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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …mag durchaus wünschenswert erscheinen, da sich bei einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zumeist schwierige rechtliche Fragen zur… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …Bundesinnenminister de Maizière über die Einrichtung einer unabhängigen Streitschlichtungsstelle nach. Dies „für alle Fälle, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der… …. Art. 11 Abs. 1 EU-Charta gewährt jeder Person die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen. Würden nun aufgrund einer… …Anordnung einer staatlichen Aufsichts behörde Einträge aus Ergebnislisten entfernt, so würde hierdurch in das Recht der Internetnutzer eingegriffen… …Recht kritisieren. Sie sind jedoch die logische Konsequenz aus einer strikten Anwendung der Vorgaben des EuGH. Gerade wenn es sich aus der Sicht der… …jedoch die durch das EuGH-Urteil vergebenen Ungereimtheiten aus einer abstrakten Rechtswelt in die alltägliche Praxis überführt und für jeden sichtbar… …werden, kann nicht auf die Möglichkeit einer solchen öffentlichen Druckausübung zurückgreifen. Vielmehr scheint man nun zu realisieren, welche ungewollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …Hintergrundes zeigt, dass bei einer konsequenten Auslegung des Gesetzes für eine solche Kapitalisierung durchaus rechtlich zulässige, wenn auch nicht unstreitige… …Bestandskundenansprache genutzt werden, bis der Betroffene einer solchen Nutzung widersprochen hat. Dadurch, dass der Gesetzgeber bezüglich der Listendaten ein… …Interessenabwägung vor. Die nach Abs. 3 S. 5 zulässige Fremdwerbung mit Transparenzgebot wird hingegen nicht erfasst. Somit stellt sich die Frage, ob auch bei einer… …. Dem widerspricht es, von einem allgemein gültigen datenschutzrechtlichen Grundsatz einer Interessenabwägung auszugehen. Für ein Redaktionsversehen des… …Abs. 3 BDSG Auch im konzerninternen Bereich unterliegt die Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe – mangels eines… …Speicherung und Bereitstellung von Listendaten in einer einheitlichen Datenbank innerhalb des Konzerns eine Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …Unternehmen des Konzerns betreffen oder in der Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Abteilung, vergleiche hierzu: Wybitul, Handbuch Datenschutz im… …, durchzuführen. Da das BDSG insoweit nur von einer Prüfungspflicht ausgeht, bestehen auch keine starren Löschfristen, nach deren Ablauf die Daten automatisch… …Eingriff in die Interessen des Betroffenen ist hier geringer als bei einer Datenübertragung. Dafür wird im Gegenzug die verarbeitende Stelle dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Im Jahr 2008 wurde der Kläger im Rahmen einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin vorübergehend festgenommen und kurz darauf… …angeklagt, sodass die ­Angelegenheit in STIC aufgenommen wurde. Durch die Teilnahme an einer ­Mediation und der Rücknahme des Strafantrages durch die… …mit einer Straftat verwendet wurde, unverhältnismäßig sein kann, wenn der mit der Einziehung verfolgte Zweck auch durch eine irreversible Löschung der… …Verantwortung zu nehmen, der sich einer nicht datenschutzkonform ausgestalteten Plattform bedient und einwendet, er könne schließlich keinen Einfluss auf die dort… …Zustandekommen des Erwerbs der EnBW- Anteile kommt damit nicht in Betracht. Die Entscheidung ist von einer akkuraten Anwendung des Erforderlichkeits- und… …Zweckbindungsgrundsatzes geprägt und zeigt mittelbar auch die Konsequenzen einer ­lückenhaften Regelung der privaten ­E-Mail- und PC-Nutzung in Unternehmen sowie der… …­existiert nicht. In der Folge des Regierungswechsels wurde der E-Mail-Account des Klägers ­gelöscht. Erst im Rahmen einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft… …die Speicherung übernehmen solle und dem die ­Zuordnung einer IP-Adresse zu einem konkreten ­Kunden nicht möglich wäre, sei dem… …südkoreanischen Supermarktkette Homeplus, einer Tochtergesellschaft der englischen Tesco PLC, sollen bis zu 2,5 Millionen Kundendatensätze illegal an Unternehmen… …den offiziellen Ermittlungen erheblichen Druck von der englischen Muttergesellschaft zu erwarten haben. Tesco gilt als einer der Pioniere von Big…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …: Begleiterscheinung der NSA-Affäre ist, dass es auch zu einer innerdeutschen ­Debatte um die Zukunft unserer Geheimdienste gekommen ist. Sehen auch Sie an dieser Stelle… …Zunächst einmal ist der, auch von der Presse letztes Jahr erhobene Vorwurf einer ungesetzlichen millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger durch unsere… …dieser Dienste seine eigene Aufgabenstellung, die nicht ohne weiteres ­einer anderen Stelle übertragen werden könnte. Wichtig ist nur, dass die Dienste… …Deutschland in einigen Bereichen gute Erfahrungen mit einer Selbstregulierung gemacht. Dies funktioniert aber nur, wenn die entsprechenden Unternehmen auch ein… …ernsthaftes Interesse ­daran haben. Fehlt dieses, ist der Gesetzgeber gefordert. PinG: Einer dieser Ansätze für mehr Selbstregulierung ist die in der… …zurückliegenden L­egislaturperiode errichtete ­Stiftung Datenschutz. Sie gelten als einer der Befürworter dieser Institution. Wie ­bewerten Sie die ersten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …gegenüber Bestandskunden nicht mehr mit einer Opt-In- Abfrage für zukünftige Direktmarketingmaßnahmen zu verbinden. Der vom Verlag ausdrücklich vorgegebene… …eindeutigen Regelungen zulässig Der Betreiber einer Fitnessclub-Kette unterlag im Streit um verschiedene Klauseln seiner AGB vor dem LG Koblenz gegen den… …Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem begehrte der vzbv Unterlassung einer Klausel, die „zur Erhöhung der Sicherheit die Überwachung von Teilbereichen… …des Fitnessclubs durch Videokameras“ vorsah. Die AGB regelten des Weiteren, dass Mitglieder einer dauerhaften Kameraüberwachung zustimmen. Die Richter… …Durchsuchung von Mobilfunk­end­geräten nur mit richterlicher ­Anordnung Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer richtungsweisenden… …Falle einer Verhaftung eines Verdächtigen nur auf physische Bedrohungen, z. B. auf versteckte Klingen, äußerlich hin untersucht werden. Ein Zugriff auf… …Polizeibeamte das Smartphone des Verdächtigen. Dabei wurden Fotos entdeckt, auf denen Riley vor einem PKW stand, der im Zusammenhang mit einer Schießerei bereits… …anschließend aus einer polizeilichen Anschlussteilnehmer-Datenbank ermitteln zu können. Nachdem die Beamten sodann einen Durchsuchungsbefehl für das zum… …stellte der Supreme Court in Chimel v. California, 395 U. S. 752 (1969) fest, dass die vollständige Durchsuchung eines Wohnhauses anlässlich einer… …die ­sexuelle Orientierung zulassen. Die Richter zeigen den durch die Technik vermittelten Paradigmenwechsel anhand eines Zitates aus einer Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Kunden oder einer gesetzlichen Erlaubnis, und zwar unabhängig davon, welche Deal-Struktur die Transaktion letztlich hat. Da die vorherige Einholung einer… …Unterschied einer Due Diligence im Vergleich zur späteren Transaktion liegt nämlich darin, dass in dieser ersten Prüfungsphase auch bloße Kaufinteressenten, die… …Interessenten in einer zweiten Stufe offen gelegt werden. Dies entspricht auch der allgemeinen Praxis in Transaktionen außerhalb des datenschutzrechtlich… …BDSG-Novelle und insbesondere die Neufassung von § 28 Abs. 3 BDSG nicht entscheidend verändert. 16 a) Transaktionen nach dem UmwG Im Falle einer… …einer laufenden Kundenbeziehung erteilt.“ Die Literatur bewertet die Zulässigkeit einer Datenübertragung beim Asset Deal vor diesem Hintergrund… …regelmäßig entsprechende Ausgleichsklauseln vor, wie etwa die Vereinbarung einer Erfüllungs- 19 Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 67. 20 Plath, in: Plath, BDSG… …vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner des Verkäufers. 27 Essers/Hartung lehnen ein berechtigtes Interesse des Erwerbers an einer… …Betroffenen aus den folgenden Gründen nachrangig: (1) Wirtschaftliche Betrachtung Neben der Tatsache, dass die Einholung einer Einwilligung von sämtlichen… …datenschutzrechtlich gegenüber den berechtigten Interessen des betroffenen Kunden überwiegen. IV. Fazit Während die Übertragung von Kundendaten im Rahmen einer Due…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …sich Manuel Klar. Als Rechtsbegriff droht der Anonymität die Auflösung, je weiter das Verständnis einer Personenbeziehbarkeit wird. Welche praktischen… …Grundelemente ableiten? O Wie gestaltet sich die praktische Umsetzung zur Sicherstellung einer effizienten CMS-Organisation? Auch die für CMS relevanten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch gibt. Personenbezogene Daten sind ein Wirtschaftsgut. Das Datenschutzrecht steht einer wirtschaftlichen Verwertung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …einer Studie über den rechtlichen Rahmen für die geheimdienstliche Überwachung von Auslandskommunikation im Internet, die ich mit Ben Scott durchgeführt… …geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen aus einer Zeit, als das Internet für die Kommunikation noch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielte. Die meisten… …Internetknoten und greifen dort riesige Mengen an Kommunikationsdaten ab, die mit einer Vielzahl an Suchbegriffen durchsucht werden. Es gilt als offenes Geheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Richtlinie angestrebten Vollharmonisierung nicht zu einer Umgehung der Regelungen zum anwendbaren Recht führen, wenn auf automatisierte Mittel zur… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …mit opt-out Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Softwarehersteller hat auch das Landegericht Frankfurt in einem… …Anbahnungsgespräche eines Rechtsanwaltes handelte. Die Telefonate wurden nur anlässlich einer Überwachung des ­Beschuldigten aufgezeichnet, gegen den wegen… …Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Dem Rechtsanwalt steht auch bezüglich dieser Anbahnungssituation bereits das… …funktionierenden Compliance-Systems, das auch Datenschutzaspekte umfasst Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes und… …Führungsetage nicht nur im Falle einer Aktiengesellschaft für die Einrichtung eines Compliance-Systems hafte, sondern dass diese Anforderung sich auch sinngemäß… …auf die Geschäftsführer einer GmbH übersetzt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Unternehmen zunächst gegen das ehemalige Vorstandsmitglied… …Bundesjustizminister Heiko Maas gegangen. Mit der Aussage des Ministers konfrontiert, eine umfassende Kontrolle darüber, wer welche Webseite besucht, führe zu einer… …Massenüberwachung Das unter anderem von dem NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ­betriebene Onlinemedium The Intercept setzte sich mit einer internen…

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