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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …, ihre Verarbeitung ist nach der Norm aber nur dann untersagt, wenn diese zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt. BIPA trifft… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …und im Zusammenspiel nationaler Aufsichtsbehörden, der nationalen Akkreditierungsstelle und dem EDSA genehmigt wurden, und sich von einer geeigneten… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …beziehen. Auf dieser Grundlage treffe sie anschließend Prognosen über das wahrscheinliche Verhalten einer Person, die dann wiederum als Beurteilungsgrundlage… …sich nicht nur auf eine Auskunft seitens der Auskunftei über das Stattfinden einer Datenverarbeitung erstrecke. Vielmehr umfasse das Auskunftsrecht… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen… …. Scoring wäre dann nur noch zulässig, wenn es aufgrund eines Vertragsverhältnisses, einer Einwilligung oder einer nationalen Regelung erforderlich ist. Einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …darunter eine grundsätzliche, langfristige Verhaltensweise zur Verwirklichung langfristiger Ziele 1 in Form einer Gesamtkonzeption 2 . Unbestreitbar besteht… …. Ebenso wichtig wie Geschwindigkeit ist jedoch eine stringente Konzeption. Wenn die Teile einer Strategie nur lose verbundene Einzelpunkte sind, kann das… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenstrategie-191 102 PinG 03.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz diesen Monaten wird dort an einer… …des IT-Planungsrates, auf Basis einer Klarstellung im Grundgesetz möglich 6 , letztere ist ­jedoch nicht zwingend 7 . Zu diesem Schluss kam ebenfalls… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …hiermit wiederum einer Forderung der Art.-29-Datenschutzgruppe entsprach. 23 Erforderlich ist eine unmissverständlich abgegebene Willenserklärung in Form… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestä- 7 Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO, Art. 49 Rn. 3; Gabel, in: Taeger/Gabel, DSGVO, Art. 49 Rn. 3; Schröder, in… …Auf diese Weise soll die notwendige Transparenz sichergestellt und die Kontrolle durch die betroffene Person ermöglicht werden. Die Abgabe einer… …einer „Reihe von Übermittlungen“ lediglich mehrere gleichgelagerte Fälle erfasst sein sollen; andernfalls liefen die hohen Anforderungen, die die DSGVO an… …Schröder helfe die Einwilligung dort nicht weiter, wo personenbezogene Daten für die Erbringung einer vertraglich vereinbarten Leistung zwingend erhoben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …SPINDLER/HORVÀTH in Spindler/Schuster: Auch Spindler und Horváth gehen von einer notwendigen abschreckenden Wirkung aus, die zu einer weiten Begriffsauslegung führt… …eine Genugtuungsund Abschreckungsfunktion haben und dann ersatzfähig sein, wenn die Daten einer betroffenen Person unbefugt Dritten zugänglich gemacht… …nicht. Allerdings sei ein Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen ausgeschlossen. Es bedürfe einer objektiv nachvollziehbaren Beeinträchtigung von… …Bagatellschäden nicht auszugleichen seien. In Erwägungsgrund 148 Satz 2 DSGVO werde lediglich eine Ausnahme von der Verhängung einer Geldbuße festgelegt, wenn die… …Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil: Aufgrund einer fehlenden Definition, nimmt Feldmann an, dass ein ersatzfähiger Schaden in allen Beispielsfällen nach Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …tatsächliche „Schädigung“. Wie indes genau ein „Schaden“ feststellbar sein soll und was genau unter einer „Bagatelle“ zu verstehen ist, bleibt fast durchgängig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …konkreten Identitäten von Datenempfängern umfasst. Hat eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten gegenüber einer anderen Stelle… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …. Nach weiter Lesart der Entscheidung erfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich alle Datenempfänger in einer Dienstleisterkette und… …dementsprechend Unterauftragnehmer jeder Stufe. Deren Identifikation ist jedoch regelmäßig schon im zweiten Glied einer Kette von Auftragsverarbeitern nicht mehr… …regelmäßig nicht einschlägig. In jedem Fall sollte der Verantwortliche die konkreten Identitäten der Datenempfänger auf der ersten Stufe einer… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …beiden Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über eine Vorlagefrage im Fall „App-Zentrum“ ausgesetzt (Beschl. v. 28.05.2020 – Az. I ZR 186/17). Der… …gegen die Datenschutz- Grundverordnung gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Vornahme… …Sanktionen gegen ein Unternehmen das Verschulden einer natürlichen Person nachgewiesen werden muss oder ob ein objektiver Pflichtenverstoß im Unternehmen… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …relevantes Urteil und der Technologieriese Google hat sich nach einer Beanstandung einsichtig gezeigt. Wer in den letzten beiden Jahren bei der Erwähnung des… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …und als hervorgehobener Button gestaltet ist. Zu einer weiteren kreativen Gestaltung gibt es nun ein Urteil des Landgericht München I vom 29.11.2022. 10… …Urteil im Ganzen. Man kann bei einer solchen Gestaltung von einem Cookie-Banner-Roman sprechen, dessen Lektüre niemand ernsthaft erwarten kann. Die… …einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) geförderten europäischen Good Practice-Initiative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …US-Rechtssystem. In einer Veranstaltung der Datenschutzaufsichtsbehörden am diesjährigen Europäischen Datenschutztag 7 zweifelte auch die Europapolitikerin Birgit… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …sein würde, da auch ohne explizite EuGH-Entscheidung zu einer bestimmten Vorschrift europarechtswidrige Vorschriften häufig nicht mehr angewendet werden… …26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wohl zu einer stärkeren Harmonisierung des Beschäftigtendatenschutzes führen. 17 So sind Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO… …Glocker PinG 02.23 49 mehr mit einer unzureichend auf die DSGVO abgestimmten, ­nationalen Gesetzgebung umgehen müssten. 2. Folgen für den…

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