Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen… …gestritten wird, ob nicht der Datenschutz selber wegkann. Machen wir es einfacher! Was braucht es neben einer solchen positiven Grundhaltung noch für einen… …EU-Kommission jedoch befand die Forderung nach einer Herstellereinbeziehung als zu grundlegend und zu groß, um sie in das gesetzgeberische Schnellverfahren eines… …uploads/DSGVO_Ampelkonzept_V1.pdf. Mit einer solchen Typisierung und kategorisierten Regulierung vergleichbarer Risikokonstellationen könnte die Praxis deutlich erleichtert werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden käme dies einer generellen Überwachung privater Kommunikation gleich. Die DSK betont in ihrer Stellungnahme daher, dass derartige Maßnahmen mit dem… …einer erheblichen Zahl unberechtigter Meldungen führen und damit sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Betroffene belasten. Mit ihrer Stellungnahme…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …, dass die DSGVO primär dem Schutz grundrechtlicher Positionen dient. Eine stärkere Inpflichtnahme von Herstellern darf daher nicht zu einer Relativierung… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität… …KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO Winz interagieren, sofern dies aus Sicht einer angemessen informierten, aufmerksamen und verständigen natürlichen Person aufgrund… …In der Literatur wird daher auf den natürlichen Sprachgebrauch sowie den Normzweck, Risiken eines Identitätsbetrugs oder einer Täuschung… …entgegenzuwirken, abgestellt. 25 Danach setzt eine direkte Interaktion jedenfalls ein „wechselseitiges, aufeinander bezogenes Handeln“ voraus, etwa in Form einer… …Systems, Art und Weise der Interaktion sowie Zielgruppe des Systems zu beurteilen. 27 Bei einer Interaktion mit einem physisch präsenten Roboter dürfte… …Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung stehen (etwa KI-gestützte Chatbots in polizeilichen Onlinepräsenzen). 28 Der Anwendungsbereich der Norm ist… …Erkennbarkeit einer Manipulation ins Leere liefe. 41 Neben vollständig KI-generierten Ausgaben sind daher auch bloße Veränderungen durch KI-basierte Techniken… …verlangt, dass Anbieter eine kostenfreie Schnittstelle – in Form einer API oder einer Nutzeroberfläche – bereitstellen, über die Betreiber, Endnutzer oder… …Ergebnisse dieses Detektionsvorgangs in einer für Laien verständlichen Form präsentiert werden müssen. Nicht die Kennzeichnung als solche muss also für den… …kursierendes Foto eines Politikers in einer kompromittierenden Situation), so soll er diesen entweder über eine vom Anbieter bereitgestellte Nutzeroberfläche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Personen in der Lage sein sollen, ihre Datenschutzrechte ohne weiteres geltend zu machen und bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort… …. Ablauf des Kooperations- und Kohärenzverfahrens Die Festlegung einer federführenden Aufsichtsbehörde bei Datenverarbeitungen, die nicht nur einen… …Fällen, in denen eine Beschwerde nicht bei der LSA, sondern bei einer der CSA eingereicht wurde, ist diese Verpflichtung noch gesteigert (ErwGr 130 S. 2… …„unverzüglich“ bedeutet. Das ist unstreitig ein Manko des One-Stop-Shop- Verfahrens, schließlich kann das Fehlen einer bestimmten Fristvorgabe dazu führen, dass… …muss im Einspruch dargelegt werden, aus welchen Gründen die Änderung zu einer anderen Schlussfolgerung hinsichtlich der Frage führen würde, ob ein… …Beschlussentwurfs können die CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 2 DSGVO innerhalb einer verkürzten Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Verfahren entspricht im… …DSGVO in den Blick genommen hat. In einer solchen Situation ist der EDSA selbst nur bedingt handlungsfähig, denn er kann, auch wenn er der Auffassung der… …CSA zustimmt, lediglich prüfen, ob es möglich ist, die LSA zu einer neuen Sachverhaltsermittlung zu verpflichten. Neue Sachverhaltsermittlungen sind… …Vorgehen hat das Europäische Gericht (EuG) zwischenzeitlich bestätigt. 16 b) Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens Nachdem der EDSA mit einer Mehrheit von… …Frustrationsverbot angenommener Beschluss einer CSA ist rechtswidrig. Im nächsten Schritt hat die LSA oder ggf. die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …einer unabhängigen Behörde, sobald Objekt und Umfang der betreffenden Überwachungsmaßnahme festgelegt sind; (2) die Einrichtung eines Überwachungssystems… …und einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle im Nachhinein sowie (3) die Festlegung von Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, für jede Phase der… …Kontrollinstanzen eine vorherige Genehmigung einer Überwachungsmaßnahme, es sei jedoch davon auszugehen, dass das US-Recht hierdurch im Wesentlichen gleichwertige… …bei der Kontrolle keine Grundlage im Urteil des EGMR findet. Der EGMR spricht von einer vorherigen, unabhängigen Genehmigung der Sammelerhebung… …festgelegt werden. Wann ist dies der Fall? E.O. 14086 schreibt sechs Zwecke vor, für die Daten aus einer Sammelerhebung verwendet werden dürfen. 16 Es wird… …, die für den Zweck der Überwachung irrelevant sind. Durch diesen exzessiven Vorrat von Daten steigt wiederum das Risiko, dass die Exekutive zu einer… …unrechtmäßigen Auswertung verleitet wird. Entgegen der Auffassung des EuG bedarf es deshalb bereits für die Erhebung der Daten einer vorherigen Genehmigung durch… …Generalstaatsanwalt nur aus triftigen Gründen, d. h. wegen Fehlverhaltens, eines Vergehens, einer Verletzung der Sicherheit, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit, nach… …mittels eines Autopens – einer automatischen Unterschriftenmaschine – unterzeichnet wurden, ab jetzt ungültig seien. Er widerrufe u. a. alle Executive…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Danach ist das unbefugte Abhören von Gesprächen streng verboten. Das Gesetz untersagt unter anderem, technische Geräte mit einer Telefonleitung zu… …bereits das Fehlen jeglicher Einwilligung der Teilnehmer feststellte, erübrigte sich die Prüfung der Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung als… …Perspektive trifft den Beklagten im Zivilverfahren gleichwohl die Darlegungs- und Beweislast („burden of proof“) für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung… …kann zwar faktisch entzogen werden (z. B. durch Sperrung eines Zugangs), rechtlich wird dies aber nicht im Sinne einer „jederzeit widerrufbaren… …Einwilligung“ verstanden, sondern als Ende einer Zugriffsberechtigung. 23 Das Gericht stellte fest, dass Otter nicht den branchenüblichen Standard umgesetzt habe… …CCPA das Opt-out als Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungsformen, nicht jedoch als Widerruf einer ursprünglich erteilten Einwilligung. Der CPRA… …den Fall vor, dass die Einwilligung als Bedingung für den Abschluss einer Versicherung erteilt wurde und andere Rechtsvorschriften dem Versicherer das… …Natur nach unbefristet fortbestehen, führe eine solche Formulierung zu einer faktisch unbegrenzten Speicherdauer, was mit dem Grundsatz der… …Datenschutzverletzungen wesentliche Unterschiede zum europäischen Ansatz auf, die sich im Fall Otter deutlich manifestieren. Die Schadensersatzbemessung folgt einer anderen… …personenbezogener Daten mit erhöhtem Risikopotential, wobei mehrere Risikofaktoren kumulativ vorliegen. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA resultiert aus der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …subjektive Rechte, die im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchgesetzt werden können. Das Gericht stellt vielmehr darauf ab, dass der Gesetzgeber die… …nahe, dass das geplante Reformvorhaben seinerseits einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten müsste. Quellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …Ausgangsfrage: Ist die DSGVO an sich überhaupt reformbedürftig oder gäbe es nicht auch Alternativen zu einer Gesetzesänderung? Rudi Kramer: Es wäre verwegen zu… …Bekenntnis, welche Formen von Datenverarbeitung man – unabhängig von einer Einwilligung – im roten Bereich sieht und daher verbieten sollte, und welche man… …Schimäre ist. PinG: Jetzt sind wir bereits auf dem Weg hin zu einer tiefgreifenden Reform. Rudi, wie könnte denn ein Neuanfang oder eine umfassende Reform… …angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Wenn sie dabei wiederum personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sie sich nach einer passenden Rechtsgrundlage… …, aber mir geht es jetzt hier auch um die EDSA Stellungnahme 22/2024 vom 7. Oktober 2024 vor dem Hintergrund einer Anfrage aus Dänemark zum Einsatz eines… …Cloud-Dienstleisters an Schulen, wie weit die Schule den Dienstleister und dessen Subdienstleister kontrollieren und überprüfen muss. Das eben dann bei einer reinen… …, wenn diese Änderungen unterm Strich zu einer Vereinfachung, zu weniger Komplexität und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das ist ein bisschen das, was… …, glaube ich, auch den Anlass zu diesem Gespräch gab, dass in einer Veröffentlichung der Eindruck entstehen konnte, die sogenannte Datenschutz-Community sei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI...................93 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Mut zum Muster! Viel… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…