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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …Bundesregierung sieht vor, dass die Einwilligungslösung zugunsten einer gesetzlichen Nutzungsverpflichtung mit Widerspruchsmöglichkeit aufgegeben werden soll. Der… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …der ePA werden nun zunehmend auch die Versicherten zu Akteuren in der TI und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2… …einem „Frontend der Versicherten“, einer Komponente in der Sphäre der Versicherten. 12 Beim Frontend der Versicherten handelt es sich um Apps der… …Praxisverwaltungssoftware bzw. Krankenhausinformationssysteme mit einer Programmierschnittstelle (API) zum zentralen Rezept-Server ausgestattet und erfüllen somit die weitere… …missverständlich von einer „elektronischen Patientenakte“ gesprochen. 17 Die vertragliche Pflicht der Leistungserbringerinnen zur Primärdokumentation der Behandlung… …und zum Führen einer „Fall-“ oder „Patientinnen-“Akte in ihren Systemen ist genau wie der Anspruch der Patientinnen auf Einsichtnahme in die… …Verantwortung kommt nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO der natürlichen oder juristischen Person sowie sonstigen Stelle zu, die über die Zwecke und Mittel einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …Verfahren vor dem amerikanischen Bundesgericht reichen bis in das Jahr 2014 zurück. Dort sah sich das Unternehmen Uber bereits mit einer Datenschutzpanne… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis… …ausführlich geschildert in einer Pressemitteilung vom 05.10.2022 des United States Attorney’s Office des Northern Districts of California… …Geldzahlung, damit es nicht zu einer Veröffentlichung käme. Diese Entwicklung veranlasste den CSO zu einer folgenschweren Entscheidung: Der noch aufgrund des… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …darstellen, wenn dadurch die Strafverfolgung der Hacker (bspw. wegen des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, wegen einer Strafbarkeit nach § 42 BDSG oder… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl… …späteren Taten in Form der „Beihilfe durch Unterlassen“ 12 oder gar im Einzelfall aufgrund einer eigenen (mit-)täterschaftlichen Begehung der nachfolgenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …Einwilligung darstellt. 5 Der katholische Gesetzgeber geht zwar nicht direkt von einer Einwilligung in Form eines Opt-out aus. De facto schafft er aber mit der… …. Bislang haben die katholischen Datenschutzaufsichten noch nicht in einer offiziellen Verlautbarung kundgetan, ob sie derartige Übermittlungen ggf… …Vorliegen einer Einwilligung – übermittelt werden dürfen. Dieser Schluss würde in unverhältnismäßigem Maße in die Rechte der Patientinnen und Patienten… …Vertraulichkeit jedoch im Sinne einer Ausweitung des im Kirchenrecht (CIC) benannten Beichtgeheimnisses allgemein anerkannt und wird in § 2 Abs. 3 KDG sowie § 14… …. die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Die Krankenhäuser sind damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS- GVO genannten Ziele darstellen. Zukünftige… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Interesses“ enthalten. 7 – Datenminimierung: Der DGA widerspricht einer extensiven Interpretation des Grundsatzes der… …einer Abkehr vom Grundsatz der Datenminimierung sprechen, wenn öffentliche Stellen zweckbindungsfrei Anreize zum Teilen personenbezogener Daten schaffen… …bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände des Art. 17 Abs. 3 lit. b DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt), des Art. 17… …öffentliche Stellen vorschreiben, dass die Weiterverwendung erst nach einer Sicherstellung des Schutzes erlaubt wird. Diese Schutzprolongierung kann bestehen ……

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …bei Vornahme einer Ermittlungsmaßnahme zudem stets entscheidend, dass sämtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Nachdem… …das LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 angenommen hatte, dass die EncroChat-Daten wegen Missachtung individualschützender… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …ein Richter für den Erlass einer EEA zuständig ist oder ob insoweit die Anordnung durch eine Generalstaatsanwaltschaft ausreicht. Weitere Fragen des LG… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …(Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unzulässig gewesen wäre. Schließlich betreffen die Fragen des LG Berlin die Rechtsfolgen einer… …­unionsrechtswidrigen Beweiserlangung, insbesondere die Frage, ob aus einer unionsrechtswidrigen Ermittlungsanordnung ein Beweisverwertungsverbot folgt. In der Begründung… …zu seiner Vorlage führt das LG Berlin aus, einiges spräche dafür, dass ein deutsches Gericht für den Erlass einer EEA zuständig und die Anordnung durch… …beschleunigten Verfahren nach Art. 105 EuGH-Verfahrensordnung entscheiden solle, könnte mit einer Antwort des EuGH bereits in absehbarer Zeit zu rechnen sein. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …tatsächlich lässt der Titel aufhorchen, geht es ihm zu Folge doch um die „Ermöglichung einer datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten“. Sicherlich soll… …einer an sich einheitlichen Gesetzeslage hinzutreten, mag bei Forschenden leicht Frust aufkommen. Denn datennutzende Forschungsprojekte sind kaum je auf… …nicht etwa einer einheitlichen deutschen Präzisierung der DSGVO gegenüber, sondern Regelungen aus 13 Landeskrankenhausgesetzen und 16… …Landesdatenschutzgesetzen – wobei letztere mitunter von den Mitgliedern der DSK auch noch unterschiedlich angewendet werden. Bei einer Veranstaltung Anfang November des… …praktischen Vereinheitlichung, denn sie sieht die Zuständigkeit einer federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde vor. Und eine einheitliche datenschutzrechtli­… …zugleich klug erwogen, wie der Datenschutz Forschung wohlwollend begleiten und damit besser ermöglichen kann. Dass sich Medizin und Datenschutz in einer… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte… …Streitgespräch zwischen einer datennutzenden Gesundheitsforscherin und einem datenschützenden Landesbeauftragten geriet weit weniger streitig als vorgesehen, denn… …Gesundheitsdatenverarbeitung auch über Dashboards oder Datencockpits herzustellen sei. In einer anderen Passage wurde ein vormals typisch deutsches Verständnis von Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …ein Verantwortlicher personenbezogene Daten aus China ins Ausland transferieren muss, folgende grundlegende Alternativen vor: (i) Durchführung einer… …neben Geldbußen u. U. auch die zwangsweise vorübergehende oder endgültige Schließung des Geschäftsbetriebes, den Entzug einer Geschäftsführungserlaubnis… …. Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung („security assessment“) Insofern sind die „Measures for Security Assessment for Cross- Border Data Transfers“ vom 7. 7… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …anzusehen ist oder ob es ausreicht, wenn von einer Stelle außerhalb der VR China auf Daten zugegriffen wird, die in China entstanden sind und dort gespeichert… …im Detail) wird jetzt ausdrücklich dargelegt, dass ein Datentransfer von im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in China gespeicherten/verarbeiteten Daten… …von Streitigkeiten im Falle von Verstößen gegen die in dem Vertrag festgelegten Datenschutzpflichten (vi) im Fall einer Manipulation, Löschung oder… …Verlust der Daten, bei einem Datenleck, einem unberechtigten Zugriff, einer illegalen Nutzung oder illegalen Weiterverbreitung der Daten durch Dritte oder… …Sicherheitsüberprüfung nach Art. 5 der Measures. 2. Durchführung einer Zertifizierung („Certification“) Sofern keine Sicherheitsüberprüfung notwendig ist, kann ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …die DSGVO nur sehr unscharf vor. Insbesondere die allgemeinen Formulierungen der Grundsätze wandeln Art. 5 DSGVO zu einer amorphen Größe innerhalb des… …umstrittenen Sanktionssystems. Führt diese Unbestimmtheit aber dazu, dass die Grundsätze eigentlich gar nicht sanktionsfähig sind? Um sich einer Antwort zu… …einzuholen. 9 Eckhardt betont, dass sich die Bestimmtheit an dem Verständnishorizont der Adressaten orientieren müsse und bei einer Querschnittsmaterie wie der… …zuordnen: grundsätzliche Unbestimmtheit, Notwendigkeit einer einzelfallabhängigen Betrachtung oder ausreichende Bestimmtheit. 1. Erste Meinung: Grundsätzlich… …. 25 Moos/Schefzig gehen von einer Unbestimmtheit aus, weil der Gesetzgeber es versäumt habe, „die bußgeldbewährten Handlungen 18 Gola, in: Gola/Heckmann… …nicht gerügt habe 29 . 30 2. Zweite Meinung: Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung Bergt diskutiert die Bestimmtheit anhand des Wortlautes, der Höhe… …Kartellrecht und die dortige Rechtsprechung des EuGH, 32 der Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO sowie einer auszumachenden Höchstgrenze ausreichend bestimmt. Der… …erschwere. 38 Diese offenen Fragen führten zu einer "Haftungsgemengelage". 39 Zwar bestünde die Möglichkeit, dass durch die Rechtsanwendung die Norm an… …grundsätzlich von einer Sanktionsfähigkeit aus, fordert aber im Hinblick auf Verstöße gegen Tatbestände, die eine Interessenabwägung oder Wertung voraussetzen… …, beispielsweise „Treu und Glauben“, dass genau darzulegen sei, worin die Verletzung bestehe. 50 Heckmann/Scheurer sehen Art. 5 DSGVO wegen der Möglichkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …jeweils die maßgeblichen fachlichen, persönlichen sowie sozialen Gesichtspunkte gewichten (z. B. Gewichtung von Sozialdaten von Arbeitnehmern bei einer… …Sozialauswahl im Kontext von betriebsbedingten Kündigungen). 11 – Die Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer mithilfe einer technischen… …bzw. Kontrollabsicht des Arbeitgebers kommt es nach Ansicht des BAG nicht an. 14 Es genügt, wenn die Anwendung einer technischen Einrichtung den… …Schutz des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechts nicht erforderlich ist, wo mangels einer Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten kein Eingriff in… …Datenschutzrecht einer Gesamtschau unterzogen werden. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungskompetenz Die Reichweite der betriebsverfassungsrechtlichen… …einer technischen Einrichtung, das heißt bei der Frage, ob, gegebenenfalls in welcher Anzahl, wie lange und wo eine solche Einrichtung eingesetzt wird. 17… …einer technischen Einrichtung in den Fokus der Mitbestimmung und der Regelungskompetenzen der Betriebsparteien. Gemeint ist aber nicht die Anwendung der… …einer mitbestimmten Regelung bei der technischen Erhebung oder Verarbeitung von Verhaltens- und Leistungsdaten zum Zwecke der Überwachung müssen nach… …Ansicht des BAG daher solche Maßnahmen sein, die geeignet sind, den besonderen Gefahren einer Überwachung unter Einsatz technischer Einrichtungen zu… …die Zwecke, zu denen personenbezogenen Arbeitnehmerdaten mithilfe der technischen Einrichtung verarbeitet werden dürfen, in einer Betriebsvereinbarung…

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