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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …werden. Diese Engführung des Datenschutzes ist ärgerlich. 3. Eine ähnliche Konstellation führte zu einer Löschungsanordnung der Kieler Aufsichtsbehörde… …entsprechenden Angaben bedurfte es keiner Rechtsgrundlage, und dass der Vermieter die Mieter dazu aufgefordert hat, war keine verbindliche Anordnung einer Behörde… …Frage, ob ich die Lernprofile, Chatverläufe und Gedanken einer ganzen Generation dem direkten Zugriff ausländischer Behörden aussetzen möchte“. Das sei… …sich ein Bürger, der in einer Sitzung des Ortsbeirats Blumenthal zu Wort gemeldet hatte, darüber beschwert, dass seine Ausführungen ohne seine… …Datenschutzbeauftragte gab ihm Recht, dass es sich um eine nicht genehmigte Verarbeitung personenbezogener Daten handelte. In der Folge sollte jeder, der sich mit einer… …Wortmeldung an einer Sitzung beteiligen möchte, erst einmal sein schriftliches Einverständnis mit dem Tonbandmitschnitt abgeben. Ansonsten durfte der Bürger… …Betroffenen oder – entsprechend der Leitlinie des BVerfG – einer „normenklaren“ gesetzlichen Grundlage bedarf – ohne Ausnahme und ohne wirkliche Einschätzung… …der modernen Gesellschaft unvermeidlich mit sich bringt. Das Sicherheitsstreben kennt keine Grenzen, stets werden etwa verbleibende Risiken von einer… …Datenschutzbeauftragten können bei der Anwendung schwieriger Normen helfen, statt nur die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Praxis herauszuarbeiten. 14 Viel wäre schon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …Einwilligung darstellt. 5 Der katholische Gesetzgeber geht zwar nicht direkt von einer Einwilligung in Form eines Opt-out aus. De facto schafft er aber mit der… …. Bislang haben die katholischen Datenschutzaufsichten noch nicht in einer offiziellen Verlautbarung kundgetan, ob sie derartige Übermittlungen ggf… …Vorliegen einer Einwilligung – übermittelt werden dürfen. Dieser Schluss würde in unverhältnismäßigem Maße in die Rechte der Patientinnen und Patienten… …Vertraulichkeit jedoch im Sinne einer Ausweitung des im Kirchenrecht (CIC) benannten Beichtgeheimnisses allgemein anerkannt und wird in § 2 Abs. 3 KDG sowie § 14… …. die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Die Krankenhäuser sind damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …. Schaar KI – einfach mal verbieten?_________________________________________________ 176 Frederick Richter, LL. M. Gratulation von einer… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Mitgliedstaaten Normen einer EU-Verordnung nicht in nationale Vorschriften übernehmen dürfen. Dies würde Unsicherheit sowohl über die Rechtsnatur und den… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls, wenn sie für die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht erforderlich ist. Letztlich sei § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG nur… …auszulegen ist, dass er einer Vorschrift entgegensteht, die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten für die Zwecke des… …personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher… …einer Änderung der materiellen Rechtslage führen. 31 Wie der EUGH in dem gegenständlichen Urteil ebenfalls ausgeführt hat, 32 muss jede Verarbeitung… …stellen nähere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten bzw. auf der Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …erfolgen – bereits die Abstimmung des Bringens und Holens und das Organisieren einer Geschenkeliste kommt meist schon nicht mehr ohne Messenger aus (und für… …konsistentere Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln anbelangt. Denn die EU- Kommission sondiert in diesen Monaten Fünf erste Jahre den Vorschlag einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …konkreten Frage, legen den Begriff der Anfrage aber weit aus. 38 Reimer sieht die Möglichkeit, dass eine vorvertragliche Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei… …vorausgesetzt und somit erwartbar ist. 39 Schantz hingegen positioniert sich klar gegen das Stützen einer Informationseinholung bei Dritten auf den… …zurückgeführt werden. 48 So sei bspw. eine Verarbeitung zur Verbesserung des Angebotes, einer effizienteren Vertragserfüllung oder zur Betrugsprävention nicht für… …Denn jede Form einer Zumutbarkeitsprüfung liefe im Ergebnis auf eine Interessensabwägung hinaus – eine solche erfolge aber gerade (ausschließlich) über… …fließenden Übergang zu einer weiten Auslegung des Begriffes. 67 Assion beschreitet einen anderen Weg und legt „erforderlich“ ebenfalls eng als „notwendig“ aus… …und widerspricht auch einer allgemeinen Güterabwägung, nimmt dann aber einen großen Spielraum bei der Auslegung des Vertragszweckes an, der durch die… …Jacquemain et al. wollen dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Vertragsautonomie ebenfalls einen großen Spielraum lassen: So sollen auch Verträge, die einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …zugleich den Auftakt einer neuen Kolumne dar. Zukünftig wird der vormalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink aktuelle Herausforderungen des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …forderten Wahrnehmung und Respekt unserer Rechte als selbstbestimmte Bürger im Rahmen einer freien Gesellschaft und rügten insbesondere: mangelhafte… …Legislaturperiode vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und den vollen, sprechenden Titel trägt „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer… …digitaler Technik umzusetzen – verfassungskonform. PinG: Sollte das Registermodernisierungsgesetz Karlsruhe beschäftigen, rechnen Sie mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …US-Rechtssystem. In einer Veranstaltung der Datenschutzaufsichtsbehörden am diesjährigen Europäischen Datenschutztag 7 zweifelte auch die Europapolitikerin Birgit… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …umfassender, je größer die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Verletzung erscheint. 12 Der Nachweis kann insbesondere gegenüber der Aufsichtsbehörde zu… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …effektiv von der Beweisführung dispensiert werden, zu der sie bei einer „Datenverarbeitung hinter verschlossenen Türen“ auch gar nicht fähig wären. Voigt… …könnten und das Fehlen einer Dokumentation zum Indiz für den nicht erbringbaren Nachweis machen könnten. 59 Heckmann und Scheurer sind dahingehend konkreter… …, Art. 5, Rn. 42 ff. vertretene und oben dargestellte Auffassung einer engen Auslegung der Rechenschaftspflicht legt nahe, dass diese Meinung gegen eine… …Meinung Pitruzzellas auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO selbst zu einer Beweislastumkehr führt. Gewichtiges Indiz hierfür ist jedenfalls, dass Pitruzzella den… …deren sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindlichen personenbezogenen Daten gehackt und online veröffentlicht wurden, vgl. GA ­Giovanni… …DSGVO und Art. 24 DSGVO in Verbindung mit dem 74. Erwägungsgrund der Verordnung im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO der Verantwortliche…

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