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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Wohnsituation einer Person müssen nicht zwingend mit ihrer Bonität zusammenhängen und können leicht zu Fehlinterpretationen führen. Zum anderen kann ein Scoring… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge… …Auswirkungen und einer Diskriminierung verringert werden könnte. Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dessen… …. Ursprungszweck ver­einbaren Zweckänderungen zu erlassen, wenn diese „in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …richtig und manch einer findet sie ein ­wenig sperrig oder kann wenig mit ihnen anfangen. Andere wiederum haben sich das Geschenk schon lange gewünscht und… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …Persönlichkeitsrechte zu begegnen. Ein risikobasierter Ansatz im Sinne einer radikalen Abkehr vom Verbotsprinzip und der bloßen Risikobegrenzung würde die… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …eines Auftragsverarbeiters bestehen in einer Datenverarbeitung, die aufgrund ihrer Art, ihrer Zwecke oder ihres Umfangs eine weiträumige regelmäßige und… …einer weiträumigen Verarbeitung der besonders schutzwürdigen Daten nach Art. 9 oder 9a DS-GVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …bekennt sich deutlich zu einer Stärkung der zweiten Säule der Daten-schutzkontrolle, der Aufsicht durch un­abhängige Datenschutzbehörden. In den Artikeln 46… …hinaus. Diese nicht unumstrittenen 22 ­Befugnisse sind für das deutsche Verwaltungsrecht insofern sehr ungewöhnlich, als sie hoheitliche Maßnahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Maschinen zur Verfügung stellt? Darf bei einem Auto oder einer Smartwatch 11 ­allein der Nutzer über seine Daten verfügen oder haben weitere Dienstleister… …Betroffenen vorzunehmen 15 bzw. die Erforderlich- 11 Da mithilfe einer Smartwatch häufig Gesundheitsdaten, d. h. besondere ­Arten personenbezogener Daten (§ 3… …im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Der… …Gesetzgeber ist sogar dazu verpflichtet, organisatorische und verfassungsrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des… …Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (personenbezogene Daten), 16 Zur Erforderlichkeit im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses… …will. Vgl. dazu Art. 3 Abs. 4 Nr. 4 des Entwurfs zu einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …diese Daten nicht in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet. Sie gilt gleichfalls nicht für alle anderen Daten, die der… …auch Daten, die auf einer Homepage erhoben werden wie z. B. ­aggregierte Kennzahlen zur durchschnittlichen Verweildauer, Aufrufhäufigkeiten von… …jedoch an einem echten Datenverwertungsrecht und auch an einer spezifischen Kategorisierung für die Verwertung. Hier könnte das Urheberrecht Pate stehen. 1… …gegenüber Dritten. Gemäß § 903 BGB ist das Eigentum ein dingliches Recht, das eine unmittelbare Beziehung zwischen einem Rechts­inhaber und einer Sache…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …repräsentierten Information, sondern auf einer Interpretation derselben oder der Kombination von mehreren beruht“. 6 Untersagt werden soll die elektronische… …demgegenüber bei ­Entscheidungen angenommen, die mit einer relevanten negativen Folge für den Betroffenen verbunden sind, zum Beispiel hinsichtlich… …Sozialadäquanz einer Beeinträchtigung. 9 Die Ablehnung eines Vertragsschlusses stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung dar. 10 Systeme, die bei der… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf… …, aber aufgrund einer automatisierten Entscheidung ein schlechterer Zinssatz vereinbart wird. 13 Wird aber ein Vertragsangebot vollständig angenommen oder… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …, welche ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von persönlichen Aspekten der betroffenen Person beruhen und eine rechtliche Wirkung entfalten… …personenbezogenen Daten, durch welche persönliche Aspekte einer natürlichen Person bewertet werden, beispielsweise für die Analyse und Vorhersage von Aspekten… …einer der drei gesetzlichen Ausnahmetatbestände gemäß Art. 20 Abs. 1a DS-GVO erlaubt. Hiervon macht Abs. 3 des Art. 20 DS-GVO allerdings für besondere… …automatisierte Entscheidungen im Rahmen von vertraglichen Verhältnissen ausschließlich bei einer Stattgabe des Anliegens des Betroffenen zuließ, 28 löst sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die… …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …auch nach Inkrafttreten der DSGVO dabei bleiben wird, dass das Recht dem Bürger wenig Hilfestellung gibt, um dem Ideal einer „informierten Einwilligung“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum; hieraus folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher… …personenbezogenen ­Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Bestimmbarkeit einer… …berücksichtigen, wenn es vernünftig sei, dieses einzusetzen, was zumindest von einer Ansicht dann verneint wird, wenn dies einen Vertrags- oder Gesetzesverstoß… …regelmäßig der Fall ist, kann allein anhand der bei ihm vorhandenen Kenntnisse eine Zuordnung zu einer konkreten Person nicht vornehmen. Dies kann lediglich… …Güterzuordnung Auch dann aber, wenn der EuGH sich abschließend zu den Erfordernissen einer Herstellung des Personenbezugs äußerte, wäre eine solche Differenzierung… …misslich, müsste doch auch in diesem Fall jedes Datum einer Prüfung seiner Personenbezogenheit unterzogen werden, um festzustellen, ob es einem… …Besitz i. S. d. §§ 1006, 854 BGB nicht hergestellt werden kann, einer solchen Publizität zumindest dann, wenn es nicht ebenfalls im Zusammenhang mit einer… …ist. Würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht unter Art. 14 Abs. 1 GG gefasst, so würde § 4 Abs. 1 BDSG dafür sprechen, im Falle einer… …einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten. Weil Daten, auch soweit sie personenbezogen sind, stets auch ein Abbild sozialer… …. MarkenG oder §§ 11 bis 13 PatG. Die Beschränkung eines Rechts spricht insofern ­gerade nicht gegen seine Ausgestaltung als Ausschließlichkeitsrecht. Einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …Dateninhaber zu Abstumpfung und letztlich zu einer Entwertung der Einwilligung. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, handelt es sich doch bei der Einwilligung… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die DSGVO macht nicht alles besser Es darf befürchtet werden, dass die Verpflichtung zum Anbieten einer… …wollen uns nicht zufrieden geben mit einem „Der Nutzer kann ja die Datenschutzerklärung ­lesen“. Auch wenn im privaten Bereich niemand einer… …Privatsphäre am Eingang zur digitalen Welt abgeben. Projekt der Diskussionsplattform Dass der Idealzustand einer stets informierten und bewussten Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …einer Lösung der bestehenden Problematiken anhand einer ­Eigentumskonzeption. Nach einem kurzen Einblick in die ­redaktionelle Arbeit der Zeitschrift PinG… …„Connected 16 PinG 01.16 Golla Kurzbericht: PinG-Workshop Cars“. Sehr anschaulich erörterte er die geschützten Verfassungsgüter, die bei einer zunehmenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …beinhaltet immer so etwas wie das Haben, das Soll oder die Differenz; es ist immer sehr klar, was in einer Bilanz enthalten sein kann. Es gibt eigentlich keine… …Algorithmen in ihrem praktischen Einsatz sehr viel komplexer sind, als dies bei einer Bilanz der Fall ist. PinG: Das klingt mir vor allem nach einem… …oder stattgefunden hat. Dort könnte man In- und Output besser messen, sodass auch ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen oder in einer… …nun an einer Stelle im technischen System oder auch in den rechtlichen oder funktionalen Anforderungen etwas ändert, dann muss entsprechend reagiert… …trotzdem zu einer gewissen Transparenz führen, doch tatsächlich erlauben die meisten Datenschutzerklärungen – mit wenigen Ausnahmen – nicht ein wirkliches… …, kann man insgesamt zu einer Verbesserung des Verständnisses kommen. Ich würde von keiner Privatperson erwarten, immer alles bis ins letzte Detail… …jenes und da fehlt das.“ Sodass man am Ende mit den Datenschutzbestimmungen doch wieder Juristendeutsch und kein Klardeutsch spricht. Richtig. Kaum einer… …geht diesen Schritt, wegen des Risikos einer Abmahnung oder möglicherweise auch wegen Bedenken, wie die Datenschutzbehörden reagieren könnten. Würde man… …Datenverarbeitung passiert. Mit einer solchen limitierten technischen Sprache hat man zwar gewisse Defizite, aber auch gleichzeitig sehr viele Vorteile, insbesondere… …maschineninterpretierbaren Ansätze zur Unterstützung der Nutzenden. Spätestens wenn wir in die Welt der Sensorik kommen, also zu einer Smart City, einem Smart Home. Wenn immer…

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