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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für… …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt… …hat der EuGH diese Fakten in seiner Beurteilung einer Niederlassung nicht berücksichtigt, was den Schluss zulässt, dass diese Faktoren nicht für die… …Beurteilung einer Niederlassung entscheidend sind. II. Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden Auch äußerte sich der EuGH zur Zuständigkeit der… …, eine physische Niederlassung besteht oder auch nur ein Vertreter mit einer gewissen Außenwirkung ansässig ist, besteht das Risiko, dass nicht nur das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG eine Indizwirkung dahingehend aus, dass der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu einer Art Strafschadensersatz wird, welchen… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …des Geschädigten eingetreten. Anders dagegen läge die Sache dagegen bei einer schrankenlosen Anwendung immaterieller Schadensersatzansprüche nach Art… …einzuordnen ist. 2. Immaterieller Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO a) Begriff des immateriellen Schadens Um zu einer harmonisierten Auslegung des… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …­abschließenden Liste, erste Anhaltspunkte zur Auslegung. Ein Schaden ist danach insbesondere dann anzunehmen, „wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend, besteht für den Verantwortlichen die Pflicht, sowohl das „Ob“ einer Datenspeicherung als auch… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …Rechtsschutzmöglichkeiten, d. h. das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde bzw. die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, zu ­belehren (für einen… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …. Die betroffene Person ist dann gemäß Art. 12 Abs. 3 S. 3 DSGVO im Wege einer „Sachstandsmeldung“ bzw. eines Zwischenbescheids über die Gründe für die… …hiernach eine Beantwortung in „schriftlicher“ Form, d. h. per Brief, oder „in einer anderen Form“. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann eine andere Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …Rechtsverletzung erlangt. Die Beanstandung einer Bewertung durch den Arbeitgeber löst eine Prüfpflicht des Plattformbetreibers aus. Der Umfang der Prüfpflicht ist… …Schmähkritik handelt – die Bewertung also keinen nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung erkennen lässt. Soweit dies der Fall ist, ist… …Wahrheitsgehalt der Äußerung zu ermitteln, verbietet es sich daher grundsätzlich, einzelne Passagen einer Bewertung isoliert zu betrachten. Vielmehr muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …DS-GVO aufsetzende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer geradezu überwältigenden Abfolge höchst datenschutzfreundlicher Judikate – zu… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zugunsten der Meinungsfreiheit von einer Meinungsäußerung auszugehen. 3. Ist eine strafrechtlich relevante Interpretation einer Äußerung möglich, muss geprüft… …wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG, insbesondere die Verwirklichung einer der dort benannten Strafvorschriften (§§ 185-187… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …Verarbeitungstätigkeiten für das VVT) und man benötigt hierfür die Unterstützung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung für… …Teams-Call und beantwortet bei geteilter Excel-Tabelle im Interview eifrig die Fragen des Datenschutzbeauftragten zu den Details einer Verarbeitungstätigkeit –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …praxisnahen roten Faden einer einheitlichen Umsetzung der DSFA bietet der im Juni 2017 offiziell veröffentlichte Standard ISO/IEC 29134:2017 (Guidelines for… …die DSFA einer weiteren Anforderung des umfangreichen Verordnungstextes nach: Privacy by Design. Die abstrakte Gesetzesanforderung des Art. 25 DSGVO… …nach Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen wird zu einer praktischen Erkenntnis, von der alle Seiten profitieren: Die… …. Datenschutz-Folgenabschätzung Trautwein / Kurpierz PinG 01.18 27 2. Welches Vorgehen ist empfehlenswert? Fachliche Ansatzpunkte für den Umgang mit einer DSFA gibt es wahrlich… …Abs. 2 DSGVO ohnehin zu erfolgen. Maßgeblich ist dabei, dass die Verantwortung im Sinne einer Rechenschaftspflicht („accountable“) bei der zuständigen… …. Einführung von Diensthandys mit Gesichtserkennung), –– der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Entwicklung einer App zum Scannen… …IT-Helpdesk von Deutschland in die USA), –– Unternehmensexpansionen- oder Übernahmen (z. B. Integration einer ausländischen Personalabteilung nach einem… …: –– Wie und aus welchen Quellen werden personenbezogene Daten erhoben? (z. B. Mitarbeiterdaten über die standardisierte Schnittstelle einer… …einer Produktivdatenbank mit anschließender Anonymisierung der übrigen Merkmale anhand eines Hashverfahrens) –– Wie lange werden die personenbezogene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …. Thomas Kienle* Die Datenschutz-Grundverordnung verbürgt Kindern besonderen Schutz. Dieser Beitrag stellt dem legitimen Schutzbedürfnis den Ansatz einer… …um die Frage, ob und – wenn ja – inwieweit mit einer Mündigkeit auch eine datenschutzrechtliche Verantwortung einhergeht. I. Einleitung: Kinder im… …Schutz[es] vor der ausdrücklichen oder konkludenten Preisgabe personenbezogener Daten“ 8 . Dem Datenpaternalismus steht die Idee einer Datenmündigkeit… …gegenüber: Während der Paternalismus – auch in seiner „weichen“ 9 bzw. „liberalen“ 10 Form – von einer (staatlichen) Schutzperspektive ausgeht, den Menschen… …bedienen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, dem Kind ein „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen… …gemeinhin die Fähigkeit des Berechtigten, das Grundrecht, das er inne hat, selbstständig ausüben bzw. wahrnehmen und schließlich – in einer prozeduralen… …natürlichen Entwicklungsprozess eines Kindes normativ Rechnung getragen. Kinder wachsen gleichsam in ihre Grundrechtsmündigkeit hinein. III. Ansätze einer… …ihre (der Datenverarbeitung vorausgehende) Zustimmung zu einer kindlichen Erklärung erteilen. 41 Maxime hierfür ist jedoch primär das Kindeswohl 42 in… …seiner persönlichkeitsrechtlichen Ausprägung (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 GRCh: „vorrangige Erwägung“). 43 Der Wille des Kindes ist in einer seinem Alter und… …anklingt (grdl. Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 203 ff.), harrt einer eingehenden Untersuchung. 26 Krit. zu diesem Begriff F. Michl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …: Es finden sich etliche Regelungen, die den EHDS-E mit der DSGVO verzahnen und sicherstellen sollen, dass bei einer Umsetzung und ­Anwendung der… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …kaum eine rechtssichere Erlaubnis existiert: Die Wirksamkeit einer Einwilligung ist vielfach umstritten, die Reichweite der Erlaubnis zur… …der Hinweis gem. ErwG. 43 EHDS-E, dass die Datengenehmigung durch die Datenzugangsstelle dann das Vorliegen einer Erlaubnis zwar mit prüft (und… …hier divergierende Behördenentscheidungen zu vermeiden und dies faktisch handhabbar zu machen, wird eine Koordination der Behörden vor Erlass einer… …EHDS-E muss die Speicherung und sonstige Verarbeitung von elektronischen Gesundheitsdaten in einer sicheren Verarbeitungsumgebung i. S. v. Art. 50, Art. 52…

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