Anzahl von Abrufen könnte nach technischer Umsetzung mit einer erhöhten Auswertung der Lichtbilder mit Gesichtserkennungs­systemen… …Mitarbeiter der ersuchten Behörde die abgefragte Person kennt, bestehe das Risiko einer Warnung an Dritte. Die bisherige Regelung, wonach ein automatisierter… …. 31 Nach den Beschlüssen des BVerfG „Recht auf Vergessen I“ 32 und „Recht auf Vergessen II“ 33 hängt der grundrechtliche Prüfungsmaßstab von einer… …schützt die betroffene Person vor den Gefahren der modernen Datenverarbeitung, 42 bei der persönliche Daten in einer Weise genutzt oder verknüpft werden… …25 Abs. 2 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 PaßG an einer Umgrenzung zugriffsberechtigter Personen, die sich auch nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen der… …verschafft einer betroffenen Person keinen wirkungsvollen Rechtsschutz, einen unrechtmäßigen Eingriff nach § 25 Abs. 2 PAuswG bzw. § 22a Abs. 2 PaßG geltend zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Vermeidung und Konsequenzen einer… …, entzogen ist. 8 Unzulässig wäre insofern bereits die bloße Gefahr einer betrieblichen Einflussnahme der Inhaber:innen und Leitungspersonen eines Unternehmens… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …der Gesellschafterversammlungen befolgen. 19 Das Erfordernis einer direkten Berichtslinie zur höchsten Managementebene des Verantwortlichen nach Art. 38… …nicht für die einer GmbH Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 23. Tätigkeitsbericht 2001, 6.3.4. 24 Vgl. Art… …, externe Rechtsberatung und Rechtsabteilung Nehmen betriebliche Datenschutzbeauftragte betriebsintern aufgrund einer Delegation durch die Unternehmensleitung… …Interessenkonflikt vor, denn dies würde wiederum zu einer Selbstkontrolle nach Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO führen. 34 Als Ausnahme von diesem Grundsatz dürfen… …insofern vorgebracht, dass Rechtsanwält:innen als Organ der Rechtspflege nach ihrem Standesrecht zu einer objektiven Beratung angehalten sind. 39 Allerdings… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …personenbezogener Daten in einer Weise schütze, der aus „Gründen des Datenschutzes in der EU weder eingeschränkt noch verboten werden“ dürfe. Im Übrigen seien die… …einer Abmahnung im August 2012, die erstinstanzliche Entscheidung datiert aus dem Jahr 2014. Über die Berufung entschied das Kammergericht im September… …Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den… …Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorgehen dürfen 6 . Der EuGH hat mit Urteil vom 28. April 2022 entschieden, „dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO… …dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des… …einer Entscheidung hat der BGH für den 10. November 2022 anberaumt. In anderen Fällen wurden Termine zur mündlichen Verhandlung großzügig in die Zukunft… …einer zweiten Banner-Ebene, und damit nur mit einer höheren Anzahl an Klicks möglich sei (im Vergleich zur Zustimmung). Der Mehraufwand bestehe in der… …weiteren Informationen und Einstellungsmöglichkeiten, mit denen sie auf einer zweiten Ebene der Einwilligungsdialoge konfrontiert werden, lesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Nutzerendgeräten berührenden Technologien von Bedeutung. Der I. Zivilsenat des BGH legte im Mai 2020 im Nachgang zu einer EuGH- Vorlage in der Entscheidung… …, so etwa, welche Cookies einer Einwilligung bedürfen und welchen konkreten Anforderungen die Einwilligung unterliegen soll. Ebenso sorgfältig wie… …kenntnisreich werden in der Kommentierung nach einer Auseinandersetzung mit dem Anwendungsbereich der Vorschrift die Wirksamkeitsanforderungen an die Einwilligung… …Bußgelder und zivilrechtliche Ansprüche) aufgezeigt werden. Besonders aktuelle Entwicklungen, etwa betreffend den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs…

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