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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …. „Fakten aus erster Hand“ an die Presse gewandt. Die SCHUFA habe die Entscheidung getroffen, Informationen zu einer Restschuldbefreiung nur noch sechs Monate… …abzuwägen. Bis zu 15 Millionen Kunden waren betroffen. Überwiegend handelte es sich dabei um Kunden einer – in Deutschland ebenfalls bekannten –… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …wichtigste Produkt der SCHUFA weiterhin die SCHUFA-Bonitätsauskunft. Die Idee dahinter ist ­relativ einfach: Mit den vielen gesammelten Daten wird anhand einer… …, führt das in manchen Fällen zu einer Beanstandung durch wachsame Verbraucherschützer:innen. 14 Der Nachweis der Kreditwürdigkeit vor Vertragsschluss… …Unternehmen fleißig Werbung gemacht. Ein bekanntes Immobilienportal pries die Bonitätsauskunft damit an, dass die Besichtigung einer Wohnung einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …bei Vornahme einer Ermittlungsmaßnahme zudem stets entscheidend, dass sämtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Nachdem… …das LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 angenommen hatte, dass die EncroChat-Daten wegen Missachtung individualschützender… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …ein Richter für den Erlass einer EEA zuständig ist oder ob insoweit die Anordnung durch eine Generalstaatsanwaltschaft ausreicht. Weitere Fragen des LG… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …(Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unzulässig gewesen wäre. Schließlich betreffen die Fragen des LG Berlin die Rechtsfolgen einer… …­unionsrechtswidrigen Beweiserlangung, insbesondere die Frage, ob aus einer unionsrechtswidrigen Ermittlungsanordnung ein Beweisverwertungsverbot folgt. In der Begründung… …zu seiner Vorlage führt das LG Berlin aus, einiges spräche dafür, dass ein deutsches Gericht für den Erlass einer EEA zuständig und die Anordnung durch… …beschleunigten Verfahren nach Art. 105 EuGH-Verfahrensordnung entscheiden solle, könnte mit einer Antwort des EuGH bereits in absehbarer Zeit zu rechnen sein. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …ein Verantwortlicher personenbezogene Daten aus China ins Ausland transferieren muss, folgende grundlegende Alternativen vor: (i) Durchführung einer… …neben Geldbußen u. U. auch die zwangsweise vorübergehende oder endgültige Schließung des Geschäftsbetriebes, den Entzug einer Geschäftsführungserlaubnis… …. Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung („security assessment“) Insofern sind die „Measures for Security Assessment for Cross- Border Data Transfers“ vom 7. 7… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …anzusehen ist oder ob es ausreicht, wenn von einer Stelle außerhalb der VR China auf Daten zugegriffen wird, die in China entstanden sind und dort gespeichert… …im Detail) wird jetzt ausdrücklich dargelegt, dass ein Datentransfer von im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in China gespeicherten/verarbeiteten Daten… …von Streitigkeiten im Falle von Verstößen gegen die in dem Vertrag festgelegten Datenschutzpflichten (vi) im Fall einer Manipulation, Löschung oder… …Verlust der Daten, bei einem Datenleck, einem unberechtigten Zugriff, einer illegalen Nutzung oder illegalen Weiterverbreitung der Daten durch Dritte oder… …Sicherheitsüberprüfung nach Art. 5 der Measures. 2. Durchführung einer Zertifizierung („Certification“) Sofern keine Sicherheitsüberprüfung notwendig ist, kann ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …, ihre Verarbeitung ist nach der Norm aber nur dann untersagt, wenn diese zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt. BIPA trifft… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …und im Zusammenspiel nationaler Aufsichtsbehörden, der nationalen Akkreditierungsstelle und dem EDSA genehmigt wurden, und sich von einer geeigneten… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …beziehen. Auf dieser Grundlage treffe sie anschließend Prognosen über das wahrscheinliche Verhalten einer Person, die dann wiederum als Beurteilungsgrundlage… …sich nicht nur auf eine Auskunft seitens der Auskunftei über das Stattfinden einer Datenverarbeitung erstrecke. Vielmehr umfasse das Auskunftsrecht… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen… …. Scoring wäre dann nur noch zulässig, wenn es aufgrund eines Vertragsverhältnisses, einer Einwilligung oder einer nationalen Regelung erforderlich ist. Einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Halbjahr 2019 79,6 % ihrer mit einer Geldbuße abgeschlossenen Verfahren im Wege eines Settlements abgeschlossen. 5 Die Datenschutzaufsichtsbehörden halten… …Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Ein Settlement, also eine einvernehmliche ­Verständigung zwischen einer Datenschutzaufsichtsbehörde und… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in… …Gerichtsverfahren. b) Aus Sicht der Bußgeldadressat:innen Einer der wichtigsten Vorteile von Settlements aus Sicht der Bußgeldadressat:innen dürfte sein, dass die von… …Settlements zulassen. Das Eingehen einer Verständigung lässt sich im Hinblick auf den verhandelten Abschlag gut von der Unternehmensleitung gegenüber den… …, in geeigneten Fällen den Bußgeldadressat:innen bereits im Anhörungsschreiben ein unverbindliches Angebot eines Erörterungsgespräches mit dem Ziel einer… …Versendung einer Anhörung von den Bußgeldadressat:innen bzw. deren Verteidigung um Gespräche gebeten werden. Settlement-Gespräche setzen jedoch keine… …, empfiehlt es sich aus ihrer Sicht, bei einer Kontaktaufnahme mit der Behörde taktisch vorzugehen: Ein direktes Bezugnehmen auf die Bereitschaft für ein… …die Abgabe nach § 69 Abs. 3 OWiG an das Amts-/Landgericht über die Staatsanwaltschaft unter Einbeziehung einer etwaigen Einspruchsbegründung vorbereiten… …fällt ein etwaiger Abschlag aus. 66 Daher empfiehlt sich eine frühestmögliche Kontaktaufnahme bei gleichzeitiger Beantragung einer Akteneinsicht, die auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …seit dem BDSG 1977 die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (heute: Identifikation oder Identifizierbarkeit) 15 einer natürlichen Person (§ 2 Abs. 1 BDSG… …1977; später § 3 Abs. 1 BDSG 1990; heute Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Seither hat sich die Vorstellung davon, wann von einer Identifizierbarkeit jedenfalls nicht… …mehr auszugehen ist, stetig verschoben hin zu einer immer weiteren Auslegung des Begriffs des Personenbezugs. Mit der Definition des „Anonymisierens“… …unverhältnismäßig großen Aufwand […] einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können“ (§ 3 Abs. 7 BDSG 1990) – der Personenbezug fehlt… …Informationen in der Hand einer einzigen Person befinden. 17 Jedenfalls aber gesetzlich verbotene und praktisch nicht durchführbare Methoden sind nicht maßgeblich… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …des Art. 95 DSGVO nicht unumstritten. 36 Der Vorschlag einer E- Privacy-VO wird auf EU-Ebene schon seit 2017 verhandelt. Vor allem hinsichtlich… …Aufsichtsbehörden. Allerdings gibt es insoweit doch Überschneidungen, wenn bestimmte Verarbeitungs- und Vertragskonstellationen nur aufgrund einer marktmächtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …Bundesregierung sieht vor, dass die Einwilligungslösung zugunsten einer gesetzlichen Nutzungsverpflichtung mit Widerspruchsmöglichkeit aufgegeben werden soll. Der… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …der ePA werden nun zunehmend auch die Versicherten zu Akteuren in der TI und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2… …einem „Frontend der Versicherten“, einer Komponente in der Sphäre der Versicherten. 12 Beim Frontend der Versicherten handelt es sich um Apps der… …Praxisverwaltungssoftware bzw. Krankenhausinformationssysteme mit einer Programmierschnittstelle (API) zum zentralen Rezept-Server ausgestattet und erfüllen somit die weitere… …missverständlich von einer „elektronischen Patientenakte“ gesprochen. 17 Die vertragliche Pflicht der Leistungserbringerinnen zur Primärdokumentation der Behandlung… …und zum Führen einer „Fall-“ oder „Patientinnen-“Akte in ihren Systemen ist genau wie der Anspruch der Patientinnen auf Einsichtnahme in die… …Verantwortung kommt nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO der natürlichen oder juristischen Person sowie sonstigen Stelle zu, die über die Zwecke und Mittel einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Durchsetzung einer Anordnung gegenüber einem Leistungsträger ist durch § 17 VwVG und deren Entsprechungen in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen gehemmt… …, weil gesetzlich im Kontext des Datenschutzrechts natürlich „nichts anderes bestimmt“ wurde. Dass es gegenüber einer Behörde oder sonstigen öffentlichen 3… …2020, S. 61. Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Sander PinG 06.23 207 Stelle zu einer Untersagung der Verarbeitung per Verwaltungsakt gekommen wäre… …waren, was sinngemäß zu einer ähnlichen Wirkung führte, wie sie von Geheimhaltungspflichten ausgeht. Seit dem 25.05.2018 (und damit auch aktuell) ist die… …der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2… …vertreten, dass eine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs unstatthaft sei. Mit dieser kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein… …Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte, § 54 Abs. 5 SGG. Diese Voraussetzungen seien aber nach einer… …darauf hin 27 , dass Art. 47 Abs. 1 GRCh ein verpflichtendes Vorverfahren vor der Erhebung einer Klage zulässt, wenn dadurch das Recht auf einen… …Auskunft erteilt wird, wird dies regelmäßig mit einer Erledigungserklärung für die Beklagte verbunden. Bei Abgabe einer entspre- 24 BVerwG, Urt. v… …, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen. Der bloße Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …vielen Schwächen und Untiefen. Selbstkritisch hörte ich kürzlich aus einer Datenschutzbehörde, man wolle gerne doch wieder mehr sein als eine…