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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …denkbaren Anwendungsfälle vielfältig: etwa Arbeitgeberwechsel, 5 Prüfungsdaten bei einer (privaten) Hochschule, Fahrprofile aus Bordcomputern, Fahrzeugdaten… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …einer weitergehenden Formulierung („in einem (…) weiterverwendbaren (…) Format“) 13 hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können. III. Das… …Strukturierung von Datensätzen gegebenenfalls eigenständige Missbrauchsrisiken erzeuge. 25 Zu einer anderen Beurteilung gelangt man freilich, wenn man – wie der… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …ausdrücklich ErwG. 68 S. 9 DSGVO). Dies ist einleuchtend, da die betroffene Person unter Umständen überhaupt kein Interesse an einer Löschung hat. Die Ausübung… …zu einer Anbieter-„Dopplung“ kommen, wenn sich etwa die betroffene Person entscheidet, ein zweites soziales Netzwerk gleichzeitig zu nutzen. 4… …die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, (2) die im öffentlichen Interesse liegt oder (3) in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem 42… …Fälle, in denen die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt (anders aber – und somit widersprüchlich – ErwG. 68 S. 6 DSGVO). 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …Beschränkung möglich, allerdings – anders als bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten (s. o. bb)) – nicht mitglied­staatsautonom, 5 sondern nur im Rahmen der… …Verbraucherschutzbehörden mit einer umfassenden Zuständigkeit gibt es jedenfalls in Deutschland nicht oder ihnen verbleibt nur eine residuale Kontrollkompetenz. 8 Vielmehr… …ein Risiko, dass verarbeiternahe „gelbe“ 15 Datenschutzverbände Präzedenzfälle mit einer bestimmten Tendenz schaffen, etwa durch eine entsprechende… …Durchsetzungsstruktur nicht überspielt werden (Effektivitätsgrundsatz). Insb. eine klare Zuweisung einer Letztentscheidungskompetenz bezüglich des Ausgleiches… …vorherige notwendige Konkretisierung) den Behörden. Wo besondere Sachkunde oder Unabhängigkeit gefordert ist, da kann es zu einer Einschränkung der… …, Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. 28 So genießt die Europäische Kommission bei der Frage, ob bestimmte Sachverhalte… …die Einleitung des Beihilfenhauptprüfverfahrens für die mitgliedstaatlichen Gerichte die Wirkung hat, dass sie vom Vorliegen einer Beihilfe auszugehen… …Behörden und auch einer ggf. zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats sowie anderer rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen innerhalb der… …umstritten. 38 Zweifelhaft ist dabei insb., ob aus dem Recht auf Gute Verwaltung konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung einer Zuständigkeitsordnung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Dienste­an­bieter im Internet zur Bereitstellung einer anonymen oder pseudonymen Nutzungs­möglichkeit verpflichtet. Neben dem daten­schutzrechtlichen Ziel der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …in einer Reihe von Urteilen herausgearbeitet. Diese Ziele und Grundprinzipien werden auch in der DSGVO (EU) 679/2016 fortgeführt. Insbesondere hat der… …EuGH. Genannt werden kann hier die ORF- Entscheidung, nach der wegen des Ziels einer unionsweiten Harmonisierung auch rein mitgliedstaatliche… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …. 80 DSGVO, welcher die Schaffung einer solchen prozessualen Möglichkeit zulässt, dazu s. u. IV. 1. d), im nächsten Heft). 40 So bei Gola, in: Gola… …. 2 DSGVO) auf die Vorgabe der Klausel-RL 93/13/EWG, dass sie in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur… …­Europäische Kommission 44 als auch den EuGH 45 beschäftigt, wobei beide trotz der aufkommenden Kritik an diesem Ansatz 46 von einer klaren Abgrenzung beider… …Reihe von methodischen Ansätzen bereit (a)–d)). a) Vorrang eines Rechtsguts Einfach ist die Entscheidung, wenn sich aus einer übergeordneten Ebene des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …einer weitreichenden Vernetzung einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt sind, im Einzelnen: „Betreiber wesentlicher Dienste“ (gemäß Anhang II der… …den Maßnahmen nicht konkreter. Ziel soll die Schaffung einer Kultur des Risikomanagements sein. Betroffene Unternehmen, die bereits risikobasierte… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 mit lediglich einer kleineren Änderung 5 beschlossen wurde. Im vorliegenden Entwurf wird explizit vermerkt, dass… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …und relativen Personenbezug daher in Richtung einer subjektiven Betrachtung schwingen, bei der lediglich der der verantwortlichen Stelle zur Verfügung… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Geldbuße verurteilt wurde. Ein paralleles berufsrechtliches Verfahren war bereits gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, wobei hiermit jedoch kein… …Strafklageverbrauch verbunden ist. Dem Arzt wird vorgeworfen, ein Drogenscreening anhand einer Urinprobe bei einem Arbeitnehmer durchgeführt und das (positive) Ergebnis… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Übermittlung der Ergebnisse an den Arbeitgeber erfolgte aber lediglich ein mündlicher Hinweis einer Arzthelferin bezüglich der erforderlichen Abgabe einer… …habe indes keine Feststellungen zu einer möglicherweise rechtfertigenden, ordnungswidrigkeitsrechtlichen Einwilligung in die Untersuchung getroffen. Zwar… …. Diese seien einer rechtfertigenden Einwilligung zugänglich, die unbeschadet eines etwaigen datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen das… …maßgeblich für Diensteanbietereigenschaft Im Rahmen einer Auskunftsverfügung nach dem Verbotsgesetz gegen die Zweckentfremdung für Wohnraum des Landes Berlin… …Internetportalen sei im Sinne einer funktionalen Betrachtungsweise maßgeblich, welche Gesellschaft im Konzernverbund die tatsächliche und rechtliche Kontrolle und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …Datenschutzaufsichtsbehörde zieht die Parallele zur Google Spain-Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass das entscheidende Merkmal „im Rahmen der Tätigkeiten einer… …Ausgestaltung auch in die Irre geführt, von einer bewussten Einwilligung dürfe nicht ausgegangen werden. Die Zwecke der Verarbeitung würden nicht erläutert. Auch… …Account-Wiederherstellung oder die Zwei-Faktor-Authentifizierung sollten erst zu einer Weitergabe führen, wenn der Betroffene diese Option tatsächlich nutzt. Im Ergebnis… …Anforderung und damit den Zweck einer Kontrollmöglichkeit für den Nutzer oftmals nicht. Quelle: justiz.hamburg.de ♦VG Berlin, Beschl. v. 27. 03. 2017 – VG 6 L… …Nutzer nachkommen Der Anbieter eines Portals für die Vermittlung von Ferienwohnungen und ­Übernachtungsmöglichkeiten muss einer Anordnung des Berliner… …für die acht betroffenen Wohnungsangebote auf die erforderlichen Angaben beschränkt und einen Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum dargelegt… …der besonderen Schutzvorschriften überdehnt wird. Nicht jedes Foto eines Brillenträgers oder die Erkennbarkeit einer Hautfarbe führen zur Annahme eines… …Unterlassung einer Handlung erfordere nicht nur das bloße Nichtstun, sondern auch die Vornahme ­aller möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung der… …Aufbau einer gemeinsamen Single Sign-on- Plattform, die Nutzer sicher authentifizieren soll und dann bei allen angeschlossenen Diensten eine Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …, ITRB 2014, 187 m. w. N. 2 A. A.: Art.-29-Gruppe, WP 169, S. 17 (am Beispiel einer Werbeagentur, noch zu Art. 17 Abs. 3 RL 95/46/EG)… …erschüttern ganze (gewollte) Geschäftsmodelle wie etwa das Hosting einer Standardsoftware, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch den… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …Auswahlentscheidung Soweit nach dem heutigen Recht der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung lediglich „unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von… …in Einklang mit der Verordnung steht. Die Art und Weise der Durchführung ist jedoch offenkundig ein dynamischer Gegenstand, der sich einer einmaligen… …. Auf die Frage, was genau Gegenstand einer Zertifizierung i. S. v. Art. 42 DSGVO sein kann, gibt der Wortlaut des Artikels in offenem, nicht zu… …gegeben werden ­sollen. Mit Blick auf die Vorstellung des Gesetzgebers, die in ErwG. 81 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist es jedoch nur eine von einer Vielzahl… …verantwortliche Stelle ermittelte dazu, ebenso wie bei einer selbst durchgeführten Verarbeitung, vorab die Bedrohungslage für die in die geplante Verarbeitung… …standardisierter Leistungen kraft überlegenem Wissen um den Sachverhalt sowie aufgrund der Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaften der Leistung in einer Position zu… …diesbezügliche Schadensbeträge kommen daher nur Anspruchsgrundlagen im nationalen Recht in Betracht, z. B. in Zusammenhang mit einer ggf. erfolgten falschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Freiheitseinschränkungen wären aber durchaus vergleichbar mit einer Bargeldabschaffung, weil immer mehr Transaktio- 3 Arbeitsgruppe „Datenschutz in der Telekommunikation“… …praktisch ausgeschlossen werden. Schließlich wäre bei der vorgeschlagenen Neuregelung zu befürchten, dass Nutzer, die weiterhin einer lückenlosen… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden… …Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen war, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …hören und aufmerksam zu machen, dass sie das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die… …lebenswichtigem Interesse, im öffentlichen Interesse, und zwar nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, oder im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen… …Datenschutzbehörde) mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung würde begehen, wer (i) sich vorsätzlich ­widerrechtlichen Zugang zu einer… …sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der…

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